Hartz IV Reform: von der Leyen doch kompromissbereit?
Im Streit um die Hartz IV Neuregelung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Bereitschaft signalisiert, den Oppositionsparteien entgegenzukommen. “Ich bin bei allem dabei, was dieses Land voranbringt und was sinnvoll ist”, erklärte sie im Gespräch mit der Verlagsgesellschaft Madsack. Allerdings schränkte sie gleichzeitig ein, dass etwaige Zugeständnisse nicht utopisch sein dürften.
In der “Welt” versuchte die Ministerin ebenfalls, ihren Gegnern ins Gewissen zu reden. Man müsse sich ihren Worten nach an einen Tisch setzen und die Arbeit als Politiker machen. Insbesondere das Bildungspaket im Wert von durchschnittlich 320 Euro pro Kind und Jahr dürfe nicht auf den Rücken der Kinder blockiert werden. “Das Urteil der Verfassungsrichter ist eindeutig. Wer das jetzt noch nicht verstanden hat, der kann nur Opposition, aber nicht Regierung”, fügte sie hinzu.
Beim SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scheinen Ursula von Leyens beschwörende Worte noch keine Wirkung zu zeigen. “Wir brauchen ein richtiges Bildungspaket statt des Bildungspäckchens für Kinder aus Hartz-IV-Familien, mit dem Frau von der Leyen die Öffentlichkeit einlullen will”, sagte er den “Ruhr Nachrichten”. Sein Parteikollege Thomas Oppermann sieht dies ähnlich. “Allein die Idee, 1300 neue Stellen für eine Bildungsbürokratie zu schaffen, ist Grund genug, das Gesetz abzulehnen”, so der SPD-Geschäftsführer. Die SPD wolle vielmehr Ganztagsbetreuung statt Gutscheinbürokratie. Oppermann plädierte zudem dafür, bei den Regelsätzen für Erwachsene endlich Transparenz zu schaffen.
- Hartz IV: Hat von der Leyen versagt?
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- Hartz IV Reform kommt nicht voran
[ “Ich bin bei allem dabei, was dieses Land voranbringt und was sinnvoll ist”, erklärte sie im Gespräch mit der Verlagsgesellschaft Madsack.]
Dann soll sie ihr Amt niederlegen, denn sie kann es nicht. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Uschie ohne Ende….oder so.
Dann können wir doch hier schon auch mal den Link einsetzen.
Hartz IV verstösst gegen das Grundgesetz und gegen den UNO – Sozialpakt. Natürlich verstösst die Bundesregierung, incl. Frau von der Leyen bewusst und gezielt gegen diese Gesetze. Wenn das strafbar ist, dann gehören beide angeklagt. Interessant wäre die Frage, ob eine Ministerin verurteilt werden kann, resp. eine Kanzlerin.
http://www.elo-forum.net/hartz-iv2/201012026702.html
und hier noch eine Ergänzung
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/staat_und_buerger/ref_menschenrechte2/ref_uno-sozialpakt.html
Richtig Julchen, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! ;-)
Wann hört endlich dieser Machtkampf der Parteien auf. Hartz IV soll eine Übergangslösung sein und kein fester Arbeitsplatz an dem laufend Rufe nach mehr Geld zu hören sind. Wenn man mehr Geld haben möchte müssen die Rufe nach einem eigenen Arbeitsplatz zu hören sein. Warum rufen alle Hartz IV-Betroffenen nicht “Schafft uns Arbeitsplätze” ? Davon hört man nichts – nur Rufe nach noch mehr Unterstützung. Wer soll diese vielen Gelder erarbeiten ????? Als selbst anpacken, dann wird es auch mit mehr Geld klappen.
Die Äußerung “HARTZ IV soll eine Übergangslösung sein und kein fester Arbeitsplatz” ist eine Frechheit. Trotz gute Bildung und Studium muss ich mit HARTZ IV auskommen. Komm mir jetzt nicht mit der Antwort: Wer Arbeit sucht findet auch einen…. ist einfach eine Lüge. Bevor man sich hier im Forum äußert, sollte man sich vorher erst einmal ausführliche Gedanken über das Thema HARTZ IV machen, und nicht so eine Gedankenlosigkeit im Forum schreiben. Hast du einen guten Job?? Wenn ja, dann sei glücklich. Welchen Stundenlohn? Würdest du mit einem Std. Lohn in Höhe von 1,50 € arbeiten? Glaube ich kaum. Ich wünsche, dass du nicht in HARTZ IV reinrutscht. Aber du könntest es ja mal ausprobieren. Frohe Weihnachten….
Dann aber auch vernünftige Arbeitsplätze mit mindestens 10€ die Stunde.
Uschi will den Oppositionsparteien entgegenkommen?Warum?
Sie hat doch medienwirksam oft genug klargestellt das Hartz IV sauber berechnet wurde,das sie die einzigen sind die überhaupt davon Ahnung haben,das sie die selbsternannten Eliten sind die überhaupt damit umgehen können!
Wenn sie jemandem entgegen kommen will kann sie nur zurücktreten.Nach dem Medienspektakel ist sie jetzt schon unglaubwürdig.Entweder es wurde richtig gerechnet,was sie nachweisen müsste oder der Betrug sollte weitergehen.
Grundgesetz und Menschenrecht müssen natürlich eingehalten werden.
Sie kann natürlich auch Vollbeschäftigung schaffen,von der man leben kann,dann ist sie Hartz IV los.
Besser wäre natürlich NRW und Frau Hanni und Nanni klagen gegen das Gesetz,wer zweimal wegen der gleichen Sache vor Gericht steht,von dem bleibt nichts über.
Jemand mit vielen Kindern weiß ganz genau was Kinder und Erwachsene zum Leben brauchen,so ist es auch nicht möglich sich rauszureden.
http://www.sozialticker.com/hartz-iv-reform-nicht-verfassungsgemaess-paritaetischer-kuendigt-unterstuetzung-fuer-betroffene-bei-klagen-gegen-das-gesetz-an_20101206.html
Opium für das Volk?!Brauchen wir nicht,wer zu einem Kompromiss bereit ist oder gezwungen wird ist meistens der Dumme!
@ eddi
mir scheint, dass du neu bist in diesem Forum, denn zu mindest ich habe in diversen Beiträgen Frau von der Leyen, und auch Frau Merkel dazu aufgefordert, dass sie nicht nur von Kürzungen reden sollen, sondern endlich mit mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ordentliche Politik machen. Aber solange dies nicht tatsächlich angepackt wird, bleibt den arbeitslosen ALG II- Empfängern nichts anderes übrig, als auf diesem Wege sich zu äußern.
Wenn du einen Monat arbeitest und dann nur 580,00Euro bekommst, dann hilft auch das “selbst mitanpacken nichts”.
adele:
Deine Meinung an Eddi am 07.12.10, 8:14 Uhr super. Er/Sie sollte den Versuch mal starten mit HARTZ IV, für 1-2 Jahre auszukommen. Am besten als Single….Er /Sie wird sich nach eine Scheibe Brot mehr sicherlich freuen.
Eddi am 7. Dezember 2010 um 08:14 Uhr
Hast du noch mehrere Geschwister?
Die Sache ist ganz einfach, Deutschland wird zugrunde gehen an der ” ARROGANZ” der Beschäftigten in den Amtsstuben!
Ein Hoch auf die “Korrupte” Gesellschaft oder was noch davon übrig geblieben ist.Es hat kein Angestellter dern BA das
Recht, sich aufzuspielen wie “Gott” ich bin es , ich mach es,du bist meinen Willen unterlegen! So lange das nicht abgestellt wird können wir uns die Finger wund schreiben, das übel mus bei der Einstellung der Fallmanager oder sonstigen Personen der BA mit einen Psychologischen Belastungstest beginnen und nicht anders.
In welcher Welt leben Teflon Eliten?
Der Link gehört zu den Eliten.
http://www.readers-edition.de/2010/12/06/die-buerger-zahlen-die-zeche/
Die spätrhömische Dekadenz lässt grüßen!Hoffentlichbleibt das so!
Für Leyerkasten wird es immer schwerer!
http://www.derwesten.de/nachrichten/FDP-wuerde-an-Fuenf-Prozent-Huerde-scheitern-id4035683.html
Schaun wir mal wer sich noch alles um Hartz IV kümmert?!
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/forscher-rechtsverstoee-bei-hartz-iv-reformen-20121.php
So wie es jetzt aussieht, geht die neue Hartz IV-Regelung auch noch durch den Bundesrat. LOL
Gut möglich!
Dass unsere Volksvertreter nicht vollkommen, dafür aber sicher verkommen sind, weiß inzwischen auch der Dümmste, da gibt es nur noch vereinzelt Ausnahmen.
Das macht mir aber im Grunde keine Sorgen weil ja das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz wegen seiner Verfassungswidrigkeit wieder einkassiert . Dem Bundesverfassungsgericht ist es nämlich völlig egal, wenn sich das Saarland (und/oder) Hamburg kaufen lässt. LOL.
Mehr Sorgen bereitet mir die tägliche Erfahrung, dass offenbar die Dummheit in unserem Land nicht ab, sondern zu nimmt!
WR
Na ist doch prima – man sieht ja was das “Klagen” so bringt! Erstes Ergebnis: Kinder bekommen in den nächsten Jahren keinen Cent (cash) mehr! Zweites Resultat: Hartz IV bleibt im Wesentlichen unverändert und es gibt keine substanzielle Verbesserung (mehr Geld). Das BVG wird das auch in den nächsten Jahren nichts verändern – wetten?
[Das BVG wird das auch in den nächsten Jahren nichts verändern – wetten?]
Eine sinnlose Wette, weil die Judikative halt keine gesetzgeberische Gewalt hat und ihr auch verwehrt ist, unfähige unverschämte, korrupte und verlogene Volksvertreter daran zu hindern, Menschenrechte zu verletzen.
Die Menschenrechtsverletzung auch nach der Neuordnung der Hartz IV-Gesetze festzustellen ist etwas anderes.
Eine Wette, dass die Neufassung der Hartz IV-Gesetze sich als verfassungskonform vor dem BVerfG behaupten wird, würdest du aber nicht gewinnen können.
WR
Ob nun 5,00 EUR mehr oder weniger, die können sich die Nieten sonst wo hin stecken. Wie wäre es denn, wenn so mancher Politiker mal mit 359,00 EUR den ganzen Monat auskommen muss. So mancher weiß doch nicht einmal, wie viel ein Liter Milch kostet oder was eine normale Fahrt (S-U-oder Bussfahrt kostet.
Von den 359,00 EUR muss man Telefon, Strom und Versicherungen zahlen, und sparen soll man auch noch, um eventuell Geld für einen neuen erforderlichen Kühlschrank zu haben.
Wenn ich dann immer höre, dass ja die ALGII Bezieher, die z.B. Kinder haben, ja auch noch das Kindergeld haben, geht bei mir die Hutschnur hoch, weil das eine ganz böse und unverfrorene Lüge ist und zwar: Das Kindergeld wird in vollem Umfang dem ALGII Bezieher als Einkommen abgezogen.
Es gibt hier zwar gewisse Berechnungstabellen, nach der die ARGE für Kinder zahlt und zwar:
z.B. Alter 0-13 = 211,00 ./. 184,00 Kindergeld = 27,00 EUR d.h. also, man muss ein Kind dieses Alters von 211,00 Euro ernähren und kleiden.
Gerade die vdL muss doch wissen, was Kinder in diesen Altersklassen kosten. Ständig muss neue Kleidung usw. gekauft werden, weil sie so schnell wachsen. Auch an gesunde Ernährung ist bei einem zur Verfügung stehenden Betrag von 211,00 EUR in keinster Weise zu denken.
Ich selbst bin 60 Jahre und leider ebenfalls jetzt arbeitslos. Habe jedoch seit meinem 14 ten Lebensjahr gearbeitet d.h. ich habe 46 Jahre meine Steuern und in die Sozialkassen eingezahlt. Nach 1 1/2 Jahren stehe ich mit dem ALGII Geld auf der gleichen Stufe wie ein Mensch, der noch nie gearbeitet hat und dem Staat schon 10 und mehr Jahre auf der Tasche liegt. Dies ist m.E. eine absolute Unverschämtheit und Menschen verachtend.
Die Politiker erarbeiten sich: ha, ha, ha zum Kotzen, nach 6 Monaten Zugehörigkeit eine dicke Pension, die zeitlebens besteht, egal wann sie in Rente gehen. Ich müsste, wenn ich jetzt mit meinen 60 Jahren jetzt in Rente gehen würde, einen Abzug von 18 % hinnehmen, und das ebenfalls lebenslang.
Überall werden Steuergelder verschleudert, wie der Bund der Steuerzahler immer wieder anprangert, Gelder werden dem Ausland geschenkt, die Banken mit ihren Verbrechern werden gehalten und bezahlt usw. usw. aber der Hartz IV Empfänger und natürlich auch die Aufstocker müssen mit immer weniger auskommen. Da wundert es doch überhaupt nicht, wenn die Kriminalität immer mehr zunimmt, weil viele einfach nur Verzweiflungstaten begehen.