Bundesagentur: Hartz IV Erhöhung kostet 10 Mrd. Euro pro Jahr
Die unter anderem von der Gewerkschaft verdi und den Grünen geforderte Erhöhung des ALG II Regelsatzes von bisher 351 Euro auf 420 Euro monatlich würde nach einer Berechnung des Forschungsinstituts des Bundesagentur für Arbeit (IAB) Mehrkosten in Höhe von jährlich 10 Milliarden Euro mit sich bringen.
Neben den steigenden Kosten für bereite im ALG II Bezug befindliche Personen könnte die Zahl der anspruchsberechtigten Personen um bis zu 2 Millionen steigen, denn viele Menschen, deren Einkommen zur Zeit über dem ALG II Satz liegt hätten im Falle einer Regelsatzerhöhung Anspruch auf ergänzendes ALG II.
Zudem wollen die Forscher deutlich negative Anreizeffekte erkennen, was dem eigentlichen Ziel der Hartz-Reformen zuwider liefe. Durch die eintretende Verringerung der Differenzen zu Löhnen im Niedriglohnsektor sei darüber hinaus zu erwarten, dass rund 200.000 Personen weniger oder nicht mehr arbeiten würden.
Die positive Folge einer Erhöhung der Regelleistung im genannten Umfang wäre eine Senkung der Zahl der von Armut bedrohten Personen auf 13% (zur Zeit 15%).
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am 03.09.2008 um 19:26 Uhr
Ich verstehe die Rechung nicht ganz:
Wenn pro anspruchsberechtigter Person die jährliche Erhöhung von 828 € mehr gezahlt werden sollten, bedeutet das eine Gesamtanzahl von 12.077.294 Hartz-IV-Empfängern.
Wenn ich davon 2.000.000 Anspruchsberechtigte, die durch die Erhöhung lt. Nachricht dann Anspruch auf ergänzendes ALG II bekämen, so bleiben (auch wenn die 2.000.000 zusätzlichen Bezieher volles ALG II bekämen und nicht nur die Differenz zwischen ihren Einkommen und der ALG II-Obergrenze) immer noch nach meiner Rechnung 10.077.294 ALG II-Bezieher.
Nachdem jedoch für Bedarfspartner und Kinder lt. Ihrer Internetseite http://www.sozialleistungen.info/con/hartz-iv-4-alg-ii-2/alg-ii-leistungen.html Sätze zwischen 60 und 90 % des Regelsatzes bezahlt werden, muß die Zahl noch höher liegen.
Wie hoch liegt denn diese Zahl nun wirklich - lt. Ihren Statistiken haben wir in Deutschland ca. 3,5 Mio Arbeitslose und ca. 6,5 Mio Bezieher von ALG und ALG II - wo liegt hier mein Mißverständnis? Diese Zahlen tragen nicht dazu bei, sie unbesehen zu glauben, weil bei so einfachen Vergleichen wie dem vorstehenden bestimmt auch andere Bürger zu denselben Fragen kommen können.
Ich weiß nicht, ob ich auf meinen Kommentar von berufenem Munde - von Amts wegen mit diesem Thema befaßten Mitbürgern - Antwort erhalten werde.
am 04.09.2008 um 08:01 Uhr
Dem kann ich nur zustimmen. Ich habe auch schon Berechnungen angestellt und bin etwa auf das gleiche Ergebnis gekommen.
Leider konnte auch mir bisher keiner schlüssig darlegen, welche Zahlen nun korrekt sind. Interessant wären hier die Berechnungen des IAB.
am 07.09.2008 um 21:11 Uhr
Und wo ist das Problem?
Natürlich kommt dann seitens sowohl der Sozialabbau-Partei Deutschlands (SPD) als auch der Christlich-fundamentalistischen Dummschwätzer-Union (CDU) die Frage: “Wo soll das Geld dafür denn herkommen?”. Es müßten doch dann neue Einnahmequellen gefunden werden. Oder es müßte an anderer Stelle eingespart werden.
Doch wie wäre es z.B. mit der Börsenumsatzsteuer? Die schlägt doch DIE LINKE bereits vor. Das wäre doch eine neue Einnahmequelle. Doch das würde ja die Profite der Spekulanten schmälern und widerspräche somit natürlich den Vorstellungen der neoliberal-globalkapitalistischen Blockparteien SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP bezüglich der angestrebten Umverteilung von unten nach oben!
Und Einsparungen an anderer Stelle? Da wäre z.B. der Abzug der deutschen Besatzungstruppen aus Afghanistan! Auch der wird ja von den Linken gefordert!
Doch ich habe noch weitere Vorschläge:
Allein durch die Abschaffung des völlig überflüssigen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen würden
bereits 2,5 Milliarden Euro jährlich eingespart werden! Sogar weitere 14 Milliarden Euro jährlich durch die Streichung sämtlicher Subventionen der Kirchen durch den Staat! Dadurch würden bereits mehr als die genannten 10 Milliarden Euro an anderer Stelle eingespart werden!
Aber es gibt noch weitere Möglichkeiten.
Weitere 620 Millionen Euro ließen sich z.B. jährlich durch Wegfall des Unterhalts theologischer Fakultäten mit diversen Lehrstühlen einsparen.
Und es ist doch durch nichts einzusehen, daß Erzbischöfe und Kardinäle bis zu 11.000 Euro im Monat vom Staat (also nicht etwa von deren Kirche!) erhalten, während immer mehr Menschen an HartzIV verrecken!
am 09.09.2008 um 04:03 Uhr
Ist euch eigentlich schonmal aufgefallen:
Nehmt die Erhöhung von KIndergeld oder die vom ALG ll oder den Vorschlag den Regelsatz nochmals zuerhöhen, jedesmal steht sofort ganz gross dahinter “das kostet den Steuerzahler …..Euro!”
Komisch wenn die Diäten erhöht werden steht sowas nie da bzw. im Kleingedruckten
am 12.09.2008 um 20:16 Uhr
Wenn man die Steuerverschwendung aufrechnet, die 30 Milliarden betragen,dann sind 10 Milliarden ein Apfel und ein Ei, Allein die Steuer-Zuschüsse für die,die deutschen Banken an Geld verbrannt haben,belaufen sich nach Berichterstattungen im TV von mindestens 80 Milliarden,warum also das Geld mal nicht für den kleinen mann rausschmeissen.
am 15.09.2008 um 17:04 Uhr
Es ist doch schon frappierend und erschreckend, wie stark die politischen Parteien in diesem neoliberalen System, vor allem die CDU (die sich ja keinen einzigen Millimeter bewegt), mit dem Vorurteil spielen, jeder Arbeitslose sei grundsätzlich faul und jeder Groschen für Hartz IV-Empfänger damit grundsätzlich Verschwendung. Und ein anderer Teil der Politik verschließt grundsätzlich die Augen bezüglich der Nöte der Armen und behandelt Hartz IV wie ein unantastbares Heiligtum, ohne dessen gravierende Nachteile zu betrachten. Sie handeln nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Da ist zum Beispiel ein Herr Steinbrück (SPD), bekanntlich unser Finanzminister, der in einem Fernsehinterview sich nachdrücklich zu Hartz IV bekannte und eine Erhöhung ablehnte. Derselbe Minister hat aber (laut der Sendung “Kontraste”) fast bedingungslos einem 11 Milliarden Kredit zur Stützung einer privaten Investmentbank zugestimmt und ein Veto gegen die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank, zu dem er berechtigt gewesen wäre, verweigert.
Ich hoffe sehr, dass der Wähler weiß, wen er bei der nächsten Bundestagswahl wählen sollte. Ich wähle auf jeden Fall sozial.
am 22.09.2008 um 23:41 Uhr
Hartz IV, vielleicht ein Fehler, sollte jeder wieder seinen eigenen Regelsatz erhalten.
Beispiel: Ende 2004 machte sich jemand als Ich AG selbstständig und kommt Anfang 2005 als Mitglied in der neuen Bedarfsgemeinschaft als Alg. II. Der Regelsatz betrug 312 € + 600 € Existenzgründungszuschuss. Gemeinsam hatten sie dann 912 € im Januar 2005 Brutto durch alle Abzüge und einer Anfangseinnahmen von 100 € könnte man das kleine Beratungsunternehmen halten.
Es wurde aber gleich von den Jobcentern gekürzt. So vielen die 312 € im Februar weg. Mit dem Rest von 600 € und nichtvorhersehbaren Einnahmen mussten sie ab Februar 178 € KV, 78 € RV 312 € Ehefrau 150 € Unternehmens Gründerkosten sowie das Leben finanziert. Im Februar ergab sich von ein Monat zum anderen auf Grund schlecht Informierter Jobcenter Berater eine Restsumme von Minus – 118 € in der Bedarfskasse. Kann man davon Reden das die Hartz IV Einführung was Positives war. Wenn dann nur für die oberen 10000 die zu jener Zeit gleich 2 Mal die Diäten erhöhten.
Hartz IV ist seid der Einführung 2005 ein Jobblocker und brachte die Finanzielle Krisse in unserer Landespolitik. Selbst bei dem Job - Centers werden mindestens 85 % der Arbeitsleistungen für Kürzungen, Streichungen usw. von Leistungskürzungen in Anspruch genommen und nur 15 % für die tatsächliche Jobvermittlungen verwendet. Das größte Problem der Armut schere in Deutschland liegt bei den Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV System. Familien wo noch einer die Arbeit hat werden sozial und familiär zerstört, weil der der noch seine Arbeit hat die anderen in einer Bedarfsgemeinschaft mitversorgen muss. Wo eins der Mann seine Familie versorgen konnte übernahmen es sehr viele Frauen während der Grundregelsatz bei dem anderen Teil gestrichen wurde. Wenn sich einer bei einer Bedarfsgemeinschaft Selbstständig machen will geht er sofort davon aus, dass die Regelleistungen der anderen eingestellt werden und das schreckt ab. Man kann sich bei Hartz IV Gemeinschaften nichts sicheres mehr als Job aufbauen.
1. Folgendes müsste grundsätzlich geändert werden: Bedarfsgemeinschaften trennen und jeder sollte seinen eigenen Regelsatz erhalten.
2. Der Grundregelsatz sollte einheitlich bei allen Personen ab den 18. Lebensjahr 320 € betreffen einschließlich aller Alleinstehende Personen, denn es gibt nicht nur Familienverpackungen in den Läden zu kaufen.
3. Eine Vermögenssteuer ab 8000 € Nettogehalt im Monat sollte mit ca. 1,8 % zusätzlich unter Sondersteuern eingezogen werden.
4. Dabei müssten auch unsere Politiker mitziehen und auf Sonderkosten und Wünsche mal verzichten können, aber es könnte ja so bei den Politikern an kommen, als würde ein Alg. II Empfänger freiwillig auf Unterkunft kosten verzichten wollen.
5. Weiterhin müsste die Kilometerpauschale ab den 1. Km wieder her um nicht noch mehr Armut zu politisieren.
Nur wenn ein Teil hiervon wahr werden könnte, ginge es der Deutschen Wirtschaftslagen ein wenig besser. Aber wenn ich mir diese Kommentarplattform anschaue, scheint sich ohnehin kein Politikern dafür zu interessieren was eigentlich die Leute Denken.
am 21.10.2008 um 10:15 Uhr
Wenn das Arbeitslosengeld von 351 auf 420 erhöt wird
wie beläuft sich das auf Ehepaare ohne kinder.
wie wird dann die erhöhung Berechnet.
Oder wird es im falle einer erhöhung für alle
das gleiche geben,ob Alleinstehend oder Ehepaare mit
und ohne Kinder. wie genau wird es dann ausgehen.
am 16.11.2008 um 15:01 Uhr
Und Arbeitsunfähige stehen eh ganz allein da ! Sie sind nicht fähig zu arbeiten und haben so nicht die Perspektive auf mehr Geld !! Wie wäre mal es mit Zuschüsse für Arbeitsunfähige ???? so Mehrbedarfsregelungen !!!!