Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 08.07.2011 um 19:14 Uhr

Kosten für Heizungspumpe sind Unterkunftskosten

Das Bundessozialgericht hat die Rechte von ALG II Beziehern mit Urteil vom 07.08.2011 gestärkt. Danach handelt es sich bei den Kosten für den Betrieb einer Heizungspumpe um Unterkunftskosten, die vom Leistungsträger übernommen werden müssen (Az.: B 14 AS 51/10 R).

Im Rechtsstreit ging es um die Pumpe einer Gasheizung, deren Betriebskosten seitens des Jobcenters nicht als Unterkunftskosten anerkannt wurden. Die hiergegen gerichtete Klage eines 63-Jährigen Hartz IV Empfängers hatte vor dem BGH Erfolg.

Dem Gericht zufolge müsse der zum Betrieb benötigte Strom nicht vom monatlichen Regelsatz bezahlt werden. Vielmehr seien hierin Unterkunftskosten zu sehen. Deren Höhe wird das niedersächsische Landessozialgericht ermitteln, an das der Fall zurückverwiesen wurde.

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bisher 9 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Flynn64 am 9. Juli 2011 um 08:17 Uhr

    Das ist ein tolles Urteil, ohne Zweifel. Aber es stellt sich mir nun erneut die Frage, warum bzw. wieso in diesem Fall die Kosten als Unterkunftskosten angesehen werden, aber die Kosten die mir entstehen um Warmwasser zu erzeugen, nicht als Unterkunftskosten angesehen werden?

    Vielleicht kann mir ja mal jemand erklären, warum die ARGE bei mir meint, dass die erhöhten Stromkosten (monatlich 117 Euro, Jahresstromverbrauch von 5500 Kwh bei 3 Personen), die durch einen Durchlauferhitzer entstehen um damit das gesamte Warmwasser für meine Wohnung zu erzeugen, vom Regelsatz zu begleichen sind? Ich bekomme keinen Cent zurückerstatten, wenn am Jahresende die Stromabrechnung kommt.

    Bin deswegen schon seit über 2 Jahren am Klagen und es zieht und zieht sich hin, bisher ohne zu wissen, wie es ausgehen wird, weil es angeblich dazu unterschiedliche Urteile geben soll.

    Weiterhin habe ich aktuell Widerspruch eingelegt, da die ARGE erneut einen Nachzahlungsantrag abgelehnt hat. Diesmal ging es um die Heizkostennachzahlung für das Jahr 2010. Ich musste knapp 90 Euro Nebenkostennachzahlung leisten. Dachte mir nichts böses und reichte den Schein bzw. den Antrag bei der ARGE ein. Bisher wurden immer die Heizkostennachzahlungen, ohne wenn und aber, nachgezahlt/ausgezahlt, da sich die Nachzahlungen (so ca. 50 bis 80 Euro) immer in einem normalen Rahmen befanden. Jetzt auf einmal hat man diese abgelehnt mit zahlreichen fadenscheinigen Begründungen. Das gab es noch nie!

    Habe dementsprechend Widerspruch eingelegt und warte jetzt auf eine Reaktion. Womöglich muss ich damit rechnen, dass ich auch dagegen Klagen muss. Es kann doch wohl nicht angehen, dass die Heizkosten um 25 bis 50 Prozent gestiegen sind, diese Preissteigerung aber nicht berücksichtigt werden von der ARGE.

    Man, ich könnte sooo ko… !

    TOLL!

  2. Julchen am 9. Juli 2011 um 15:56 Uhr

    Die Durchlauferhitzer sind auch Stromfresser. Im Grunde kann man nur versuchen, eine günstigere Wohnung zu bekommen, aber das ist wahrscheinlich Utopie.

    Ich hatte auch höhere Nachzahlungen bezahlt bekommen, weil auch die Dinge wie Kabel,Schmutzwasser und Gas teurer wurden. Aber gleichzeitig die Aufforderung, die Kosten zu senken. Die Heizkosten hatte ich bereits auf 145 Euro rezuziert, aber gegen die andern Dinge konnte ich nichts tun. Irgendwann kommt dann die Aufforderung zum Umzug von alleine.
    Das die Jobcenter nichts mehr zahlen ( ARGE gibts nicht mehr, Flynn ) liegt daran, das sie die Menschen in Nachtjackenviertel haben wollen und da wird die staatliche Gewalt ausgenutzt- wie zu allen Zeiten.

    Da hilft nur eines- sich wehren, wenn schon nicht genügend auf die Strasse gehen, dann eben mit Klagen, aber irgendwann wird bei der Entwicklung in der EU auch dieses Recht verschwinden. Wirf Deinen Blick auf Ungarn, da kaschen sie als erstes die Arbeitslosen. Ungarn hätte als rechtsradikales Land nie in die EU gedurft, aber Deutschland war schon immer Verbündeter und hat die Vorlagen geliefert.
    http://www.jungewelt.de/2011/07-06/040.php?sstr=ungarn
    http://sbeadp.bplaced.net/wp/?p=3939#comments

  3. Streetfigther am 9. Juli 2011 um 20:52 Uhr

    @-Flynn64 am 9. Juli 2011 um 08:17 Uhr
    Problem erkannt-ich erkläre denen schon lange nichts nichts mehr,bei mir geht das nur so,Bescheid-Wiederspruch-Wiederspruch abgelehnt-Klage eingereicht.
    Niemals darf man Argemitarbeitern vertrauen,nur was man schriftlich hat,hat Beweiskraft,das andere Gelabere ist umsonst.
    Dann kommt noch das Problem mit den unterschiedlichen Gerichtsurteilen,und den Entfernungen zu den Sozialgerichten.Ich müsste 200km fahren,wenn es mal ganz eilig wird.Viele können das schon nicht mehr.
    Bis heute habe ich die 5 Euro diesen Hohn für Januar,Februar,März nicht nachgezahlt bekommen.Das ALG 1nach §24 war gleich weg ab 2011,mit der fadenscheinigen Begründung,wir streichen erst mal wissen aber nicht ob das im laufenden Bezug richtig ist.Ich schätze,jeder Sozialrichter wird sich da so seine Gedanken machen,denn die Klage dagegen ist mal wieder eingereicht .
    Wenn ich am Freitag auch eine sehr positieve Erfahrung mit einer Jobcentervermittlerin gemacht habe heißt das noch lange nicht das ich der vertrauen muß.Alles was ich mit der besprochen habe bleibt im Gedächtnisprotokoll,wenn das dann eintrifft was sie gesagt hat ist die Sache erledigt.Wenn nicht wird dagegen geklagt.
    Außerdem ist alles schon vorher schriftlich fixiert gewesen und die müssen genemigen oder ablehnen.
    So langsam wie die arbeiten,oder fadenscheinig begründen kann nur ein Schriftstück etwas beweisen.Zu Zeit haben wir 26000 unerledigte Klagen-das kann dauern,aber niemals würde ich eine Klage zurücknehmen,weil die selbst nicht wissen was zutreffend ist.
    Jeder der nicht gegen Hartz IV klagt bestätigt das Hartz IV richtig ist,egal worum es dabei geht.Was der Leyerkasten labert wird ihr eines Tages um die Ohren fliegen,wenns geht sofort.

    • Julchen am 10. Juli 2011 um 13:10 Uhr

      Deinen letzten Satz kann ich so nicht stehen lassen, Streetfighter. :-)

      Es gibt genügend Menschen, die einfach nur Angst haben und sich nicht wehren. Es gibt Menschen, die haben nun mal keine oder wenig Bildung, das sie nicht wissen, was ihnen zusteht und welche, denen es egal ist.
      INNERHALB von Hartz IV gibt es so viele Gesellschaftsschichten, das Du das also nicht verallgemeinern kannst!

      Auch bei diesen Gruppen muss ein gewisses Kollektiv-Verständnis her, denn diese Menschen sind überfordert und können nur profitieren, wenn man gegen das Verbrechertum, das Hartz IV erzeugt hat- angeht. Hartz IV ist ein schon lange vor 2003 beschlossener Wirtschaftszweig geworden, an dem mittlerweile Milliarden verdient werden.

      Ich weiss nun nicht, ob Du eine Heizungspumpe im Haus hast, aber das Urteil ist generell für Hausbesitzer ein Erfolg und es ist ein kleine Hürde genommen.

      • Streetfigther am 11. Juli 2011 um 17:31 Uhr

        Julchen am 10. Juli 2011 um 13:10 Uhr
        Das war doch klar Julchen das diese Gruppen nicht gemeint waren.
        Auch bei diesen Gruppen muss ein gewisses Kollektiv-Verständnis her, denn diese Menschen sind überfordert und können nur profitieren, wenn man gegen das Verbrechertum, das Hartz IV erzeugt hat- angeht. Hartz IV ist ein schon lange vor 2003 beschlossener
        Das war damit gemeint,das hatte ich vorausgesetzt,das einer den anderen informiert,auch die die keinen PC haben.Betroffene müssen selbst etwas wollen,Angst ist ein schlechter Ratgeber,meine Bekannte ruft mich an-hast Du mal die Anschrift vom Landessozialgericht?
        Du kannst auch gleich die Te4lefonnummer haben,sagt ich Ihr.
        Sie hat Ihre Sache durchgezogen und Recht bekommen,weil die Arge überhaupt keine Kohle gezahlt hat.Hat 3 Wochen gedauert.
        Inzwischen ist der Ein Euro Job ausgelaufen,wird nicht mehr erneuert.Und was machst Du nun mit 58 Jahren,war meine Frage?
        Ich gehe erst mal ohne Bezahlung arbeiten.!
        Einen Kommentar dazu erspare ich mir.

  4. Streetfigther am 10. Juli 2011 um 17:51 Uhr

    Was werden da noch Gerichtsurteile nützen!
    http://sbeadp.bplaced.net/wp/?p=3955

  5. Streetfigther am 14. Juli 2011 um 17:26 Uhr

    @ Julchen,ich habe den Link über den Beutezug noch mal rausgesucht.
    http://www.youtube.com/watch?v=I1IptLqfwIk&feature=player_embedded#at=2594

  6. SoEiner am 15. Juli 2011 um 16:23 Uhr

    Warmwasserzubereitung:
    Dazu gibt es eine m.e. eine monatliche Pauschale von 8€ pro Nase und Monat die als Mehrbedarf beantragt werden muss.
    Mal danach googlen – ist ziemlich interessant
    …Die JobCenter binden einem das natürlich nicht auf die Nase…

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