Aus der Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass im Falle einer Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG II Bezieher bis zu 1,4 Milliarden Euro Mehrkosten enstünden.
Schwarz-Gelb möchte durch veränderte Hinzuverdienstregelungen den Arbeitsanreiz stärken. Die FDP hatte in diesem Zusammenhang zwei Modelle ins Spiel gebracht.
Gemäß dem ersten Modell bleibt ein Freibetrag von 100 Euro unangetastet und bei einem Einkommen zwischen 100 und 1000 Euro sind 40 Prozent anrechnungsfrei. Die zweite Variante sieht vor, dass bei einem Einkommen von bis zu 200 Euro lediglich 40 Euro behalten anrechnungfrei blieben. Zwischen 200 und 400 Euro würden 40 Prozent beziehungsweise zwischen 400 und 1000 Euro 50 Prozent nicht bedarfsmindernd angrechnet.
Das Ministerium kommt in dem an die Linksfraktion gerichteten Schreiben nunmehr zum Schluss, dass grundsätzlich beide Modelle zu zusätzlichen Fallzahlen führen und höhere Kosten für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach sich ziehen würden.