Hartz IV Neuregelung: Vermittlungsausschuss erzielt “unechtes Ergebnis”
Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses im Streit um die Hartz IV Reform haben am heutigen Mittwoch zu einem “unechten Vermittlungsergebnis” geführt. So segnete die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit im Gremium ihren eigenen Vorschlag zur Neuregelung von Hartz IV ab.
“Das ist kein guter Tag für die Politik und die Demokratie”, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hierzu. Schwarz-Gelb habe seinen Worten nach den Koalitionsfrieden über das Ziel gestellt, die Situation der ALG II Bezieher und der bedürftigen Kinder zu verbessern.
Am kommenden Freitag wird das Vermittlungsergebnis zuerst im Bundestag und dananch im Bundesrat zur Abstimmung gestellt. Es ist davon auszugehen, dass die Gesetzesvorlage mangels schwarz-gelber Mehrheit in der Länderkammer wiederum zu Fall gebracht wird. Die Saar-Grünen hatten zwar im Vorfeld bekundet, bei einem ordentlichen Zugeständnis an das Saarland ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Beck machte aber nunmehr deutlich, dass es wegen der gescheiterten Vermittlungsgespräche keinen Grund gebe, anders abzustimmen als im vergangenen Dezember.
- Hartz IV Regelsatz-Streit: Vermittlungsausschuss vertagt Verhandlungen
- Verschiebt sich Bundesratsentscheidung über Hartz IV Reform?
- Ist im Hartz IV Streit ein Kompromiss in Sicht?
[ “Das ist kein guter Tag für die Politik und die Demokratie ]
welche Politik? Die korrupte? oder die verlogene?
welche Demokratie- ??? die in der Schweiz? Hier haben wir doch gar keine, sonst würden die Bürger nicht wie Dreck behandelt,
schon gar nicht auf den ARGEn.
[...]“Das ist kein guter Tag für die Politik und die Demokratie”, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hierzu.[...]
Räsper*
Hust*
Wie funktioniert eigentlich Verdrängung?
Als Verdrängung wird in der Psychoanalyse ein grundlegender Abwehrmechanismus bezeichnet, durch den tabuierte und bedrohliche Inhalte und Vorstellungen von der bewussten Wahrnehmung des Menschen ausgeschlossen werden.
Die Triebenergie bleibt im Vorgang der Verdrängung erhalten und verbleibt beim nunmehr unbewusst gewordenen Inhalt. Sie wirkt dort als (komplexhaft) anziehendes Moment im Gegenspiel zur abstoßenden, verdrängenden Tendenz des Bewusstseins. Die verdrängten Inhalte der Psyche werden von der Freud’schen Psychoanalyse meist als nicht kompatibel mit dem Ich verstanden. Oftmals handelt es sich bei verdrängten Inhalten um schmerzliche und ängstigende Erfahrungen, die von negativen Affekten begleitet werden.
Also ich und ein paar Millionen andere Bürger der BRD können den 01.01.2005 nicht so gut verdrängen wie der Steinmeier.
Vielleicht sollten diese Leute wie Steinmeier und generell unsere Politversager mal eine Therapie machen.
Gute Idee.
Er warnte ja auch vor Harz-IV Klagen bei den Sozialgerichten. Ob es nun die Regierung war an die die Wartung gerichtet war oder ob es an die Betroffenen ging?
Ersteres schließt sich ja von allein aus, denn mit 11 Euro Erhöhung des Satzes und einer Hinterückskürzung durch pauschalisierte KDU ist das SPD Angebot ja nicht transparenter und mindestens genauso hämisch wie die 5 Euro von Ursel..
Aber was erwartet man in einem Land wo Transparenz Verhandlungssache ist?
Die taugen alle nichts, wie sie da sind. Schlimmer finde ich die Aggression der ARGEn, die Leute werden auch von dem H4 Dreck immer überforderter und sind sehr gereizt.
Hartz IV wäre bei einer gesunden und vernünftigen Regierung längst abgeschafft. Ich hoffe nur, das wenigstens durch dieses Dilemma mehr Leute wählen gehen.
Die FDP hat sich selbst ins Aus manövriert, die CDU mit dem sozialen Kahlschlag erfreut sich auch nicht mehr allzu großer Beliebtheit, die SPD + die Grünen haben Harz überhaupt erst möglich gemacht. Der SPD hat es großen Schaden zugefügt, denn sie haben sich bis heute nicht von Harz-IV distanziert ( Steinmeier). Die Grünen sind mit einem Blauen Auge davon gekommen, weil sie als Regierungspartei unter Schröder irgendwie nicht wahrgenommen wurden ( anders kann ich mir deren Boom heute nicht erklären)
Sollten die Grünen zustimmen,machen sie sich unglaubwürdig. Zudem sie in Baden-Wüttemberg wohl auch mit Kinderprügler Mappus koalieren würden.
Eins wird aber nicht mehr lange ziehen, die Stimmungsmache gegen die Linke.
Aber die letzte Hoffnung dass auch der letzte kapiert hat was geht und das die oben genannten unwählbar ist, ist der 01.05.2011, wenn Menschn für noch billiger arbeiten. Ich prophezeie dass es eine Welle von Arbeitslosigkeit mit sich bringt und die Löhne sinken ( zwangsläufig und dazu noch die Inflationsrate), die Jobcenter noch mehr druck ausüben, weil kaum wer begreifen will, dass unsere Billiglohntarife noch getoppt (besser gefloppt) werden können und alles anzunehmen ist dank der Zumutbarkeit. Dann wird es aber zu spät sein für einen Mindestlohn.
stärkt es die Linke.
Nur die Linke kann für Hartz IV Betroffene eine Alternative sein,alles andere ist inzwischen gescheitert.
Traut man sich nicht neue oder andere Wege zu gehen ?
Wenn Du den Weg der Gesine Lötzsch meinst, vergiss es wieder. Die Frau hat der Linken so geschadet, das sie Jahre braucht um wieder hoch zu kommen. Einen größeren Blödsinn wie von der Frau hab ich selten gehört. Dann noch der Quatsch mit der Kranzniederlegung für Rosa Luxemburg. Im TV sah das aus wie ein Beitrag aus der DDR. Es kotzt mich einfach nur an, das die LINKE nicht loslassen kann von dem Blödsinn.
Ansonsten ist mir die LINKE als Zusatzpartei willkommen, weil sie das tut was sie am besten kann. “Kontrollieren”
Die LINKE wird nie in der Regierung sein, es wäre auch nicht ein einziger Kandidat vorhanden – oder kannst Du Dir diesen Herrn Ernst als Kanzler vorstellen. Ich nicht !!
Die Menschen wollen eine konservative Einstellung zum Leben und keinen Sozialismus a la Jedermann.
Die Höhe der Hartz IV Regelleistung betrifft auch jeden Steuerzahler, da der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf die Maßgröße für das einkommenssteuerrechtliche Existenzminimum ist.
D.h. erhöht sich der Hartz IV Leistung erhöht sich auch der Steuerfreibetrag.
wieder ein solcher tag wo sie ihr versagen als sieg bezeichnen nur um mal wieder einen grund zu feiern zu haben.
möge ihnen der champus im halse stecken bleiben.
ich bin der meinung das die löhne erhöht werden ,das jeder der morgens zur arbeit geht ,auch davon leben kann und nicht noch die hose runter lassen muss wegen einpaar euro aufstockung-
das die jenigen die gearbeitet haben und jetzt keinen job mehr bekommen weil sie zu alt oder nicht was auch immer,diese menschen sollten auch mehr geld bekommen ,die jenigen die noch nie gearbeitet haben sollten weniger bekommen,
und alle die hier rein wollen asylanten was haben sie für unseren staat geleistet?????????????? nur sie bekommen auch geld vom staat und brauchen kein 1,- euro job zumachen wie ich und tausend andere. nein die setzen kinder in die welt und das kindergeld schicken sie ins heimatland da kann man sich häuser bauen mit unseren geld. wir mussen am existenzminium leben.LEUTE WIE LANGE NOCH WOLLEN WIR UNS DAS GEFALLEN LASSEN ??????????????
Merkels Geschichtsstunde:
Die von den Hilfebedürftigen geforderten Erhöhung des ALG II von 5,– auf 8,– Euro ist mit der CDU und FDP nicht zu machen. Frau Merkels Arrgumentation ist genauso kurzsichtig und fehlgeleitet, wie die von Frau von der Leyen.
Frau Merkel und ihr parteipolitisches Anhängsel müssen um Ihr politisches Überleben kämpfen. Denn das Volk hat die Schnautze mehr als voll, von nun an bis zur positiven Umsetzung der ALG II-Erhöhung wird es in Deutschland immer mehr Leute auf die Straße treiben. Unsere Regierung soll/muss sich nur im nahen Osten umsehen, was da derzeit abgeht: dies und mehr wird sich in absehbarer Zeit auch bei uns abspielen.
Es ist blauäugig zu glauben, dass nach der Wahl sich alles wieder von selbst erledigt. Dass alle sich wieder im Land der Glückseeligen befinden. Die Schwarz-gelbe Regierung wird mit dieser dessaströsen Handlungsweise, ihrer Unfähigkeit -ein Land zu führen- ihren eigenen Untergang in die Wege leiten.
Auf die Erhöhung zu verzichten, nur des Koalitionsfriedens willen, riskiert mehr Konflikte in Schule, Beruf und der gesammten Gesellschaft. Leute steht endlich auf! Es ist höchste Zeit.
Ja, die CDU/CSU/FDP-Koalition wird auf Dauer keinen Bestand haben – Hartz IV schon.
Auch Hartz IV wird nicht ewig Bestand haben, denn irgendwann wird das BGE kommen-oder etwas ähnliches.
Erstmal werden Leute wie Guttenberg auseinandergenommen und dann kommen die andern dran. Einer nach dem andern, viele Menschen sind dabei diesen Leuten die Stühle abzusägen. Je mehr herauskommt, um so eher ist die Bande weg. Aber Du darfst natürlich trotzdem weiter zahlen. Ist doch Ehrensache !
nicht die Regierung sollte sich im Nahen Osten umsehen, das in diesen Ländern mit den Gründen abgeht, sondern die mit der Regierung einschließlich SPD, Grünen nicht zufrieden sind.(Arbeitslose, Geringverdiener, Rentner usw.)
@Jan vom 17.Februar 2011
Du wirst doch nicht im Ernst glauben, dass die CDU/FDP- Regierung sich nur eine Minute lang um die Belange der Normalverdiener, Rentner u. a. Gedanken macht. Die haben, so wie es derzeit aussieht die längste Zeit ihr hochtrabendes, selbstgefälliges Politikspiel gehabt.
Jetzt wird sich zeigen, wie stark sie noch gegen ein aufbegehrendes Volk sich zur Wehr setzen können. Rein mit Worten werden sie nicht aggieren, sondern im Bedarfsfall werden sie, wie bei Stuttgart 21, die Polizei auf die Leute hetzen.
Wie Herr Walter Steinmeier schon richtig erkannt hat: ist die Debatte/Gezetere um Hartz IV kein guter Tag für die Politik, aber ganz besonders nicht für die Demokratie. Die geht nämlich mit dieser unehrlichen und rücksichtslosen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ziemlich steil (mindestens 45 % ) ins Chaos. Leute, die heute noch CDU/FDP vorbehaltlos wählen, haben den Ernst der Situation nicht erkannt, oder sie hoffen auf eine politische Kehrtwende dieser Parteien.
Wie wahrscheinlich dies sein wird, sieht man an den jüngsten Äußerungen und Handlung von Herrn zu Guttenberg.