LSG Hessen legt Hartz IV Gesetze zur Normenkontrolle vor
Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt behandelte in einem Verfahren (Az. L 6 AS 336/97) die unterschiedliche Höhe der Regelsätze für Kinder und kam zu dem Schluss die betreffenden Rechtsgrundlagen dem Bundesverfassungsgericht im Wege der konkreten Normenkontrolle (sogenannte Richtervorlage) vorzulegen.
Das Gericht kam unter anderem auf Basis von vier eingeholten Gutachten zu dem Schluss, dass der Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistung des SGB II nicht hinreichend gedeckt sei. Zudem fehle es an einer ausreichenden Begründung für die Begrenzung der Regelsatzhöhe auf 60% für Kinder und die unterschiedlichen Leistungen für Kinder und Jugendliche in verschiedenen Altersstufen.
Das die entsprechenden Normen nach Ansicht des Gerichts gegen Grundrechte verstoßen, werden diese nun dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten Normenkontrolle vorgelegt. Im Einzelnen rügte das Gericht Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz und die verfassungsrechtlichen Prinzipien von Sozial- und Rechtsstaat. Darüber hinaus verletzen die Regelungen nach Ansicht der Richter die Menschenwürde.
Eine Verletzung der Menschenwürde aus Art. 1 GG kann auch im Entzug des Existenzminimums liegen. Die Klage einer Familie wurde in der Vorinstanz unter Hinweis auf den weitläufigen Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelsatzhöhen abgewiesen.
Nachtrag: Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.02.2010 festgestellt, dass die Berechnung der Regelsätze verfassungswidrig ist.
- Hartz IV Regelsatz für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht
- Hartz IV Sätze falsch berechnet?
- Bundesverfassungsgericht Urteil: Hartz IV Regelsatz ist verfassungswidrig berechnet
- Erste Reaktionen zum Hartz IV Urteil des BVerfG
- Hessisches Landessozialgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV
am 03.11.2008 um 00:15 Uhr
Menschen brauchen Arbeit um sein Leben zu finanzieren(Essen,Familie,Bildung…..)
und nicht um die Arbeitsmarktstatistik zu verbessern.
am 03.11.2008 um 20:54 Uhr
die da oben wissen wohl nicht , das frauen und mädchen einen höheren bedarf brauchen. schon allein die hygienischen artikel kosten jeden monat geld. ganz zu schweigen der bedarf an verhütungsmitteln. außerdem sollten sie sich auch mal einen friseur leisten können. bei uns laufen die jungs schon alle einheitlich rum. alle mit igelschnitt. das kann man als frau aber nicht tun, da würde man doch nicht mal ein 1 EURO-JOB mit bekommen
am 15.11.2008 um 15:28 Uhr
Alle wissen inzwischen das man auf dauer nach der
höhe der regelsätze nicht leben kann.
Trotzdem reagieren alle wohlständigen mit
wegschauen.
1933-1945 so fing alles an!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Hütet euch vor den scheinheiligen .
Dieter
am 07.12.2008 um 22:19 Uhr
Frührentner erwerbsunfähige
status Regelsatz bei grundsicherung !
Ein leben lang mit hartz4 satz
SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT
sieht anderst aus !
Dieter Uhrmeister
am 07.12.2008 um 22:22 Uhr
CDU
christliche Partei
SPD
soziale Partei
wer glaubts heut noch ! ?
——————————————————————————–
Dieter
am 15.01.2009 um 13:05 Uhr
Der Hammer,
vollgepropft von fetten weihnachtsgänsen hat man
harz 4 empfänger bei den geldpaketen
für reiche nicht berücksichtigt
wen wundert es noch !!!!!!!?
dieter
am 15.01.2009 um 13:09 Uhr
Schlechte Menschen,
sind menschen die alle arbeitslosen unter einen
Kamm scheren.
wer keine arbeit hat ist faul
Aussage:an dummheit nicht zu überbieten
Dieter
am 15.01.2009 um 13:13 Uhr
Frau Merkel erpressbar ??????
Da frau merkel nur die reichen hofiert,sollte
man überprüfen ob sie von denen
erpresst wird——– mit arbeitsplätze oder so… !
Dieter
am 15.01.2009 um 13:21 Uhr
Merkmale
Die grünen die linken und die fdp sind gegen
die geldpakete nur für reiche.
vor der nächsten wahl darüber nachdenken
Dieter
am 15.01.2009 um 13:25 Uhr
Asozial
wer immer noch ja sagt ,das ein mensch für paar
euro arbeitet und für diese keinen mindestlohn
durchsetzt der ist meinererachtens
schwer krank und von gott verlassen
dieter
am 17.01.2009 um 08:03 Uhr
Ungerecht
bei der industrie wird geld reingepumpt das menschen
arbeit erhalten.und die die keine arbeit haben werden zum
“Schafott”geführt.
Mittelalter politik für teures geld der Bürger
Armen !
Dieter Uhrmeister
am 18.01.2009 um 07:54 Uhr
Traurig
“Schluß jetzt mit mißgeburten Politik aus dem 1800
jahrhundert
oben satt und unten hungern und auspeitschen” !
Dieter Uhrmeister
am 19.01.2009 um 08:05 Uhr
Wir brauchen zur einsicht für
alle Bürger eine tafel wo alle einnahmen
des staates aufgelistet werden
und tafel aller ausgaben und an wen !
erscheinung 1/4 jährlich
Dieter Uhrmeister
am 19.01.2009 um 08:08 Uhr
Test
Jeder politiker sollte sich einen psychologischen
Test alle 2 jahre unterziehen müssen
über seine charaktereigenschaften usw.
ob dieser auch dienlich für andere zu arbeitem in
der lage ist.
Gibt dem fortschritt eine chance
Dieter Uhrmeister
am 19.01.2009 um 08:13 Uhr
Auf der strecke
Überall Lohnerhöhungen .somit wird das brot und
alles andere auch teurer
Arme immer ärmer
Dieter Uhrmeister
am 19.01.2009 um 08:14 Uhr
Vorsicht
Wer die Kluft zwischen den Menschen zerreißt
hat das unheil zu verantworten
dazu nur = 1933-1945
Dieter Uhrmeister
am 19.01.2009 um 08:32 Uhr
Wir lernen unseren Kindern
seit ehrlich und gut
die reichen lernen ihren kindern erst
zum rechtsanwalt und frage wie man am
besten durchkommt.
Dieter Uhrmeister
am 21.01.2009 um 19:04 Uhr
Warum will will man keine volöksabstimmungen,
ich meine ,damit man die bürger so richtig
verarschen kann !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Politiker ihr seit Menschen und keine
Außerirdischen…………………………..bleibt
mit da füß am boden
dieter Uhrmeister
am 21.01.2009 um 19:08 Uhr
Ich bin der beste politiker
ich weiß am meisten
und wenns drauf ankommt guck ich ins ausland wie dies mache !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Verantwortung was ist des ,,,,,,,,,,,,,—–!
Geistiges Ghetto ?
Dieter Uhrmeister
am 22.01.2009 um 09:47 Uhr
Beamte,andere und selbständige sofort rentenbeiträge
zahlen
oder wollt ihr keine Rente !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Achtung bald kommen neue Politiker und dann ist
vermutlich schluß mit sozialen
Sauereien
Dieter Uhrmeister
am 23.01.2009 um 05:33 Uhr
Zumwikel
Kein Mensch gehört übermäßig bestraft,aber
jetzt wo zumwinkel überführt und vor
Gericht steht wirkt es lächerlich wenn er
ein Geständnis ablegt und dafür besondere Milde
erfahren soll.
Justizwitz ?
Dieter Uhrmeister
am 23.01.2009 um 05:47 Uhr
Ärzte Abrechnung
10000de ärzte haben abrechnungsbetrug begange
und keinen hats groß gestört.-
Man sah nur ihre kinder in sankt-moritz
beim skifahren……………………………………………..
Dieter Uhrmeister
am 23.01.2009 um 05:59 Uhr
Einmal studiert…… für immer saniert !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Dieter Uhrmeister
am 23.01.2009 um 09:05 Uhr
Unsere Krankenkassen würden platzen vor
Geld wenn man dem Berug rechtzeitig
mit hohen gefängnisstrafen entgegen gewirkt hätte
……………………………………………………….
Justizskandal
Dieter Uhrmeister
am 23.01.2009 um 09:08 Uhr
Architekten haben durch unwahre Angaben
über Baukosten viele Menschen in den
ruin getrieben
Unsere Politiker störts nicht..oder ?
Dieter Uhrmeister
am 23.01.2009 um 09:27 Uhr
Chance für alle Kinder !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Unternehmerkredite nur für Kinder
von reichen.Insolvenzen zahlen dann die Bürger….
Merkel und co verarschung ,oder ?
Dieter Uhrmeister
am 24.01.2009 um 16:00 Uhr
Witz des Jahrhunderts
Banken machen konkurs und die selbigen sollen jetzt
bestimmen wer geeignet für Kredite ist………………..
da hauts doch das Fass aus dem Boden.
Dieter Uhrmeister
am 25.01.2009 um 12:15 Uhr
Unternehmer haben ihre Kinder in den 1980 jahren
zu hohen gehalt eingestellt……..
damit sie viel geld bei umschulungen oder im
Krankenstand erhalten.
geduldete Soziale Schweinereien—————— !
Dieter Uhrmeister
am 28.01.2009 um 07:54 Uhr
Kinder über Jahre geprellt !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Regelsätze Verfassungswidrig
HallO Frau Merkel sind Sie Kinderfeindlich ?
Dieter Uhrmeister
am 04.02.2009 um 07:13 Uhr
Solange die Bundesregierung nicht erklärt
wer verantwortlich in deutschland für
die Milliarden Krise ist(und deren Rückzahlung)
kann man sie alles andere als ernst nehmen.
Der bürger hat das recht auf aufklärung,oder ?
Dieter Uhrmeister
am 07.02.2009 um 10:15 Uhr
Regierung legt fest was in 20 Jahren sein soll !
Keine schulden mehr machen dürfen.!
Bis dahin haben die meisten Politiker von
heute längst ins gras gebissen.
An arroganz kaum zu überbieten…………………..
Dieter Uhrmeister
am 09.02.2009 um 09:01 Uhr
Menschen ihr solltet mit euren freunden
und bekannten mehr über politik sprechen………..
ihr wollt doch auch vernünftige politik und
keine nach oder selbst gemachte “König oder Königin”
Dieter Uhrmeister
am 01.04.2009 um 08:51 Uhr
Unsere Politiker brauchen eine Frau
als oberster Chef
Wenn es darauf ankommt…………..
Mama help
Dieter Uhrmeister
am 17.05.2009 um 08:03 Uhr
Wahl 2009 Kinderschuhe !!!
Wie nahe alle Parteien plötzlich dem Volke sind…..
Dazu nur : Kinder und süchtige sind auch lieb wenn sie was wollen und wenn sie es haben, wollen sie was
anderes !!!!!!!!!!!
Keine Macht den Gauklern
Dieter Uhrmeister
am 18.05.2009 um 09:11 Uhr
Unsere schwarze Regierung braucht ne Wahlschlappe,
damit sie lernen das Politik für die Verbesserung
der Lebensqualität der Bürger da ist…………
und nicht das so viele reiche, sich auf dem Rücken rechtschaffender
Menschen, wie Trampeltiere durch die Welt troteln
können !!!!!!!!!!!!!!!!
Dieter Uhrmeister
am 18.05.2009 um 18:52 Uhr
Die SPD sollte sich langsam besinnen was sie
eigentlich will
seit Jahren hängt sie am Rockzipfel von
Frau Merkel
MAMA mach du………………help
Dieter Uhrmeister
am 19.05.2009 um 08:48 Uhr
Machtmißbrauch Zeitung !
Kein Wort über die Demo in Berlin 16.5.09 mit
über 100000 Menschen war in unserer Tages-
zeitung zu lesen.
Auch von dieser Seite werden die Menschen
manipuliert,damit der Kapitalismus bleibt und
Arme immer ärmer werden.
Leute habt Mut für soziale Politik auf dem
Wahlzettel !!!!!!
Dieter Uhrmeister
am 13.07.2009 um 06:36 Uhr
Man stellt Herrn Lafontaine immer noch die
selbe Frage,warum er als Finanzminister
aufgehört hat .
Welcher dumme Mensch glaubt,dass ein echter
Sozialpolitiker mit Leuten wie
Schröder und Hartz zusammen arbeiten kann !
Dieter Uhrmeister