Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 06.06.2012 um 10:55 Uhr

Bundesregierung einigt sich auf Betreuungsgeld ab 2013

Die Einigung der Bundesregierung über das geplante Betreuungsgeld sieht vor, dass für Kinder im zweiten Lebensjahr ab Januar 2013 Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro gezahlt wird. Ab 2014 soll der Betrag dann auf 150 Euro pro Monat ansteigen und auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nun noch das vorgesehene Gesetzgebungsverfahren passieren und dabei insbesondere die Zustimmung des Bundestags erhalten.

Entgegen der Auffassung einiger Unionspolitiker, die forderten, das Betreuungsgeld nicht auf Harzt IV Leistungen anzurechnen, scheint eine solche Anrechnung Bestandteil der Einigung der Bundesregierung zu sein. Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen würden demnach ab 2013 nicht vom Betreuungsgeld profitieren.

Alter des KindesBetreuungsgeld ab 2013Betreuungsgeld ab 2014
1. – 12. Lebensmonat
1. Lebensjahr
0,00 Euro0,00 Euro
13. – 24. Lebensmonat
2. Lebensjahr
100,00 Euro0,00 Euro
25. – 36. Lebensmonat
3. Lebensjahr
150,00 Euro150,00 Euro

Nähere Einzelheiten lassen sich mit Bestimmtheit erst sagen, wenn ein entsprechender Gesetzesentwurf die notwendigen Lesungen im Bundestag passiert hat.

Die Kosten für das Betreuungsgeld könnten indes niedriger ausfallen als gedacht. Das berichtet zumindest das Onlineportal des „Spiegel“ unter Berufung auf dahingehende Informationen des Bundesfamilienministeriums.

„Das Betreuungsgeld wird günstiger als bislang veranschlagt. 2013 und 2014 bleiben wir jeweils 100 Millionen Euro unter den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom März“, wird Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zitiert.

Schröder ist davon überzeugt, dass eben jene Einsparungen „die weiteren Beratungen in den Koalitionsfraktionen ein gutes Stück erleichtern“ werden.“Ich setze darauf, dass die Debatte sich ab jetzt voll auf den Kita-Ausbau konzentriert, denn ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen gibt es keine Wahlfreiheit“, fügte sie hinzu.

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bisher 11 Kommentare zu dieser Nachricht
    • egal am 13. Juni 2012 um 09:34 Uhr

      es ist schon eine frechheit, was sie hier von sich geben. das sie alle hartz4 empfänger über ein kamm scheren und behaupten, das diese nicht ihr leben auf die reihe bekommen. es gibt viele faktoren dafür, alter, gesundheit, kinder oder nicht, arbeitsplätze und niedrige löhne…ec…ich glaube, sie wissen nicht, was das überhaupt für ein leben ist, mit hartz4….und es gibt viele die da raus wollen….jeder kann in so eine lage geraten und arbeitslos werden. traurig, was sie hier von sich geben !!!

  1. Hans am 7. Juni 2012 um 11:45 Uhr

    Schlimm genug, daß es das Betreuungsgeld überhaupt gibt. Aber wenigstens wird es bei den Hartzern angerechnet, was unbedingt erforderlich ist. Die beweisen doch jetzt schon, daß sie ihr Leben nicht auf die Reihe bekommen. Sonst würde man eh schon schlechten Geld noch weiteres hinterherwerfen

    • allmeine am 13. Juni 2012 um 15:41 Uhr

      Die SPD (Erfinderin von Hartz IV gemeinsam mit den Grünen) hat schon viel gesagt. DieLandesmutti von NRW (Frau Kraft) wollte eine Verfassungklage gegen die Hartz IV „Reformen“ einbringen. Dann ist ihr wol die „Wolle“ ausgegangen. Die SPD wollte den H IV-„Reformen“ nur zustimmen, wenn der Mindestlohn flächendeckend eingeführt wird. Auch da ist die „Wolle“ ausgegangen. Trau keinem SPD-ler

  2. Streetfigther  (Website)  am 8. Juni 2012 um 11:54 Uhr
  3. Betty am 12. Juni 2012 um 09:41 Uhr

    Das alles ist für´n Arsch… steckt das Geld lieber in den KiTa Bau meine Tochter ist 3J und hat für dieses Jahr immer noch keinen Platz bekommen,… weil die KiTa überfüllt bei uns ist!!!

  4. Streetfigther  (Website)  am 12. Juni 2012 um 22:00 Uhr
  5. Beobachter am 14. Juni 2012 um 15:53 Uhr

    Dass Leistungen, die diejenigen nicht bekommen, die sie am meisten notwendig haben, ist ja nicht erst seit der Diskussion um das Betreuungsgeld bekannt. Solche, oder ähnliche Diskussionen hatten wir ja auch schon in der Vergangenheit bei anderen Sachthemen.
    Das ewige Jammern um diese Tatbestände (…oder Missstände) bringt aber im Gesamten gar nichts. Die ALG II-Empfänger sollten sich lieber mal überlegen, wie sie sich von diesem Armutsgesetz per Dekret befreien. Sie sollten sich nicht im Internet darüber ausheulen sondern ihren Unmut geballt auf die Straße bringen. Das hat aber nur in großen Massen Sinn. Jeder sagt nur immer: „da kann man nichts machen“, oder „was kann ich schon tun“? Es ist klar, dass bei einem so großen Feind, der Einzelne gar nichts machen kann. Wären sich aber alle ALG II-Empfänger der Macht der großen Masse in ganz Deutschland mal bewusst, dann könnten sie den Staat schon in Wallung bringen. Das muss natürlich gut vorbereitet sein, da muss man gut argumentieren können, da müssen alle Missstände mit praktischen Beispielen und Wirkungen benannt werden. Da muss der blöd pöbelnden Gesellschaft mal die hässliche Fratze dieses Gesetzes gezeigt werden. Da müssen Ideen und Alternativen auf den Tisch. Nur tun muss man es endlich mal und nicht immer nur herumjammern und sich in der eigenen Wohnung verkriechen. Und wenn eine Widerstandsbewegung in Gang gekommen wäre, dann aber auch durchhalten, sich nicht von irgendwelchen Besserwissern und Trittbrettfahrerparteinen wieder spalten lassen. Das Durchhalten ist in Deutschland ein großen Problem.
    Hartz IV-Bezieher haben keinen einzigen Grund, sich in dieser Gesellschaft zu verstecken, sie haben absolut nichts verbrochen!!! Hartz IV hat nur die Wirtschaft gestärkt, nur durch Hartz IV blieb Deutschland Exportweltmeister und wirtschaftsstark. Durch Lohndumping, durch Stellenabbau in Teils großem Stil. Nicht aber durch eigene Innovationen oder Leistungen!
    Was würde z.B. passieren, wenn alle Ein-Eurojobber auf längere Sicht mal streiken würden? Dann würde mal am ehesten sehen, wieviele solcher Jobs es schon gibt, und wieviele reguläre Arbeitsplätze durch diese Beschäftigungsarten schon vernichtet wurden. Da selbe gilt für die dämlichen 400.-€urojobs, die für viele zur Dauerbschäftigung werden.
    Hier in Deutschland wird alles nur immer hingenommen. Hier wehrt sich keiner, Deutschland besteht scheinbar fast nur aus Duckmäusern, Jasagern, und Feiglingen.
    Die Deutschen waren schon immer besser im Denonzieren als im Solidarisieren. Was für ein Armutszeugnis!
    Seit nunmehr acht Jahren lassen sich ALG II-Empfänger nun von diesem Gesetz schikanieren, ausbeuten, in Knebelverträge (Eingliederungsvereinbarungen) zwängen und noch dazu von der Gesellschaft wie der letzte Dreck behandeln. Von hirnlosen Dummschwätzern, von Bildzeitungslesern, von Lohnschreibern der Industrie und Wirtschaft wie den Chemnitzern Professoren (09/2008) , Prof. Dr. Gunnar Heinsohn ( 03/2010) von Selbstdarstellern unserer Politik wie Christean Wagner,CDU, (03/2005) , Wolfgang Clement ( 08/2005), Franz Müntefering (05/2006), Osswald Metzger (10/2007) ,Thilo Sarrazin (10/2007) Phillip Mißfelder ( 07/2009), Roland Koch ( 01/2010), Guido Westerwelle (02/2010), von Printmedien des Axel Springer- Verlages, und von fragwürdigen Fernsehsendern der Bertelsmanngruppe (PRO 7, RTL, SAT 1) .

    Also, nicht herumjammern, sondern endlich in die Gänge kommen, auf die Straße gehen, demonstrieren immer öfter immer häufiger und vorallem durchdacht und langanhaltend.
    Es wird niemand kommen der sie aus dieser Daseinsform befreit , der es schon für sie richtet, durch Hartz IV wurden sie gerichtet.

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