Alg2 nur als Darlehen

Hallo hier im Forum. Auch ich hoffe auf Hilfe und Beantwortung meiner Fragen.

Letzte Woche musste ich Alg2 beantragen. Ich bin seit 25.4.09 rechtskräftig nach langem Scheidungskrieg geschieden und lebe mit meiner 12 jährigen Tochter (aus vorangegangener Beziehung) zur Zeit bei meinen Eltern. Ich wohnte und arbeitete vorher auf meiner Hofanlage, die ich 2004 gekauft hatte - voll finanziert.
Mein Ex-Mann hat ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen. Lt. Ehevertrag muss er auf sein Wohnrecht verzichten und den Hof für einen freihändigen Verkauf frei geben nach rechtsgültiger Scheidung. Das tut er aber nicht.
Ich bin im Okt. 2007 nach heftigen Streitigkeiten mit meiner Tochter ausgezogen. Er wollte dort wohnen bleiben und alle Kosten übernehmen etc. Das hat er leider nicht getan und der Kredit konnte nicht mehr bedient werden. Seit Anfang 2008 ist dieser nun gekündigt und monatlich fallen Kosten von ca. 2.000 Euro an. Alles in allem ist die Hofanlage total überfinanziert und verliert nun auch noch ständig an Wert, weil mein Exmann dort nur noch haust und alles verkommen läßt. Er profitiert so lange davon kostenlos dort zu leben bis man ihn irgend wann einmal herausklagt. Er selber ist Insolvent und bezieht Berufsunfähigkeitsrente. Wir haben Gütertrennung und bei einem Verkauf wird der Erlös halbiert aufgeteilt. Ein Gewinn ist jedoch aufgrund der Marktsituation und der mittlerweile aufgelaufenen Kosten nicht mehr realisierbar.

Bis ich eventuell eine Räumungsklage gewinne können Jahre vergehen. Alg 2 wird mir nun nur in Form eines Kredites gewährt. Ich muss mich bei einer Krankenkasse freiwillig versichern und die Arge übernimmt nur die Beträge einer Pflichtversicherung. Zudem muss ich nun auch noch eine Grundschuld über 20.000 Euro ins Grundbuch eintragen lassen. Die Kosten dafür übernimmt die Arge nicht.

Auf der Hofanlage wohnen kann ich nicht, dies müsste ich polizeilich durchsetzen! Meines Erachtens ist die Hofanlage kein verwertbares Eigentum, im Gegenteil, bin ich durch die Kündigung des Kredites ja nun hoch verschuldet. Ein Verkauf ist ohne Klage und Räumung nicht möglich.

Erhalte ich mit Alg2 als Kredit Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht und kann ich diese Angelegenheit dann einem RA übergeben? Wie soll ich das mit der Krankenkasse regeln? Meine Tochter und ich sind zur Zeit nicht krankenversichert und eine freiwillige VS ist viel zu hoch.

Vielleicht hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und kann mir den ein oder anderen Tipp geben.

Danke im voraus
P + J

Deine Situation ist richtig schlimm. Zu deiner eigentlichen Frage: Du kannst bei dem für deinen Wohnbereich zuständigen Amtsgericht einen sogenannten "Beratungsschein" beantragen, der es dir ermöglicht, für einen von dir zu leistenden "Eigenanteil" in Höhe von nur 10 € eine Rechtsberatung (Anwalt) zu erhalten. Sinnvoll ist es immer, einen "Fachanwalt" für das bestimmte Gebiet aufzusuchen, der sich im betreffenden Rechtsgebiet nicht nur auskennt, sondern diese Zusatzbezeichnung führen kann, weil er eine bestimmte Anzahl an Fällen auf demjenigen Gebiet "bestritten" hat. Habe überlegt, was für ein Fachanwalt für dich am besten wäre, weil es sich einerseits um eine familienrechtliche Angelegenheit handelt, andererseits aber eher um eine Situation, bei der ich persönlich definitiv zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen würde. Ansonsten stehst du vermutlich auf verlorenem Posten.

Was ich an der Situation zunächst nicht verstehe, ist die Tatsache, dass du einen weiteren Kredit über 20.000 € erhälst. Wer macht so etwas unter Berücksichtigung deiner Situation? Auch Banken haben eine Sorgfaltspflicht. Ist es ein privater Kreditgeber, der vielleicht nicht weiß, dass das Objekt schon jetzt überfinanziert ist? Dann nämlich mußt du aufpassen, dass du nicht zu deinen jetzigen Schwierigkeiten in noch größere gelangst. Und - wenn das Anwesen grundbuchmäßig euch beiden, also deinem Mann und dir gehört, mußte der doch an der Grundschuldeintragung mitwirken?!

Insgesamt - unterm Strich - sehe ich es genauso wie du, also dass die dir die Sozialleistungen nicht nur als Darlehen gewähren dürfen/können/sollten, sondern du wirklich mittellos und notleidend bist. Daher lege rein vorsorglich auf jeden Fall erst einmal fristwahrend gegen den dir erteilten Bescheid Widerspruch ein, damit dieser nicht rechtskräftig wird.

Mitteilung darüber, wie es bei dir weitergeht, wäre schön.

L.G. Lirafe

Den Beratungsschein gibt´s beim Amtsgericht, jedoch muß da der Bescheid vorgelegt werden, wenn da nun drin steht, das ein Vermögen vorhanden ist, ob nun zu recht oder zu unrecht, geht das Amtsgericht auch davon aus und gewährt keine Beratungshilfe. Allerdings gab es vor kurzem ein höchstrichterliches Urteil, wonach das wiederum hinfällig ist. Der beste Weg ist, bei einem Al-Hilfezentrum nachfragen, welcher RA im Umkreis sich auf SGB II spezialisiert hat und dort nachfragen.
Das ist der eine Weg, der zweite wäre, wenn die Arge davon ausgeht, das die Bruchbude ein Vermögen darstellt, was man verwerten kann, wird sie auch eine Rechnung aufgestellt haben, Verkehrswertermittlung zum Beispiel, wenn das gemacht wurde und die Belastungen abgezogen wurde, ist dann überhaupt noch Vermögen vorhanden?

Den Beratungsschein vom Amtsgericht erhält man auch als Nicht-Alg 2-Empfänger, wenn man unter einer gewissen Einkommenshöhe liegt. Die Schulden, die hier nachweislich auch grundbuchmäßig und durch Darlehensverträge erfaßt sein dürften, werden dagegen gerechnet. Ich habe neulich auch einen solchen Schein beantragt und hatte "eigentlich" noch etwas zu viel auf dem Konto, habe aber belegt, dass ich für die vierteljährlich abzubuchende hohe Darlehenssumme immer erst zwei Monate Rücklage bilden muss, damit ich zurechtkomme im dritten Monat. Das wurde berücksichtigt. Also könnte es bei dir auch funktionieren, einen Versuch ist es allemale wert.

Was könnt ihr mir denn über die Krankenversicherung sagen? Gibt es eine Differenz zwischen freiwillig versichert oder pflicht? Ich muss ja auf den Bescheid warten und sobald ich ihn habe gehe ich wahrscheinlich zur AOK. Aber wenn eine freiwillige Versicherung um so vieles teurer ist (mit Kind) dann kann ich mir das auch sparen.

Da hast du etwas missverstanden. Die Arge gewährt mir die Leistung als Darlehen.

Ich habe gerade den Bescheid erhalten. Sie berufen sich auf die Paragraphen bezüglich vorhandenes Vermögen. Ich sehe meine Situation aber so, dass kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Ich bin Eigentümerin und mein Ex-Mann hat nur ein Wohnrecht. Ein freihändiger Verkauf wird aber dadurch unmöglich gemacht. Die Kreditschulden haben bereits den Verkehrswert weit überschritten. Und auch wenn die Bank nun eine Zwangsversteigerung betreibt und somit das Wohnrecht nachrangig gelöscht wird, ist mein Ex-Mann ja noch lange nicht draußen. Die Chance einen Käufer zu finden der meinen Ex-Mann erst noch zwangsräumen muss, ist gering. Und dann muss ja auch noch ein Erlös übrig bleiben, damit die Arge ihr Geld zurück kriegt. Und das alles dauert doch Jahre !!!

Ich werde heute noch Widerspruch einreichen und das alles nochmals schriftlich einreichen. Vielleicht kam es mündlich nicht so deutlich rüber. Obwohl der Sachbearbeiter mir telefonisch sein Bedauern mitteilte und erklärte, die Arge müsse erst mal so handeln.

Was ich auch nicht verstehe ist, dass die Arge mich auffordert bis 3.8. eine Höchstbetragssicherungshypothek in Höhe von insgesamt 20.000 Euro zugunsten der Arge in das Grundbuch eintragen zu lassen. He?? Wenn die Bank im ersten Rang zwangsversteigert, dann erlischen doch alle nachrangigen Eintragungen. Die wären dann im 7. Rang. Ich denke, es will sich da einfach jemand keine Arbeit machen.

Gruß, P.

Hallo,

die Hypothek soll als Absicherung für das Darlehen der ARGE eingetragen werden, auch wenn es wenig Aussichten gibt, dass diese Eintragung jemals zum Zuge kommt. Die Kosten dafür soll die ARGE tragen.

Der Beitrag ist in der GKV nicht davon abhängig, ob man pflichtiges oder freiwilliges Mitglied ist, sondern abhängig vom Einkommen.

Du bekommst ALG II deshalb als Darlehen, da die ARGE glaubt, dass dein Vermögen die Verbindlichkeiten übersteigt.

Gruß Klaus

Wenn du schreibst, daß die Kreditschulden höher sind als der Verkehrswert, was eher unwahrscheinlich ist, dann hast du kein "Vermögen", defintiv nicht. Hat man dir ein Vermögen ausgerechnet ? Das würde mich interessieren und wie hoch ist das Vermögen? Gibt es eine Verkehrswertermittlung? Wie das gerechnet wird, weißt du? Sonst nachfragen.
Hier ein grober Plan : Verkehrswert ./. Belastungen (Grundbuch) ./. Freibeträge

Ein Verkehrswert wurde nicht ermittelt. Lt. Bescheid vermuten die mal einfach das sich ein hoher Verkaufserlös erzielen läßt. Mit keinem Wort wird das Wohnrecht meines Ex-Mannes erwähnt. Und wenn die Bank Zwangsversteigert, dann werden ja erst mal alle nachrangigen Schuldner bedient. Ich muss am Montag erst mal die Bank anrufen und fragen, ob diese mir das Verkehrsgutachten in Kopie überlässt. Vielleicht hilft das ja.

Bist du dir sicher, dass die Arge die Kosten der Eintragung ins Grundbuch übernimmt? Davon steht nichts im Bescheid. Gibt es darüber Urteile?

Wenn dem so ist, habe ich ja nix dagegen. Und wenn eine freiwilligen VS keinerlei Nachteile gegenüber einer PflichtVS hat und ich Beihilfe bei einer Rechtsberatung erhalte, dann sollen sie ja Alg2 als Darlehen haben. Ich bin mir zu 1000% sicher, dass der Verkaufserlös niemals die Schulden decken wird. Ich kann froh sein, wenn ich mich endschulden kann.

Habe noch eine Frage: mir ist ja jetzt der Bescheid zugeschickt worden. Erhalte ich denn jetzt die Leistung automatisch (wenn auch als Darlehen) oder kriege ich darüber nochmal einen separaten Bescheid? Es steht nämlich nix über Beträge etc. drin.

Gruß, P.

Bringe jetzt bitte nichts durcheinander, zunächst einmal hat die Arge zu beweisen, daß ein Vermögen vorhanden ist, dazu holt sie sich ein Verkehrswertgutachten vom Gutachterausschusses des Landkreises ein, das liegt auch nicht auf der Bank oder sonstwo, das hat die Arge, laß es dir aushändigen.
Mit Schätzungen oder Annahmen da wäre ein Vermögen, ist das nicht getan.
Der Bescheid muß das alles enthalten, da muß dann auch drin stehen, ob und was gezahlt wird und wie, als Beihilfe oder Darlehen, sonst kannst du doch gar nicht Widerspruch einreichen, wenn du nicht weißt wogegen.