Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 07.08.2015 um 14:33 Uhr

Überzahlte Hartz IV Leistungen nur ein Jahr lang rückforderbar

Das Sozialgericht Gießen (SG) hat mit Urteil vom 05.05.2015 die Rechte von ALG II Beziehern gestärkt.

So müsse der Leistungsträger einen Bewilligungsbescheid innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit auch tatsächlich zurücknehmen (Az.: S 22 AS 629/13). Anderenfalls dürften die Leistungsempfänger die zu viel gezahlten Leistungen einbehalten.

Im verhandelten Fall sollte die aus einem Ehepaar bestehende Bedarfsgemeinschaft im Mai 2011 überzahlte Leistungen an den Leistungsträger zurückerstattten, jedoch wurde die Erstattungsentscheidung vonseiten des Leistungsträgers aufgrund eines Formfehlers wieder aufgehoben. Im August des Jahres 2013 hingegen hatte die Behörde infolge einer Neuberechnung wieder ihre Meinung geändert und pochte nunmehr auf die Erstattung der zu viel gezahlten Leistungen.

Nach Überzeugung des SG komme dies jedoch nicht mehr in Betracht, weil sich der Leistungsträger nicht an die Jahresfrist für die Aufhebung überzahlter Leistungen gehalten hat. Folglich müssten die Hilfebedürftigen das Geld auch nicht zurückzahlen.

diesen Artikel empfehlen
ähnliche Nachrichten
bisher 3 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Andrea am 26. September 2016 um 11:13 Uhr

    Hallo
    ich habe folgendes anliegen ,soll 2007 eine Summe von 218,56 € an hartz 4 zurückzahlen.Es sind ja schon 9 Jahre vergangen und jetzt wollen sie das Geld haben,ich weiß nicht mehr weiter ;können sie mir einen Rat geben:mfg Andrea

  2. affex am 17. Oktober 2016 um 12:12 Uhr

    Sollte längst verjährt sein;-) Bitte auf Verjährung prüfen lassen, da nur ein Rechtsanwalt rechtsverbindlich Auskünfte geben kann.

  3. Schreini72 am 8. November 2016 um 20:23 Uhr

    Die Verjährungsfrist in Deutschland beträgt 3 Jahre

eigenen Kommentar hinterlassen

VGW 3206