Substanzdiskussion

In diesem Forumsteil sollte der konkrete Inhalt von Gesetzen unter dem Gesichtspunkt des allgemeines Rechts- und Gerechtigkeitsverständnisses und der Verständlichkeit des Gesetzes für "Normalanwender" diskutiert werden. Um konkreten Bezug auf die jeweilige Norm (Gesetz oder Gesetzesteil) wird gebeten. Wir wollen unseren Volksvertretern doch mal zeigen, was der/das Souverän unter Recht und Gesetz versteht!

Baghira_GR