Unterkunftspauschalen für ALG II Bezieher: Regierungspläne in Kritik
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die schwarz-gelben Pläne zur möglichen Pauschalierung der Unterkunftskosten für ALG II Empfänger heftig kritisiert.
“Wenn für Energie- und Nebenkosten oder sogar für die Unterkunftskosten insgesamt nur noch Pauschalen gezahlt werden, sind viele Menschen gezwungen, in billigere Wohnungen umziehen oder Mietschulden anzuhäufen”, ist GdW-Präsident Lutz Freitag überzeugt.
Der bereits jetzt feststellbare Segregationsprozess würde Freitag zufolge bei tatsächlicher Umsetzug der Regierungspläne noch einmal verstärkt. Schließlich wäre billiger Wohnraum nur dort zu finden, wo schon viele Menschen mit sozialen Problemen leben.
Der Verbandspräsident gab darüber hinaus zu Bedenken, dass bei den Sozialhilfeträgern ein extrem hoher Verwaltungsaufwand notwendig wäre, um die rechtlich angemessenen ausdifferenzierten Pauschalen zu ermitteln.
- ALG II Beziehern stehen auch bei ungültigem Mietvertrag die kompletten Unterkunftskosten zu
- Wohnpauschalen für ALG II Bezieher?
- ALG II: Nach Wohnungsabriss steht Hilfebedürftigen die komplette Miete der neuen Wohnung zu
- BA-Vizechef für Wohnungskosten-Pauschale
- Bund will weniger für die Unterkunftskosten von ALG II Empfängern ausgeben
am 05.11.2009 um 21:46 Uhr
Mein Gott!
Wenn man so etwas hört und liest, kann einem schon Angst und bange werden und man kann nur hoffen, dass diese Regierungsschwachköpfe das nicht umsetzen werden.
Zitat: „Schließlich wäre billiger Wohnraum nur dort zu finden, wo schon viele Menschen mit sozialen Problemen leben.“ Zitat Ende!
Wenn die Regierung wirklich solche Pläne umsetzen will, dann riecht das Ganze verdächtig nach einer Sache, die wir hier in Deutschland schon einmal hatten, nämlich in den 1930er Jahren. Nur nannte man es damals nicht sozialer Brennpunkt, sondern „Warschauer Getto“.
TOLL!
am 05.11.2009 um 21:50 Uhr
BliBlaBulb…der staat der machts kaputt!
am 06.11.2009 um 09:04 Uhr
in D geht’s noch zu vielen viel zu gut.
Es ist eine Frage der Zeit bis “die Massen sich erheben” ..??
Demokratie:
zusammengesetzt aus griechisch: demos, “Volk”, und kratein, “herrschen”
eine Herrschaftsform, in der die Macht vom Volk ausgeht und es somit höchster Gewaltträger ist. Das Volk kontrolliert und legitimiert die konkrete Regierungsgewalt der jeweiligen Herrschaft.
*was für ein Brüller ..
am 06.11.2009 um 14:59 Uhr
Viele Ideen die immer wieder in den letzten Wochen und Monaten von diesen neoliberalen Regierungsparteien CDU und FDP vorgeschlagen werden erinnern immer wieder an die Zeit kurz vor dem Zweiten Weltkrieg. Ich glaube wenn es diese Ideen von vor ca. 80 Jahren nicht damals schon gegeben hätte würden diese Politiker das versuchen heute umzusetzen. Eine Ghettoisierung von Hartz IV Empfängern wird dem sozialen Frieden in Deutschland bestimmt ausgesprochen gut tun. Es dauert mit Sicherheit nicht mehr lange bis die ersten Menschen sich so in die Enge getrieben und ausgegrenzt fühlen das sie sich radikalisieren und dann ist das Geschrei groß und der Staat hat dann nicht mehr viele Möglichkeiten das Problem friedlich zu lösen.
am 06.11.2009 um 20:43 Uhr
vielleicht sollte man den leuten erstmal erklären was neoliberalismus ist und wie man ihn erkennt. die meisten haben neoliberalismus schonmal gehört aber was zum teufel ist das?
dazu ein sehr interessanter beitrag.
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090923_m_neoliberal_kurz_text.pdf
am 10.11.2009 um 11:18 Uhr
Der Herr Lutz von der GdW scheint ein kleiner Witzbold zu sein. Wo will er denn soviel billigen Wohnraum hernehmen?
Aber: sollten diese Regierungspläne umgesetzt werden, werden die billigen “Ostmieten”, bzw. die Mieten auf irgendwelchen kleinen Dörfern zur Grundlage gemacht. Nur, wo gibt es in den Städten solche Preise? Die Folge der Pauschalisierung wäre, daß Harz4 Empfänger ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Und das, obwohl Größe und Ausstattung der Wohnung gesetzeskonform sind. Also Mietschulden. Die Folgen sind klar. Es kommt aber ein weiteres Problem hinzu: Zieht ein Mieter wirklich in die “Pampa” und besitzt kein Auto, dann entzieht er sich laut ArGe dem Arbeitsmarkt. Folge: Leistungskürzung.
Na endlich, nun kann der Staat endlich an den “Sozialschmarotzern” sparen.
am 10.11.2009 um 11:52 Uhr
Am letzten Sonntag lautete die Schlagzeile der Lokalzeitung: Wohnungen werden Knapp, Mieterverein kritisiert horende Mietsteigerungen, H4 Empfänger haben das nachsehen. Auch für Familien wird es fast unmöglich bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Für mich war die FDP ja schon vor der Wahl vollkommen Realitätsfremd….
…was sagte Helmut Schmidt über unserem neuen Außenminister? Mal sehen was das wird. Westerwelle ist ja in den letzten Jahren nicht als ernst zu nehmender Politiker aufgefallen….
…. diese über Jahre immer die gleichen Sprechblasen absondernde Witzfigur, die real gerade mal 10% der Bevölkerung repräsentiert, will jetzt seine Ideen durchsetzen. Eine merkwürdige Demokratie ist das.
Aber ich habe ja schon vor der Wahl vor Schwesterwelle und Co gewarnt. Wie immer wurden die Mahner nicht gehört und nun haben wir den Salat….
am 10.11.2009 um 12:38 Uhr
Es ist in allgemeinen eine Schande. Ich selbst bin davon betroffen. Angeblich gibt es neue KdU-Richtlinien bei der ArGe. Bin teilzeitbeschäftigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht voll berufsfähig. Soll mir nun eine Wohnung für 310,50 Euro inclusive + 1,30 pro m Heizkosten suchen. Als Alleinstehende stehen mir 45 m² zu, wo soll es bitte in der drittteuersten Stadt der BRD dieses “Loch” geben. Tue ich nix, wird mir die “aufstockende Hilfe zum Leben” gestrichen. Da kann ich doch gleich nach Meck-Pom ziehen, kann aber dann gar nicht mehr arbeiten gehen.Da ich für den Arbeitsmarkt dann zu alt wäre, Unsere Regierung sollte mal darauf achten, dass den Vermietern mal auf die Finger geschaut wird. Sie dürfen die Mieten erhöhen, aber nichts an der Bausubstanz tun u. dann bekommt man von allen Seiten Hiebe, so dass man seelisch kaputt geht. Die können doch gleich Lager bauen, wo alle unterkriechen, die keinen angemessenen Wohnraum vorweisen können.
am 10.11.2009 um 14:07 Uhr
Am besten man baut doch gleich für uns Auffanglager,da haben es ja die inhaftierten besser,Bett,Essen,Heizung,Fersehen,nur kein Ausgang,wir können ja überall hin reisen,…..haha,wenn man das nötige Geld hätte.
am 10.11.2009 um 14:21 Uhr
Hallo,
ich kann nur für den Landkreis Ostalbkeis schreiben, den da ist es normal das Heizkosten und Miete pauschaliersirt würd. Die Richter und die abo machen gemeinsame sache ich schreibe aus erfahrung. Urteile von irgend welche Gerichte die nicht aus Baden-Württenberg kommen werden ignoriet. Laut der Richter und der abo soll mann am liebsten in herrunter gekommen Wohnung wohnen die feucht sind und total verwahrlost sind oder Obtachlos das ist das Obtiemahle
mehr sind wir Hartz IV Emfähnger nicht wert.
A.Mädler
am 10.11.2009 um 15:23 Uhr
Die, die sich diese Regierung an den Hals gewählt hat, die
sollen die Suppe auch auslöffeln. Diese größte Quatschblas eines Persilwerbebotschafters Westerwelle und seine Mutti Angi, die bringen mit ihrem Turbokapitalismus und dem dazugehörigen Neoliberalismus, eine von Gott und Humanismus verlassene Gegenwart zum tragen.
Alles, was Lafontaine in seinen Reden angeprangert hat,
wird zu realexistierenden Begebenheiten werden.
Und heute: diese ekelhafte,nichtssagende Rede von Mutti Merkel- es wa zum kotzen. Wann endlich ist es soweit,dass sich die westdeutsche Bevölkerung besinnt und einen Massenstreik und Demonstrationen wie in Frankreich initieren. Wie lange soll es noch dauernd, bis das Prekariat der BRD in der Gosse liegt und Güllewasser trinkt?
Wo ist die Kirche, mit ihrem Aufschrei gegen diese unmenschliche Regierung? Wann bewaffnen sich Frauen mit ihrer Macht und machen ihrer”Schwester”Angela Dampf unter den Arsch? Diese Republik ist restaurativ-sie stinkt vom Kopf! Dieter aus Lübeck 61 Jahre
am 10.11.2009 um 17:54 Uhr
Energiekosten zahlen wir von unserem Regelsatz. Dafür gibt es nichts extra. Nicht das es wieder bei bestimmten Leuten in den falschen Hals kommt.
am 10.11.2009 um 22:27 Uhr
Das ist doch genau das, was man schon seit Jahren in unseren saberen Politik will. Eben sogenannte Gettos oder Sozioalviertel zu errichten, mit verwahrlosten Sozialwohnungen in die nicht einmal Gastarbeiter ziehen würden. Dann hätte man über die ” Volksschmarozer”, wie sie von den Behörten eingestuft werden, eine bessere Kontrolle und die Klagen wegen KdU sind auch vom Tisch oder gegenstandslos. Im Gettopstel waren die Deutschen doch schon immer vorbildlich im Osten und im Westen.
am 10.11.2009 um 22:55 Uhr
Das Ende dieser Geschichte wären Baracken oder gar Arbeitslager, alles schon mal dagewesen. Das jetztige Hartz4-Gesetz und vor allem die mit ihm verbundenen neoliberalen Forderungen gehen in diese Richtung. Betroffene, wehrt euch! 1933 hat auch niemand glauben mögen, was ein paar Jahre später im Kulturland Deutschland passieren würde.
am 11.11.2009 um 11:46 Uhr
was heißt hier pauschaliert, bei uns ist das schon von Anfang an so.
Wir bekommen die Pauschale von 60 qm und den Heizkostenzuschuss egal was die Wohnung kostet und müssen jeden monat noch draufzahlen weil unsere Wohnung mehr kostet und auch ein paar qm mehr hat.
Komentar dann müssen sie halt umziehen bloß wohin hat keiner gesagt und wenn dann müssen wir fragen ob wir das überhaupt dürfen und die Wohnung dann auch dem Amt genehm ist.
Denn selbst wenn es 60qm sind übernehmen sie nicht den vollen Satz wenn der Qudratmeterpreis über ihren Vorstellungen liegt und wehren können wir uns auch nicht also machen wir halt so weiter wie bisher und halten die Füße still sonst drohen sie gleich und suchen Gründe für irgrndwelche Sanktionen.
am 11.11.2009 um 12:29 Uhr
Eine Pauschalierung der Heizkosten würde nicht nur Grundsicherung in Frage stellen, sie ist mit Sicherheit Verfassungswidrig.
Es wird auch immer vergessen, dass mit Einführung von Hartz IV, erst einmal die erarbeiteten Ansprüche den Arbeitslosen entzogen wurden und deshalb die Kommunen Ihren Anteil an der KdU leisten müssen obwohl ein Großteil der Kommunen den individuellen Leistungsanspruch mit rechtswidrigen Heizkostenpauschalen und Nicht-Prüfungsgrenzen verweigern.
So muss man schon die Frage stellen ob nun seitens der Union von Anfang an eine Umgehung des individuellen Leistungsanspruchs im Vordergrund stand um die verschuldeten Kommunen zu entlasten.
am 11.11.2009 um 12:32 Uhr
Dieter Jänisch aus Lübeck:
Warum soll sich nur die “westdeutsche” Bevölkerung besinnen? Sind Dir die Ostdeutschen egal oder haben die es Deiner Meinung nach nicht nötig?
Zum Besinnen gehört auch Nachdenken und wer nachdenkt, der weiß, nur gemeinsam sind wir stark.
am 13.11.2009 um 15:04 Uhr
Ich warte nur noch darauf, daß die ersten Hungertoten auf dem Prager Platz in Wilmersdorf liegen und eingesammelt werden. Natürlich wird es nicht soweit kommen, aber die Segregation zwischen arm und reich schreitet immer weiter voran und die Reichen kühlen ihr Mütchen. Ihnen geht es ja noch so gut. Na, ja, ich will mich nicht weiter auslassen.
Eine Nachricht aus Wilmersdorf, Berlin.