Steinbrück schließt Anhebung von Arbeitslosengeld aus
Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erteilte nun Forderungen nach einer Anhebung des Arbeitslosengeldes eine Absage. Wie der Bundesfinanzminister sagte, würde der Sinn für finanzielle Proportionen fehlen, wenn von der Anhebung der Hartz-Regelsätze gesprochen werde.
Zudem sei es bis zu einem ausgeglichenen Haushalt noch ein harter Weg und er würde daher nicht verstehen, warum manche Leute immer dann den Leuten neue Bonbons versprechen, wenn es mal ein wenig besser läuft. Das sagte Peer Steinbrück gegenüber dem “Tagesspiegel am Sonntag“.
Zuvor hatten einige Unions-Politiker eine Erhöhung der Leistungen für Arbeitslose bzw. eine Anhebung der Regelsätze gefordert. Weiterhin kündigte auch der Arbeitsminister Franz Müntefering an, eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zumindest überprüfen zu wollen. Dies hinge aber maßgeblich von der Einführung von Mindestlöhnen ab.
Den Forderungen nach einer Erhöhung der Leistungen für Arbeitslose schloss sich auch die SDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, an. Kraft plädierte in einem Beitrag für die “Bild am Sonntag“ insbesondere dafür, dass Hartz-IV-Empfänger ein Anrecht auf Sachleistungen erhalten, wie zum Beispiel Beihilfe für die Anschaffung von Schulbüchern.
Zu den Querelen über die Erhöhung der Regelsätze wurde nun am Wochenende zudem noch bekannt, dass den Steuernzahlern aufgrund mangelhafter Berechnung des Arbeitslosengeldes II Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sind. Demnach käme es zu pro Jahr zu vermeidbaren Mehrausgaben in Höhe von 260 Millionen Euro. Das zumindest berichtet das “Westfalen Blatt“ und beruft sich dabei auf interne Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums.
Allerdings konnte diesen Bericht und die Höhe der Summe eine Sprecherin des Ministeriums nicht bestätigen. Zwar, so erklärte sie, käme es bei den Kommunen, die Arbeitslosengeld-Anträge in eigener Verantwortung bearbeiten würden, durchaus zu Fehlerberechnungen. Allerdings wolle man dies bis Ende September korrigieren, so die Sprecherin.
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am 05.09.2007 um 13:08 Uhr
Herr Steinbrück will wohl ins Guinessbuch der Rekorde wie fördere ich ARMUT in Deutschland soll er doch mal von 345€ leben ich glaube die Politiker leben in einer Traumwelt wo sie sich beweisen können.
am 12.09.2007 um 16:33 Uhr
Typisch Politiker diese vollgefressenen Bonzen die müste man mal für ein halbes Jahr von 347,00€ leben, dann wird vielleicht mancheiner anders denken.
am 13.11.2007 um 06:40 Uhr
wenn man pro kopf das geldregulär zum leben hätte,dann würden wir gut leben.
aber von diesem geld müsen wir sachen bezahlen,strom,und jegliches andere sache.ZUM SCHLUß KOMMT ERST DAS GELD WAS MAN ZUM LEBEN HAT,und das sind keine 347 euro mehr.
man muß alles abschaffen und nunr noch von luft und liebe leben,dann kann man gut leben.aber mit jeglichen normal kosten die ein haushalt hat,reicht das gled hinten und vorne nicht.
die politiker sagen 347 euro zum leben müssen reichen,aber das von dem geld noch was runter geht das haben sie vergessen,und unterm strich nix übrig bleibt dann wohl auch.
SOZEILASTAAT DEUTSCHLAND GIBT ES SCHON LANGE NICHT MEHR.
ALLE VERLASSEN FREIWILLIG DAS LAND WEIL MAN HIER NICHT MEHR LEBEN KANN.
am 28.11.2007 um 18:13 Uhr
[...] dass es für einen ausgeglichenen Haushalt nicht denkbar sei, nun an jeden Bonbons zu verschenken (sozialleistungen.info). Nur die Parlamentarier dürfen schonmal naschen… Auch die FDP hält es für sinnvoll, am [...]