Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 08.07.2013 um 11:03 Uhr

SG Mainz: Hartz IV Sanktion nur bei absichtlich herbeigeführter Kündigung rechtens

Das Sozialgericht Mainz (SG) entschied am 02.07.2013 im Rahmen eines Eilantrags, dass Bezieher des ALG II lediglich im Falle einer absichtlich herbeigeführten Kündigung mit einer Sanktionierung rechnen müssen.

Dem SG zufolge sei eine Absicht dann zu bejahen, wenn der Hilfebedürftige mittels seiner Handlungen gezielt auf die Kündigung hingewirkt hat, mit dem Wunsch, mehr Leistungen im Sinne des SGB II zu erhalten. Das billigende in Kauf nehmen der Kündigung und der hiermit einhergehende Verdienstausfall sei hingegen noch nicht als Absicht zu werten, womit eine Sanktionierung insoweit nicht in Betracht kommen würde (Az.: S 15 AS 438/13 ER).

Im konkret verhandelten Fall ging es um den Eilantrag einer aufstockendes ALG II beziehenden Frau, die einer geringfügigen Beschäftigung als Haushaltshilfe in Privathaushalten nachgegangen war. Allerdings konnte sie die Tätigkeit aufgrund ihres Alkoholproblems sowie Gelenkschmerzen nicht regelmäßig ausüben und tauchte deswegen mehrmals nicht zur Arbeit auf. Schließlich beendeten zwei ihrer Arbeitgeber das jeweilige Arbeitsverhältnis.

Als der zuständige Leistungsträger hiervon erfuhr, wurde der Frau ihre Hartz IV Regelleistung um 30 Prozent gekürzt. Die Behörde argumentierte, dass es sich beim Verhalten der Frau um eine Pflichtverletzung gehandelt habe. Nach Überzeugung des Leistungsträgers wurde das Einkommen mit der Absicht gemindert, die Voraussetzungen für eine Anhebung der ALG II Zahlungen zu bewirken. Gegen das Behördenhandeln setzte sich die Betroffene per Eilantrag erfolgreich zur Wehr.

Das Gericht führte aus, dass eine Pflichtverletzung den gesetzlichen Regelungen zufolge lediglich zu erkennen sei, falls tatsächlich mit Absicht gehandelt wurde. Eben jene sei dann vorhanden, insofern gezielt auf die Kündigung hingewirkt wird, nämlich mit dem Wunsch, höhere Leistungen zu erhalten.

Dem Urteilswortlaut nach könne zwar wegen der Krankheiten der Frau nicht sicher ausgeschlossen werden, dass die Kündigungen und der einhergehende Verdienstausfall vonseiten der Hilfebedürftigen billigend in Kauf genommen wurden. Das billigende in Kauf nehmen einer Kündigung genüge im verhandelten Rechtsstreit allerdings nicht, um in juristischer Sicht von einer Absicht zu sprechen. Deswegen sei die Sanktionierung auch nicht rechtens gewesen.

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bisher 9 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. leser am 8. Juli 2013 um 11:33 Uhr

    was haben denn die Leute bezahlt pro Stunde ? Und Alkoholkrankheit und Schmerzen sind Symptome, die Frau hätte sich durchaus dauernd krank schreiben lassen müssen, außerdem muß sich niemand als Putzfrau bei Privatleuten verdienen , die meistens die Leute ausnutzen und nicht ordentlich bezahlen. Und unter 320 € bzw bei 120 € oder 400 €-Jobs sind sowieso nicht gut,da sie keinen Pfennig Rente erarbeitet und zumLeben reicht es auch nicht. Da ist man kleinkraiert. Was wäre wenn sie geklagt hätte und gesagt wie es da zugeht und man sie gekündigt hat. Wer die Reinigungsbranche kennt ,der weiß das man austauschbar ist wie ein Lappen. Deswegen reinigen Firmen. Auch kann man innerhalb 3 Monate kündigen ohne Kommentar und innerhalb eines Jahres oder einigen Monaten besteht ja kein Kündigungsschutz. Ein Wunder das diese Frau ja einen Vertrag hatte, zig Tausende putzen schwarz,auch bei Firmen und bekommen Hungerlöhne und werden von ausländischen Vorarbeitern als zumeist ausländische Arbeiter ausgebeutet.

  2. Streetfigther  (Website)  am 9. Juli 2013 um 10:43 Uhr

    Sanktionen sind grundsätzlich und immer rechtswidrig es sei denn jemand ist so dumm und unterschreibt eine Eingliederungsvereinbarung und gibt damit seine Menschenrechte ab.
    Das steht aber alles im Bundesverfassungsgerichtsurteil.

  3. woelfchen54 am 10. Juli 2013 um 15:19 Uhr

    wieder einmal ein Hobbyjurist am Werk. Bevor man eine EV nicht unterschreibt bitte mal den Gesetzestext lesen:

    Auszug aus dem §15 SGB II Abs. 1 letzter Satz: ‚Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.‘

    Also man gibt seine Rechte ab und hat nur noch Pflichten.

  4. Tom67 am 10. Juli 2013 um 17:30 Uhr

    @Streetfighter: Kann man die Eingliederungsvereinbahrung tatsächlich ohne Einbußen an Leistungen verweigern??

    • woelfchen54 am 11. Juli 2013 um 11:20 Uhr

      man kann im Prinzip alles verweigern. Es ist nur die Frage bringt es mich weiter. Man will ja raus aus dem HartzIV Sumpf.

  5. catweazel am 10. Juli 2013 um 22:14 Uhr

    zur EGV
    Aus meiner SIcht ist eine EGV ein zweiseitiger Vertrag, nach Prof. Berlit, Richter am BVerwG in Leipzig ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Gegen diesen („freiwillig“ abgeschlossenen) Vertrag selbst gibt es keine Rechtsmittel. Einen Vertrag kann jede der beiden vertragsschließenden Seiten kündigen und muß die Konsequenzen dieser Kündigung tragen. Auch ist eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde möglich, zum Beispiel könnte der Verdacht der Nötigung zum Vertragsabschluß im Termin ohne ausreichende Zeit zur eingehende Prüfung des Vertragstextes diesen SOnderfall vermuten lassen, wenn erheblicher Druck zur sofortigen Unterzeichnung ausgeübt wird.

    So die EGV als Verwaltungsakt erlassen wird, gelten zwar inzwischen die gleichen Rechte der Behörde zur Sanktionierung, jedoch ibt es gegen diesen Verwaltungsakt entsprechende Rechtsmittel. Der Verwaltungsakt soll erst dann erlassen werden -so Prof. Berlit – wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase kein Vertrag zustande kommt. Ohne jegliche vorausgehende Verhandlung ist die EGV als Verwaltungsakt rechtswidrig.

    Besteht eine EGV als öffentlich-rechtlicher Vertrag, dann ist das Jobcenter als Vertragspartner auch an die Festlegungen bis zum Vertragsablauf – oder bis zum Abschluß eines neuen Vertrages im Konsens gebunden, daß heißt, vor Ablauf des öffentlich-rechtlichen Vertrages hat das Jobcenter rechtlich keine Chance, die EGV einseitig zu ändern oder einseitig einen Verwaltungsakt zu erlassen.

    Leider wird in der Praxis vom JC eine EGV -meist eine neue EGV- verlangt, wenn ein (selbt gewünschtes/ selbst organisiertes) Betriebspraktikum usw. finanziert werden soll. Dann schreibt das JC das von mir selbst bei einem möglichen Arbeitgeber besorgte Betriebspraktikum als Auflage in die neue EGV und es klingt so, als wenn das JC dieses Praktikum selbst organisiert hätte.

    Zum Alkohol und Sanktionen
    Aus meiner Sicht gehören alle Sanktionen abgeschafft, unabhängig davon, ob die Person wegen des tiefen Falls in Hartz-IV dann zum Alkohol griff, oder ob die Person schon vor dem Beug von hartz-IV Alkoholiker war. Und eigentlich müßte das Jobcenter die gesundheitlichen Besonderheiten kennen und wirksame medizinische Maßnahmen einleiten, anstatt zu sanktionieren.

  6. Streetfigther  (Website)  am 11. Juli 2013 um 17:21 Uhr

    Das muss jeder für sich selbst entscheiden.Es kommt darauf an ob man Angst hat oder nicht.Ich unterschreibe schon lange keine mehr weil da nichts drin steht was helfen könnte.
    Sanktionen und Verwaltungsakt kenne ich nicht.
    Wenn man logisch denkt braucht ein Gesetz keine Unterschrift.
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eingliederungsvereinbarungen-oft-nichtig-9001508.php
    Es kommt immer darauf an wer sich zu was zwingen lässt.
    Es ist doch unlogisch das sowas wie Typen vom Jobcenter dich auf 0 kürzen können.Wer sowas unterschreibt muss auch damit leben oder sterben.
    Also selbst einschätzen und oder das SGBII lesen!!

    • woelfchen54 am 18. Juli 2013 um 15:09 Uhr

      Die meisten Saktionen haben gar nichts mit der EV zu tun. Denn es gibt in deutschland keinen Sozialrichter der eine Saktion für rechtens hält die aus einer EV herrührt. Mal die Urteilsdatenbanken durchforsten. Man kann eine EV ganz beruigt unterschreiben. Dadurch verschlechtet man seine Situation auf keinen Fall. Je nach dem in wieweit man am zustande kommen einer EV mitgearbeitet hat verbesert sich sogar die Situation. Z.B. wenn Weiterbildungen, Eingliederungszuschüsse usw. festgelegt wurden. Mein Lieber Streetfigther hast du deinen Hartz IV Antrag auch nicht unterschrieben. Wenn ja bist du nicht kosequent sondern nur ein Schwätzer der vor dem JC kuscht.

  7. Streetfigther  (Website)  am 21. Juli 2013 um 12:06 Uhr

    @-catweazel am 10. Juli 2013 um 22:14 Uhr

    Genau das hatte ich gemeint und dachte es wäre allgemein bekannt. Wahrscheinlich ist das SGBII in der Bevölkerung nicht angekommen weil die verschiedenen Jobcenter nicht informieren, wozu sie verpflichtet wären.
    Wir wären schon wesentlich weiter wenn das SGBII in dem Teil der Bevölkerung angekommen wäre die nicht von Hartz IV betroffen ist, dann würden dieser Teil der Bevölkerung sich wahrscheinlich mit den Betroffenen solidarisieren um noch größere Schäden für alle zu vermeiden!

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