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  1. #1
    erizo ist offline Neuer Benutzer
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    Standard Widerspruch und das weitere Vorgehen

    Hallo zusammen,

    Ich habe gegen den Bescheid zur Erhöhung des Hartz IV zum 1.1.2016 Widerspruch erhoben
    Text anbei:
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit erhebe ich gegen den Änderungsbescheid zum 01.01.2016 vom 29.11.2015 (hier zugestellt am 04.12.2015) auch im Namen meiner Kinder Widerspruch.
    Begründung
    Nach meiner Ansicht und nach Ansicht vieler Experten ist die vorgenommene Regelsatzänderung nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Wie das zwölfte Buch des Sozialsgesetzbuches in §28 zwingend vorschreibt, müssen die Regelsätze nach den seit dem September 2015 vorliegenden EVS 2013 berechnet und angepasst werden. Dies erfolgte entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht.
    Außerdem hat hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) den Gesetzgeber verpflichtet, die Entwicklungder Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das genannte Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Regelsätze gewartet werden dürfe. Das war bereits im Sommer 2014 und ist seitdem widerrechtlich nicht erfolgt und überfällig. Dies stellt für mich einen offenen, von Beamten und Regierungsmitgliedern vorgenommenen Verfassungsbruch dar.
    Das die politisch motivierte Missachtung höchstrichterlicher Anweisungen durch Abgeordnete und Staatsdiener ein politischer Skandal auf dem Rücken der Ärmsten ist, sei nur als persönliche Anmerkung erwähnt. Die selben Verbrecher, die sich in eigener Machtvollkommenheit die Abgeordneten-Diäten um 900 Euro pro Monat erhöhen, ignorieren die Bedürfnisse der Bürger und hier insbesondere die Rechte der Wehrlosesten, der Kinder und Jugendlichen.
    Ich fordere eine umgehende Korrektur und zumindest eine gesetzeskonforme Umsetzung des § 28 und der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts."

    Soweit mein Widerspruch, der gestern mit einem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen wurde.

    Nun hätte ich gerne einige Tips und/oder Adressen. Ich werde vor dem Sozialgericht Köln Klage erheben und wäre für alle vernünftigen Ratschläge oder Mitstreiter offen.

    Danke
    Erizo

  2. #2
    Spejbl ist offline Erfahrener Benutzer
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    Standard

    Hast du Klage eingereicht?
    Seht die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater ernährt sie doch. Seid ihr denn nicht viel mehr als sie? Die Bibel NT Matth. 6, 26

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