Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 07.07.2011 um 11:41 Uhr

Urteil: Bei nicht glaubhaft gemachter Notlage keine Sozialhilfe im Ausland

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat am 27.06.2011 befräftigt, dass im Ausland lebende Deutsche nur dann einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, falls eine außergewöhnliche Notlage vorliegt und eine Rückkehr eben nicht möglich ist (Az.: L 2 SO 2138/11 ER-B).

Im Streitfall wurde der Antrag auf Sozialhilfe zur Pflege und Erziehung eines mit seiner Tochter in Thailand lebenden Mannes abgelehnt. Der Antragssteller hatte eine außergewöhnliche Notlage geltend gemacht. So habe er etwa schon die Goldinlays seiner Zähne verkaufen müssen, weil er nicht aus eigenen Mitteln für den Lebensunterhalt sorgen könne.

Trotzdem urteilte das LSG zugunsten des Sozialhilfeträgers. Der Betoffene hat nach Ansicht des Gerichts nicht nachgewiesen, dass eine Notlage bei ihm besteht. So habe er beispielsweise unterschiedliche Angaben darüber gemacht, bis wann er wovon seinen Lebensunterhalt in Thailand tatsächlich verdiente. Seine pauschale eidesstattliche Versicherung ändere hieran nichts. Der Fall wurde an das Sozialgericht Stuttgart zurückverwiesen.

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bisher 8 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Julchen am 7. Juli 2011 um 12:52 Uhr

    Ach was, der soll halt mit seiner Frau und der ganzen Familie nach Deutschland kommen und dann werden die eingebürgert. ;-)
    Wenn fertig, dann Rente- und wieder zurück nach Thailand, da kann er hervorragend von dem Geld leben.
    Die Regierung möchte ja, das wir viel mehr Einbürgerungen haben. ;-) weil uns die Deutschen ausgehen.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/einbuergerung-zahl-anstieg
    alles Facharbeiter natürlich.

  2. Streetfigther am 9. Juli 2011 um 11:44 Uhr

    Ein Nachtrag für die Hetzer die sich hier rumtreiben und so bildungsfern sind das es nicht mehr zu beschreiben ist !!
    Die UN wollen diese Typen für blöd hinstellen,weil denen der Verstand fehlt!
    Villeicht wollen sie auch Heinrich Alt von der BA für blöd hinstellen,denn der sagte folgendes am 20.04.2011
    http://www.tagesspiegel.de/politik/nur-lebenskuenstler-koennen-von-364-euro-leben/4111018.html
    Die Hetzer wollen doch in ihrer unendlichen Dummheit wohl nicht behaupten das sie etwas besser wissen wie jemand der ständig mit der Materie vertraut ist.
    Gegen Dummheit hilft nun mal nichts!Arme Creaturen,jämmerlich wie die FDP-weg damit!

  3. Julchen am 9. Juli 2011 um 15:59 Uhr

    Da hat der Alt ja recht, aber er hat es wahrscheinlich nur gesagt, um Stunk zu machen. Mittlerweile ist sein Vertrag verlängert und er mischt fleissig wieder mit. Von dem hörste kein Wort mehr, seit er sich mit Uschi wieder vertragen hat. *Pack schlägt sich und Pack verträgt sich* das gilt auch für die Oberschicht.

  4. Yes am 9. Juli 2011 um 21:41 Uhr

    @straßenkasper
    was müssen Sie frustriert sein…….. gehen Sie doch einfach mal los und suchen Sich eine sinnvolle Beschäftigung.

    • Julchen am 10. Juli 2011 um 13:16 Uhr

      @Yes
      ich würde eher sagen, engagiere Du Dich doch auch für etwas, es gibt genügend Dinge in Deutschland, wo es sich lohnt, sich einzusetzen.

      Streetfighter tut nichts anderes, als Andere, die sich gegen Hartz IV wehren, das ist sein demokratisches Recht. Und ehe Du hier Sprüche klopfst – erzähl uns mal, wo denn fast 60 Jährige eingestellt werden, dann gehe ich Hand in Hand mit Streetfighter dorthin.

      Eine sinnvolle Beschäftigung ist stets die, von der man überzeugt ist. Du hast doch gar keine Überzeugung! Die Frage ist-wie sinnvoll bist Du für diese Gesellschaft- bzw. für dieses Forum?

      Schau mal in die Nachdenkseiten- das ist immerhin etwas, das Du tun könntest. “ Nachdenken “ !!

  5. Tschortsch am 12. Juli 2011 um 17:16 Uhr

    Darf ich auf Ibiza Sozialhilfe beantragen ? Das Geschäft läuft so schlecht und ich muss bald verhungern
    Erbärmliche Kommentare, alle leben von Steuerzahlerkohle und finden das voll in Ordnung.

    • Julchen am 12. Juli 2011 um 23:17 Uhr

      Ja, die Politiker, die von den Steuerzahlern leben, finden das auch völlig in Ordnung- auch was ihre Pensionen angeht.
      Sie leben auf Steuerkosten und haben jede Menge Privilegien dazu.
      Hinzu kommen die Steuerverschwendungen, die Du im Schwarzbuch der BRD GmbH nachlesen kannst und wenn Du noch die Verschwendung von Frau von der Leyen dazunimmst, die 136 Millionen Teuronen verballert für Umsetzung des nicht vorhandenen Bildungspaketes, die 5 Millionen für ihre bescheuerte Anzeige dafür, dann nimmste noch den Besuch von dem alten Mann mit dem weissen Narrenkäppchen und der weinerlichen Stimme, die ebenso nochmal zig Millionen kostet und wenn Du noch weitere Beispiele brauchst- sagste Bescheid- ich such Dir dann noch welche raus.

      Mann-erbärmlich ist nur, wie Menschen abgespeist werden. Wenn ein Politiker in einem andern Land leben will, kriegt er auch seine Pension dahin überwiesen.

      Ibiza gehört zu Spanien und damit zur EU. Da gilt dann auch das EU Recht. Und Thailand steht auf einem ganz andern Blatt.
      Bedenkt man allerdings, wieviele Thais hier auf unsere Kosten leben- hätt man dem armen Teufel auch helfen können, *wo ein Willi- da ein Gebüsch.*

      Übrigens, ich habe 34 Jahre Steuern und Sozialabgaben gezahlt in Deutschland, lebe hier- und ja- es ist völlig in Ordnung, das der Staat mein Dasein abzusichern hat, wobei das jetzt der Bund mit der Rente tut.

      Deutsche Beamte sind davon abgesehen, gar nicht in der Lage, eine Lage richtig zu beurteilen, ( da gibt es nur wenige Ausnahmen ) aber sie leben auch auf Kosten der Steuerzahler, ohne 1 Cent in die Sozialkassen abzugeben. Das findest Du dann wieder Ok- oder was?

  6. vergessen am 30. März 2012 um 14:17 Uhr

    leider wird in diesem zusammenhang nicht erwaehnt dass die ausreise deswegen nicht moeglich ist weil die mutter die ausreise verweigert und der mann seit jahren fuer die pflege und erziehung des kindes verantwortlich ist.auch der wohnungsverlust wird nicht erwaehnt.so oberflaechlich wie das hier dargestellt wird
    agiert auch das sozialamt.

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