ver.di-Forderungen nach Hartz-IV-Aufstockung unsozial?
Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, sind die Forderungen von ver.di nach Erhöhung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes um 70 Euro nicht nur abwegig, sondern auch unsozial. ver.di hatte kürzlich die Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro gefordert.
Wie Kampeter vorrechnete, würde die Erhöhung auf diese Summe für den Steuerzahler eine Mehrbelastung von 5,5 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Kampeter merkte zudem an, dass ein Bezieher von Arbeitslosegeld II heute schon durchschnittlich Leistungen in Höhe von etwa 800 Euro monatlich vom Staat erhalten würde. Laut Kampeter gäbe es Rentenempfänger, die teilweise mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen müssten und damit schlechter dastehen würden, als Hartz-IV-Empfänger. Und das, obwohl diese Rentner ihr ganzes Leben vorher gearbeitet hätten. Mit einer Erhöhung würde die “soziale Symmetrie“ nicht mehr stimmen und das wäre zutiefst unsozial, so Kampeter.
Zudem mahnte er an, dass die Niedriglohnjobs nicht verdammt werden dürften. Immerhin wären diese für viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die keinen Schulabschluss und keine Ausbildung vorweisen können, die einzige Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Auch wären diese Jobs die einzige Chance für viele Bezieher von Arbeitslosengeld II, für einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst aufkommen zu können. Dieses Engagement wird von dem Staat auch mit Anrechnungsfreibeträgen belohnt. Dadurch können Bezieher von Arbeitslosengeld II ihr Einkommen erhöhen.
am 04.09.2007 um 11:54 Uhr
Es ist ja schon eine Unverschämtheit, Hartz-Empfänger gegen Rentner auszuspielen.
Fest steht doch, dass ALG2 das unterste an Existenzmöglichkeit bietet und nicht für Langzeit vorgesehen ist.
Wenn es Renten gibt, die darunter liegen, kann das einerseits bedeuten, dass derjenige schuldhaft nicht gearbeitet hat, oder wenn er gearbeitet hat, stimmt die Rentenfomel nicht mehr, d.h. die Rente muß erhöht werden.
Aber selbst der eigenverschuldete Rentner kann Grundsicherung beantragen, dann hat er genausoviel wie ein Alg2 oder Hartz4 Empfänger.
Wenn also was erhöht werden muß bei ALG2, weils nicht reicht, dann sind die Löhne und Renten erst recht zu niedrig und sittenwidrig, da muß der Staat mit der Christlichen CDU mal den Arbeitgebern kräftigst auf die Füsse treten, und nicht immer nur Erfüllungsgehilfe des Herrn Hundt spielen.
Hartz 4 ist im Grunde ein auf Langzeit und kleine Schritte ausgelegtes Vernichtungskonzept für der Wirtschaft nicht genehme, und daher nicht mehr eingestellte Personen.
Das heißt, politisch-wirtschaftliche Verfolgung in Gesetze gegossen!
am 05.09.2007 um 14:08 Uhr
Genau so ist es eine Umverschämtheit zu behaupten, dass ALG II-Bezieher im Durchschnitt 800 Euro erhalten. Herr Kampeter kann anscheinend nicht rechnen. Ich jedenfalls komme bei einem Regelsatz von 347 Euro für einen Alleinstehenden und der Begrenzung der Wohnungskosten (idR ca. 300 Euro) auf maximal 650 Euro.
Bei mehreren Personen einer Bedarfsgemeinschaft verringert sich dieser Pro-Person-Betrag sogar noch erheblich durch die verringerten Regelsätze und die niedrigeren Pro-Kopf-Wohnungskosten, so dass man da auf ca. 500 Euro pro Person kommt.
Irgendetwas muss Herr Kampeter da verwechselt haben oder er hat bei den entscheidenden Schulfächern öfter gefehlt.
Das Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander hat System. Ein Land lässt sich besser regieren, wenn sich Frust, Ärger und Enttäuschung auf diejenigen entlädt, die nichts für diese Situation können. Und auch das Schüren von Neid lässt die Politiker sorglos und in Ruhe ihre Süppchen auskochen.
am 12.09.2007 um 16:27 Uhr
Der Herr Kampeter ist warscheinlich bei Lehrer Ast in die Schule gegangen, wo lebt der denn wäre wohl jeden ALGII Bezieher sehr angenehm wenn er wohl lt. Herrn Kampeter 800,00€ bekäme ….. das wäre schön.. gehe mal von mir aus dann würden mir Abzüglich Miete und fixkosten immer noch mehr bleiben als von dem jetzigen Satz, Herr Kampeter viele müssen mit warscheinlich nur ca150,00€ im Monat auskommen… ich würde Ihnen Empfehlen nochmal die Schulbank zu drücken hier kann ich wieder nur sagen setzen 6 Herr Kampeter. tzzzzzzzzzzzzzzzzzz
am 24.09.2007 um 02:41 Uhr
Es ist fast nicht mehr zu ertragen, wenn man solche Aussagen unserer Politiker anhört. “Unsozial” und so etwas von einem haushaltspolitischen Sprecher. Müßte Herr Kampeter mal mit unseren verbleibenden Fixkosten i.Monat und den dagegenstehende Einnahmen auskommen, hätten wir allgemein weniger Probleme. Leider besteht das EGO-Denken ja nicht erst seit gestern. Hauptsache die Summe in der eigenen Tasche ist richtig gefüllt, was interes- siert dann das Problem des ??
Es ist doch schon ein Hohn, wenn man dann sich auch noch vor die Parteibezeichnung ein “C” setzt. Herr Weizecker war wirklich mal in einer TV Sendung so offen und hat es selbst zugegeben, dass dieses C für christlich falsch angebracht ist. Welch ein Wunder!
Es geht doch nicht an, dass man Rentnern die Ihr Leben lang hart gearbeitet haben, aber in dieser Zeit eben keinen so hohen Verdienst in Ihrem Beruf erziel haben, heute dafür bestraft. Man kann doch deshalb nicht heute eine Gegenüberstellung der Beträge vornehmen, die an der Realität vorbeigehen. Jetzt könnten Sie ihre soziale Einstellung zeigen und auf Ihre eigenen hohen Ein- nahmen (Diäten u.s.w.) verzichten, um die niedrigen Einkommen/Rente damit auszugleich. Doch dazu müßte man ja “christlich u. sozial” sein. Die besagten Herren müssen doch froh sein, dass das niedere Volk, von dem man ja im allgemeinen immer so spricht, nicht endlich auf die Barrikaden gehen und ihren eigenen “christlichen” Glauben verlieren. Bewahre Gott!