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Der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge könnte die von Schwarz-Gelb angedachte Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für ALG II Bezieher negative Effekte nach sich ziehen.
Diese Maßnahme kötnne laut der BA nämlich dazu führen, dass die Zahl der Hartz IV Empfänger zunimmt. Nach Worten des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt müsse man sehr aufpassen, dass es bei Hartz IV nicht zu einem erheblich größeren Personenkreis kommt. Im Interview mit der “Financial Times Deutschland” stellte Alt klar: “Je nachdem, wie hoch Änderungen an Hinzuverdiensten, aber auch am Regelsatz oder am Schonvermögen ausfallen, können es ein paar Tausend oder ein paar Millionen
Leistungsbezieher mehr sein”.
Alt konkretisierte zudem seine Befürchtungen an einem Beispiel. So sei bei einem Regelsatz von 420 Euro, wie ihn die Linkspartei fordert, mit Millionen Menschen mehr in der Grundsicherung zu rechnen. Dies würden Mehrkosten von zehn Milliarden Euro bedeuten.
Aha, bekommen da gewisse Leute kalte Füße? Ist das schon das Berühmte, pfeifen im Walde? Düstere Prognosen hier, Verfassungsbeschwerde/klage da, es wird allmählich eng für die Verantwortlichen und Befürworter von Hartz IV (SGB II).
Allein der Gedanke daran, dass bei einer entsprechenden Erhöhung der Regelsätze, egal ob jetzt „nur“ für Kinder, oder auch für Erwachsene, müsste bei einigen Politikern und BA-Verantworliche, ein unwohles Gefühl auslösen. Denn hier geht es wahrscheinlich um mehrere Milliarden Nach- und/oder Zuzahlungen.
Ich für meinen Teil habe gestern auch schon mal vorsorglich einen Überprüfungsantrag für die Bedarfsgemeinschaft/Familie gestellt, und zwar rückwirkend bis zum 01.01.2005. Musterüberprüfungsanträge gibt es auf viele online Portale. Denn es soll ja noch solange möglich sein, bis ein Urteil ausgesprochen wurde. Man weiss ja nie, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.
TOLL!
lustig…ist das nicht indirekt ein eingeständnis dass man arbeitende menschen gewollt am existenzminimum hält?
und im gegenzug sagt man ganz unverblümt, heiter weiter wie bisher um die ausgaben so gering wie möglich zu halten?
bäh!!!
ich könnte kotzen!
Nicht das ich mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und Hartz 4 einverstanden bin, jedoch auch schon meine Eltern lebten trotz Arbeit am Existenzminimum. Zu der Zeit gabe jedoch noch keine Unterstützung vom Staat. Später kam ich selber wegen einer Scheidung in den Kreis der Sozialhilfeempfänger. Bei der Sozialhilfe konnte man aber sicher sein, dass man auch Hilfe bekam wenn mal die Waschmaschine dahin war oder es gab 2 x Mal im Jahr Bekleidungsgeld und auch Heizkostenzuschüsse, das hat schon sehr geholfen. Dann kam Hartz4 und da ich trotz Arbeit mich nicht selber finanzieren konnte, mußte ich aufstocken und kam somit in den Teufelskreis Hartz4. Ständig gab es Probleme, plötzlich gab es weniger Kindergeld, keine Zuschüsse mehr für defekte Geräte, keine Heizkostenzuschüsse, kein Bekleidungsgeld und die Preise stiegen wegen dem Euro. Alles wurde verdammt teuer, Stromkosten stiegen und das Geld wurde immer weniger in der Haushaltskasse. Auch bekam ich meine Miete nie voll bezahlt, sondern immer nur eine Pauschale und mußte vom Regelsatz noch zulegen.
Zudem waren die Berechnungen ständig falsch und man lief auch da noch hinterher. Oft hatte ich das Gefühl, meine wenige Freizeit mit Beschaffung von Nachweisen und der Mitteilungspflicht zu verbringen.
Was ich nun mit all dem sagen will, ist die Tatsache, dass nicht unbedingt die Regelsätze zu niedrig sind, aber fehlen verdammtnochmal die Zuschüsse, die idividuell gewährleistet wurden. Wenn das Kindergeld auch nicht mehr an die Regelsätze angerechnet werden würde, so hätten die Familien schon damit weitaus mehr Geld im Monat zum Leben und könnten den Kindern das eine oder andere bieten. Und da auch die Mieten ständig steigen, wäre es von Vorteil die Miezuschüsse zu erhöhen die es vor Jahren noch gab.
Man kann es drehen und wenden wie man will, doch allein das Gesetz Hartz 4 hat alle unverschuldeten Arbeitslosen und Geringverdiener in Armut getrieben und der Staat sorgt mit seiner Ignoranz für immer mehr Armut.
Vor einem Jahr habe ich mich aus dem Teufelskreis Hartz4 lösen können und bin froh dass auch meine Kinder nicht vom Staat abhänging sind.
Für alle die von Hartz4 leben müssen oder in diesen Teufelskreis noch hineingeraten wünsche ich das dieses Gesetz endlich abgeschafft wird oder total neu überarbeitet wird. Ein Leben mit diesem Gesetz ist für alle Betroffenen menschenunwürdig.
@ Flynn:
hast du mal einen Link zu einem Musterüberprüfungsantrag für mich?
@ einfach-ich
wenn es hier erlaubt ist und zugelassen wird, kann ich Dir z.B. diesen Link anbieten …
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
Wenn Du dann die Seite ganz nach unten scrollst, stehen dort drei Links, als ZIP-Datein, zum downloaden zur Verfügung.
Viel Glück!
TOLL!
Das Problem könnte man ganz schnell lösen. Wie wäre es mit einem Mindeststundenlohn?
Es kann ja nicht sein, dass bei uns eine ausgelernte Friseuse für 1,50 Euro die Stunde arbeitet und es gibt bestimmt viele andere Berufe wo das genauso oder ähnlich ist.
Sowas gehört verboten.
Ich finde, dass man mit Harz IV gut leben kann. Ich bekomme Rente und habe weniger. Habe dafür 49 Jahre gearbeitet.
…ich habe auf meinen gestellten Überprüfungsantrag bereits folgende Antwort bekommen. Ich zitiere einen Abschnitt: “..Nach den derzeit einschlägigen gesetzlichen Grundlagen ist die Höhe der Ihnen gewährten Regelleistung nicht zu beanstanden.Sollte durch das BVerfG in dem anhängigen Verfahren zur Höhe der Regelleistungen eine andere Entscheidung getroffen werden und dies auch Zeiträume umfassen, die den von Ihnen gestellten Überprüfungsantrag umfassen, wird von Amts wegen eine Anpassung erfolgen. Mit dem vorliegenden ablehnenden Bescheid ist daher für Sie kein Rechtsverlust verbunden.”
Zitat ende.
Der umfassende Zeitraum gilt ab 01.01.2005 bis dato.
Die Ablehnung einer Regelleistungsänderung bezieht sich auf meinen letzten bewilligten Bescheid. Da vorerst diese Entscheidung der gesetzlichen Grundlage entspricht.
Vielleicht hat jemand eine ähnliche oder andere Antwort auf seinen Überprüfungsantrag.
Dies nur mal nebenbei zu Beiträgen Nr.4 und 5.
Hat mit dem eigentlichen Thema oben nichts zu tun. In der Tatsache ist wirklich, dass eine Anhebung der Geringverdienergrenze von derzeit 400 € verheerende Auswirkungen auf die Einnahmen z.B. bei den Gesetzlichen Krankenkassen hat. (nämlich sehr viel weniger, d.h. Beitragserhöhungen usw. für alle mehrverdienenden AN), der RV usw.. Mag für viele AG ein Anreiz sein. Da die Gleitzonenberechnung für Sozialabgaben nicht wie bisher ab 401€ sondern erst ab (ausgehend von o.g.420€) 421€ beginnen würde.
Wie gesagt es ist nur ein Bsp. von vielen.
Ob diese Änderung letztendlich den Hartz4-Beziehern zugute kommt, scheint mir seeeeehhhrrrrr…. fraglich.
Hallo Inge Donhauser,
Sie bekommen als Aufstockrentnerin ja Hartz 4 zusätzlich zur Rente, oder? Natürlich wird die angerechnet, aber unter dem Regelsatz würde ich mich nicht abspeisen lassen, schon gar nicht nach 49 Jahren Arbeit. MfG
Hallo Frau Donhauser,
Ihnen geht es doch gutt! Sie kriegen Rente, Hartz IV und verdienen doch nebenbei.
Viel Spass beim Geldausgeben
Ihre Unruheständlerin
Hallo Frau Donhauser,
wie geht es Ihnen dieses Jahr im Winter? Sicher machen Sie von Ihrer “kleinen” Rente + Zusatzverdienst mit Kaffeemaschinenverkauf (auch über ebay) wieder einen Langzeiturlaub, vielleicht in Süßdafrika?
Viel Spass dabei wünscht Ihnen
Ihre Unruheständlerin
Zu #7 #
Inge Donhauser
am 10.11.2009 um 11:52 Uhr
Ich finde, dass man mit Harz IV gut leben kann. Ich bekomme Rente und habe weniger. Habe dafür 49 Jahre gearbeitet.
Tja Frau Donhauser, wer hat denn dann den Lohn Ihrer 49 Jahre Arbeit eingesteckt?
Die Leistungsempfänger aus Hartz IV oder zu Zeitarbeitssklaven, die Aufstocker…
Fragen Sie doch mal Ihre kontoführende Bank, Hightstreet in Vertretung von Goldman Sachs oder andere Kapitaltrickser, wo das Ergebnis Ihrer Arbeit geblieben ist?
G. R.
Hartz-Reform könnte Bummerangeffekt zur Folge haben…
Tja Herr Alt, hat sich jemand in Ihrer Vorstandsetage mal generell die Frage gestellt, wer der eigentliche Nutznießer der Hartz-IV-Reformen ist, so in Erfüllung des Art. 14 GG Abs. (2), Zitat:
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Offenbar nur hinter fest verschlossener Tür. Und wenn ich mir da die Grundprinzipien
des, Zitat:
“Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
StabG
Ausfertigungsdatum: 08.06.1967
Vollzitat:
“Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967
(BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 135 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist”
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 135 V v. 31.10.2006 I 2407… Zitat Ende:
anschaue, komme ich zu der festen Überzeugung, es bei den seid 20 Jahren regierenden Parteien mit kriminellen Vereinigungen zu tun zu haben. Von den wirtschaftskriminellen Machenschaften eines Herrn Dr. Helmut Kohl mit der Konstruktion der Deutschland AG genz zu schweigen.
Dumm bleibt, wer denen auch nur ansatzweise über den Weg traut!!!
G. R.
Ich erlaube mir hier einmal einen Link für eine Initiative zu posten, den ich für unabwendbar halte:
http://www.unternimm-das-jetzt.de/
Die Initiatitive für ein Bedingungsloses Grundeinkommen!
Ach, da habe ich noch einige Beiträge im Managermagazin
“Brandeins” gefunden, den ich für sehr spannend und aussagekräftig halte…
http://www.brandeins.de/archiv/magazin/irrationalitaet/artikel/staerker-als-geld-allein.html
http://www.brandeins.de/archiv/magazin/irrationalitaet/artikel/wertvolle-reserve.html
http://www.brandeins.de/archiv/magazin/irrationalitaet/artikel/stochern-im-nebel.html
Viele Erkenntnisse beim Lesen,
G. R.
Zu #8 KK
am 10.11.2009 um 13:06 Uhr
…ich habe auf meinen gestellten Überprüfungsantrag bereits folgende Antwort bekommen.
… und Hinweis auf die Sozialkassen: Na, wenn ich da so an die Absicht der (derzetigen) Bundesregierung denke, für H4-B ezieher die Rentenversicherungsbeiträge abzuschaffen oder diese in die beitragsniedrigste Kasse zu zwingen, fällt mir doch schon die nächste Verfassungsbeschwerde ein. Wenn die das Spiel so weitertreiben, braucht Karlsrujhe bald eine Dritte und Vierte Kammer!!!
G. R.