Die SPD-Linke Andrea Nahles sprach sich nun dafür aus, bei weiter steigenden Kosten für Lebensmittel die Sätze für Arbeitslosengeld II anzupassen. Gegenüber der ARD sagte Nahles am Dienstag, dass sie dafür wäre, falls es weiter zu “erheblichen“ Steigerungen kommen sollte.
Im November soll über eine eventuelle Erhöhung der Leistungen für Hartz IV entschieden werden. Dann liegen nämlich die aktuellsten Daten vor.
Unter Umständen erhalten die Politiker, die eine Erhöhung von Hartz IV aufgrund steigender Lebensmittelpreise schon länger fordern, schon bald neue Argumente. Denn der Bauernverband hat bereits erklärt, dass man mit weiteren Preiserhöhungen bei Lebensmitteln rechnen sollte.
Dagegen lehnt der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II generell ab. Noch am Wochenende sagte er, dass der Sinn für finanzielle Proportionen fehlen würde, wenn von einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze gesprochen werde.
Weiterhin stellte sich Nahles auch hinter den Prateivorsitzenden Kurt Beck und begrüßte auch dessen Kritik an die parteiinternen Kritiker. Nahles stellte klar, dass Beck von der Partei-Linken unterstützt werde.
Beck hatte sich am Montag bei der ARD mit harschen Worten an die gewandt, die den Führungsstil kritisierten. So würde es laut Beck einige Leute in der dritten und vierten Reihe geben, die hinter Büschen säßen und teilweise mehr oder weniger Intelligentes erzählen würden. Zudem habe er auch schon im Parteirat deutlich gemacht, dass er genug von diesen Angriffen habe, so Beck.