Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 06.06.2011 um 22:15 Uhr

Urteil: ALG II Empfängern in NRW stehen 50 m² Wohnfläche zu

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschied am 16.05.2011, dass alleinstehenden Hartz IV Beziehern zumindest im Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Wohnfläche von 50 m² zusteht (Az.: L 19 AS 2202/10).

Im Streitfall wehrte sich ein Hilfebedürftiger gegen eine Entscheidung des für ihn zuständigen Grundsicherungsträgers, wonach er lediglich Anspruch auf Miete und Nebenkosten für eine 45 m² große Wohnung hat. Mit seiner Klage hatte er vor dem LSG schließlich Erfolg.

Die Richter nahmen in ihrem Urteil Bezug auf die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften des Landes NRW. Aus der seit dem 01.01.2010 geltenden Fassung gehe ausdrücklich hervor, dass Alleinstehende einen Anspruch auf 50 m² Wohnfläche haben.

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bisher 30 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. adele am 7. Juni 2011 um 12:55 Uhr

    so ist´s:
    aber zwischen Anspruch und Wirklichkeit bestehen leider in manchen Bundesländern immer noch erhebliche Unterschiede. Es kann nicht zugelassen werden, dass im einen Bundesland 50qm für Alleinstehende normal ist, während in Baden Württemberg im ländlichen Bereich 38-45 qm für zumutbar gilt. Unverständlich ist auch, dass wenn eine dreiköpfige Familie auf 65 qm wohnen soll, sie aber eine Vierzimmerwohnung benötigen, sie keine Genehmigung dafür erhalten. Man muss sich schon fragen: ist das Willkür oder weiß die eine Behörde mehr, als die andere. Sollte dies der Fall sein, dann wird es Zeit, dass umfassend aufgeklärt wird, damit kein Schindluder mit den verhandenen Wohnungssuchenden betrieben wird.

    • ich wer sonst am 7. Juni 2011 um 15:51 Uhr

      Nicht nur in manchen Bundesländern, sondern auch unter den „Angestellten“ in den Agenturen.
      Der eine genehmigt / berechnet nach m² der nächste nach Zimmern.

      Deiner Aussage, Zitat:
      `Unverständlich ist auch, dass wenn eine dreiköpfige Familie auf 65 qm wohnen soll, sie aber eine Vierzimmerwohnung benötigen, sie keine Genehmigung dafür erhalten.´ kann ich nicht zustimmen.

      Einer dreiköpfigen Familie stehen meines Wissens nach 75 m² Wohnfläche zu.

    • Pjatrus am 11. Juni 2011 um 18:27 Uhr

      Wir, fünkopfige Familie wohnen seit Hartz4-zeiten in einer Wohnung auf 70 Quadratmetern – 5 Leute. Wir beziehen jetzt kein Hartz4, können uns aber eine größere immer noch nicht leisten.

  2. Julchen am 7. Juni 2011 um 15:19 Uhr

    Das müsste wenn- für alle Bundesländer gleich sein. In NRW wurde die m² Zahl schon mal von 45 auf 47 angehoben. Nun 50- für die Leute ist das natürlich ein Erfolg. Ich hatte in NRW 51 m² weils gar keine kleineren Wohnungen gab. Es kommt ja drauf an, wie man lebt, ich wäre auch mit weniger m² zurecht gekommen. Im_Wohnungsbau achtet man ja heute bereits auf kleine Singlewohnungen, die günstig geschnitten sind.Für mich war immer wichtig, das ich ein helles Bad hatte,mit Fenster- da wär mir der Rest egal gewesen.

    Mittlerweile hab ich 60m² und bekomme einen kleinen Zuschuss als Wohngeld. Aber ich hätte auch eine kleinere Wohnung genommen, wenn es sie gegeben hätte.

    Viele ALG II Empfänger wissen anscheinend auch nicht, das sie einen Wohnberechtigungsschein beantragen können, beim Wohnungsamt der Stadt, die haben sehr schöne, kleinere Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnraum.

    • Ingelinge am 10. Juni 2011 um 11:17 Uhr

      Wo dann Minderbemittelte auf kleinstem Raum zusammen wohnen, mit den daraus folgenden Problemen. Ich habe eine Sozialwohnung und kann nur sagen : Nie wieder. Inzwischen wohnen hier Türken und Russe. Ich suche eine Wohnung, wo ich nicht vollgequalmt werde. Wo ich wohnen kann und nicht vergetieren. Ich bin 70 Jahre habe 48 Jahre gearbeitet, bekomme eine Rente von 848,00 € Verdiene nebenbei 400,00 € Habe Arbeit genug, kann noch etwas abgeben.

    • Hans am 10. Juni 2011 um 14:53 Uhr

      Für Dich täte es auch eine Unterkunft in der Kaserne. Zusammen mit 8 anderen auf der „Bude“. War früher beim Bund auch so.

  3. Streetfigther am 7. Juni 2011 um 18:30 Uhr

    Überall verstoßen die Argeschergen gegen geltendes Recht,gegen das Grundgesetz und gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
    Intern haben sie nur eine Anweisung,zu sanktionieren und Geld einzusparen wo schon nichts ist.Sie machen auch nur ihre Arbeit ist dann die Ausrede,was aus Betroffenen wird ist egal.
    Villeicht sollten die mal den EHEC Erreger in der staatlichen verordneten Armut suchen,wer gezwungen ist seine Nahrung aus der Mülltonne zu suchen,oder mit Lebensmitteln versorgt wird die keiner mehr haben will,der kann leicht mit sowas in Kontakt kommen.Wo Armut erzwungen wird waren schon immer Krankeiten,und wer kummert sich darum ob die Wohnung zu klein ist oder Nahrungsmittel noch brauchbar sind.So wird die staatlich erzwungene Armut ihre Spuren hinterlassen und sich auch an denen rächen die dafür verantwortlich sind.
    Hier noch eine Auflistung gegen welche Gesetze die Argeschergen verstoßen,nur weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben,deshalb können sich Betroffene keine gesunde Nahrung leisten,oder müssen auf der Straße leben,hungern usw.
    http://sbeadp.bplaced.net/wp/?p=3764

    • Ingelinge am 10. Juni 2011 um 11:37 Uhr

      Wer 364,00€ für Nahrung im Monat hat, braucht sein Essen nicht in der Mülltonne suchen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ich habe nicht so viel zur Verfügung. Wer allerdings 200,00€ für das Rauchen ausgibt hat ein Problem.

      • hamburger quitsche am 10. Juni 2011 um 12:20 Uhr

        ingelinge
        Na ganz so ist es wohl nicht. Die 364 € sind nicht nur für Nahrung, davon muss bis auf Miete und Nebenkosten alles finanziert werden. Und bei 2 Pers. sinds für beide nur 90%.
        Ich bin zwar auch der Meinung, das man weder hungern noch frieren muss und ein einigermaßen Leben möglich ist. Aber wenn irgend welche Zusatzausgaben kommen, wird es eng. Denke nur an eine Reparatur oder gar aus ges. Gründen. Brille oder orthop.Schuhe nur als Beispiel. Da hilft auch keine Zuzahlungsbefreiung. Und wieviele Medikamente muss man selbst kaufen.
        Wieso heißt es eigentlich immer, ALG II wird verqualmt und versoffen?
        Sicherlich gibts einige Negativbeispiele, aber nicht immer alle über einen Kamm scheren.
        Mein Mann und ich dürfen beide nach massiven gesundheitlichen Einschränkungen nur noch max 20 Std. arbeiten. Er hat zum Glück seit Jahren so eine Tätigkeit und kann sie die letzten Jahre behalten. Mein Mann hat 40 Arbeitsjahre auf dem Buckel und war nie im Leben faul. Nur wird man dazu allzuoft abgestempelt.

        • Julchen am 11. Juni 2011 um 20:34 Uhr

          @hamburger quitsche
          das dumme Geschwafel ist doch nur Hetze. Ich habe von meinem Regelsatz auch 90 Euro zur Miete zuzahlen müssen. Ich hatte Versicherungen und andere Zusatzkosten, wer das nicht hat- der hat den Betrag zu einer andern Verwendung. Der Regelsatz ist knapp bemessen und die Menschen müssen sehen, wie sie klar kommen. Die wenigsten trinken und die haben auch vorher schon getrunken. Wenn jemand rauchen möchte, muss er sich das woanders wieder einsparen und das ist seine eigene, persönliche Sache.

          Die Unverschämtheiten der Hetzer zeigt nur, wie denkfaul sie sind.

      • Streetfigther am 11. Juni 2011 um 14:59 Uhr

        Ingelinge am 10. Juni 2011 um 11:37 Uhr
        Wenn du schon richtieg drauf hauen willst,dann mußt schon richtiege Unterstellungen machen zB.-der Rest bis 364 euro von deinen 200 werden für Alkohol ausgegeben,dann mußt du das auf alle Hartz IV betroffenen verwenden.
        Noch blöder gehts wohl nicht!
        Und alle sind selbst Schuld-das wäre doch eine Top Unterstellung!
        Villeicht beim nächsten mal!LOL

        • Julchen am 11. Juni 2011 um 20:35 Uhr

          echt-völlig bekloppte Statements wieder. Streetfighter-vielleicht sollten wir doch noch das Saufen anfangen, damit die ihre Freude haben.

          • Streetfigther am 16. Juni 2011 um 22:17 Uhr

            Das werden wir nicht tun!

            Denn Alkohol gießt man von einer Flasche in die andere LOL!
            Reicht wenn andere sich in den gehobenen Kreisen den Verstand durch und wegspülen.
            Es trinkt der Mensch,es säuft das Pferd-doch manchmal ist es umgekehrt.LOL

      • uwetammen am 20. Juni 2011 um 13:12 Uhr

        ingelinge … bei dir merkt man, das du „null“ ahnnung von h 4 hast.

        kein h4 hat 364 euro zum leben.

        beschäftige dich mal real mit dem thema und rede nicht der bildzeitung nach dem mund.

        alleine der strom frisst mindestens im durchschnitt aufs jahr gerechnet 40 euro im monat; dann rechne mal das telefon / Handy ab mit ca. 17,00 euro und dann bedenke … fast jeder haushalt muss auf seine nebenkosten was draufzahlen, weil die ARGEN nicht alles übernehmen.

        lassen wir das rauchen und trinken weg, dann bleibt nicht viel mehr als 260 euro.

        also im monat ohne „rücklagen“.
        doch hier sind nur 2 positionen berücksichtigt.
        manche bekommen das warmewasser berechnet, mit ca. 27,00 euro.

        das bedeutet das also von den 260 euro nochmals 27,00 euro abgerechnet werden müssen.
        denn soviel warmwasser verbrauche ich über strom nicht, was denen abgezogen wird.

        so ingelinge nun rechne mal neu und betrüge dich nicht selbst, indem du alles schönrechnest.

  4. Mausi am 7. Juni 2011 um 22:31 Uhr

    Es kommt gar nicht mal auf die Größe der Wohnung an, ich hatte erst 63 qm und 400,- Euro Miete, hat die Arge gezahlt, da sind sie von den qm ausgegangen. Bin dann umgezogen in einen anderen Bereich, hatte dort 68 qm und 330,- Euro Miete, da wurde nach der Miete berechnet und die qm waren egal. Alles beides Bayern und nur 40 km auseinander :-)

  5. Heiko am 8. Juni 2011 um 07:40 Uhr

    Es ist wohl war das in den unterschiedlichen Bundesländern Unterschiede mit der Berechnung des Wohnraumes bestehen.
    Fakt ist aber dieses Gesetz hat SIGNALWIRKUNG nämlich jetzt können alle betroffenen Klage bei Gericht einreichen und ihr Recht auf Neuberechnung unter den (Az.: L 19 AS 2202/10) einreichen.
    Den ein gesprochenes und nicht angefochtenes Urteil ist Rechts-bindend, und dürfte auch in anderen Bundesländern zum erfolg führen.

  6. hamburger quitsche am 8. Juni 2011 um 07:52 Uhr

    Es kommt nicht nur auf die qm an, sondern auf den Preis. Eine kleine Wohnung kann teurer sein als manch größere. Hier in Hamburg bestimmen die Stadtteile den Preis. Die Grundmiete ist das ausschlaggebende.Wir wohnten viele Jahre zu dritt auf 60 qm, in sogenannten 1 2/2 Zimmern. Als unser Sohn auf eigenen Beinen stand, waren wir froh, keine größere Wohnung zu haben. Da wir in einer Genossenschaftswohnung leben, ist die Miete für Hamburg hier sehr moderat. Irgendwie sollte wohl alles so sein.
    Viel schlimmer finde ich es, wie mit älteren Leuten umgegangen wird. Im Haus wohnt eine ältere Dame auf 55 qm, in einer Sozialwohnung.Nach 2 Schlaganfällen geht es ihr gesundheitlich recht bescheiden. Die Wohnung ist ebenerdig, also auch gut für den Rollator. Trotz Schwerbehinderung gibt es keinen Cent Wohngeld, weil die Wohnung 5 qm zu groß ist für eine Person.

    • Blümchen am 8. Juni 2011 um 19:02 Uhr

      zu hamburger quitsche

      es gibt keine Bundesweite Regelung, was die Wohnungssache für Hartz4ler betrifft. Schon alleine deshalb nicht, weil der Mietspiegel von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfällt. Die qm der Hartz4ler Wohnung betrug schon immer und überall, für eine Person 45-50 qm . lediglich die Kaltmieter unterschied sich. In kleiner Orte zahlt die Arge in NRW weniger an Kaltmiete wie in der Großstädten. Es gibt Bundesläner die richten sich danach, wann ein Wohnhaus erbaut oder renoviert – restauriert wurde, dann wird mehr oder weniger bezahlt ( diese Logig wiederspricht sich, doch es wird angewendet.) Wohnungskosten müssen auch dann bezahlt werden, wenn die qm stimmt, aber der übliche Preis in der Stadt nicht stimmt, das nennt das Gericht “ gehobenere Austattung “ daher muss gezahlt werden.
      Wenn die Frau aus gesundheitlichen Gründen in der Wohnung verbleiben muss, soll sie das mit ihrem Arzt schriftlich vereinbaren und damit vor dasGericht gehen, da bekommt sie Recht.

      • hamburger quitsche am 9. Juni 2011 um 08:15 Uhr

        blümchen
        Hier geht es nicht um ausziehen müssen, da die Dame Rentnerin ist und noch nie einen einzigen Cent Unterstützung bekam. Durch die Krankheit sind nun alle Reserven aufgebraucht und die Miete beträgt mehr als die Hälfte der Rente, obwohl es eine Sozialwohnung ist. Und 55 qm ist ja nun wirklich kein Luxus.
        Übrigens gibts diese Baualtersklassen hier auch.

  7. schneiderlein am 8. Juni 2011 um 09:12 Uhr

    hallo
    vielleicht kann mir jemand einen Rat geben. Habe meine Whg. vor 2.1/2 Monaten wg. der Nachbarn selber gekündigt, in der Hoffnung schnell eine andere zu finden. Jetzt naht die Zeit bis 30.06. das ich raus muss . Frage kann ich die kündigung vorläufig aus wirtschaftlichen Gründen rückgängig machen (weil ich keine neue Whg. habe) bei der wohngesellschaft oder beharren die auf der kündigung?
    habe ich noch eine Chance wg aufschub?
    Vielen Dank wenn mir jemand eine Antwort gibt.
    Dorenchen a.Bln

    • Julchen am 8. Juni 2011 um 14:19 Uhr

      Wie konntest Du denn so blauäugig sein? Man kündigt nicht, wenn man nichts Neues hat.

      Du kannst nur zum Wohnungsamt (Wohngeldstelle) gehen, dort holst Du Dir einen WBS ( Wohnungsberechtigungsschein) und bittest um Hilfe.
      Ansonsten werden die wohl eine Räumungsklage machen.

      Und warum hast Du nicht längst diesen jetzigen Vermieter angerufen??? mal nachgefragt.

      Hier kann Dir keiner einen rechtsverbindlichen Rat geben.Beweg Dich einfach und ruf die Leute alle an, bwz. geh hin.

      Wenns schief geht bleibt Dir nur – bei Freunden unter zu kommen, die Möbel zu lagern- oder eben Obdachlosenheim.

      Ich schüttel zwar den Kopf über Leute wie Dich, aber ich wünsch Dir Glück, das Du es hin bekommst.

    • Blümchen am 8. Juni 2011 um 18:52 Uhr

      zu schneiderlein
      du das hängt ganz von dem Vermieter ab, wenn der noch keinen Nachmieter hat, du ganz lieb bitte sagst, wird er dir Aufschub gewähren. Doch sein könnte auch, das er dich mit einem Mietvertrag festhält, der länger sein wird, wie du benötigst. Aber eine gesetztliche Regelung gibt es dafür micht. Alos, mein Rat, hin zum Vermieter mit ihm reden und persönlich – freundlich verhandeln. Hat er neue Mieter, bist du am A…. gepickt. Stell deine Wohnungseinrichting wo unter, zieh vorübergehend zu Freunden und suche dir weiter eine neue Wohnung.

    • hamburger quitsche am 8. Juni 2011 um 19:29 Uhr

      Schneiderlein
      So etwas ist verdammt riskant. Einfach mal anfragen und den Fall schildern. Falls es noch keinen Nachmieter gibt, besteht bestimmt die Möglichkeit, aber einen Anspruch hat man darauf mit Sicherheit nicht.
      Es sollte allgemein bekannt sein, wie schwer es ist, bezahlbare Wohnungen zu finden. In Berlin bleiben da wohl nur die alten Plattenbaugebiete. Da ist man über jede Neuvermietung froh.

    • juejoja am 10. Juni 2011 um 10:48 Uhr

      hallo Dorenchen,

      schreibe dem Vermieter, das Du widererwarten noch nicht aus der Wohnung 30.6. ausziehen kannst. Gründe angeben.
      Mache gleichzeitig den Vorschlag, das Du die Wohnungskündigung zurück nimst. Auf jedem Schreiben des Vermieters antworten. Ruhe bewahren. Du mußt nicht unter der Brücke wohnen.
      juejoja

  8. Julchen am 9. Juni 2011 um 15:41 Uhr

    Normalerweise bestätigt ja ein Vermieter die Kündigung und macht einen Abnahmetermin für die Wohnung, oder macht Termine für Leute, die die Wohnung nach Termin besichtigen wollen. Wenn der Abnahmetermin fest steht- dann ist nichts mehr mit nachmieten.

  9. Holger am 9. Juni 2011 um 20:22 Uhr

    Es gibt sehr viele leere Kasernen in den neunen Bundesländern, die gegenwärtig etwas verfallen. Mit etwas Aufwand könnten hier billige Wohnungen geschaffen werden.

  10. CDI am 13. Juni 2011 um 21:20 Uhr

    Gesetz ist Dumm wie diejenigen, die sie gefördert hat und nachhaltig es.
    So viel wie Nebenkosten und Miete bedeckt sind und nicht überschritten wird, was zum Teufel fick die sorge wie viele Quadratmeter hat die Wohnung,Haus,…LEBEN raum besser genant mich zum zwingen wie ich Leben muss in eine zähle wie ein Mörder wie ein Kinder Schänder´s eine Freie Gefängnis unterdrückt meine Freiheit. Ich bin Frei zum Wohnen wohin ich finden und die summe für Unterkunft und Heizung die was uns stehet nicht überschreiten. Also wir kann meckern hier bis uns die Tod abholt und bringt gar nichts Das ist sicher.

  11. Cello am 29. Juni 2011 um 19:23 Uhr

    alle reden und reden..ja es hieß das es 364eu hartz4 gibt, ich bekomme immernoch nur 359€..einmal habe ich jetzt nach 6 monaten für 3monate 15euro gezahlt bekommen.. Ich habe auch ohne dieses neue recht 50qm in NRW..es kommt nur auf den preis an, der rest interessiert nicht! Ich bezahle 350euro komplett warm + strom! In meiner umgebung durfte ich 45qm zu 300euro kalt höchstgrenze.. Ich habe 50qm zu 270euro kalt! War kein ding, habe sofort meine zusage bekommen! Jetzt erwarte ich und meine freundin nachwuchs, ich gehe ab 01.07 arbeiten und wir brauchen eine größere wohnung! 3zimmer mit 75qm müssen da drin sein.nächstes jahr mach ich meine ausbildung, und dafür brauche ich dann wieder bei der wohnung unterstützung von arge oder gemeinde! Deshalb muss ich/wir uns an die 75qm halten,sonst gibt es keinerlei unterstützung…

  12. Cello am 29. Juni 2011 um 19:31 Uhr

    und wieso habt ihr eigentlich alle so probleme mit dem hartz 4 satz von 359 euro? Ich und meine freundin kommen super damit aus,gehen 40euro die woche einkaufen und zahlen noch dazu 50euro strom , tabak kann ich mir auch noch leisten+meine handyflat+internetflat (20euro) .. Ihr seid mit geld einfach alle nur zu schlampig, kommt mal klar mit dem was es gibt.. Einer der sagt das geld wäre zu wenig trinkt oder pfeift sich andere drogen rein.. Ich komme zu zweit super aus,obwohl das nur für eine person reichen soll.. Aber jetzt geh ich geld verdienen.. ;) mit 1200euro netto kommt man noch besser klar..

  13. Aichtal am 20. Juli 2012 um 13:33 Uhr

    ein gläubiger hat mier die mietkaution pfänden lassen,habe ich trotzdem anspruch auf die mietkaution,habe die kaution von meinem vater erhalten.Der möchte jetzt das Geld zurück

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