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Hartz IV: Anhebung des Schonvermögens erntet Kritik

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 08.11.2009 um 19:57 Uhr

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hat in einem Interview mit dem “Hamburger Abendblatt” Bedenken bezüglich der von Schwarz-Gelb angedachten Erhöhung des Schonvermögens für ALG II Bezieher angemeldet.

Bei tatsächlicher Umsetzung der Regierungspläne könnten die Sozialkassen stärker als gedacht belastet werden. “Bei einer Erhöhung könnte natürlich der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Hartz IV steigen”, befürchtet Alt. Seiner Meinung nach könnte es den Effekt geben, dass die Erhöhung des Schonvermögens dazu genutzt wird, früher aus dem Arbeitsleben auszusteigen und die Zeit bis zur Rente mit Leistungen der Grundsicherung zu überbrücken.

Heinrich Alt steht dem Interview zufolge auch der in dieser Legislaturperiode geplanten Kindergelderhöhung kritisch gegenüber. “Statt über weitere Kindergelderhöhungen nachzudenken, sollten die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung verbessert werden, damit junge Mütter oder Väter die Chance auf einen Arbeitsplatz haben, der sich auch mit der Familie vereinbaren lässt”, meint der Arbeitsmarktexperte.

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bisher 10 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Boo am 9. November 2009 um 15:05 Uhr

    Analog dazu könnte die FT Meldung auch heißen:

    KV Vorstand … hat in einen Interview bezüglich der von der Pharmaindustrie neu entwickelten sehr wirksamen Medikamente gegen Krebs, Herzinfarkt und Schlaganfall Bedenken angemeldet.

    Bei tatsächlicher Produktion dieser Medikamente würden die Krankenkassen stärker als gedacht belastet werden.
    “Bei einer großflächigen Anwendung dieser Medikamente würde der Kreis der gesunden Rentner massiv steigen”, befürchtet ….

    Seiner Meinung nach könnte es den Effekt geben, dass die Sterblichkeit unter den Rentnern dramatisch abnimmt und dazu für das diese länger gesund bleiben und schlussendlich länger leben würden was eine enorme Belastung für KV und die Rentenkasse darstellen würde.

  2. MD am 10. November 2009 um 13:05 Uhr

    Der Vergleich passt ganz gut. Die sollten lieber durchsetzen dass das Kindergeld nicht mehr auf Leistungen des ALG II angerechnet wird und eine bessere Kinderbetreuung anbieten das würde schon vielen helfen. Aber wen interessieren schon Eltern aus der Unter- oder Mittelschicht…

  3. H.Gerlach am 10. November 2009 um 14:08 Uhr

    Bezüglich Änderung des Schonvermögens habe ich folgendes gelesen:

    “So entpuppt sich die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger als Hilfe für die Versicherungs-Gesellschaften.

    Bislang durften Hartz-IV-Empfänger von ihren Altersersparnissen 250 Euro pro Lebensjahr behalten. Alle Ersparnisse darüber wurden mit dem Hartz-IV-Geld verrechnet. Jetzt sollen sie dreimal soviel behalten können, wenn es in einer Versicherung zur Altersvorsorge angelegt ist. Ein 50-jähriger Langzeit-Arbeitloser kann nun also 37.500 anstatt 12.500 Euro für seine Altersvorsorge beiseite gelegt haben.

    Von den 5,5 Millionen Langzeit-Arbeitslosen profitieren nur 11.000 von dieser neuen Regelung. Die meisten Langzeit-Arbeitslosen hatten niemals die Möglichkeit soviel anzusparen oder waren wegen der niedrigen Unterstützung gezwungen, ihre Altersvorsorge schon vorher aufzulösen und zum (Über-)Leben zu gebrauchen.

    Doch die Versicherungswirtschaft wird sich freuen. Nun haben sie ein Verkaufsargument gegenüber denjenigen, die bislang den Abschluss einer Altersvorsorge aufgrund ihrer prekären, von ständiger Arbeitslosigkeit bedrohten Lage ablehnten.

    Den Haushalt wird diese “soziale Wohltat” ebenfalls kaum belasten. Da die Zinserträge aus den Ersparnissen als Einkommen gebucht und vom Hartz-IV-Geld abgezogen werden, ist die Einführung fast ein Nullsummenspiel. Die Gelder, die durch die Verdreifachung des Schonvermögens verloren gehen, kommen durch Kürzungen aufgrund der Anrechnung der Zinserträge wieder herein.”

    Ganzer Artikel: http://www.hintergrund.de/20091026521/politik/inland/agenda-des-sozialen-kahlschlags.html

  4. Marc am 10. November 2009 um 16:20 Uhr

    Ist es denn nicht sco, daß die Erhöhung des Schonvrmögens dazu dient, den Lebensaltes zu dienen.
    Ich bin schon seit Jehren Hartz IV-Empfänger also ist mein Renten einkommen sehr niedrig.
    Daher bin ich froh um jeden Euro, den ich jetzt in meine private Altersvorsorge stecken kann, ohne daß eine ARGE oder das Sozialamt mir was wegnehmen kann.
    Wenn ich mal das Rentenalter erleben darf, bin ich dann wiederum froh um jeden einzelnen Euro aus einer privaten Rentenversicherung, da ich aus der stattlichen Rente so gut wie nichts zu erwarten habe

  5. Erlotan am 10. November 2009 um 16:23 Uhr

    Auch Heinrich Alt durfte von dem zehren, was die Arbeitnehmerschaft erarbeitet hat.
    In seinem Lebenslauf steht nicht, dass er vormals am
    Fließband oder in einer Fabrik gearbeitet hat.
    Vielmehr hat er jahrelang auf Kosten der Steuerzahler
    studiert, um jetzt im öffentlichen Dienst einen kriesensicheren und gutbezahlten Job zu haben. Da ist es leicht, jetzt die Kühe zu schlachten, die er jahrelang gemolken hat. Statt hier dummes Zeug zu äußern, sollte er sich lieber für Mindestlöhne einsetzen, und dafür sorgen
    dass die Millionäre endlich ihren Beitrag für die Sozialkassen leisten, und die Arbeitnehmer nicht weiter ausgebeutet werden.
    Das Geld wird nicht in den Behörden verdient, auch nicht
    in den Vorstandsetagen, sondern da, wo mit dem Kopf
    und den Händen gearbeitet wird.
    Es scheint den Herren in ihren Nadelstreifenanzügen immer noch nicht klar geworden zu sein, dass sie auf
    Kosten der Arbeitnehmerschaft leben, und Vermögen
    anhäufen.

  6. Fluppi am 10. November 2009 um 20:15 Uhr

    Ja, ja, der Staat will Kinder-Nachwuchs haben, aber nichts dafür zahlen. Die Mütter/Eltern sollen nicht nur für “Produktion” und “Aufzucht” umsonst sorgen, sondern auch noch außer der “Aufzuchtarbeit” weitere Arbeit verrichten. Ich drücke das jetzt genauso wirtschaftsdeutsch aus wie die “da oben” denken.

  7. herbi am 11. November 2009 um 09:27 Uhr

    Es ist schon traurig, dass wir solch unfähige Menschen wie einen Herrn Alt in solchen Position ertragen müssen. Eine Erhöhung des Schonvermögens entlastet den Staat im Rentenalter der betroffenen Menschen und reduziert im wesentlichen die Altersarmut.Aber solche Kleingeister wie ein Hr.Alt sind nur in der Lage ultrakurzfristig zu denken.

  8. Ossi am 11. November 2009 um 13:35 Uhr

    herbi: neoliberalimus beinhaltet das kurzfristige denken.

    aber ich stimme dir zu. gegen altersarmut wird der erhöhte freibetrag nichts ausrichten.
    viele wissen nämlich gar nicht das die ersparnisse der rister-rente icht zusätzlich sind sondern die summe die selbst erspart wurde von der staatlichen rente (wenn es sie dann noch gibt) abgezogen wird.
    wer davon profitiert ist die versicherungsindustrie.
    außerdem ist es höchst fraglich ob man nach der wirtschaftskrise banken wirklich sein “vermögen” anvertrauen darf.
    man unterstützt damit das system unterstützt, welches zu dieser krise geführt hat, schließlich wird ein teil des geldes in aktien investiert und damit spekuliert. kann mir hier jemand genau sagen in welche fonds sein geld gesteckt wird?
    weiter noch sollte man sich fragen, was mit dem geld ist, wenn wieder eine finanzblase platzt.
    der staat ist pleite und die steuerzahler durch rettungsschirme für die armen banken hoch verschuldet.
    das große casino wurde nur vorübergehend geschlossen. der betrieb geht jetzt schon mit boni-zahlungen (die werden sogar zum teil eingeklagt!!!) und co unterstützt von der noeliberalen idiologie unserer atomkoalition (schwarz / gelb ) heiter weiter.

  9. Claudia1 am 11. November 2009 um 15:24 Uhr

    hallo zusammen..
    was nüzt es mir denn jetzt noch wenn das ” Schonvermögen” höher angesetzt wird??
    Mein Mann musste es ” aufbrauchen” schon zu beginn von hartz4!!!
    Lebensversicherung? Futsch!!
    Und Vorsorge für die Rente?? Futsch!!!
    Und jetzt??
    Soll ich das Geld wieder einklagen oder was??
    Wir wissen nicht, wovon wir im Alter noch Leben sollen!
    Man hat uns ja alles genommen!
    Aber hauptsache, die da oben sitzen wie die Fetten Maden im Speck!
    Während das Volk für diese Hirnlosen Macher Arbeitet und Schuftet!
    Suuuuper!!!

  10. Fluppi am 13. November 2009 um 11:28 Uhr

    Alte Leute… die nützen denen “da oben” nichts, sondern kosten nur. Also sind die “da oben” nicht interessiert daran, wovon sie leben sollen. Vielleicht sind sie überhaupt nicht daran interessiert, dass sie überhaupt leben – die für sie “unnützen Esser”?

    Wer denkt, dass die “da oben” human und sozial denken und handeln, irrt sich – sie denken und handeln nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

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