Einkommensanrechnung bei Sozialgeld

Die 30 Euro Versicherungspauschale gibt es auf jedes Einkommen und ist daher unabhängig vom Freibetrag für Erwerbstätigkeit. Für diesen hat das BSG (das dürfte das Urteil sein, dass du gefunden hast) für Sozialgeldempfänger entschieden, dass hier die Freibetragsregelung des SGB XII anzuwenden ist. Der letzte SB hat also unrecht.

Er soll mal in die Wissensdatenbank SGB II der BA schauen: http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/WissensdatenbankSGBII/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI555213

Meine Informationen stammen aus meiner täglichen Arbeit. Ich bin Fachkraft Recht in einem Jobcenter.

Sozialgeldempfänger werden grundsätzlich schlechter gestellt, als ALGII-Empfänger und das LEBENSLANG.
Ein ALGII-Empfänger, der eine Arbeit aufnimmt, darf von 200€ Verdienst, 120€ behalten
Ein Sozialgeldempfänger/Grundsicherungsempfänger jedoch nur 60€.
Warum das so ist, menschen 2 oder 3. Klasse per Gesetz zum mehr oder minder hungern lebenslang zu verurteilen, frage die gesetzgebenden Personen (Merkel usw), denn diese haben diese Gesetze EXTRA so eingeführt.
Das ist keinesfalls ein Angriff auf "Turtle1972", denn sie hat diese Gesetze nicht festgelegt. Auch alle anderen Mitarbeiter von Sozialämtern/Jobcentern sind daran unschuldig!

Einen tatsächlichen Grund warum Sozailgeldempfänger/Grundsicherungsempfänger weniger von ihrem Verdienst behalten dürfen, gibt es nicht. Es ist einzig und allein Willkür der herrschenden Klasse.
Man beachte auch die absolute Schlechterstellung bei Übergang von ALGII in Grundsicherung/Sozialgeld. Hatte man als ALGII-Empfänger noch das Recht, je nach Aufteilung des Vermögens, bis zu rund 50.000€ fürs Leben/das Alter zurückzulegen, darfman in Übergang zur rente und Sozialgeld nur noch 2.600€ besitzen. Zusätzlich wird jedes irgendwelche Einkommen praktisch lebenslänglich per Verrechnung enteignet. Sollte man trotzdem noch im Tode über irgendwelche Geldmittel/Vermögsmittel verfügen, so wird der Verstorbene bis auf rund 1.500€ auf dem Sterbebett enteignet, denn die Erben bekommen bis auf die 1.500€ NICHTS.
Viele(nicht alle) dieser Gesetze sind seit 2005 bis heute entstanden, sie sind bereits heute gültig, nur werden sie in der Zukunft gravierende Auswirkungen entwickeln. Zur Zeit haben wir ca. 400.000 Grundsicherungsempfänger im Rentenalter (Dunkelziffer mal ausgeschlossen),die dieser Brutalität unterliegen. Laut statistischem Bundesamt wird sich die Zahl in den nächsten 10 Jahren rund verzehnfachen (PLUS 900%). Das ist selbstverständlich der herrschenden Klasse bekannt, doch statt hier positive Auswirkungen/Gesetze durchzusetzen, werden die bisherigen noch verschärft.

Gruß
Ernie