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übernimmt die arge auch Mietkosten bei verzicht auf ehegattenunterhalt

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  #1  
Alt 27.02.2007, 18:25
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Registriert seit: 27.02.2007
Beiträge: 2
Standard übernimmt die arge auch Mietkosten bei verzicht auf ehegattenunterhalt

Hallo,

wenn ich auf den Ehegattenunterhalt verzichte steht mir keine Regelleistung für meine Person mehr zu (345?), denke ich. Bekomme ich dann aber noch die Miete, Heizkosten und den Zuschlag für Alleinerziehende bezahlt? Und steht mir auch noch eine Wohnungserstaustattung zu?
Vielen Dank für einen Tipp.
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  #2  
Alt 27.02.2007, 21:17
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Registriert seit: 21.07.2006
Beiträge: 550
Standard

Hallo,

Ein Verzicht auf ehegattenunterhalt ist unwirksam, wenn ein Ehegatte verzichtet, obwohl abzusehen war bzw. ist, das dies zur ALG II bedürftigkeit führen wurde..........."§138 Abs. 1 BGB. ebenfalls ist der Verzicht unwirksam, wenn gemeinsame minderjährige Kinder zu versorgen sind.

Liebe Grüße
Kätzchen
__________________
Rechtlicher Hinweis Die von mir getätigten Aussagen und Auskünfte entsprechen meiner persönlichen Meinungen sowie Kenntnissen und stellen keine gesetzliche oder verbindliche Rechtsberatung dar!
www.sozialer-brennpunkt.de
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  #3  
Alt 28.02.2007, 07:13
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 27.02.2007
Beiträge: 2
Ausrufezeichen Verzicht auf Ehegattenunterhalt2

Danke für die schnelle Antwort,

ich bin sowieso auf alg2 angewießen, mit und ohne ehegattenunterhalt. Uns hat ein Ra erklärt das es möglich ist zu verzichten, da mir keine Nachteile entstehen würden.Mein Mann würde sich beim Notar verpflichten einen persönlich festgesetzten Betrag an mich zuzahlen der mit jeder Gehaltserhöhung angepasst werden würde. Vorausgesetzt mir stehen die Leistungen der Unterkunft zu, da es ohne die doch recht knapp in der Berechnung wird.

Es ist vielleicht verwirrend aber ich bekomme ca. 600? Kindesunterhalt und 462? Kindergeld, wenn dann die Miete dazu übernommen wird bin ich bei einer Summe die für mich als Existenzminimum ausgerechnet wurde. Ich ziehe daher keinerlei Vorteile daraus wenn ich auf diesen Unterhalt bestehe, da mein Mann mir 3/7 tel nicht zahlen könnte und ich vom Amt ja sowieso nur die Existenzm.grenze erhalte. Nur das mein Mann durch meinen Verzicht von 890? Selbstbehalt auf 1200? die er dann für sich hat, rutscht. Ich finde das ist die Überlegung wert...

Vielen Dank Kätzchen für eine Antwort.
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