Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Interview mit Deutschlands größter Boulevardzeitung klargestellt, dass von einer deutlichen Anhebung der ALG II Regelsätze nicht auszugehen ist.
„Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro erreicht werden“, so die Ministerin. Der Abstand zwischen in Vollzeit arbeitenden Geringverdienern und ALG II Beziehern dürfe schließlich nicht weiter verringert werden. „Wer Vollzeit arbeitet muss mehr haben, als der, der vom Staat allein lebt“, fügte sie hinzu.
Nach Auskunft eines Sprechers des Bundesarbeitsministeriums sei die Neuberechnung erst möglich, sobald die Daten der aktuellen Einkommens- und Verbraucherstichprobe vom Statistischen Bundesamt analysiert sind. „Was unterm Strich herauskommt, steht erst im Herbst fest“, erklärte Ursula von der Leyen in diesem Zusammenhang.