Hartz-IV-Unterkunftsskosten: Länder wollen mehr Geld vom Bund
Aufgrund der steigenden Miet- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose verlangen die Länder mehr finanzielle Unterstützng von der Bundesregierung. Der Bundesanteil müsste so festgesetzt werden, dass die Kommunen tatsächlich wie zugesagt um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet würden.
Der jetzige Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Bundeszuschuss von derzeit 26 Prozent auf 23,6 Prozent ab 2010 zu verringern. Das wird von Vertretern der Bundesländer scharf kritisiert. Nach Ansicht von Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, würden den Kommunen die tatsächlichen
Kosten davonlaufen. Folglich müsse die Formel zur Berechnung des Bundesanteils der Wirklichkeit angepasst werden.
Ob die Argumentation der Länder zu einem Umdenken bei der Bundesregierung führt, darf allerdings bezweifelt werden. Grund hierfür ist, dass der Bundesrat das geplante Gesetz mangels Gesetzgebungskompetenz nicht blockieren kann.
- Bund will weniger für die Unterkunftskosten von ALG II Empfängern ausgeben
- Hartz IV: Beschränkung des Wohnungsanspruchs auf 25 m²?
- Hartz IV Unterkunftskosten: Kürzung nur bei ausreichender Begründung
- Keine Beschränkung des Wohnungsanspruchs auf 25 m²
- Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden
am 10.11.2009 um 13:23 Uhr
Das kommt davon, wenn man Strom und Gas privatisiert und ans Ausland verscherbelt..wir Deutschen werden gemolken, Geld fließt in die Kassen des internationalen Finanzkapitals. Man sah doch an der Bankenkrise, auf wessen Seite die Politiker stehen. Nur ist das Volk teilweise zu dumm, teilweise zu feige und teilweise zu wohlhabend…da bleiben nicht viele, um sich effektiv zu wehren.
am 10.11.2009 um 23:25 Uhr
Man kann das Gejammere bei den leeren Kassen schon verstehen. Deshalb hat ja der liebe Vater Staat mit seine unersättlichen Bundestagsabgeordneten was die Diäten angeht, viele unliebsamen und kostspieligen Aufgaben, den Kommunen übertragen. Denn der Staat braucht sein Geld für die Bankensanierungen, denn wer sollte dann in Zukunft so viele Gelder Verbraten, damit für die Politiker für Vorwände und Ausreden gesorgt ist. .
Andererseits sind die Tatsachen aber so, dass die Zuschüsse vom Staat für Sozialleistung, nicht voll und ganz an die Bedürftigen weitergegeben werden, sonder diese um ihre Rechte betrogen werden. Damit werden aber zumindest Finanzlöcher der Landkreise gestopft. Welch ein bitterer Trost.
am 11.11.2009 um 11:00 Uhr
Nun muss man schon einmal hinterfragen, wen eine eventuelle und tatsächliche Kostenerstattung zu Gute kommt. Bei Einer einseitigen Entlastung der Kommunen würde sich das soziale Gleichgewicht wahrscheinlich noch mehr zu Lasten der Bedürftigen verschieben, da die Kommunen die rechtlichen Ansprüche der Hartz IV-Empfänger eigenmächtig reglementieren. Anhand von Bayern kann man sehen wie die Kommunen mit rechtsunwirksamen Richtlinien zum Vollzug die KdU einschränken und den Anspruch der Warmmiete mit rechtswidrigen Heizkostenpauschalen und Nicht-Prüfungsgrenzen unterlaufen. Solange die Kommunen den rechtlichen Anspruch der Warmmiete unterlaufen sollte der Bund auf keinen Fall die Berechnungsformel ändern. So ist es auch nachvollziehbar, wenn der Bund die Zuschüsse absenkt, weil die Kommunen die Sozialausgaben eigenmächtig beschränkt haben.
am 11.11.2009 um 15:37 Uhr
Mal ganz ehrlich! Wer wird von den Diäten fett? Die Politiker!! Die ganzen Politiker sollten mal von Hartz 4 leben damit die sehen was den Leuten so bleibt vom Geld. Ich frage mich jedesmal wofür wir soviel Steuer zahlen. Der kleine Mann bezahlt den Politikern das Essen auf Staatsbankette die Luxuskarossen und die Reisen. Kein Wunder das die Deutschen immer weniger werden sowie der Vater Staat ein schröpft.
am 23.11.2009 um 19:37 Uhr
AGOS – Heizkosten ( Gas ) ?
Bis wie viel Euro Maximal übernimmt die AGOS an Heizkosten ( Gas ) pro Monat für zwei Personen ?