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Bundesrat stoppt BAföG-Erhöhung

Nachricht zum Thema BAföG vom 09.07.2010 um 13:48 Uhr

Die zum 1. Oktober angedachte Erhöhung der BAföG-Fördersätze um zwei Prozent ist vorerst geplatzt. Der Bundesrat verweigerte am heutigen Freitag seine Zustimmung und hat stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen.

Grund hierfür ist der Streit zwischen Bund und Länder über die Verteilung der Kosten in Höhe von 360 Millonen Euro. Das BAföG wird an sich zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Bundesländern
finanziert. Angesichts der desaströsen Finanzlage der Länder sehen sich jene allerdings außerstande, ihren Teil zu tragen.

Die Bundesländer fordern deswegen eine Änderung des Verteilungsschlüssels bei der BAföG-Finanzierung. Alternativ wird von Länderseite ein höherer Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen ins Spiel gebracht. Im Vermittlungsausschuss muss nunmehr über mögliche Änderungen verhandelt werden.

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bisher 16 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Pjatrus am 9. Juli 2010 um 19:31 Uhr

    Da hat doch die “Opposition” Mehrheit :o)

  2. Julchen am 10. Juli 2010 um 05:37 Uhr

    Kein guter Tag für Studenten

    Die Botschaft des Bundesrates ist verheerend: Eine fragwürdige Elitenförderung kommt durch, die Bafög-Erhöhung, auf die hunderttausende Bedürftige dringend warten, ist gestoppt.

    Für Studenten hätte es ein guter Tag werden können. Pünktlich zum Semesterschluss sollte der Bundesrat zwei Vorhaben verabschieden, die für sie mehr Geld bedeutet hätten. Das Bafög – die staatliche Unterstützung für bedürftige Studierende – sollte zum Winter angehoben werden. Und Bundesbildungsministerin Annette Schavan wollte ein Lieblingsprojekt der Koalition durchbringen: das Nationale Stipendienprogramm, mit dem leistungsstarke Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern gefördert werden sollen.

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/kein-guter-tag-fuer-studenten/1879864.html;jsessionid=63984DFDC13E492F1B5B47B3255F161

    Die Privilegierten gewinnen also, die Schwachen bleiben hintendran. Auch deshalb war der gestrige Tag kein guter für Studenten.

  3. Pjatrus am 10. Juli 2010 um 13:00 Uhr

    Wie kommt das mit der geplanten Streichung von 1-Euro-Jobs für 1,3 Milliarden? Oder ist es wieder ein kleiner Pfurz mit Pfotzen bis ans Ende des möglichen PRs?

  4. Julchen am 11. Juli 2010 um 12:51 Uhr

    Es gab schon einmal im Land die Situation, das nicht “jeder” studieren durfte.

    Auch nach dem 2 WK. dann wiederum in der DDR.

    Also Leut- das ist doch nix Neues.

    Die ELITE – sonst keiner.

  5. Pjatrus am 12. Juli 2010 um 22:26 Uhr

    4.Julchen

    In der DDR konnte jeder studieren

  6. Julchen am 13. Juli 2010 um 17:30 Uhr

    Lieber Pjatrus-

    in der DDR durften Regimegegner nicht studieren. !!
    Auch Herr Gauck durfte nicht studieren- wie viele andere auch.

    Da bist Du leider nicht komplett informiert.

  7. nataly am 13. Juli 2010 um 18:30 Uhr

    Gauck hat Theologie studiert:

    “Gaucks Berufschancen waren in der DDR beschränkt. Seine Wunschprofession Journalismus schied aus. So blieb ihm nur die Wahl, eine Lehre anzufangen oder Theologie zu studieren. Er entschied sich für Letzteres und studierte von 1958 bis 1965 in Rostock. Bei der Entscheidung für die Theologie ging es ihm anfänglich nicht um die Qualifizierung für eine Pfarrstelle, sondern vornehmlich um philosophischen Erkenntniszuwachs und Argumente gegen den obrigkeitlich verordneten Marxismus-Leninismus. Dafür boten die theologischen Fakultäten in der DDR einen Freiraum.[6]”

    http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck

  8. Bullruncreek am 13. Juli 2010 um 19:03 Uhr

    Tja das ist Fluch und Segen unseres Politksystems zugleich…..

    Viele Gesetze müssen halt von zwei Parlamenten abgesegnet werden. Und das ist gut so, damit niemand mehr die Alleinherschaft bekommen kann. Bis jetzt haben nur wenige Gesetze den Bundestag/Bundesrat so verlassen wie sie eingebracht wurden……

    Noch ist ja nichts passiert es wird nur weiter verhandelt…….

  9. Julchen am 13. Juli 2010 um 19:19 Uhr

    Ach , der war ja Pastor.-

    dankeschön nataly, da hast Du recht.

    Ich weiss nur, das nicht jeder alles studieren konnte, wenn er gegen das Regime war- eben eingeschränkt, oder eben nicht zum Abitur zugelassen wurde- dann wars ja auch hinfällig.

    Ich bin auf der Suche nach einem Artikel dazu und stelle ihn dann ein, es interessiert mich nun um so mehr.

  10. Julchen am 13. Juli 2010 um 20:02 Uhr

    . Die Nachteile lagen darin, dass vielen jungen Menschen wegen ihrer bürgerlichen Herkunft, ihres christlichen Glaubens oder wegen der begrenzten Zahl der Studienplätze der Weg zu Universitäten und Hochschulen versperrt blieb.

    Da es keine Möglichkeit gab, das immer wieder proklamierte Recht auf Bildung einzuklagen oder mit anderen Rechtsmitteln durchzusetzen, wurde „Bildung“ als sehr wirksames Disziplinierungsinstrument im Arbeiter- und Bauernstaat missbraucht.
    http://www.kas.de/wf/de/71.6656/

    @ Streetfighter
    siehste wohl, hier können auch Ex-DDR Bürger mal was nachsehen. :-)))
    http://www.ddr-geschichte.de/Bildung/Studium/studium.html

  11. Sieglinde am 14. Juli 2010 um 12:25 Uhr

    “In der DDR konnte jeder studieren”
    <– Was für ein Schwachsinn…mein Vater ist nicht umsonst von da abgehauen…

  12. ingo am 14. Juli 2010 um 13:08 Uhr

    Drüben konnte jeder studieren. Hier in der BRD ist es auch sehr zu empfehlen sich an Regeln zu halten, zwecks Problemvermeidung.
    In der DDR war studieren kostenlos weil anschließend jeder seine Fähigkeiten dem Volk zu dessem Wohle einsetzte. Hier im Kapitalismus kriegt jeder der sich im Internet mal verklickt hat, schnell Post von ach so “wertvollen” und “unterstützungswürdigen” Ex-Studenten und wird sehr teuer “gebeten” Unterlassungserklärungen zu unterschreiben. Ist das der Dank? Schämen die sich nicht? Haben die kein Gewissen?

  13. ingo am 14. Juli 2010 um 13:25 Uhr

    Es gibt hier doch nur 10 Jahre Schulpflicht. Warum sollen alle fleißig zahlen damit sich später einer die Taschen vollmacht? Wer meint er brauch mehr Geld als jemand mit normaler Berufsausbildung soll das Risiko selber tragen und nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. Bei den Banken gabs auch den Aufschrei wegen ähnlicher Mentalität.

  14. Eulchen am 14. Juli 2010 um 17:25 Uhr

    Mehr Bafög ja. Um jedem eine Chance zu geben.
    Und wenn schon kein Geld da ist, warum nicht die Regelung, dass das komplette Bafög später zurückgezahlt wird ? Zumindest gültig für die, die an der Uni studieren.

    Anders ist es bei Schüler-Bafög. Hier sollte keinesfalls gespart werden. In bestimmten Berufen gibts kein Geld für den Azubi, der muss stattdessen noch welches mitbringen und obendrein Schulgeld bezahlen. Zum Beispiel bei Ausbildungsberufen wie Physio- oder Ergotherapeut/in.

    Wird auch beim Schülerbafög gespart, käme das einer tatsächlichen Ungleichbehandlung gleich.

  15. Student am 15. Juli 2010 um 11:06 Uhr

    Das komplette Bafög zurückzahlen? Zumindest für die, die an einer Hochschule studieren? Warum soll ich einem Vollzeit-Studium nachgehen wenn andere mehr Geld beim Vollzeit-Arbeitslossein bekommen und das ihr auch niemals zurückzahlen müssen? Die Hälfte vom Bafög wird vom Studenten zurückgezahlt, das sollte genügen. Warum sollte der Schüler das nicht auch tun? Auch der Student muss Geld zur Universität schleppen, nennen wir es Semester-Gebühr und Semester-Beitrag anstatt Schulgeld.

    … mal abgesehen machen diese 2% ausbleibende Erhöhung den Studenten das Leben nicht schwerer. Die 10% Erhöhung vor 2 Jahren war dagegen recht angenehm.

  16. Frederik  (Website)  am 7. August 2010 um 13:34 Uhr

    Als ich noch studiert habe, bekam ich den Höchstsatz von damals 585,- Euro und kam damit prima aus. Natürlich ist es unfair, den Mund wässrig zu machen und dann die ganze Sache wieder abzublasen, aber so funktioniert die deutsche Politik.

    Falls eine Anhebung auf einen Höchstsatz von satten 670,- Euro kommt, hoffe ich doch stark, keine Aufschreie der angeblichen Ungerechtigkeit vernehmen zu müssen…

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