Bundestag stimmt Hartz IV Reform zu
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV seinen Segen erteilt. Allerdings ist davon auszugehen, dass die “Reform” am 17. Dezember im Bundesrat zu Fall gebracht wird.
In der Länderkammer ist Schwarz-Gelb mangels eigener Mehrheit auf das Wohlwollen der SPD geführten Länder angewiesen. Jene verweigern jedoch nach wie vor ihre Zustimmung.
In einer leidenschaftlich geführten Debatte bat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Oppostionsparteien erneut darum, ihre Blockadehaltung aufzugeben. “Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben”, erklärte sie in gewohnt ausdrucksvoller Art und Weise. “Kommen Sie mit ins Boot, machen Sie mit”, fügte sie hinzu. Schließlich sei doch “sauber gerechnet” worden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte allerdings deutlich, in naher Zukunft nicht mit Ursula von der Leyen in See stechen zu wollen. “Sie sind eine Staatsschauspielerin, aber niemand, der die richtige Richtung einfordert”, stellte der Sozialdemokrat klar. Zudem warf er der Bundesarebitsministerin vor, als “Verpackungskünstlerin” Bildungs- und Teilhabepäcken für Kinder zu schnüren, jedoch hierdurch keine Probleme zu lösen. Seiner Meinung nach sollte dieses Geld lieber in die Schulen investiert werden. “Verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäcken, die niemandem wirklich helfen”, so Gabriel weiter. Die SPD werde sich daher für Ganztagsschulen, mehr Lehrer, und Sozialarbeiter einsetzen.
Wer diese Liveübertragung nicht gesehen hat der hat wirklich etwas verpasst.
20 Minuten musste unterbrochen werden um Ruhe in das Parlament zu bringen.
Dann der Leyerkasten,-in dem Fall hat Gebriel recht,nun kommt es nur auf die Grünen im Saarland an um dieses Drama in vernünftige Bahnen zu lenken.
Mal sehen wer wen wieder verrät,einen Kompromiß kann es nicht geben.
Die Hartz IV Gesetzgebung muß noch mal vor das Bundesverfassungsgericht um die Verlogenheit nachzuweisen!
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/schwarz-gelb-verspielt-chance-auf-sauber-berechnetes-existenzminimum/
Hoffen wir, dass man sich hier im Hinblick auf den Bundesrat nicht Illusionen macht.
Es reicht, wenn das Saarland zustimmt. Und im Saarland regiert Hubert Ulrich von den Grünen mit oder besser gesagt, er bestimmt weitgehend allein, was die Grünen auf Landesebene machen. Das einzige Wahlprogramm, dass ich von ihm kenne und ich habe ihn persönlich oft erlebt, kann man mit zwei Worten beschreiben: “Hubert Ulrich!” Kurz gesagt, bei ihm halte ich alles für möglich, auch, dass er unter vier Augen signalisiert, dass die Koalition nicht gefährdet ist, wenn die saarländische Landesregierung zustimmt und hinterher mal ein wenig protestiert, aber dann verkündet, dass die Arbeit der Koalition so wichtig sei, dass man sie deshalb nicht aufkündigen werden. Was andere über ihn denken?
Ein Beispiel: http://www.stern.de/politik/deutschland/hubert-ulrich-und-die-fdp-die-saarland-connection-1516743.html
Eines halte ich allerdings für ausgeschlossen, dass es außer ein paar geringfügige Korrekturen wirklich ein verfassungsgemäßes Gesetz verabschiedet wird. Das Gesetz ist doch nicht von Schwarz-Gelb sondern von Rosa-Grün verabschiedet worden, und was die SPD fordert, ist doch nicht ein substanziell anderes Vorgehen oder wirklich höhere Sätze und die Grünen wollen doch auch keine wirklichen Veränderungen, lediglich die von ihnen geforderten Sätze sind wohl etwas realistischer. Kurz gesagt, vielleicht kommen monatlich unterm Strich 10 € mehr raus, was auch weit unter dem wäre, was man als verfassungsgemäß bezeichnen könnte – und die Verfassung garantiert nur das Existenzminimum, was Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland auch keine echter Fortschritt wäre.
Mehr Lehrer und kleinere Klassen wäre der richtige Weg, jedoch habe ich an den Sozialarbeitern so meine Zweifel. Ausgebildete Pädagogen, Lehrer wären mir lieber und läßt sich sicherlich finanzieren. Mit dem Thema Hartz IV und Familien habe ich zweifel an unserer Bundesregierung. So lange ich voll arbeiten gehe und nicht von meinem Einkommen leben kann scheint mir in Deutschland etwas schief zu laufen. Es wird dringend Zeit und alle Millionen Arbeitnehmer müssen mal auf die Straße gehen, um die Politiker mal zum Umdenken zu bewegen, wer eigentlich hier deren Bezüge verdient. Es müssen auch die Interessen der arbeitenden Bevölkerung mit bedacht werden. Außerdem sollte das Volk bei wichtigen Entscheidungen mit einbezogen werden. Siehe Stuttgart Bahnhof!
Mit etwas Glück wird das Gesetzt jetzt auch noch den Bundesrat passieren, wenn der eine Grüne umfällt. Das wäre für ein großes Glück- das erspart dann extrem viel Zusatzaufwand.
Joachim am 4. Dezember 2010 um 20:05 Uhr,
sollte es so kommen.wird der Schaden nicht mehr berechenbar sein,denn alle die jetzt noch für Hartz IV stimmen werden irgendwann von diesem Virus eingeholt!
Der wirtschaftliche Schaden ist dann nicht mehr berechenbar.Das wird sich schon ab dem 1.Mai 2011 abzeichnen.
http://www.youtube.com/linksfraktion?gl=DE&user=linksfraktion&hl=de&hl=de
Die LINKEN Verlierer, Versager und Neider werden hier nie etwas zu Sagen oder zu Bestimmen haben!
Na da verlass Dich mal ganz auf unsere Ostdeutschen. :-)))
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536435,00.html
Die wählen links- und es sind immerhin an die 16 Millionen Menschen im Osten. Also Leute- kreuzt schön die LINKE an !
In NRW wird die auch unterstützt- mit der SPD zusammen und meinetwegen mit den GRÜNEN kriegen wir das hin.
Wenn nicht heute- dann morgen.
Seit 2008 steigt die LINKE nach oben.
http://www1.mdr.de/mdr-aktuell/7699864.html
Sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU ihren Status als stärkste Kraft eingebüßt und liegt nun gleichauf mit der Partei Die Linke.
Der Osten ist mit 16 Millionen immer noch eine Minderheit – und nicht alle 16 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Und – alle Ostdeutschen wählen ja auch nicht DIE LINKE – maximal 30 % davon. Ein solches Votum der Ostdeutschen führt insgesamt dann leider nur zu weniger als 5 % bezogen auf alle Wahlberechtigten. Natürlich gibt es auch im Westen einige Verlierer und Neider – aber auch das wird zum Mitreden nie reichen. Außerdem werden die LINKEN grundsätzlich – auch zu Recht – politisch völlig isoliert. In Hamburg hat der Sozi Scholz bereits schon vor dem Neuwahltermin jede Koalition mit den LINKEN abgelehnt. Das wird also auch morgen, übermorgen und nächste Woche nix. LOL
Ach was, die Linken haben ihren Einfluss und je nach Partei werden die Stimmen gebraucht- mehr solls ja nicht sein.
Das die Linke nicht allein regieren kann, ist ja klar. Aber das können die Grünen auch nicht, ebensowenig die SPD.
Die SPD braucht einen von den beiden Parteien. DieCDU sägt sich schon von alleine ab-und die FDP_ na die ist ziemlich hin.
Wegzudenken ist die LINKE jedenfalls nicht mehr und sie passt hervorragend auf die andern auf und nimmt uns so manche Klage ab,
ist doch schon mal was.
Na und der Scholz, der redet viel wenn der Tag lang ist. Ein Konzept haben sie alle nicht- und vor allem keinen Kanzlerkandidaten,
auch die GRÜNEN nicht. Ein Trittin als Kanzler- undenkbar.
Träum weiter Julchen, wir Ossis sind nicht alle so bildungsfern wie striiiiehtfiiiighter ! Und Sie können ja schon mal Horch und Guck für sich bestellen, – Wanzen für Ihre Wohnung, einen Zaun um Ihr Stadtviertel und üben Sie schon langsam mal, nur noch das zu sagen, was erlaubt ist. Denn sonst werden die Linke bei Ihnen ihr Versprechen halten: Julchen raus aus ALG 2 und rein in den Knast ! Sie sind schon soooo alt, aber es fehlt noch soviel Lebenserfahrung !
@Gast 2
wie albern ist das denn?
Die LINKE hat mit der DDR überhaupt nichts zu tun und schon gar nicht in NRW.
Such Dir ein neues Feindbild, bei mir bist Du da völlig falsch.
Was Du immer mit Streetfighter hast, ist genauso albern! Du bist ja wirklich mehr als primitiv !
@ Streetfighter
ja- der Gysi ist ein brillianter Redner, das muss man ihm lassen.
Ob der Krempel nun durchkommt-oder nicht, auf den ARGEn herrscht das Chaos, die wissen hinten und vorne nicht mehr wohin mit der Arbeit. Niemand ist zu erreichen und die Leistungsabteilungen haben so viel zu tun, das man kaum noch was abgeben kann. Sie kommen nicht mal mit der Ablage nach. Das wird ein wahres Chaos geben, denn die Bescheide zum 31.12. müssen raus.
Wenn DIE LINKE oder die LINKEN nichts mit der DDR zu tun haben, warum gibt es denn da soviele Ex-IM der DDR-Stasi, die genau den Sozialismus praktizieren wollen, der so jämmerlich im gesamten Osten versagt hat.
Und warum ist EX- IM Erika Kanzlerin?
http://www.politik.de/forum/innenpolitik/144688-war.html
http://www.politik.de/forum/innenpolitik/144688-war-3.html
http://www.duckhome.de/tb/archives/7039-IM-Erika-Fragen-an-Angela-Merkel.html
Wenn auf den Argen nur Chaos herrscht dann haben die sich verbesser!LOL! Mein Letzter Antrag wurde abgelehnt mit einer Begründung die nichts mit dem Antrag zu tun hat,das ist nun schon das 2.mal.
Nicht mal fachlich und sachlich in der Sache kann die SB reagieren.
Sie hatte mir persönlich gesagt das sie meinen Antrag ablehnt,genau darauf warte ich ,aber schriftlich habe ich erwiedert.
Widerspruch abgelehnt-Klage kommt-nur so.
Da jede Menschlichkeit,jeder soziale Zusammenhalt zerstört wurde,bei Hartz IV,in den Firmen,in der Gesellschaft usw.wird es eines Tages nicht mehr regelbar.Das fängt jetzt mit den Kosten für die Bescheide wegen den lumpigen 5 Euro an und hört noch lange nicht auf,weil vieles noch anders hommt und geändert werden muß!
Das Volk ist nicht so dumm wie man es haben möchte!
http://www.sozialticker.com/beim-menschenwuerdigen-existenzminimum-verbietet-sich-polit-pokerei-von-selbst_20101206.html
Der Link ist bewusst doppelt eingesetzt,damit das auch Leute von der FDP verstehen lernen könnten!Leider keine Garantie!
Hm- meinst Du den Fortzahlungsantrag?
Das Chaos herrscht da wegen dieser Anträge für die Kinder und den ganzen Formularen, die es noch braucht. Das ist hier so, das mehrere Gebiete zusammentreffen. Also nicht nur für einen Ort.
Schön zu hören, dass Ihre Maßnahmen so erfoglos sind und überhaupt nichts bringen.
Klopf, Klopf…..Herein
ich weiß ja nicht wer erzählt hat das die anderen Parteien gegen Hartz4 sind jedoch sind Sie sich alle Einig wenn es mal wieder gegen dieSchwächsten der Nation geht oder glaubt doch noch ein Einziger in Deutschland das die Verursacher von Hartz4 (SPD und Grüne) im Bundesrat dagegenstimmen werden.( CDU/CSU und die anderen Parteien haben auch nichts gegen die Einführung von Hartz4 unternommen.)
Es ist doch wieder mal nur ein politischer Schachzug dieser Parteien um sich im politischen Umfeld zu etablieren oder besser gesagt Stimmungsmache gegen Schwarz/Gelb.
Julchen am 6. Dezember 2010 um 18:12 Uhr
Ne das können sie ja mal versuchen,villeicht gelingt es denen.?!