Wer einen Blick auf die Bearbeitungssoftware für Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren in Jobcentern werfen möchte, hat jetzt die Gelegenheit dazu.

Welche Daten werden erfasst? Welche Abfragemöglichkeiten gibt es? Wer bearbeitet die Daten? Welche Programme arbeiten zusammen?

Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren werden zumeist von Amtsgerichten entschieden, bei denen die Richter so gut wie keine Ahnung von der Komplexität des Sozialrechts haben und auch die Staatsanwälte verfügen nur selten über ausreichende Fachkenntnisse. Prozesskostenhilfe wird in diesen Verfahren nicht gewährt, so stehen die zu Unrecht Beschuldigten genauso hilflos da, wie die berechtigt Angeschuldigten.

Falschurteile sind vorprogrammiert.

https://fragdenstaat.de/anfrage/hand...trafverfahren/

https://fragdenstaat.de/files/foi/25...E-Handbuch.pdf