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Scheinverfahren, Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung Scheinverfahren, Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung
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Scheinverfahren, Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung

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  #1  
Alt 27.08.2011, 12:21
Gesperrt
  
Registriert seit: 23.11.2010
Beiträge: 370
Standard Scheinverfahren, Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung
Es möge bitte jeder mal seine Gerichtsurteile und Beschlüsse daraufhin überprüfen, ob die verantwortlichen Richter überhaupt unterschrieben haben!!!
Ohne gültige Unterschrift (Nachname muss lesbar sein) handelt es sich dann lediglich um ein sog. "Scheinurteil" resultierend aus einem "Scheinverfahren".
Ohne (gültige) Unterschrift ist das Verfahren nicht abgeschlossen, da es ohne Begründung ist, es gibt dann also kein gültiges Urteil!

Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§ 547 Nr. 6 ZPO).

Kleines Beispiel gefällig?

Zitat:
Datum : 30 . 01 . 2003
Gericht : Landessozialgericht NRW
Spruchkörper : 7 . Senat
Entscheidungsart : Urteil
Aktenzeichen : L 7 SB 157 / 02
Vorinstanz : Sozialgericht Köln , S 14 SB 72 / 01
Sachgebiet : Entschädigungs- / Schwerbehindertenrecht
Rechtskraft : rechtskräftig

Tenor : Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12 . 06 . 2002 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Die Berufungsfrist gegen das Urteil des SG vom 12 . 06 . 2002 ist zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung noch nicht abgelaufen gewesen , da die Frist noch nicht zu laufen begonnen hatte . Erst mit Zustellung eines verkündeten Urteils wird die Berufungsfrist in Lauf gesetzt . Eine Zustellung des verkündeten Urteils i . S . v . § 135 SGG an den Kläger - Übersendung der vollständigen Urteilsausfertigung i . S . v . § 137 SGG mit Unterschrift der Richterin - ist vorliegend nicht erfolgt . Die Einlegung einer Berufung vor Zustellung des Urteils ist wirksam ( BSG , Urteil vom 11 . 02 . 1981 , 2 RU 37 / 80 , SozR 1500 § 151 Nr . 9 ; Urteil vom 22 . 10 . 1998 , B 5 / 4 RA 68 / 97 R , ZfS 1999 , 79 ).
Mehr lesen?

http://hartz-ist-ungerecht.forumprof...&t=673&start=0

http://www.aktive-erwerbslose.net/fo...192/#msg163192
Geändert von kuddeldaddeldu (27.08.2011 um 12:23 Uhr)
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  #2  
Alt 27.08.2011, 14:20
Gesperrt
  
Registriert seit: 23.05.2011
Ort: Elchhausen im Elchtal
Beiträge: 835
Standard
Zitat:
Zitat von kuddeldaddeldu Beitrag anzeigen
Es möge bitte jeder mal seine Gerichtsurteile und Beschlüsse daraufhin überprüfen, ob die verantwortlichen Richter überhaupt unterschrieben haben!!!
Ohne gültige Unterschrift (Nachname muss lesbar sein) handelt es sich dann lediglich um ein sog. "Scheinurteil" resultierend aus einem "Scheinverfahren".
Ohne (gültige) Unterschrift ist das Verfahren nicht abgeschlossen, da es ohne Begründung ist, es gibt dann also kein gültiges Urteil!

Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§ 547 Nr. 6 ZPO).

Kleines Beispiel gefällig?



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http://hartz-ist-ungerecht.forumprof...&t=673&start=0

http://www.aktive-erwerbslose.net/fo...192/#msg163192
___________________

Gut zu Wissen KDD gute Info!

Ich kann das allerdings erst in einem Jahr prüfen weil meine Sachen erst 6 Monate beim Gericht sind und es dauert ja mittlerwweile 1,5 bis 4 Jahre wie man hört!

Erinnere doch in 1 Jahr noch einmal daran!

Aber andere können das sicher sehr gut gebrauchen!

Danke

Elch
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  #3  
Alt 27.08.2011, 14:24
Gesperrt
  
Registriert seit: 23.05.2011
Ort: Elchhausen im Elchtal
Beiträge: 835
Standard
Was mir auffällt ist halt nur, das wir immer nur reagieren!

Niemals agieren!

Wo sind die ganzen Pharisaer denn??

SoVD
DGB
Der Schneider mit den GlupschAugen
Die Kirchen?

Alle trinken mit Murksel Merkel Kaffee und Essen Kuchen und sind betroffen
und dann Schnarch, Schnarch, schnarch!

Wo sind die ganzen Arbeitslosen Verbände denn etc.?????????????????????????????????


Elch
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  #4  
Alt 27.08.2011, 14:32
Gesperrt
  
Registriert seit: 23.05.2011
Ort: Elchhausen im Elchtal
Beiträge: 835
Standard
Da passt ja dann auch die neueste Aussage eines Karlsruher Verfassungsrichters dazu!

Der will aussichtslose Klagen ja mit Straf Geldern belegen!

Damit Hartzer abgeschreckt werden so viele Klagen einzureichen!

Denn es gibt ja nur Individual Klagen und wer nicht klagen kann der ist draussen!


Eiin Scheiss Betrüger land hier!

Ich denke es wird hier irgendwann mal eine Gauck Behörde geben, die heisst dann eventuell KDD Behörde!

Da werden dann die ganzen ARGE Leute und die Bespitzelungs Akten der BRD auftauchen, im Grunde das gleiche
in Grün wie in der DDR!

Vieleicht nicht ganz so EXTREM aber besser sicherlich auch nicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Elch
Geändert von Elch (27.08.2011 um 14:34 Uhr) Grund: Sind wir wirklich noch NAZI Land???
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