Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dafür ausgesprochen, dass der Bund im vollen Umfang für die Unterkunftskosten aller Bezieher von Sozialleistungen im Sinne des SGB II aufkommen sollte.
Zur Zeit kommt der Bund lediglich für rund ein Drittel der Unterkunftskosten aller ALG II Bezieher auf.
Kraft verlieh in diesem Zusammenhang ihrer Furcht Ausdruck, dass die infolge beschleunigter Registrierungs- und Asylverfahren stetig steigende Zahl von Flüchtlingen ansonsten die kommunalen Kassen sprengen könnte. Deshalb müsse ihrer Meinung nach der Bund vollständig die Kosten der Unterkunft mittelloser Flüchtlinge übernehmen. „Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, so Kraft weiter. Das sei jetzt der richtige Zeitpunkt.
Mittlerweile wird jene Forderung auch von der Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, unterstützt. Lohse zufolge würde ein stärkeres Engagement vonseiten des Bundes die Gefahr abwenden, dass die Kommunen die nötigen Integrationsleistungen auf Kosten übriger Leistungen erbringen beziehungsweise mittels höherer Steuern finanzieren müssten.