Heiner Geißler kritisiert Hartz IV: “Hartz IV verletzt die Menschenwürde”
Der Ex-Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hat nun Hartz-IV scharf kritisiert und seine Partei aufgefordert, die Arbeitsmarktreform neu zu reformieren. Geißler ist der Auffassung, dass das Konzept dazu führt, dass Lebens- und Arbeitsleistung vieler Menschen nicht geachtet wird.
Geißler sagte gegenüber der “Passauer Neuen Presse“, dass er der Meinung ist, dass die Leistungen dringend angehoben werden müssten. Geißler: “Hier wird die Menschwürde verletzt.“
Weiterhin warnte er seine Partei davor, dass sie Gefahr laufe, sich rein konservativ auszurichten. Die CDU sei aber keine konservative Partei wie die britischen Torys, so Geißler. Die CDU wäre die christlich-demokratische Partei und hier würden die geschichtlichen Grundströme, das Christlich-Soziale, sowie das Konservative und das Liberale zusammenfließen.
Geißler bescheinigte seiner Partei aber dennoch, dass sie unter der Führung von Angela Merkel inzwischen wieder auf einem guten Weg in die Mitte sei. Und der Meinung von Geißler nach sei das enorm wichtig. Denn so könne die CDU wieder zu einer Volkspartei werden und bei der nächsten Bundestagswahl auf über 40 Prozent kommen. Geißler: “Mit dem Programm des Leipziger Reformparteitages hatte sie sich davon entfernt.“
am 07.09.2007 um 12:40 Uhr
Es ist ja schon einmal erfreulich, dass wenigstens einer aus der Union zu der Einsicht gelangt ist, dass durch Hartz IV die Menschenwürde verletzt wird und dass eine Revision dringend erforderlich ist. Nur stellt sich dann die nächste Frage, ob nicht nach dem positiven Hinweis von Herrn Geissler der Schuss trotzdem nach hinten los geht, denn Kanzlerin Merkel würde ja nach deren gesfestigter Meinung lieber die Hartz IV Leistungen nochmals um 25% herunterschrauben. Bekanntlich ist ja der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert.
Und um die sehr zutreffende Feststellung der Menschenunwürdigkeit von Hartz IV auch gleich mit einem konkreten Beispiel zu belegen, sei nur auf die konkrete und hochacktuelle Falldarstellung bei http://gnnvsh4.webgoo.us/ hingewiesen, wo insoweit ein 62j. Schwerbehinderter seit Anfang Juli 07 stillschweigen die Leistungen mit 100% eingetellt wurden und das Sozialgericht sich nicht in der Lage sieht, bis auf den heutigen Tag über den gestellten Eilantrag vom Monagtsanfang 07/2007 zu entscheiden.
Sich daraus ergebende Folgen sind für jeden Betroffen verheerend und lebensbedrohen und eines Sozialstaates, besonders noch einem “christlichen” absolut unwürdig.
am 07.09.2007 um 18:02 Uhr
In der Form hat Heiner Geißler recht,die Würde der Menschen wurde angetastet,die Regelsätze reichen bei weitem nicht aus,aus Bedarfsgemeinschaften werden über kurz oder lang Alleinstehende,da kaum eine Partnerschaft diese Willkür übersteht,der Mensch verliert sein gewohntes soziales Umfeld,wird zur Ein Euro Zwangsarbeit gezwungen,da wenn er es nicht tut,Leistungen gestrichen werden.Langsam wird es Zeit,daß man dieser Würdelosigkeit die Stirn bietet. Ein Würdevolles Leben beinhaltet eine Grundsicherung die mindestens 500 Euro beträgt, Arbeitsförderungsprogrammen die sich nach Mindestlöhnen richten sollten,Umschulungsmaßnahmen,kostenfreie
Kinderbetreuungsplätzen.Dies sind nur wenige einfache Punkte,wobei Politiker gleich wieder die Frage aufwerfen,:wer soll das bezahlen…. Einfache Rechnung schafft bezahlbare Arbeitsplatze so fließt der Steuergroschen und stopft endlichmal die Subventionsschlupflöcher.Zu guter letzt,eigentlich müßte man die BRD vor den Europ.Gerichtshof für Menschenrechte zerren,da diese Hartz4 Gesetze,die Würde der Menschen mit Füßen tritt.
am 18.09.2007 um 22:48 Uhr
Hallo zusammen.
Ich bin eine 31jährige alleinerziehende Frau mit einer 9 Jahre jungen Tochter.
Ich glaube, das hier die Würde des Menschen zu nichte gemacht wird. Ich habe ca 500 euro im Monat ( die Miete wird von der Arge bezahlt) also netto zur Verfügung… Muß davon Rechnungen zahlen, zahle davon mein Tochters Hobby slber und von der Kleidung ganz zu schweigen. Komme mir schon vor wie eine Bettlerin. Jeden Cent muß ich mir quasi bei der ARGE erbetteln.
Soll jetzt auch noch über 300 euro an meiner nebenkosten abrechnung selber tragen??? Hallo?????? Wie soll das denn bitte gehen. Meine Kleine ist im Wachstum und meinen Exmann interessiert das nicht. Bin ja schon froh das ich die Anwaltskosten nicht selber zahlen muß, was mich ja schon wundert.
‘Wo bleibt denn hier die Würde? Für die da oben sind wir doch nichts als namenlos Nummern. Die tun so als ob die ALLES aus eigener Tasche zahlen müssen.Könnte mal jemand dem Genscher eine Ehrennadel verpassen? ER spricht das aus was ICH denke. Sollten die Beamte ma in unsere Lage kommen, dann möchte ich ma auf der Stuhl sitzen und nen Langzeitnickerchen machen. Aber solange die nich in unserer Situation sitzen is denen das egal wie es uns geht. Hauptsache die haben immer den Kühlschrank voll und kriegen nen dicken Hintern. Danke fürs Gehör. :-)
Zum Thema “erbetteln”: Ich muß auch bei Freunden nach Kleidung für meine Kleine fragen… Ja wo leben wir denn???
am 18.09.2007 um 22:49 Uhr
Nachtrag… Sorry Herr Genscher,,, Is schon spät… Meinte Herrn Geißler…
am 24.09.2007 um 05:03 Uhr
“Hier wird wirklich die Menschenwürde verletzt.“
Frage an die Allgemeinheit und unsere Herren Politiker:”Warum werden Menschen die gerne arbeiten möchten und ungewollt in das Gesetz Hartz IV gelangt sind, samt ihrer gesamten Familie bestraft?” Es geht doch nicht an, dass man a l l e Familienmitglieder in eine Bedarfsgemeinschaft steckt und für etwas bestraft an dem sie selbst keinerlei Schuld trifft. Welche Motivation soll denn bei unseren heutigen Jugendlichen entstehen, die einer geregelten Arbeit nachgehen und dafür wegen diesem Gesetz noch dafür bestraft werden?
Fallbeispiel: Mein Sohn als AZUBI in einem Sicherheitsgewerbe, wo man sowieso nicht viel verdient und auf gesetzliche Vorgaben sowieso keine Rücksicht nimmt, wird dann für seinen Schichteinsatz (12-14 Std. tägl.) für Zusatzleistungen [Überstunden, Wochenend- u. Feiertagsarbeit] durch finanzielle Abzüge der ARGE noch bestraft. Kindergeld ist sowieso nur eine optische Darstellung, da man von diesem n i c h t s zu sehen bekommt, da es ja als Einnahme wieder in Abzug gebracht wird. Das selbe gilt für meinen zweiten Sohn bei seiner Tätigkeit in einem Altenheim [Knochenjob]. Diesen Mehraufwand an Kosten und unnötigen bürokratischen Aufwand könnte man gut für andere Zwecke einsetzen. Personen die eine Arbeitsstelle haben bekommen ihr Kindergeld dazu, uns zieht man es aber ab, weil wir ja soviel erhalten u. auf Kosten der Steuerzahler leben. Wie soll da noch eine gute Motivation entstehen und welche sinnvollen Argumente soll man den Kindern noch bringen. Die Herren Politiker können sich doch gar nicht die gesamte Problematik in einer Familie vorstellen, die dadurch entsteht. Es sind doch total konträre Voraussetzungen, wenn man einen “Normalo” einem “Politiker” gegenüberstellen würde. Hier ist doch der Großteil so finanziell abgesichert, dass ihn ein ganz anderes Umfeld erwartet und dadurch ganz andere Umstände gegeben sind. Eigenheim (Wohnung oder Haus) dadurch schon keine Probleme mit Größe der qm und eventuellem Umzug beim Auszug der Kinder. Eine entsprechende Absicherung Ihrer Pension/Rente.
Von was und wie sollen wir Normalos noch Rücklagen bilden?? Im Allgemeinen wird ja immer komischerweise der ALGII Betrag der Alleinstehenden benannt, denn das hört sich ja auch immer nach mehr an. Warum erwähnt man nie den geringeren Betrag der Verheirateten von 312,00 € oder der Kinder 276,00 € je nach Alter?? Den Richtern, die immer der Meinung sind man könnte von dieser Summe locker leben und auch noch Rücklagen für alles mögliche bilden, den möchte ich gern mal persönlich vor mir haben. Möchte sehen, ob er sich auch von heute auf morgen auf den Status “Richter”, dann “Bettler” umstellen kann und auch w i l l?? Nur wäre ja dann wiederum eine andere Voraussetzung gegeben. Er hätte eine ordentliche Wohnungseinrichtung und nicht eine die schon über 25 Jahre alt ist und langsam zerfällt (man kann sich ja heute eine gebrauchte holen, ist schon klar), ob diese einem aber auch gefällt oder noch in Ordnung ist, ist dann zweitrangig und Nebensache. Man hat ja schließlich darauf k e i n Recht mehr, nur weil man ungewollt in Hartz IV gerutscht ist. Er braucht dann auch keine Lebensversicherung auflösen und sie für das tägliche Leben verwenden. Familie Normalo steht dann vor dem “Nichts”, “Aus”. Es ist ein tolles Gefühl für sein restliches Leben ein Sozialfall zu sein, außer es kommt von irgendwo noch etwas her. Die Allgemeinheit ist ja immer der Meinung wer arbeiten will der findet auch was. Für einen jugendlichen Menschen kann ich das verstehen, aber nicht für einen Langzeitarbeitslosen im Alter zwischen 55 und 60 Jahre. Möchte sehen, ob die Personen in der gleichen Situation (mit allem drumunddran) selbst auch alles annehmen würden und nicht nur mit dem Mund, solange sie noch in Ihrer Arbeitsstelle tätig sind. Es macht doch auch gewaltig Spaß, wenn man für die gleiche Tätigkeit eines Anderen nur einen Minibetrag erhält. Denn von den 400,00 € bleiben einem im Endeffekt nur noch 160,00 € übrig, toll! Da freut sich zwar der Arbeitgeber aber es motiviert einen selbst gemein. Meine Frau die aus Gesundheitsgründen auch von der ARGE aus nicht mehr arbeiten darf und kann, erhält in diesem Fall nicht mal mehr Ihre Rentenzahlung. Eine Person die nicht mehr vermittelbar ist erhält aber seine Rentenzahlung weiter. Ist das Menschenwürdig?
Wo gibt es noch eine vernünftige finanzielle Tätigkeit, damit ich nicht mehr von Hartz IV abhängig bin??
am 16.03.2008 um 21:21 Uhr
Liebe SALE 47,
deine frage ist doch schnell beantwortet: werde politikerin und gehe nach berlin. da kannst du dann aus der überfliessenden staatskasse ein geregeltes einkommen erzielen. du brauchst nur ein schwarzledernes aktenköfferchen - nur recht gross sollte es schon sein - und kannst dann millionen von steuergeldern, die aus den taschen der ärmsten kommen bei nacht und nebel über die grenze nach luxemburg auf ein nummernkonto packen - und schwuppdiwupp hast du und deine lieben kleinen ausgesorgt :-) [nur: skrupel darfst du natürlich keine haben], sagt Robert