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  1. #1
    AndreW1988 ist offline Neuer Benutzer
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    Standard Anspruch auf Hartz4 o.Ä. nach getätigter Schenkung/ Haus Verkauf?

    Guten Tag allerseits,

    folgender Sachverhalt liegt vor:

    Meine Mutter ist verwitwet und bezieht demnach eine Witwenrente i.H.v. 670 Euro.
    Sie ist aufgrund er körperlichen Verfassung (1,68 m und ca. 40 kg) nicht mehr in der Lage ihrer alten Tätigkeit als Haushaltshilfe (Putzfrau) im privathaushalt nachzugehen.

    Ihr verstorbener Mann und Sie hatten seiner Zeit ein Haus gekauft, was sie aber aufgrund der Finanziellen Situation im Oktober 2017 an mich veräußert hat. Den Erlös dieses Hauses hat sie mir als Schenkungen / vorzeitige Erbauszahlung überlassen. Dafür trägt sie jetzt weder die Kosten noch die Verantwortung für das Mehrfamilienhaus, in welchem sie jetzt ebenfalls Mietfrei lebt.

    Die Witwenrente ist derzeit also ihr einziges Einkommen. Es stellt sich mir die Frage, ob sie Anspruch auf Hartz4 hat und die ARGE ihr die Wohnung bezahlt incl. Nebenkosten (Derzeit zahle ich diese Kosten aus eigener Tasche drauf) - 450 Euro.

    In dem Hauskaufvertrag vom Notar wurden hingegen vereinbart, dass sie mietfrei lebt. - Hat das ggf. Auswirkungen auf die Entscheidung der ARGE?

    Bin Dankbar über jeden Tipp.

  2. #2
    Turtle1972 ist offline Erfahrener Benutzer
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    Sie wohnt mietfrei, wie kommst du also darauf, dass ihr jemand in irgendeiner Art etwas für Unterkunftskosten zahlt? Du wolltest das Haus, ihr habt vereinbart, dass sie mietfrei wohnt, also musst du das auch zahlen.

    Ohne Miete hat sie mit 670 Euro im Monat ausreichend Geld zur Verfügung. Sie liegt da ca. 250 Euro über dem Regelsatz. Sie hätte also sogar noch 250 Euro für "Miete" übrig, wenn du meinst, ihr was abknöpfen zu müssen.

    Im Übrigen: wenn sie erwerbsunfähig ist, weil sie nicht mehr arbeiten kann, wärest du als Verwandter 1. Grades sowieso unterhaltspflichtig.

    Und nochwas: sollte sie doch unbedingt Sozialleistungen wollen, dann wäre das Haus rücküberzutragen, d. h. es müsste wieder an deine Mutter gehen. Die kann ihre Witwenrente dann z. B. mit Vermietung aufstocken, da es ja ein Mehrfamilienhaus ist. Sozialleistungen sehe ich da also in weiter Ferne bis gar nicht.

  3. #3
    Birgit63 ist offline Erfahrener Benutzer
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    Da fehlen mir die Worte. Deine Mutter schenkt dir das Mehrfamilienhaus mit der Auflage, dass sie dort mietfrei wohnen kann und du möchtest jetzt vom Jobcenter die Miete bekommen. Hallo geht es noch. Bete lieber zum lieben Gott, dass deine Mutter in den nächsten 10 Jahren nicht zum Pflegefall wird. Denn sowie sie Sozialleistungen beantragen muss, musst du das Haus zurückgeben.

  4. #4
    AndreW1988 ist offline Neuer Benutzer
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    Erst einmal danke für die Antworten.

    Warum ich das Haus - welches ich rechtmäßig erworben habe - "zurückgeben" müsste ist mir nicht ganz klar. Die ARGE kann ja nicht hinter meinem Vermögen herpacken?!

    Die nächste Frage wäre: Woher will die ARGE denn wissen dass sie das Haus an mich verkauft hat? Und woher will die ARGE wissen das erst vereinbart war, dass sie dort Mietfrei leben kann?

    lt. Hartz4 Rechner würden ihr etwa 300 Euro zustehen. Wir werden das versuchen...

    Danke trotzdem.

  5. #5
    AndreW1988 ist offline Neuer Benutzer
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    Ich glaube da wurde was falsch verstanden. Das Haus wurde mir nicht geschenkt... ich habe es Abgekauft und das Haus finanziert.

    Sie bekommt zwar ihre 670 Euro Witwenrente, ist aber nicht erwebsunfähig.

    Bei einer Kaltmiete von 300 Euro + 240 Euro Nebenkosten, hätte sie ja nur noch 130 Euro zum leben - den Betrag würde das Amt doch aufstocken auf den Regelsatz - also ca. 277 Euro dazugeben.
    Geändert von AndreW1988 (20.12.2017 um 07:53 Uhr)

  6. #6
    Birgit63 ist offline Erfahrener Benutzer
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    Dann sag mir mal, was du deiner Mutter für das Haus gezahlt hast? Wenn das das lebenslange mietfreie Wohnen sein soll, kannst du jetzt nicht vom JC Miete verlangen. Ansonsten müsste deine Mutter ja noch Geld haben, wenn du das Haus ja erst im Oktober 2017 von ihr gekauft hast. Man kann weder am Finanzamt noch an anderen Behörden Geld vorbei schleusen. Irgendwann fällt einem das auf die Füße. Wenn deine Mutter pflegebedürftig wird, muss sie alles was sie in den letzten 10 Jahren veräußert hat (von großem Wert) nachweisen. Auch Geldgeschenke sind nachzuweisen (natürlich nicht 20,00 oder 50,00 Euro an den Enkel).

  7. #7
    Turtle1972 ist offline Erfahrener Benutzer
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    Prima. Betrug macht sich im Lebenslauf immer gut. Also: viel Spaß dabei.

    Den Erlös dieses Hauses hat sie mir als Schenkungen / vorzeitige Erbauszahlung überlassen.
    Gar nichts hast du gekauft, geschenkt hast du es bekommen. Und deshalb sind 10 Jahre Schenkungsrückforderung möglich. Das JC ist nicht doof, die werden einen solch komischen Mietvertrag mit dem Sohn nicht akzeptieren und nachforschen, was vor dem angeblichen Mietvertrag war. Ist doch schön, wenn man die Mutter durch sowas mit einem Fuß ins Gefängnis bringt... Denn sie müsste diesen "Mietvertrag" in dem Wissen, dass er trotz Garantie der Mietfreiheit geschlossen wird, nur, um einen Dritten zu belasten, unterschreiben. Das ist klassischer Betrug zu Lasten des Steuerzahlers.

    Einen solchen Sohn möchte ich im Übrigen nicht geschenkt bekommen. Pfui Deibel. Die Mutter zieht ihn groß und versorgt ihn, schenkt ihm das Haus und dann reicht es nicht dafür, die Mutter weiter zu unterstützen.

  8. #8
    Birgit63 ist offline Erfahrener Benutzer
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    Ja da bin ich ganz deiner Meinung. Eigentlich heißt es bei Geld hört die Freundschaft auf. Hier hört die Familie auf. Echt krass......

  9. #9
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    oder hast Du es wirklich bezahlt, wenn, wieviel?

  10. #10
    AndreW1988 ist offline Neuer Benutzer
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    Standard

    Nochmal zum Verständnis:

    Ich nehme von meiner Mutter derzeit keine Miete und wenn das JC keine Aufstockung bewilligt, werde ich auch dann keine Miete von ihr nehmen.

    Und ja, ich habe das Haus wirklich abgekauft für 200.000 Euro.

    Es handelt sich um ein 3 Parteien Haus in welchem alle 3 Wohnung vermietet sind.

    Derzeit muss ich monatlich draufzahlen (Mieteinnahmen abzüglich Darlehen). Sollte das JC eine Kaltmiete i.H.v. 300 Euro bewilligen, hätte ich ein plus/minus 0 Geschäft - sprich: Das Haus würde sich von alleine tragen.

    Da möchte ich gerne hin, da ich - wie bereit geschrieben - 600 km weit weg wohne und kein Nutznießen durch das Haus habe.

    Die Schenkung die ich von meiner Mutter erhalten habe resultiert aus diesem Kaufpreis. Das Haus war jedoch vorher noch mit Darlehen belastet also:

    70 k Schenkung
    130 k Darlehen abgelöst

    die 70 k sind in private Verbindlichkeiten meinerseits geflossen, so dass ich lediglich diese eine Rate vom Haus zu tragen habe.

    Ich bezahle mtl. 995 Euro für das Haus von welchen 700 Euro Kaltmieten reinkommen.

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