Bildungspaket: Umsetzung mangelhaft?

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyens (CDU) ganzer Stolz, das Bildungspaket für bedürftige Kinder, muss infolge des Inkraftretens der Hartz IV Novelle von nun an tatsächlich umgesetzt werden.

Das zuständige Arbeitsministerium scheint hierbei seinen Anteil an der Umsetzung jedoch eher in der Erstellung schöner Werbefilmchen (1, 2, 3, 4) als in der Information der Stellen zu sehen, die die Anträge bearbeiten sollen.

Mit den praktischen Schwierigkeiten der Umsetzung beim Bildungspaket dürfen sich jetzt die lokalen Stellen befassen. Laut einer Vielzahl von Medienberichten gibt es hierbei große Probleme. Im Deutschlandfunk erklärte etwa Rosemarie Seggelke in ihrer Eigenschaft als Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften GEW: „Die Betroffenen, die damit zu tun haben werden, also die Schulleitungen und unsere Lehrer hier in Berlin, die wissen noch überhaupt nix“.

„Wir haben keinerlei Anweisung, was wir tun sollen“, äußert ein Berliner Jobcentermitarbeiter in der „Zeit“. Anträge würden derzeit formlos, also „auch handschriftlich auf weißem Papier“ entgegengenommen.