Deutscher Sozialgerichtstag: kostenlose Schulbücher für Kinder von Hartz IV Empfängern

Der Deutsche Sozialgerichtstag, ein Zusammenschluss von im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit tätigen Richtern, Sachverständigen, Hochschullehrern und Anwälten, forderte kürzlich, Kindern von Hartz IV Empfängern sollten kostenfrei Schulbücher und Lernmittel als Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulbesuch als Sachleistung erhalten.

Die Präsidentin des Sozialgerichtstags Monika Paulat teilte mit, seien in Deutschland 2,2 Millionen Kinder von Hartz IV betroffen. Die Kosten für Bücher und Lernmittel summieren sich schnell, je nach dem ob das jeweilige Bundesland Lernmittelfreiheit vorsieht oder nicht, auf deutlich dreistellige Beträge pro Jahr und Kind. Nach Angaben von Paulat forderten im Zuge der zunehmenden Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV immer mehr Eltern vor Gericht, dass die zuständigen Träger Kosten für Lernmittel und Schulbücher zu übernehmen hätten. Gesetzlich sei aber nur eine Übernahme der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten vorgesehen.

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