Hartz IV Kinder: SPD-Chef misstraut der Kanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften lebenden Kinder mehr Unterstützung in Form von Sachleistungen zugesagt.
Die Aufrichtigkeit ihrer Worte wird vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel allerdings angezweifelt. Im Gespräch mit dem “Tagesspiegel am Sonntag” erklärte Gabriel:
“Zwischen Reden und Handeln gibt es bei Frau Merkel große Unterschiede. Prüfaufträge und das Einsetzen von Kommissionen ist scheinbar das Einzige, was sie noch hinkriegt.”
Der SPD-Chef plädiert dafür, die alten Sonderbedarfe für Kinder wieder einzuführen. Auf diese Weise könnten erwerbslosen Eltern Anschaffungen wie Wintermäntel oder Schulcomputer gegen Vorlage des Kaufnachweises erstattet werden. “Komplizierte Gutscheinsysteme werden damit überflüssig”, fügte er hinzu.
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am 07.03.2010 um 18:20 Uhr
Aber Aber Herr Gabriel!
die SPD hat doch HartzIV eingeführt! und warum wurden da die Kinder benachteiligt?
Das ist doch alles Polemik.
HartzIV abschaffen und ein Menschen würdiges Leben zulassen auch für solche die über 40 Jahre eingezahlt haben.
Mit sogenannten Gutscheinen etc. kommt doch jeder als Bettler daher.
am 07.03.2010 um 18:42 Uhr
Letztens im Fernsehen – SPD-Funktionärin auf private Frage eines Zuschauers.
“SPD hält Hartz4 weiter für richtig”
am 07.03.2010 um 18:53 Uhr
Die Kanzlerin ist nun nicht mein Fall, aber sie ist dennoch clever.
Sie regiert strikt ihren CDU -Stil und sitzt die Probleme aus wie Kohl. Sie hatte die SPD am Haken und die FDP genauso. Nur hat sie mit der FDP mehr Probleme. Aber die Frau hat Macht geleckt und sie will auf jeden Fall ihren Titel behalten. Sie wird weiter um den heissen Brei herumreden, bis die Dinge festgelegt sind – und nicht mehr änderbar.
Wenn die SPD-egal was sie angerichtet hat, die CDU und die FDP schwächen kann und überhaupt noch irgendwas für Geringverdiener und ALG II Bezieher rausholen kann, dann nur zu.
Wenn die SPD seinerzeit jemand anders gehabt hätte, als den Steinmeier-würde sie vielleicht noch Stimmen gemacht haben. Alles Mist was da abläuft.
am 08.03.2010 um 02:26 Uhr
Sachleistungen…. oder gar erstattung. Ist nicht das gelbe vom Ei aber nen Anfang. Aber wieso will man hier so ausdrücklich klar machen, das die Personen H4ler sind, schikannieren und bloßstellen, das ist die falsche Politik. Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. <—- Lach mich tot, nen Wunder das es noch keine Arbeitslager gibt!!
Aber eigentlich sehr traurig, Verfassungswiedrig!
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. <— Da haben sie wohl geträumt
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. <— wird alles nicht so ernst genommen, sieht man ja bei H4 ….
Traurig Traurig
am 08.03.2010 um 08:46 Uhr
4.MD
dann Laufen ein Viertel der Kinder in Hamburg mit Schulranzen mit Überschrift “ARGE” “mein Papa ist Hartzer”
am 08.03.2010 um 08:49 Uhr
Ist so ein Geschenk von der Kanzlerin! Wir bekommen Sachen, wo die 200 Euro für das Essen nicht ausreichen! Hartz4-Kinder haben nämlich gar nichts von der letzten Kindergelderhöhung. Die leben weiter von 200 Euro monatlich.
am 08.03.2010 um 08:51 Uhr
Aber eigentlich sehr traurig, Verfassungswiedrig!
mit der deutschen Judikative und Legislative dauert es noch 5 Jahre verfassungswidrig, bis BVG was in der Richtung ändert… Kanzlerin schlägt vor, das Leben läuft aber immer wieder weiter, und die 5 Jahre verfassungswidrige Sätze wird doch niemand erstatten
am 08.03.2010 um 11:15 Uhr
lol..der gabriel!
lustig..!
kranke kake!
wer hat uns veraten?
die sozialdemokraten..
wer war dabei?
die grüne partei!
also zur tiefen analyse:
erstmal kommt nun eine oartei, die uns diese unrechtsgesetzte gegen unseren willen aufgedrängt hat und erzählt etwas über vetrauen…*räusper!*
dann, der burner schlechthin:
“Der SPD-Chef plädiert dafür, die alten Sonderbedarfe für Kinder wieder einzuführen.”
dem stimme ich zu!
dann aber:
” Auf diese Weise könnten erwerbslosen Eltern Anschaffungen wie Wintermäntel oder Schulcomputer gegen Vorlage des Kaufnachweises erstattet werden.”
also, hätte ich das geld für einen schulkomputer, herr gabriell hätte ich wahrscheinlich schonheute keine probleme dafür in vorkasse zu gehen.
wie lange sollte man denn auf die rückzahlung warten?
ein halbes jahr? ein jahr? bis die klage durch ist + ein jahr?
und was mache ich in dem monat, woe das geld bis zu erstattung fehlt?
am 08.03.2010 um 15:27 Uhr
Pjatrus
am 08.03.2010 um 08:46 Uhr
4.MD
was gestern der stern ist heute der ranzen ;)
“Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weissen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.”
am 08.03.2010 um 15:31 Uhr
Da haben ja sogar Gabriel und ich eine Gemeinsamkeit: Wir beide misstrauen der Kanzlerin!
Dumm nur das ich Gabriel auch misstrauen muss denn wir mussten in den letzten Jahren ja einiges über die soziale SPD lernen.
Vielleicht sollten sie erstmal selbst glaubwürdiger werden Herr Gabriel!
am 08.03.2010 um 16:24 Uhr
westerwelle vergib mir den ich habe gesündigt!
ich habe mich unsittlich der korrupten eltie gegenüber geäußert und gegen die westerwellische zensur verstoßen.
ich habe den harz-IV- schulranzen mit dem gelben stern verglichen..
ich werde mich in zukunft etwas umschriebener ausdrücken ;)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4706
Nachlese zur Fastenpredigt: Das Verbot des Nazivergleichs schützt die neuen Faschisten.
am 08.03.2010 um 18:06 Uhr
9.Ossi
tja… unter der Diktatur von Lukaschenko hat vor ein paar Jahren auch ein staatlicher Funktionär vorgeschlagen, die Asozialen zu kastrieren… der rassistische Abgrund ist immer da, die Herren Möllenstedt, Westerwelle etc merken gar nicht, wie die runterfallen… dabei hängt es wenig mit der staatlichen Form zusammen (Demokratie oder Diktatur), mehr ist es verbunden, mit der Fähigkeit des Volkes sich zu wehren… und da wehren sich die Deutschen noch ganz gut, mindestens bei mir ist die Hoffnung noch da.
am 08.03.2010 um 22:14 Uhr
Pjatrus
am 08.03.2010 um 18:06 Uhr
9.Ossi
ich weiß ja nicht..ich finde nicht das deutsche sich gut wehren..ich denke eher das der deutsche gut schweigt. es ist soviel was einfach hingenommen wird. und diese obrigkeitstreue ist echt bedenklich.
ich blicke, wenn ich das sage nicht nur auf harz-IV und seinem überwachungsapperat, sondern auch auf vorratsdatenspeicherung, schülerdatei, elena, den gesamten überwachungsapperat, den einmarsch in afganistan und im irak, die wiederwahl von bekannt koruppten politikern und und und..
wir leben nicht mehr in einer demokratie..das motto heute ist demokratie ist sich selbst zu wählen wer einen verarscht.
ich verstehe bloß noch nicht ganz, warum es der SPD übler nachgetragen wird harz- IV eingeführt zu haben (was nicht heißt das sie wählbar wäre), als das die CDU geschäfte mit waffenschiebern gemacht hat..
was ich sagen will..das sind alles verbrecher.
am 09.03.2010 um 09:17 Uhr
Die Deutschen waren schon immer obrigkeitshörig. Und die Politiker stecken unter einer Decke, die mißtrauen einander nicht, nur uns. ;-)
am 09.03.2010 um 10:25 Uhr
13.Ossi
“Kastration für die Asozialen” schlägt aber niemand von der herrschenden Kaste in Deutschland vor, wie es mit meinem Volk ist. Das soll nur das einzige heissen, die haben Angst vor dem Volk, RAF ist ja noch nicht so weit…
Nur ist die Logik in Deutschland bisschen anders. Die oberen Schichten “Banker, Finanzbranche, Politiker” müssen Jobs schaffen, das heisst investieren in Jobs und bezahlen Jobs, und mit der Hetze gegen die Unschuldigen Klappe halten, solange es mit dem Jobsschaffen noch nicht geschafft ist.
am 09.03.2010 um 11:12 Uhr
So ist es, Sieglinde, du bringst es auf den Punkt. Die Politiker sind an ihren Posten und ihrer Macht interessiert, mehr nicht. Und in Wahlkampfzeiten hören sie sogar ganz auf, das zu tun , wofür sie eigentlich aus Steuergeldern bezahlt werden (Entscheidungen zum Wohl des Volkes zu treffen).
MD, dein Bezug aufs deutsche Grundgesetz in allen Ehren, aber das Grundgesetz wird schon lange zurechgebogen, verletzt, umgangen – spätestens seit der Ära Kohl.
Hartz IV verstößt gegen eine ganze Reihe der GG-Artikel.
Mit Sachleistungen will man Arbeit Suchende und Leute, die durch das massive Lohndumping zu geringe Einkommen haben, weiter zu Almosenempfängern degradieren. Hartz IV und die Tafeln waren ein erster Schritt dahin.
Wann endlich wehren wir uns?
am 09.03.2010 um 13:02 Uhr
Es stimmt, dass Frau Merkel in ihrer Watschenzeit, in der sie dauernd Prügel bezog, vor einigen Jahren eins gelernt hat: Probleme nicht frontal anzugehen. So kann man eine Zeit lang im Haifischbecken überleben. Aber dauerhafte Resultate bringt das nicht.
am 09.03.2010 um 14:27 Uhr
Wo haben die “da Oben” nur ihr Gehirn gelassen ?
Ich schätze ein, die stellen sich nur so blöd, damit sie
später bei der Abrechnung unter ein “Schutzprogramm” fallen.
Jetzt mein Vorschlag ohne “preußischen Kadavergehor-
sam und einfach als Mensch:
1.
Keine weiteren Kommissionen( Frau Merkel-DDR:
” für jedes Problemchen ein Kommissiönchen”-
kostet nur wieder Steuergelder!)
Tipp an die Politiker: Vielleicht liegen noch irgendwo in
einem Beamtenschreibtisch Gutscheinmarken für
Asylbewerber rum – gehen Sie mit solchen Marken
doch einmal “inkognito” einkaufen …. viel
Spaß mit dem § 1 des GG !!!!
2.Wenn Sie sich schon nicht trauen, die Banken und
den Großunternehmen auf die Finger zu klopfen und
ernsthaft der Verschwendung und Korruption Einhalt
zu gebieten, nehmen sie wenigstens die Gelder für
Kriegseinsätze oder senken Sie Ihre Diäten – dann
ist nach “Adam Ries” garantiert genug da, um bei
“Aufstockern” und “Hartz-4-Leuten” wenigstens nicht
noch das Kindergeld und bei Alleinerziehenden den
Kindesunterhalt vom Regelsatz abzuziehen.Es
dürfte doch ein Knopfdruck am PC genügen, über die
ARGEN den Bedarf zu ermitteln oder weis dort
vielleicht nicht, was die rechte oder linke Hand tut ?
am 09.03.2010 um 14:35 Uhr
Rosi, die “da oben” wissen ganz genau, was sie tun: ihre eigenen Pfründe und sich die nächste Wiederwahl sichern.
Warum reduziert man z.B. nicht die Subventionen? Der Bergbau z. B. wird so hoch subventioniert, dass man statt dessen davon jedem Kumpel ein Jahresgehalt von 100.000 Euro zahlen könnte.
am 09.03.2010 um 14:56 Uhr
Bei Frau Merkel war es schon immer so, das Reden nur der Täuschung der Beteiligten diente, wobei dann nach dem Handeln meist das böse Erwachen kam.
Ich würde empfehlen mit parlamentarischer Anordnung, einstimmig, dass Reisebüro Merkel aus Mecklenburg Vervorpommert zu schließen. Sowie den Einsatz der Flugbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen von einem Überwachungsgremium zu erlauben. Als Dienstflüge oder Dienstfahrten getarnte Urlaubs-, Besichtigungs- und Showreisen sind zu sanktionieren, um Steuergelder zu sparen bei den Richtigen. Es müssen in Berlin wieder legale, ehrliche und zivilisierte Sitten einziehen, damit nicht nur die kleinen Bürger bluten müssen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Steuergelder schon von unseren Politikern verflogen worden sind, um möglicherweise eigenes Privatgeld am Fiskus vorbei in Ausland zu schaffen. Das sieht man ja am Politikerverhalten bei der Bankenunterstützung.
am 09.03.2010 um 22:18 Uhr
Ach diesen Politikern geht’s doch nur darum
selber so viel wie möglich abfzugreifen. Man
sehe sich G.Schröder an ,erst halb Deutschland
verkauft und sich dann verpisst..Kann langsam
den Müll was diese Politiker so reden nicht mehr
hören. Auch die Westerwelle wird bald flacher
werden.
Wir sind viele.
am 10.03.2010 um 07:36 Uhr
Werner, genauso ist es. Es wird nur langsam Zeit, dass wir vielen mal auf die Straße gehen und uns wehren: Generalstreiks, Proteste, Demos.
am 10.03.2010 um 12:56 Uhr
Ich glaube das Misstrauen gegenüber unserer Kanzlerin ist durchaus berechtigt. Immerhin hat die Union ende 2003 die Hartz IV-Gesetzgebung im Vermittlungsausschuss auf über sechshundert Seiten verschärft.
am 11.03.2010 um 08:36 Uhr
Frau Merkel hat ein Versprechen gegeben, den Kindern in Bedarfsgemeinschaften mehr Unterstützung zu geben, aber wie das nun mal mit Versprechen so ist, die sind keine wirkliche Zusage, denn versprechen kann sich ja jeder einmal.
Die Politiker im Bundestag leben an der Realität vorbei. Die wissen doch schon lange nicht mehr wie es den Volk geht, Die lassen sich von den Konzernchefs kaufen und sind nur noch für die Unternehmer da. Das Volk ist denen schon lange egal.
am 14.03.2010 um 11:54 Uhr
Frau Merkel redet viel und tut fast nichts.
Ich denke schon, dass die Politiker wissen, wie es dem Volke geht, Angi. Aber es interessiert sie nicht. Beziehungsweise: dass es uns so geht, ist von Politikern und Unternehmern so gewollt.
am 14.03.2010 um 16:31 Uhr
Na klar ist das gewollt , Niedriglohn und Anpassung an Arme Länder.
Die vergessen nur auch die Lebensunterhaltungskosten zu senken.
Aber da verdienen die auch am meisten an uns also egal ! Guckt Ihr
mal selber wie Ihr zurecht kommt , das nennt sich Soziale Marktwirtschaft.
Wir sind viele.