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Der Bundesrat hat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter abgesegnet.
Damit kann für die Neuorganisation das Grundgesetz insoweit geändert werden, dass die vom Bundesverfassungsgericht an sich für verfassungswidrig erklärte Mischverwaltung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin erlaubt bleibt.
Die mehr als 6,5 Millionen Bezieher des ALG II können folglich auch auch in Zukunft gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen betreut werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete den Erhalt der Jobcenter sowohl als Sieg für Arbeitslose als auch für den gestaltenden Föderalismus.
Von der Leyen lobte in diesem Zusammenhang den “besonderen Impuls” des scheidenden Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch. Es sei gelungen, diesen Impuls in eine positive, kreative Dynamik zu verändern. Das Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter wird am 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Sieg für Arbeitslose -hat sich unsere Ursula aber wieder gelobt,nur die Arbeitssuchenden haben nichts davon.
Perle und Uschi haben Realitätsverlust der eigentlich nur nach größeren Mengen Alkoholgenuß vorkommt.Oder gibt es noch etwas anderes-wo der feste Glaube an ein Wunder diesen Zustand hervorruft?
Die von der Leyen – ist 100 x gefährlicher als Merkel.- ( politisch gesehen )
Die Merkel hat doch schon längst verloren, ist auf so viele andere Leute angewiesen, kann NIEMANDEM mehr vertrauen- und nur die- wo sie meint- sie könnte ihr vertrauen, die von der Leyen- wird genau die sein, die die Merkel stürzt und ihren Platz einnehmen will.
Eigentlich brauchst ja nur die Bibel lesen, da hast Du die beste Politik – und weisst wie es geht.
Nur bei den Steuern haben sich die Politiker nicht an die Bibel gehalten- ein großer Fehler!
Für uns Arbeitslose ist nichts mehr zu retten! Von daher kann man nur vorsorgen und dann abhauen. In einem Land- wo das Grundrecht gebeugt wird- bleibt einem nichts anderes übrig.
Ursula ist nicht “unsere” sondern “von” – ein Töchterchen aus dem Hause Ulbricht und nichts mehr
Pjatrus
Ursula von der Leyen ist nicht aus dem Osten und hat mit Walter “Ulbricht” sowenig zu tun, wie ich mit Karl Lagerfeld.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen
Ihr Vater hiess Ernst “Albrecht” und war ein CDU Politiker, zugegebener Massen etwas lasch.
Soweit ich weiss- leidet er an Demenz- was bei manchen Politikern allerdings auch im gesunden Zustand bereits der Fall ist.
Ein Nagel mehr zum Sarg unseres Grundgesetzes. Ich freue mich schon auf das Staatsbegräbnis.
“Von daher kann man nur vorsorgen und dann abhauen.”
<– Wohin willst du denn gehen, wo es so viel besser ist? Ich bleibe hier, ich lass mich nicht aus meinem Land vertreiben – eher vertreibe ich die Regierung hier ;-)
es ist doch einfacher das Grundgesetz zu ändern als die Jobcenter oder die Argen dementsprechend dem Grundgesetzkonform zu gestalten.
Ich werde mit Sicherheit nicht gewinnen
@ ‘Sieglinde
es muss nicht “besser” sein, aber “frei und ohne Angst” vor der eigenen Regierung.
Das wäre in dem Fall die Schweiz und alternativ Österreich.
Mit Geld hat das gar nichts zu tun.
Diese Regierung kann man schon nicht mehr vertreiben- und alles andere wäre strafbar.
unteren text habe ich heute (16.07.2010) auf der seite der bundesagentur gefunden:
http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/201006.pdf
Im Juni erhielten 5.816.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Das waren 76.000 weniger als vor einem Jahr. Integrierte Auswertungen zu Leistungsbezug und Arbeitslosigkeit liegen für den Februar vor. Danach waren 52 Prozent der Leistungsempfänger arbeitslos gemeldet. Von allen Arbeitslosen erhielten 89 Prozent Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Nicht saisonbereinigt ist die Erwerbstätigkeit nach Berechnungen des Statistischen Bundes-amtes von April auf Mai im Zuge der anhalten-den Frühjahrsbelebung um 164.000 auf 40,28 Mio gestiegen.
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Hier oben ist zu aber zu lesen (Frau von den Leyen):
Die mehr als 6,5 Millionen Bezieher des ALG II können folglich auch auch in Zukunft gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen betreut werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete den Erhalt der Jobcenter sowohl als Sieg für Arbeitslose als auch für den gestaltenden Föderalismus.
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Grundsätzlich ist es aber der Sieg der Statistk:
so wie ich rechnen kann, bei 40,28 Mio. Beschäftigten erhält man bei (nur Hartz IV-Empfänger) 6,5 Mio. ALG II, einen Prozentsatz von 6,5 / 40,28 x 100%=16,13% der ALGII-Empfänger. Hier sind ALG I und verschiedene Schulungs- usw. Maßnahmen nicht erhalten, auch diese die sich noch nicht gemeldet haben. Das könnte bedeuten, dass die Arbeitslosenquote ca. 22% ausmacht. No comment. Der Sieg ist bei uns, Arbeitslosen und Föderalismus, und der politischen Schaumschläger. Oder, wie man damals sagte: Sieg ….!
Und diese da oben, die wissen genau was sie machen. Aus dem Hirn der Massen das Wasser.
@ 9 backwar43
Wenn Sie Hartz IV beziehen, dann liegt das ganz offensichtlich auch an Ihren analytischen Fähigkeiten. Ihr falsche Bewertung führt in der Folge zu einer falschen Berechnung.