Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 04.03.2014 um 12:55 Uhr

Urteil: Verwertung von angespartem Blindengeld bedeutet persönliche Härte

Einem am 10.10.2013 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf (SG) zufolge dürfen Jobcenter das angesparte Blindengeld eines Hartz IV Antragstellers bei der Berechnung des ALG II nicht als verwertbares Vermögen bedarfsmindernd berücksichtigen.

So sei in einer Verwertung des angesparten Blindengeldes eine persönliche Härte gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II zu sehen. Ferner handele es sich beim monatlich ausgezahlten Blindengeld auch nicht um zu berücksichtigendes Einkommen.

Im unter dem Aktenzeichen S 37 AS 3151/11 verhandelten Fall wurden einem blinden ALG II Antragsteller keine Leistungen gewährt, weil das zuständige Jobcenter auf die Verwertung seines angesparten Blindengeldes in Höhe von 8.000 Euro bis auf einen Freibetrag von 5.550 Euro bestand. Schließlich werde das Blindengeld nach Überzeugung der Behörde alleinig als Ausgleich für die durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen ausgezahlt. Infolge des Ansparens sei davon auszugehen, dass keine blindheitsbedingten Mehraufwendungen angefallen sind. Folglich könne das angesparte Blindengeld bei der Berechnung des ALG II als verwertbares Vermögen bedarfsmindernd berücksichtigt werden.

Dieser Argumentation schloss sich das SG allerdings ausdrücklich nicht an. Vielmehr habe das angesparte Blindengeld durchaus dem blindheitsbedingten Mehrbedarf gedient. Hierbei verwies das Gericht auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az.: B 8/9b SO 20/06 R), nach der das Blindengeld gerade auch zur Befriedigung immaterieller und laufender Bedürfnisse diene. In diesem Zusammenhang sei eben auch dann eine zweckentsprechende Verwendung gegeben, falls mithilfe des Ansparens von Blindengeld eine teure Anschaffung ermöglicht werden soll.

Darüber hinaus würde die Verwertung des angesparten Blindengeldes eine persönliche Härte gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II darstellen. Ein ALG II Anspruch liege folglich trotz des angesparten Blindengeldes vor.

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bisher 2 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Claudia1 am 4. März 2014 um 23:40 Uhr

    Moin zusammen,
    da ist jemand Blind..
    Schon alleine DAS ist eine Härte, die kaum jemand nachvollziehen kann, der dieses Schicksal nicht teilt!
    So ein Mensch hat andere „Bedürfnisse“ als ein “ Sehender“, oder nicht?
    Ein Computer mit Spracherkennung z.b. kostet eine Menge!
    Bücher in Brailleschrift sind Teuer, sollten aber doch wohl zum „Standard“ eines Blinden gehören, oder?
    Oder vielleicht wird ein Blinden-führ- Hund benötigt, der zwischen 18.000 und 20.000€ kostet!
    Ein “ Eigenanteil“ kann schon einmal die Hälfte kosten, obwohl die Kassen dieses “ Intelligente Hilfsmittel“ GANZ Übernehmen „sollten“, tun sie aber leider nicht immer…….
    Dieser Mensch wird sich wohl weder einen Ferrari kaufen von dem Geld, noch Luxus Bilder von Monet für´s Wohnzimmer!!!!
    Man sollte diesen Menschen dieses Geld belassen, eben DAMIT sie am Leben „Teilhaben“ können, denn es ist Kosten-Intensiver als die eines „Sehenden“…..
    Soviel Verständnis sollte doch wohl möglich sein, und zwar mit Urteil und Aktenzeichen für die Zukunft!
    Wie einfach ist es zu Urteilen, wenn man selber nicht Blind ist??
    Standard ist also schon zuviel ?
    Traurig, finde ich!
    Bei Geld am Menschen der „Bedürftig“ ist, wird ALLES sofort Gemaßregelt und Angerechnet , bei Diätenerhöhungen der Volksvertreter verstehen Richter jedoch KEINEN Spaß und alles wird schnell „Genehmigt“…
    Eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus…
    Ach… wie schön ist es doch in Deutschland…….
    ( Ironie und Sarkasmus im Text mit inbegriffen… )

    • bla am 15. März 2014 um 10:21 Uhr

      Du hast leider -vollständigheitshalber- vergessen zu erwähnen, das sinnvolle Hunde zu Recht STEUERFREI sind. Blindenhund, Jagthund, Suchhund, Polizeihund, Rettungshund. Oftmals gibt es weitere „Leckerlis“. Sie dürfen auch da mit rein ( Behörden ) wo es sonst verboten ist.

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