Dürfen ALG II Empfänger kein Lotto spielen?

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 10.03.2011 um 12:20 Uhr

Das Landgericht Köln (LG) hat in einer einstweiligen Verfügung der Westdeutschen Lotterie untersagt, Beziehern des ALG II Spiel- und Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen.

Ein diesbezüglicher Bericht der “Westdeutschen Zeitung” (WZ) wurde mittlerweile vom Landgericht bestätigt. Bei einer Zuwiderhandlung droht den Verantwotlichen bei Westlotto nunmehr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro beziehungsweise bis zu sechs Monaten Haft.

Beantragt wurde die Verfügung vom Sportwetten-Anbieter Tipico, weil Westlotto angeblich sowohl gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb als auch gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat. Ziel jener Normen ist unter anderem der Schutz von Menschen mit geringen Einkünften vor Glücksspielen.

Westlotto strebt einem Sprecher zufolge die Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens an. In einem solchen Hauptverfahen müssen die Vorwürfe im Gegensatz zur Verfügung auch tatsächlich bewiesen werden. Unklar ist unterdessen jedoch, wie die Einhaltung der im Rahmen der einstweiligen Verfügung auferlegten Pflichten in der Praxis erfolgen soll.

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bisher 105 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Roter Ritter am 10. März 2011 um 12:50 Uhr

    So etwas steht bei Einigen Lotto annahme Stellen zur zeit an der Tür:

    Hartz-IV-Empfänger dürfen hier momentan kein Lotto spielen

    Genau so war es damals bei HITLER diese Parkbank darf kein Jude benutzen

    oder hier darf kein Jude einkaufen…

    Was will die Merkel und die Richter alle Hartz-IV-Empfänger in die gaskammer

    • klaus am 11. März 2011 um 00:01 Uhr

      BALD MÜSSEN ALLE HARTZ-IV-LER ZUR MERKEL DA BEKOMMEN SIE DAN EINEN STERN DER AUF DIE JACKE KOMMT WIE VOR VIELEN JAHREN:
      ICH BIN RENTNER UND BIN FROH.
      ES IST PEINLICH ZU SAGEN DAS MAN EIN DEUTSCHER IST!!!

      • bachelor of hartz am 14. März 2011 um 09:01 Uhr

        hallo klaus, du solltest dich nicht so weit aus dem fenster lehnen. die beschränkung für rentner ist bestimmt schon beschlossene sache. schließlich kannst du doch nicht einfach die kohle rauswerfen, nur weil du gerade in eine andere randgruppe reingerutscht bist.
        ps.: ironie ist das halbe leben

      • anneflorin am 15. März 2011 um 19:10 Uhr

        Schon seit längerer Zeit, schäme ich mich ” Deutsche” zu sein. Auch, weil wir Deutsche besonders mit Neidgefühlen ausgestattet sind. Mein SCHACHSPIEL-FREUND, ein INGENIEUR und in der Welt viel gereister MENSCH bat mich, bei seinen Einladungen in Restaurants, dort nur englisch zu reden, weil wir als Engländer freundlicher bedient werden.Ja, so war es tatsächlich. In vielen Ländern sind wir nicht beliebt.Es fehlt uns oft eine echte Herzlichkeit. SORRY.

    • donManfredo am 15. März 2011 um 16:30 Uhr

      Wir bekommen jetzt unsere eigenen Ghettos aus verlassenen Kasernen mit eigenen Werkstätten und Geschäften. Über dem Eingang steht dann wieder ” Arbeit macht frei ” !
      Besuch von Aussen und Ausgang muss beantragt werden.
      Gelobt sei unser Land !

    • kristina am 15. März 2011 um 17:21 Uhr

      nun weiß dann jeder wer hartz4 empfänger ist
      weil die es sind die sich wieder umdrehn und gehen wenn sie das gelesen haben
      dann können wir uns ja gleich ein schild um den hals hängen
      ICH BIN HARTZ 4 EMPFÄNGER
      ICH LIEGE DEM STAAT AUF DER TASCHE
      ICH BITTE STERBEN ZU DÜRFEN

    • petra0507 am 15. März 2011 um 21:28 Uhr

      das gefühl hab ich auch!! bald darf man gar nichts mehr!!diese welt ist echt äzend!!!

      • Revolutionär am 14. Januar 2012 um 15:55 Uhr

        Die Zionisten regieren die Welt und wir dind die, die als Kasper alles mitmachen, es gibt kein Lotto, es gibt auch kein gesundes Essen. Lasst euch nicht impfen und glaubt auch nicht an den Klimawandel usw. Wir sind einfach zu viele und die muss man irgendwie los werden.

    • petra0507 am 15. März 2011 um 21:33 Uhr

      die sch…… arge soll doch froh sein wenn ein harz4 empfänger ne million gewinnt, dann brauchen die für den schonmal nicht mehr zahlen!!!das ist doch das letzte, kriegen die harzis dann ein stempel auf der stirn????

      • Marlon am 16. März 2011 um 07:36 Uhr

        Oh Gott Petra!!!! Bitte nicht wieder diese Hetzparolen gegen die Argen/ Jobcenter!!!! Ich finde das auch eine riesen Sauerei mit diesem Urteil und fühle mich als Betroffener ungerecht behandelt. Aber damit haben die Argen/ Jobcenter doch nichts zu tun! Das kommt von einem Sozialgericht (wohlgemerkt einem LANDESsozialgericht, was eh keine Auswirkung auf die andere hat) und nicht von den Behörden. Also schreib was zum Thema und nichts anderes…

    • cleco am 15. März 2011 um 21:52 Uhr

      ich antworte jetzt nicht n u r auf diesen Kommentar, habe mir all eure kommentare angesehen. Ihr habt alle Recht! Aber Ihr braucht keine roten Mützen, Sterne oder anderen Aufkleber. Sie haben im Laufe der Regierungsjahre ein Heer von Menschen geschaffen, deren Frust,” lebensbejahende” Mimik,” aufrechte stolze “Körperhaltung, “erfolgsversprühende”Leichtigkeit und nicht zu vergessen dieses gewisse “Glänzen” in den Augen Eurer Kinder vom Weiten schon verraten, daß Ihr eine Nummer habt. Es macht sicherlich das Herz und die Seele frei, wenn man sich hier mal verbal austauscht , ich finde es auch völlig normal und in Ordnung. Aber es reicht nicht aus, diesen Zustand abzuschaffen. Wasfür eine Revolution brauchen wir, damit wir alle eins sind? Nämlich alle Menschen!!!!
      Bin übrigens ein werktätiger Mensch , der die Parolen der französischen Revolution im Herzen trägt.

    • Pumuckel am 18. März 2011 um 12:00 Uhr

      Wird jetzt jeder Leistungsbezieher vom deutschen Staat entmündigt ? Solch ein hochgradiger Schwachsinn ist außerdem überhaupt nicht zu kontrollieren! Oder muß jetzt jeder Lottospieler ab sofort seinenEinkommensnachweis und Personalausweis vorlegen ? Es wird immer bekloppter in Deutschland.

    • _sturmflut_ am 7. Mai 2011 um 11:59 Uhr

      Hallo ,
      also ich bin selber Hartz4 Bezieher,und arbeite zusätzlich als Minijobber.

      Ich werde wenn ich will auch weiterhin Lotto spielen,
      die spinnen doch.
      Es gibt viele die HArtz4 bekommen und ihr Geld für Größeren Unsinn ausgeben als Lotto zu spielen.

      Wenn e so anfängt werden wir wohl bald bei allen Tv Shows bei denen man Geld gewinnen kann auch ausgeschlossen oder Was!!!

      Also dass ist echt ein Hammer den Sie hätten lassen können.lg

  2. Julchen am 10. März 2011 um 13:05 Uhr

    Ich habe heute beim Zeitungsladen/Lottoladen nachghefragt und der Inhaber sagte mir, er habe ein Fax bekommen, das ab sofort keine Lottoscheine und keine Rubbel-Lose an Hartz IV Empfänger verkauft weren dürfen. Er sagte zwar, das sei ihm Sch…egal, er würde weiter verkaufen, aber ich werde ja sehen- ob dann dort auch so ein Schild hängt und werde ihn dann auch zur Rede stellen- und zwar wenn der Laden voll ist.

    Der Faschismus kommt auf leisen Sohlen…. armes Deutschland !

    • Ulrike am 10. März 2011 um 15:07 Uhr

      den Faschismus haben wir schon lange, ich wage zu behaupten, seitdem “Angie” an der Regierung ist…..
      Ich denke, es wird immer schlimmer werden, Demokratie gibts bei uns eh nicht mehr, wir haben Diktatur, das wird auf eine ähnliche Staatsform hinauslaufen wie in der ehemaligen DDR, in der es nur die Bonzen und die Sklaven, die für den immer größer werdenden Reichtum der Oberklasse arbeiten dürfen, gibt….Wobei nicht zu vergessen ist, dass in gleichem Masse wie der Reichtum der “Oberklasse” zunimmt, dem sog. “Fussvolk” die Menschenrechte entzogen werden. Ganz besonders schlimm finde ich, dass uns allen, sei es nun Hartz IV-Empfänger, Leiharbeiter, Aufstocker oder finanziell nicht so gut gestellten Leuten, sämtliche Freiheiten genommen werden und wir nur noch ausgebeutet werden. Diese Art von “Sozialstaat” war sicher nicht im Sinne des Erfinders.

      • Julchen am 10. März 2011 um 15:47 Uhr

        Nun ja- Merkel hat genügend Sozialismuss gefressen um den in weiten Teilen mit einzubringen in ihre Basta Politik. Sie ist Machtbesessen und hat ihre Helfershelfer wie Ursula von der Leyen, die meiner Meinung nach sehr weit rechts steht, eben so andere aus den kleineren Parteien. Gefährlich sehe ich noch die GRÜNEN , die sind eigentlich weniger grün als eine andere Farbe.

        Es ist ein schleichender Prozess, was abgeht. Die Leute merken es kaum und wenn mal die Bundeswehr abgeschafft ist, stehen zig Kasernen leer- da hat man dann billigen Wohnraum, denn die Gebäude gehören ja eh dem Bund.

        Es wird auf jeden Fall nicht besser werden, egal wer an die Regierung kommt- intern- sind die sich alle einig, denn sonst könnten sie nicht auf unsere Kosten überleben.

        • Jan am 15. März 2011 um 22:33 Uhr

          @Julchen, Merkel hat nicht nur Sozialismus gefressen, Sie hat AKTIV in der DDR den Sozialismus mitgestaltet und am Leben gehalten, die Sozialistische Diktaktur. Da Sie eine sehr anpassungsfähige Frau ist, wie Sie sich selbst so eingeschätzt und Ihren Lebenslauf auch bestätigt, wird Sie das fortführen was Genosse Schröder mit der “Neuen Politik” bekann und Deutschland in der kapitalistische Diktaktur hinführte.

      • bachelor of hartz am 14. März 2011 um 08:55 Uhr

        ja genau ulrike. so viel zum thema freies land. was genau darf man denn noch. hier wird man doch nur klein und dumm gehalten.

      • antonioscifiz am 15. März 2011 um 20:34 Uhr

        ulrike ich habe gänsehaut beckommen als ich dein posting gelesen habe.leiharbeit(=zuhälterei)750milliarden zur rettung der banken alleine nur in europa.rente mit 67.kriminelle die an sozialgesetzten arbeiten mit den namen peter hartz.zustände wie in der ehamligen ddr arbeit zu jeden preis.totale beschäftigung ohne entlöhnung.ich weiss nicht ob das ein neue richtung ist eine art faschokapitalissmus.mir kommt es vor als ob unsere politiker von dieter bohlen gekastet worden sind.wir müssen auf die strasse.nur so geht es .so wie die griechen,die franzosen,die algeria.sonst wachen wir auf und es ist zu spät..

  3. Krumoni am 10. März 2011 um 14:32 Uhr

    Die Gängelei wird immer schlimmer. Hat man denn gar keine Rechte mehr? Wen geht das was an, was ein Bürger, selbst wenn er HartzIV-Empfänger ist, mit seinem Geld macht? Kontolle pur!

    • Ulrike am 10. März 2011 um 15:13 Uhr

      Das interessiert z. B. Frau von der Lügen, da kann sie dann nachrechnen, wie man den Hartz IV Satz noch weiter kürzen kann…
      Dies nur so am Rande, nebenbei…

      • Krumino am 11. März 2011 um 10:39 Uhr

        Ja, die Mehrfachmutter ist da sehr bewandert. Sie würde uns, ihren Landeskindern sicher gern einen Haushaltsplan erstellen.

  4. ich am 10. März 2011 um 15:25 Uhr

    wie wollen die das denn kontrollieren, muss man jetzt zum einkaufen immer den arbeitsvertrag oder h4 bescheid vorzeigen, oder bekommen h4 empfänger jetzt auch einen aufnäher, damit sie schon von weitem erkannt werden?
    das ist eindeutig verletzung der menschenwürde.

    • mik am 11. März 2011 um 10:49 Uhr

      nein wir bekommen alle rote mützen mit der aufschrift Harz IV

      erst war es Alkohol & Tabac jetzt noch glücksspiel verbot als nächstes werden alle H4er aufgefordert sich Kastrieren & sterilisieren zu lassen damit keine weitere H4 generation heran wächst und schon wird die arbeitslosen zahl drastisch gesenkt der steuerzahler entlastet der staat kann seine milliarden von schulden abauen………..

  5. Bruno SAFOB am 10. März 2011 um 15:55 Uhr

    nun ist es auch gerichtlich raus – zuerst wurde der Warenkorb geleert nun hat ein Gericht gesagt das Arbeitslose ausgegrenzt werden dürfen.
    Dann dürfte als nächstes die Kontrolle des Einkaufs kommen: Dieses Brot bleibt hier, das kostet 1,29 für 750 Gramm – nehmen Sie das Billigzeug für 0,49 € 500 Gr. – Sie haben doch schon vor einer Woche Brot gekauft, wieso ist alles verbraucht?

    Die Lebensmittelkarten dürften wieder kommen!

    Überlegung: Was passiert wenn sich Arbeitssuchende ein Rubbellos kaufen und diesen Kauf dann veröffentlichen? Entweder geht die Lottogesellschaft pleite oder deren Manager ziehen für längere Zeit in eine geschlossene Anstalt!

    • Thorsten S. am 10. März 2011 um 19:19 Uhr

      Bürgereinkaufsberechtigung, kurz BEB
      Eine Chipcard mit dem Sozialen Status, der beim Einkaufen an der Kasse vorzulegen ist.
      Damit können nur Waren gekauft werden die als angemessen für den sozialen Status angesehen werden, so gibt es dann für Hrtz4 Empfänger spezielle Regale im Supermark in der nur die Waren die den Kriterien entsprechen, ausgewählt werden sollen.
      Sollte dann ein nicht für alle Waren zugelassener Bürger die falschen Dinge kaufen, z.b. Markenrasierschaum, Butter statt Margarine, Süßwaren, Alkohol, Zigaretten Deoseife statt Kernseife werden sie an der Kasse aussortiert.
      Denkbar wären auch spezielle Hartz4 Kassen, an denen nur die adäquaten Waren bezahlt werden können.
      Besondere Märkte oder Boutiquen können auch mit Aufklebern an der Einganstür:
      nicht für SGBII,
      kenntlich gemacht werden, sofern sie ungeeignete Waren führen.
      Warum denke ich gerade über eine Kennzeichnung mit Armbinden nach? mhmm…

      • Taxpayer am 14. März 2011 um 19:59 Uhr

        Das ist keine schlechte Lösung. Es kommt dem Naturalersatz sehr nahe und bietet dennoch eine Auswahlmöglichkeit. Wenn man es besser haben will, muss man sich das erarbeiten. Warum soll das schlecht sein?

        • sissi am 15. März 2011 um 17:27 Uhr

          wer bist du denn?
          ein besserverdiener…ein politiker…oder einfach nur verblendet?

        • getoba am 16. März 2011 um 01:44 Uhr

          Ach Chipkarte und Extra-Kassen braucht´s nicht unbedingt. Wichtig ist, daß die Händler eine verläßliche Erkennungsmöglichkeit haben. Sonst sind die bald Pleite, wenn sie für Zuwiderhandlungen jedes Mal 250.000 € berappen müssen.
          Erst dachte ich da an eine Tätowierung der BG-Nummer auf den Unterarm. aber da wird die ordentliche Verwaltung zu aufwendig. Und Ausweise werden immer noch gefälscht. Nee – Besser gleich bei Abgabe des ALG-Antrags einen Chip in den Nacken einsetzen. Incl. GPS-Ortungsfunktion. Dann kann man auch gleich überwachen, wo das Gesocks sich rumtreibt.
          8-)

        • jetztendlich am 16. März 2011 um 08:08 Uhr

          Ich bin 60 Jahre alt, hab mein Leben lang gearbeit und war alleinerziehend. In diesen 60 Jahren hab ich dieses Wort
          höchstens 30 mal gebraucht. Du bist einfach ein A…. und hast keine Ahnung was abgeht..Das muss einfach gesagt werden.

  6. Zornig am 10. März 2011 um 16:16 Uhr

    Das ist DISKRIMINIERUNG der Hartz IV-Empfänger und offensichtlich verfassungswidrig. Unausgegoren wie vieles, was unsere sogenannten Volksvertreter verzapfen. Hoffentlich wird dagegen geklagt und diesen Lobbyistenpack das Handwerk gelegt!

  7. Streetfigther am 10. März 2011 um 17:40 Uhr

    Wichtige Informationen für Betroffene!Wer vorher Bescheid weiß kann sich auch vorher wehren!
    http://ewald-hinterdenkulissen.blogspot.com/2011/02/tacheles-ev.html

  8. sternchen am 10. März 2011 um 17:59 Uhr

    Das ist genauso wie mit Alkohol und zigaretten ,wird den Jugendlichen auch “Gesetzlich ” verboten und\wird halt jemand anderer geschickt,so wird es auch mit Lotto laufen.Die Richter sollten sich was schämen ,sollen die doch allen ein chip einbauen damit können sie die Menschen Tag und Nacht beaufsichtigen.Aber dazu fällt mir noch etwas ein ,vielleicht sollte man den Hartz 4 empfängern auch den SEX verbieten,denn verhütungsmittel kosten bekanntlich auch geld.Ha ha es Lebe die Freiheit!!!!!!!

  9. die Weihnachtsgans am 10. März 2011 um 18:56 Uhr

    Was geht das Amt oder die Lottoabteilung an was ich an geld verspiel solang ich die Miete und mein Essen hab un die andern sachen bez sin is doch egal was ich mit dem Geld mach und wenn mein Mann das Geld in den Puff trägt *ironie*

    Die wissen doch schon vor lauter langeweile nicht mehr was se machen sollen die A-Geigen.

    Alle die nun geld vom AMT bekommen müssen nun sich es auf de stirn Tattoowiern lassen damit es a jeder sieht den stempel kann man weg wischen
    MFG die Gans

  10. Michael am 10. März 2011 um 19:00 Uhr

    @ ich:
    Wie das kontrollieren wollen ?
    Ist doch klar:
    Zuerst werden die Hartz 4 Empfänger aufgefordert, auf der im Tätowierraum auf dem Hartz 4 Schweine Amt zu melden.
    Dort wird ein Hartz 4 Abzeichen auf der Stirn tätowiert. Wer sich weigert bekommt alle Leistungen dauerhaft gestrichen.
    Außerdem erhält er eine zusätzliche Strafanzeige wegen Wiederstand gegen das Antisuchtförderungsprogramm für Arbeitslose.
    Die Anzeige für dazu das der Arbeitslose sofort per Ausstellungsschein des ARGE Schweins von der Polizei verhfatet wird und in ein Gefängnis gebracht wird. Dort wird ihm dann auf der Stirn ein noch größeres Abzeichen aufgetragen “Hartz 4 Betrüger”.
    Die Legitimation wird selbstverständlich noch in den nächsten Monaten dafür geschaffen werden.
    Als ich diesen Artikel heute Mittag zum ersten mal gelsen habe, wurde mir das Ziel klar:
    Wenn auch nur ein einziger Hartz 4 Sklave die Möglichkeit haben sollte durch einen großen Lottogewinn der Armut und Abhängigkeit zu entkommen, dann hätten viele andere auch die Hoffnung. Und möglicherweise auch einen zukünftigen Unterstützer. Beudes ist nicht gewollt. Hartz 4 Sklaven sollen keine Hoffnung besitzen, keine Unterstützer finden und selbstverständlich sollen die Hartz 4 Sklaven auch als dekadent süchtige Parasiten dargestellt werden.
    Deutschland kotzt mich an !!!!!!!!!

    • Isabhb am 10. März 2011 um 21:19 Uhr

      Leider hat man dann nichts vom Lottogewinn. Das ist Einkommen und wird zu 100 % angerechnet. Genauso wie bei Zinsen oder Steuererstattung, sei es auch in geringen Summen.
      So oder so, die Bürger werden in solchen miesen Zeiten erfinderisch! Denn hier geht es ums ÜBERLEBEN!

      • Ulrike am 11. März 2011 um 09:23 Uhr

        aber wenn ein HartzIVer dann im Lotto gewinnt, dürften die das dann doch gar nicht anrechnen, weil der Gewinn dann ja nicht “gesetzteskonform” eingetreten ist, will heissen, durch den illegalen Kauf des Lottoscheines entsteht ein illegales Einkommen, das kann doch wohl nicht angerechnet werden, die ARGEN arbeiten doch nur mit “legalen” Mitteln *Ironie aus*

        • Krumino am 11. März 2011 um 10:29 Uhr

          Stimmt, das ist dann wohl “Schwarzarbeit”, die ja illegal ist. Soll ja Leute geben, die sich prinzipiell mit Glücksspielen durchs Leben schlagen.

      • h4-Leuchte am 11. März 2011 um 17:44 Uhr

        So einfach ist das nicht!

        Bezahlt der Hartz4-Empänger den Spieleinsatz aus seinem Schonvermögen, muss der Lottogewinn wohl ausbezahlt werden.
        Schließlich kann er ja mit seinem Schonvermögen machen was ER will.
        Dann ist der Gewinn ein legal “erwirtschaftetes” Einkommen und wird ihm auf den ALG2-Bezug “angerechnet”.

        Bezahlt er den Spieleinsatz aus der Regelleistung des ALG2, dann kann der Gewinn nicht ausbezahlt werden, denn ein rechtswidriges Geschäft ist nichtig. Daraus folgt aber natürlich auch, dass der von ihm geleistete Einsatz zurückgefordert werden kann, weil ja der Spieleinsatz auch rechtwidrig geleistet wurde.

        Für mich ist dieses Urteil super. Jetzt kann ich mir es endlich auch leisten (mit hohem Einsatz) Lotto zu spielen. Wenn ich nicht gewinne, kann ich den Spieleinsatz zurückfordern, weil ihn anzunehmen ja rechtswidrig gewesen ist.

        Herrlich!!!

        WR

  11. seppel am 10. März 2011 um 20:14 Uhr

    ihr habt alle die wahl,und von diesen haben wir in diesem von vielen ostdeutschen nicht gewünschten scheissdeutschland in diesem jahr wohl mehr als genug.gebt den arbeiterverätern mit der richtigen stimme ,für die richtige partei eine lektion damit siehs begreifen.oder wollt ihr warten bis wir wieder aufnäher auf der linken brust tragen müssen.harz 4 ist faschismus gegen das eigene volk.

    • Ulrike am 11. März 2011 um 08:05 Uhr

      @seppel:
      Sind Sie sich sicher, dass bei den Wahlen hier in Deutschland alles mit rechten Dingen zugeht???
      Ich bin mir da nicht mehr so sicher seit “Angie” zum 2. Mal gewählt wurde. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ganzes Volk, dessen Zustand sich unter einer Regierung rapide verschlechtert hat, genau diese Regierung noch mal gewählt hat. ……

      • Julchen am 11. März 2011 um 13:35 Uhr

        Merkel tritt auch 2013 wieder an und da 40 % der Bürger dieses Landes es nicht für nötig halten, zu wählen- die Elite immer noch stärker ist als die Armen, werden die auch schwarz/gelb wählen- denn SPD = Armut für alle ! und wer ist schon gern freiwillig arm?

        Die LINKE und die GRÜNEN sind Wahlpupse, die gehören dazu, erreichen aber nichts. Na ja und FDP- wie gehabt.

      • Jan am 15. März 2011 um 22:53 Uhr

        @seppel, es geht bei den Wahlen mit rechten Dingen zu. Ich glaube nicht daran eine Wahlfälschung statt findet. Die CDU (Merkel) hat auch nicht die meisten Stimmen von den Wahlberechtigten bzw. waren die meisten Wähler dafür gewesen. Es haben 14 % der Wahlberechtigten für die CDU gewählt. Die meisten Wahlberechtigten, die nicht zur Wahl gegangen sind die Nichtwähler und daher haben 14 % der Wahlberechtigten die Stimme der CDU (Merkel) gegeben.

    • Streetfigther am 15. März 2011 um 11:40 Uhr

      seppel am10.März
      soh sieht es aus,am Sonntag wird gewählt, keine der Hartz Parteien bekommt meine Stimme!
      Das kommt noch dazu!
      http://www.sozialticker.com/regierung-versucht-mit-taschenspielertricks-atomkraftwerke-zu-retten_20110314.html

  12. bommel128 am 11. März 2011 um 08:51 Uhr

    Wo ist nur unsere Facebook Generation ich bin 60 Jahre aber denen würde Ich gerne auf die Finger Klopfen . Wie Abgehoben und Arrogant unsere Politiker schon Sind . Na wir haben ja ein Wahljahr vor uns . Dann können sie sehen was aus Ihrer Politik geworden ist ( E10 , Guttenberg , Lotto spielen ) etc.

  13. Jan Rüdebsuch am 11. März 2011 um 11:41 Uhr

    “Wehret den Anfängen”…….der Regelsatz reicht eh nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Damit sich ein erwerbsloser Leistungsempfänger gesund ernähren kann, muss eine Umverteilung des Regelsatzes erfolgen, die zulasten in den Bereichen Kultur, Bekleidung und soziale Kontakte geht. Eine Ausgrenzung und Bevormundung findet schon lange statt und ist von der Regierung auch so gewollt! Der nächste Schritt der Regierung wird sicher dahinführen, den Leistungsempfängern nur noch Lebensmittelgutscheine auszuhändigen und den erwerbslosen und arbeitssuchenden Leistungsempfängern einen “Sticker” an die Brust zu heften mit Aufschrift “Ich bin ein Hartzer”.
    Jeder Leistungsempfänger ist in der Tat verpflichtet, sorgsam und bedacht mit den geringen finanziellen Mitteln umzugehen, aber es muss ihm das Recht zustehen, eigenverantwortlich mit dem Betrag zu wirtschaften.
    Vor kurzem hat man den Betroffenen das Glas Bier verweigert , heute ist das Lotto spielen, morgen die Tasse Kaffee, übermorgen das Geld für Bus und Bahn, um Freunde oder Verwandte zu besuchen und als nächsten Schritt steicht man den Betrag für Freizeit und Kultur und dann……….
    Verletzung der Menschenwürde, Diskreminierung und soziale Ausgrenzung sind die gewollten Schritte der Regierung, um den betroffenen Menschen den “Garaus” zumachen und in der Gesellschaft ein negatives Bild von Millionen Menschen zu verbreiten. Die Regierung ist nicht in der Lage die Probleme zu lösen und sucht sich nun eine Gruppe von Menschen aus, die hilflos und wehrlos ist und für die Misere in diesem Land als Sündenbock vorgeführt. wird . Die Politik bekämpft nicht die Arbeitsllosigkeit in diesem Lande, sondern die Menschen die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben und auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden können.In der Bundesrepublik leben ca. 360 000 erwerblose Menschen, die über 58 Jahre alt sind und in der Arbeitslosenstatistik nicht gezählt werden. Frauen und Männer, die in diesem Land Jahrzehnte gearbeitet haben und durch den Verlust des Arbeitsplatzes in diese Notlage geraten sind. Die Lebensleistung dieser Menschen wird mit den Füßen getreten! Bei dieser beängsitigen Entwicklung stelle ich mir die Frage: “Hatten wir das nicht schon alles mal?”

  14. HartzIVBegünstigter am 11. März 2011 um 12:34 Uhr

    Autofahrer freut euch. Ich brauche keine “Parkgebühren” sprich Knöllchen oder Geschwindigkeitsübertretungen mehr zu bezaheln, ich begründe: Meine Unterstützung enthält keine Gelder für Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder. Zu pfänden gibts sowieso nichts mehr.

    • schön wärs.. am 11. März 2011 um 17:18 Uhr

      Dafür gibt ja auch noch die Beugehaft wenn du net zahlen kannst…
      Schonmal daran gedacht ^o^?

  15. Muchtar am 11. März 2011 um 12:37 Uhr

    Keine Rentenversicherung mehr, Lotto spielen verboten, betreten von Parkrasen verboten, auf der der Straße öffentlich zu erkennen ob jemand hartz empfänger ist. Das fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln verboten, der Aufenhalt nur in der Stadt oder Gemeinde in dem der Hartz 4 Empfänger gemeldet ist. Gegenüber Politikern und Beamten muß ein Hartz 4 Empfänger nur in gebügter Haltung entgegengehen, Augenkontakt ist zuvermeiden. Fussgängerwege sind von Hartz 4 Empfänger nicht zu benutzen. Das Wahlrecht wird abgesprochen.

    Bei zuwiderhandlungen dürfen Beamte jedes Mittel einsetzten um Hartz 4 Empfänger zu disziplinieren. Bis zur völligen und entgültigen Nahrungsentzug. Beim eintreten des Todes vom Hartz 4 Empfänger darf und muß gelogen werden. Die Machthaber (Beamte) brauchen keine Angst vor der Presse haben. Die Hofberichterstatter (ARD,ZDF und Privatsender und Zeitungen) werden jedes Verbrechen verheimlichen und oder Verschweigen.

    Anweisung von Bundes(un)sozialministerium an alle dt Gerichte, sowie alle Pressestellen.

  16. BSH am 11. März 2011 um 13:22 Uhr

    Unsere Regierung kann doch froh sein, wenn auch wir Hartz 4 Empf. Lotto und dergleichen spielen! Sie bekommen doch ordentlich Steuern dadurch, genauso wie beim Alkohol-Zigaretten-Benzin usw.!! Wenn das Fakt ist, werde ich gegen die Diskriminierung klagen! Bin jetzt 58 J. und behaupte, ich gewinne eher etwas im Lotto, als das ich eine Stelle bekomme! Bei einem Riesen Gewinn würde ich gerne mein bis dahin erworbenes Hartz 4 Geld unserm Sch…..Staat zurück zahlen und das Weite suchen! Wie immer – dafür habe ich 37 J. gearbeitet!

    • Wolle am 18. März 2011 um 02:14 Uhr

      Bin ebenfalls 58 Jahre alt, und habe 28 Jahre im Bergbau als Elektromonteur gearbeitet (auf Förderbrücken(F 60), auf allen Tagebaugroßgeräten). Im Schichtsystem. Wochenende, Feiertage gab es für uns nicht. Bei jedem Wetter draußen. Nach der Kündigung im Bergbau – auf Montage. Aber das war dann auch mal zu Ende. Arbeitslos. Und in meinem Alter? Jetzt bin ich auf die Almosen dieses Sozialstaates angewiesen, werde gleichgestellt, mit Leuten die noch nie gearbeitet haben, leider, weil sie keine Arbeit bekommen, aber auch mit denen die es sich nicht antun wollen sich ihre Hände schmutzig zu machen. Feiner Sozialstaat!

  17. Streetfigther am 11. März 2011 um 17:40 Uhr

    Ich würde wohl jemanden fragen wenn ich Lotto spielen wollte,das wäre wohl das Letzte!
    Außerdem gewinne ich jede Woch weil ich nicht spiele,

  18. Taxpayer am 11. März 2011 um 18:52 Uhr

    Warum die Aufregung – angeblich reicht das Geld doch sowieso hinten und vorne nicht. Da kommt Lotto doch eigentlich gar nicht in Frage. Und wenn doch, dann muss man es natürlich verbieten! Ganz einfach. Immer mehr fordern und dann das Geld für Glücksspiele ausgegeben – so weit kommt es noch.

    • Julchen am 11. März 2011 um 20:26 Uhr

      Bist Du eigentlich krank? oder nur verkommen?

      • Streetfigther am 12. März 2011 um 16:37 Uhr

        Julchen am 11. März 2011 um 20:26 Uhr
        Beides und asozial!

      • chevy57 am 13. März 2011 um 17:16 Uhr

        keins von beiden. einfach nur eine niete der nirgendwo dazu gehört, dem niemand zuhört, der nichts zu sagen hat……

    • ich am 11. März 2011 um 23:06 Uhr

      ach du wieder, es geht doch eher ums prinzip, ich zb spiele eh kein lotto, aber nicht weil ich nicht darf, sondern weil ich das geld dafür nicht habe.
      die verbote für h4 empfänger arten aber immer mehr in bestrafungen aus.
      wir sind doch keine schwerverbrecher, da geght es ja deen, die im knast sitzen noch besser.
      mein mann geht arbeiten und wir sind immernioch nicht aud h4 raus u ich arbeite trotz krankheit u schwerbehinderung im 1 eurojob( der mir aber spass macht)
      der lohn meiones mannes ist trotz schwerer körperlicher arbeit so niedrich, dass wir immernoch vom staat abhängig sind. das einzig gute ist, dass er dutrch due arbeit in die rentenversicherung einzahlt.
      wir arbeiten also, warum sollte man uns denn dann irgendwas verbieten. wir rauchen nicht, trinkenm keinen alkohol u gönnen uns auch sonst nix schönes.
      mein geld für den 1 eujob gebe ich für meine medikamente aus, die ich trotz zuzahlungsbefreiung selbst zahlen muss.

      mit welchem recht sollten uns irgendwelche dinge verboten werden?
      im gegenteil, hartz4 empfängern, die arbeiten gehen sollten wenigstens das kindergeld nicht abgezogen bekommen vom h4.

      ich würde auch wenn ich kein h4 bekäme kein lotto spielen.
      aber mit solchen verboten fängt es an. irgendwann dürfen wir in krankenhäusern nicht mehr behandelt werden oder nicht mehr auf öffentliche toiletten oder oder oder….
      das ist doch menschenunwürdig.
      wofür sollen wir denn bestraft werden?

      ich bekomme langsam angst , denn selbst wenn man arbeitet bleibt man ein mensch der allerletzten klasse.

    • helli am 12. März 2011 um 09:12 Uhr

      Taxpayer, ein Hirni dreht immer die Fahne nach dem Wind. Meinst Du, Du wirst verschont? Auch Du bist irgendwann dran. Erst die Hartzis und dann die Anderen.
      Wenn ich Lotto spielen würde und einen Gewinn hätte, der so groß ist aus Hartz IV zu kommen, dann würde ich es tun.
      Wir haben wieder diese Zeit, da wird gehetzt gegen eine Bevölkerungsgruppe. Damals waren es die Juden und heute die ALG II Empfänger. Dann wird eben mal schnell das Grundgesetz geändert und dann kann man alles mit Menschen machen.
      Armseeliges Deutschland mit seinen armseeligen Korinthenkackern und Erbsenzählern.

    • hpiotr am 13. März 2011 um 00:38 Uhr

      Ich kann die Aussage von Taxpayer nur unterstuetzen!!! Das Faengt schon damit an, dass sie die erste iost, die nicht vollkommen emotionalisiert ist, sondern ein gewisses Mass an Gelassenheit aufweist.

      Ich habe selber Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezogen. Und tatsaechlich, den Luxus Sportwetten, und nur um die geht es hier doch, konnte ich mir nicht LEISTEN. Ich bin darueber auch sehr dankbar, denn sogar statistisch stehen die Chancen zu gewinnen nicht wirklich gut.

      Aber an all die Aufreger, die sich zu diesem Thema schon geaeussert haben und dies auch noch tun werden…
      Bitte zeige mir jemand den Passus des Gesetzes, der Anordnung oder wie auch immer es in Buerokratendeutsch heissen mag, aus dem hervorgeht, dass es die originaere Aufgabe des Staates ist, Luxus zu unterstuetzen.

      Die Frage ob jemand eigentlich krank oder nur verkommen ist… hmmm, klingt nicht nach Respekt oder Nettiquette

  19. Lenilein am 12. März 2011 um 14:09 Uhr

    Ich spiele jede Woche Lotto und habe auch schon hin und wieder etwas gewonnen.Verbieten lasse ich mir gar nichts so weit kommt es noch.Wie will denn die Lottostelle das auch nachprüfen.Da müßte ja jeder den Gehaltsschein vorzeigen um Lotto spiele zu dürfen und bei den vielen Aufstockern müssen Sie dann auch noch gleich die Familiengröße angeben und der Inhaber der Lottostelle darf dann erst errechnen ob das Einkommen auch ausreicht oder ob nicht doch Leistungen bezogen werden.So ein Schwachsinn.Hat eigentlich mal einer den Richter auf seinen Geisteszustand hin überprüft oder war der bei der Verkündung volltrunken.

  20. Streetfigther am 12. März 2011 um 16:42 Uhr

    helli am 12. März 2011 um 09:12 Uhr
    Der merkt nichts mehr,bis mal jemand seine IP rausbekommt dann hat der auch die Adresse.

  21. letzterhusten am 13. März 2011 um 08:51 Uhr

    Alles richtig was hier geschrieben wurde, da brauch ich nichts mehr hinzuzufügen. Das schlimmste an der ganzen Sache ist,
    das sich der Staat bzw.die Regierung sich nicht schämt, solch eine Bevölgerungsgruppe (ich gehöre auch dazu) mit dem Namen eines Hurrenbo…….., als ein Vorbild und Erfinder betitelt, der bekanntlicher weise schon öfters vorm Kati stand. Da kann man mal sehen wie Skupellos unsere Regierung ist. Wir sind und bleiben der letzte Dreck. Hier hilft weiß Gott nur noch eins! Andere Länder machen es z,Z,vor.

  22. bommel128 am 13. März 2011 um 09:17 Uhr

    Guten Morgen Ich muss sagen helli hat Recht den es ist armselig von einer Regierung das diese Propaganda zu Schüren um von Ihren eigenen Fehlern abzulenken. Solange wie die Hartzer und die Steuerzahler sich zoffen können die Ihre Scheiße weiter führen ohne das einer merkt. Und wenn es einer merkt und ein Buch darüber schreibt wird in Deutschland solange gehetzt bis der Mann in die versenkung verschwindet um nicht noch mal Wahrheiten aufzudecken . In Grichenland zum beispiel gehen sie mit 60 in Rente wer bezahlt Deutschland ????????????

    • Julchen am 13. März 2011 um 21:22 Uhr

      Ich habs schon mal gesagt- das dies durch das Urteil eines RICHTERS passiert ist und nichts mit einem Politiker zu tun hat.

      [[[[[ Das Landgericht Köln (LG) hat in einer einstweiligen Verfügung der Westdeutschen Lotterie untersagt, Beziehern des ALG II Spiel- und Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen.]]]]]]]]

      • Entmündigt am 15. März 2011 um 11:31 Uhr

        Aber nur die Politik welche in unserem Land praktiziert wird (mit all ihren unzähligen und oftmals sinnlosen Gesetzlichkeiten) macht es erst einem Richter möglich, solche Entscheidungen zu fällen. Für mich ist es keine subjektive Entscheidung eines einzelnen Richters, sondern seine Auffassung spiegelt lediglich das Empfinden der breiten Masse unserer Bevölkerung wider, dass man einem ALG II Bezieher, das Recht absprechen muß für sich selbst zu entscheiden.

        Ebenso glaubt die breite Masse daran, dass man nur einen Antrag abgeben muß und man bekommt Sozialleistungen. Auch dies stimmt leider nicht, bevor man überhaupt einen Antrag auf Sozialleistungen erhält, muß man als erstes seine Würde und seine Bürgerrechte am Eingang eines Jobcenters abgeben.

  23. chevy57 am 13. März 2011 um 17:12 Uhr

    es geht doch garnicht ums spielen, sondern ums gewinnen… die kleingewinne bis 1000 euro werden bar im lottoladen ausgezahlt. cash gegen lottoschein, ohne quittung. somit ist von amts wegen der gewinner nicht zu ermitteln. noch nicht. es kann also sein das der h4ler, weil er ja ein glücksschwein ist, mit schöner regelmässigkeit bis zu 999euro monatlich einsackt. ohne das die jobcenter genannten sanktionscenter etwas anrechnen können. wer glaubt jetzt noch das es ums spielen bzw. fürsorge geht denkt auch die erde ist eine scheibe………

  24. Michael am 14. März 2011 um 19:30 Uhr

    @ hpiotr am 13. März 2011 um 00:38 Uhr:
    Du hast das Thema Respekt angesporchen
    wenn Du möchtest dann laß uns bitte respektvoll unsere Kontaktdaten austauschen.
    Ich würde gerne wissen mit wem ich es zu tun habe, dann kann ich Dich, Deine Eltern, Deine Geschwister und Deine Kinder besser verfluchen. Ich werde dafür beten das Ihr langsam zu Grunde geht. Zum Beispiel durch verseuchte Nahrung aus Japan.

    • duden141 am 15. März 2011 um 15:03 Uhr

      Man bringt Ihnen den Respekt entgegen, den Sie mit Ihren Äußerungen verdient haben – nämlich keinen! Sie haben absolut kein Benehmen.

    • Michael am 15. März 2011 um 20:21 Uhr

      Du musst ein IQ von unter 40 haben

  25. Streetfigther am 15. März 2011 um 13:19 Uhr

    Michael am 14. März 2011 um 19:30 Uhr
    Ich glaube fast das es immer die gleiche Personen unter anderem Namen sind,die solch einen Müll hier loslassen.

    • Julchen am 20. März 2011 um 10:53 Uhr

      Hast Du mal in einem andern Thread den Beitrag von “Marx” gelesen-? Ich wusste sofort, wer das ist. ;-))

  26. elfi am 15. März 2011 um 15:52 Uhr

    hartz 4 empfänger= entmündigte bürger
    is doch so
    ich bekomme auch hartz 4, spiele kein lotto, trinke nicht aber ich rauche, hab einen 400 euro job wo mir 124 euro bleiben….
    aber die idee mit den sternen am mantel, wo mann sieht…..hartz 4 empfänger….., soweit kommts noch, wartet mal ab….ich habe mir das nicht ausgesucht, was solls, die machen mit uns eh was sie wollen

  27. Mercedes am 15. März 2011 um 17:35 Uhr

    Was fehlt ist doch nur die Kennzeichnung der Bürger im Alg.II Bezug.
    Alles andere haben wir doch schon.
    Ghettobildung bei den Wohnräumen für Hartzer
    Vorschreiben des Stromverbrauches
    Streichung der Genussmittel
    Zwangsarbeit in 1 Eurojobs
    Ausgrenzung der Kinder
    Kleiderkammern und Tafeln
    Wir habe doch alle aufgepasst, warum verhindern wir das nicht?

  28. Orfeu de SantaTeresa am 15. März 2011 um 18:19 Uhr

    >Dürfen ALG II Empfänger kein Lotto spielen?< NEIN. –

    Dafür darf das die Geschäftsführung der BRD GmbH in weltweitem Rahmen und Volksvermögen verzocken bis weit in die Zukunft ungeborener Generationen.

    Wir werden von Volkshassern regiert. -

  29. bullruncreek am 15. März 2011 um 18:38 Uhr

    Nun im Grunde ist das blinder Aktionismus. Schon heute steht im jeden Landeslotteriegesetz das Einsätze welche die pesönlichen Verhältnisse des Spielers gehen unzulässig sind. Es ist also im Prinzip alles geregelt.

    Wenn, dann könnte man evtl die höhe Spieleinsatzes genau definiert beschränken. Aber ein vollkommenes Verbot würde gegen den Gleichbehandlungsrundsatz , der garantierten freien Entfaltung zu wider gehen.

    • Oma von 4 Enkelkindern am 16. März 2011 um 11:44 Uhr

      Genau das ist der springende Punkt, es geht um Spielsüchtige und nicht um Hartz4 Empfänger, das scheint dieser Richter ganz enorm verwechselt zu haben oder will er das jetzt einem Hartz 4 Empfänger im Generalverdacht unterstellen, dass die alle spielsüchtig sind?
      Ja, Spielsucht ist in der Tat eine schlimme Suchtkrankheit und diese Menschen brauchen eine Therapie.
      Das hat aber absolut in garkeiner Weise etwas mit Hartz4 Empfängern zu tun, Spielsucht zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten und ich persönlich habe sogar Geld- und Devisenhändler während meiner Tätigkeit in einer Bayerischen Bank in Luxemburg kennengelernt die haben ganze Vermögen, welches sie in treuhand für Kunden verwalten sollten (Vermögensberatung), verzockt. Auch wurden im Handel riesen Summen verzockt. Das ist wahre Spielsucht und nicht ein Lottoschein, ihr verdammten Heuchler hier in der Führungsriege!

  30. Michael am 15. März 2011 um 19:05 Uhr

    @ Streetfigther am 15. März 2011 um 13:19 Uhr:
    Ich bin mir sogar sehr sicher, das es so ist.
    Ich bin mir aber nicht zu schade für jeden einzeln zu beten. Das muß ich ja machen, denn wenn tatsächlich ein weiteres geistiges faschistisches Abfallprodukt seine verseuchten Thesen unter die Forumsteilnehmer verbreitet, dann muß ich Ihm beim Beten ebenfalls meine Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ich denke aber sobald der Taxpupser hier weg ist, sind alle anderen auch weg und es werden dann keine Neuen dazukommen. Ich bin sogar der Überzeugung das der Taxpupser für seine Thesen Geld bekommt. Was wirklich schade ist, ist das ich Ihn nicht kennenlernen kann. Schade ist auch das der Schmierlappen nicht weiß das ich ein Rundum zufriedener Mensch bin. Der Haß auf solche ****** ist für mich übrigens eine zusätzliche Lebensader.

  31. Lobin Lood am 15. März 2011 um 19:30 Uhr

    ……aber, aber, aber meine Damen und Herren Unzufriedene! Wir sind es doch die sich wie Schafe zur Schlachtbank führen lassen! Wir sind es doch die das alles mit sich machen lassen…..wir sind viele….also warum wehren wir uns nicht! Warum lassen wir das mit uns machen?

  32. Schisser am 15. März 2011 um 20:18 Uhr

    Ja, Frau Merkel ich habe letzten Samstag 9,60 Euro im Lotto gewonnen und bin ALG II Empfänger. Ich will aber nicht ins Gefängnis ! Bin ich jetzt Vorbestraft? Das sich ein Staat mit sowas Lächerlichem überhaupt befast. Für 5 Euro Lotto spielen darf ich nicht aber 100 Euro in der Stunde in den Spielautomaten werfen das darf ich. Lächerliches Land, und davor soll man Respekt haben, “Nein Danke”

  33. Jan am 15. März 2011 um 22:21 Uhr

    Der Richter vom Landgericht Köln hat nur das umgesetzt, was bereits ALG II Empfänger über 5 Jahren vom Gesetzgeber verlangt und umgesetzt wird. Ausgrenzung vom gesellschaftlichen, sozalen Leben für ALG II Empfängern. Daher entspricht ALG II Regelleistung nicht wirklich den Bedarfdeckungssatz der ermittelten verschiedenen Bedarfen. Nichts neueres.Aber auch kein wirklich ernst zunehmender Protest der überwiegenden ALG II Empfängern. Anderes herum, von der übrigen Gesellschaft die kein ALG II Erfahrungen haben, werden das Nichtklagen der überwiegenden Teil der ALG II Empfängern erkannt und somit die Regelsatzleistung als gedultet abgewertet.

  34. Ines am 16. März 2011 um 05:03 Uhr

    “Ziel jener Normen ist unter anderem der Schutz von Menschen mit geringen Einkünften vor Glücksspielen. ” Der Ansatz mag ja richtig sein, aber irgendwo ist es trotzdem Eingriff in die Privatsphäre. Was kommt als nächstes? Der Staat soll sich mal lieber um sinnvolle Gesetze kümmern. Abgesehen davon müssten ja alle Glücksspiele verboten sein, wenn man sich auf mein Zitat bezieht, nicht nur Lotto. Soll man beim Lottospielen jetzt seinen Arbeitsvertrag vorzeigen oder wie beweist man, dass man keine minderwertig behandelte Person ist?

  35. elfi am 16. März 2011 um 05:34 Uhr

    warum lassen wir uns alles gefallen, alle schimpfen und keiner macht was……….
    wir sind machtlos, arbeitslos und namenlos

    • Jan am 18. März 2011 um 21:46 Uhr

      @elfi-”warum lassen wir uns alles gefallen, alle schimpfen und keiner macht was……….” Warum blos???????????????????

  36. bonnieandclyde am 16. März 2011 um 08:24 Uhr

    Warum beschwert ihr euch? DIESE Politiker sind schließlich gewählt worden! Wer NICHT gewählt hat, darf sich eh nicht beklagen. Wer die “falsche” Partei gewählt hat, ätsch selber Schuld. Für die anderen gilt, macht endlich Kreuze auf dem Stimmzettel. Was muss denn noch passieren? Sind wir echt schon so zahm, dass wir nur noch ein paar Tage meckern und dann trotzdem alles schlucken??? Scheinbar ja. Echt traurig. Wer weiß, bald kommt zu dem Lottoverbot, Rauchverbot, Alkoholverbot, das Nachwuchsverbot, Führerschein nur wenn Arbeit nachgewiesen wird und Lachen nur im Dunkeln usw. …..!!! Merkt ihr denn nicht, dass wir uns zusammen tun müssen?! Gemeinsam…..! Guckt doch z.B. mal nach Frankreich. Lasst uns nicht ständig unsere Vergangenheit vorwerfen. Es hat nichts mit Rasissmus zu tun, wenn ich einen gesunden Egoismus an den Tag lege. UNSERE Eltern und Großeltern haben es verdient, dass man sich für sie einsetzt. Schämen müssen wir uns, wie es den Rentnern geht. Beim H4 müssen wir leider zugeben, die schwarzen Schafe machen die schlechte Stimmung – nicht die, die sich bemühen ihr Leben in die Reihe zu bekommen! Und diese Schmarotzer zu outen DAS ist nun wirklich kein Hexenwerk, wenn man will! Vielleicht sollten wir uns so einige Ideen überlegen, die Schweiz lässt grüßen….!

  37. HaJo am 16. März 2011 um 11:33 Uhr

    …mein Gott, was fällt “denen” den nicht noch alles ein. Seit diese “Wirtschaftspartei mit einem Vorsitzenden, der von “Dekadenz” spricht und “Hotels” unterstützt, gewählt wurde, sind wir menschlich und sozial in einer “kalten” Republik gelandet. Schade, dass Hamm-Brücher usw. nicht mehr “mitmachen”. Da war “das Alles” noch besser…

    Zum “Glück” bin ich Rentner und kein Hartz 4-Empfänger. Aber diese Stigmatisierungen sind mittlerweile schon unerträglich geworden…

    Überhaupt, wie sollte dies kontrolliert werden. Gibt es nun bald bei uns einen “Harz-Stern” !?

    Pfui “Deibel”… “Ihr” solltet Euch schämen !!!

  38. Oma von 4 Enkelkindern :-) am 16. März 2011 um 11:35 Uhr

    Das ist mal wieder eine riesen Lachnummer was dieser Richter da abgelassen hat, wer das noch ernst nimmt dem ist nicht zu helfen. Ich kann echt nur mich schief lachen über so ein Urteil.
    Was lasst ihr euch denn hier auf so einen Scheiß ein? Ignoriert diesen Mummenscherz doch einfach, natürlich könnt ihr weiterhin Lotto spielen, ihr braucht da überhaupt nicht drauf achten was der Idiot da verzapft hat.
    Was wollen die denn gegen euch tun wenn ihr Lotto spielt?
    Da klagt ihr sie dann durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dann werden sie sich ganz schnell in ihre Löcher verziehen, gebt mal acht.
    Ihr könnt doch einfach den Gehorsam verweigern, warum seid ihr denn so obrigkeitshörig?
    Ich schlage vor am Samstag kauft ihr alle geschlossen einen Lottoschein, ganz demonstrativ!
    Deutschland wird immer mehr zur Lachnummer und ganz oben an der Spitze führt Steuerpupser den Zug an
    hahahahaha
    Also, auf zur Lottostelle! ich bin solidarisch mit euch, ich kauf auch ein Los am Samstag, hahahaha

  39. Helga am 16. März 2011 um 11:58 Uhr

    Endlich haben die hinter den Gardinen stehenden I M wieder einen Lebenszweck . Gab es bisher nur die Falschparker und freilaufende Hunde anzuzeigen , so kann man jetzt , wenn der Briefträger da war mal schnell schauen ob der Nachbar Hartz VI bekommt und Lotto spielt . Das gibt ein stasigefühl wie zu alten Zeiten .
    Wenn die Regierung noch ein paar Tipp’s braucht , da wäre noch der Dispo den viele bekommen und der meistens so hoch ist wie die karge Rente . Und die Ratenkäufe erst , wie böse kann man sich da verschulden .
    Eines Tages werden wir entmündigt , oder bekommen automatisch mit Einreichen der Rente oder Hartz VI – Antrags einen Vormund .

  40. elfi am 16. März 2011 um 12:55 Uhr

    und oma, mußte lohnabrechnung vorlegen, sonst geht datt net….
    oder?????

  41. Orfeu de SantaTeresa am 16. März 2011 um 19:15 Uhr

    Nachtrag:

    Sollte es doch einmal zu einem Lotteriegewinn kommen, welcher ja nun von vornherein als steuerpflichtige, aber unversteuerte Einnahme behandelt wird gilt folgendes:

    >Lotteriegewinn – hier gelten steuerliche Besonderheiten

    Der Lotteriegewinn bringt nicht nur im günstigsten Falle richtig viel Geld in die eigene Kasse. Auch in der Versteuerung gelten hier dann Besonderheiten, die aber gerade bei hohen Gewinnen oft beratungsbedürftig sind.

    Ein Lotteriegewinn ist immer eine sehr angenehme Sache. Hier gelangt ohne Arbeit zusätzliches Geld in die Kasse, das in der Form bisher nicht eingeplant war und das erfreulicherweise auch nicht mit erhöhtem Arbeitsaufwand erzielt wurde. Wer einen Lotteriegewinn verzeichnen kann, sollte sich aber in höheren Größenordnungen beraten lassen, damit letztlich nicht steuerliche Nachteile entstehen. Grundsätzlich hat der Lotteriegewinn hinsichtlich der Besteuerung den angenehmen Vorteil aufzuweisen, dass dieser im Gewinnjahr nicht versteuert werden muss.

    weiterlesen unter: http://www.wallstreet-online.de/ratgeber/finanzen-steuern-versicherung/anlagen-und-investitionen/lotteriegewinn-hier-gelten-steuerliche-besonderheiten

    …und schon steht das Hauptzollamt vor der Tür. Was ist (vorsorglich vorher) zu tun?

    Gewinnspiele ja, aber über ein dritte Person, ebenso die Auszahlung des Gewinns. Den Gewinn dann unverzüglich in eine Stiftung investieren, die Schweiz empfiehlt sich bezüglich der dortigen Rechtslage.

    Viele Informationen dazu gibt es von Andreas Clauss / Novertis – Stiftung unter:

    http://www.novertis.com/

    sowie weiterführende Informationen. -

  42. chris am 16. März 2011 um 22:24 Uhr

    Ich hab mal eine frage an euch , hab mir die komis mal durch gelesen , alle schimpfen nur jeder schreibt hier sein Beitrag aber keiner schafft es sich mal gegen diesen Staat zu stellen , ich selber bin harzler und mich kotzt das alles an aber ich alleine kann nichts machen , ich würde gerne mal zur Merkeln und die alte mal ein richtigen Arschtritt geben , die Frau ist in meinen Augen nicht mehr wert als wir harzler auch , der unterschied zwischen uns und der merkeln ist , wir haben mehr im Kopf als die.
    Ich sags mal so Wir sind kostenlos in die schule gegangen und die Merkeln für umsonst .

    Ich fordere euch auf euch endlich mal zu bewegen und ein bürgerstreig anzufangen , es kann nicht so weiter gehen das wir immer mehr bestraft werden , Deutschland wird geteilt und wen es weiter so geht wird man den Abschaum ( tschultigung ) also wir , bald nicht mehr sein .

    • Orfeu de SantaTeresa am 17. März 2011 um 10:50 Uhr

      @chris -> Machen wir es wie die Griechen, “WIR zahlen NICHT für EURE Krise!” weitere Information siehe hier:

      http://kuenstlerlounge.jimdo.com/aktuelles/krisen-survival/

      Mit zehn Prozent von 80 Mio der Bevölkerung tut es der Geschäftsführung der BRD GmbH richtig weh. -

    • thomas-wsf am 17. März 2011 um 16:56 Uhr

      hi,
      auch ich hab etliches unternommen, aber meistens leider nichts erreicht. ich habs aufgegeben und resigniere langsam.
      ich würd mich für flächendenckende demos freuen. aber wer organisiert sie. dazu gehört etwas mehr.
      gruß thomas

  43. thomas-wsf am 17. März 2011 um 16:52 Uhr

    hi leute,
    auch ich möcht mich mal wieder äußern.
    langsam frag ich mich, wann uns (hartz4lern) nun ein stempel bzw tätowierung auf die stirn gedrückt wird. wann werden dann wieder ghettos eingerichtet und wir dann dort hin gebracht werden, damit wir uns dann gegenseitig auffresen. gibt es überhaupt noch einen ausweg aus dieser situation. man geht arbeiten, ist zwar nur auftragsbedingt (leider nur 14 tage), die außlöse wird als zuflußprinzip berechnet. ich muß die auslöse zurückzahlen. obwohl ich im westen gearbeitet habe und fahrkosten und 2. unterkunft zusätzlich hatte. mein schuldenberg bei dem forderungsmanagement wird immer größer. ich weiß nicht wie ich es machen soll. am sonntag sind bei uns landtagswahlen. ich werde wählen gehen. aber mit sicherheit nicht die parteien, die uns die ganze sache eingebrockt haben. mehr darf ich leider nicht schreiben. nur nebenbei. falls ein hartzler mal gewinnt, wird es eh so berechnet, dass man keine leistung mehr bekommt bekommt. nun frag ich mich warum dann richter so etwas beschließen. sie sollen sich um die ungereimtheiten der argen (ach nee, das heißt ja jetzt JOBCENTER !!!) kümmern. da liegen genug fälle vor, wo die leute auf ihr geld warten.
    ich wünsch allen ein schönes we !!!

  44. das Gesetz am 18. März 2011 um 06:14 Uhr

    Das ist ja Lustig, wie will ein “Staat” Kontrollieren, ob Otto – Normalverbraucher Lotto Spielt?Technich nicht zu Kontrollieren!
    Selbst wenn ein ALG II Empfänger Lotto Spielt und einen Gewinn erzielt, erstens bis 1000 € werden bei den Verkaufsstellen
    Bar ausgezahlt, zweitens alles darüber hohlt eben jemand ab der kein ALG II -Empfänger ist ist doch Logo! Und nun Lieber Staat was willst du nun als nächstes Produzieren? Einen Stempel oder besser eine Tätowierung auf der Stirn mit einer 2″ auf der Stirn
    ihr seit die Antwort das bald die NPD mit 50 % in den Bundestag einziehen wird ist doch klar, deshalb fordere ich alle Betroffenen auf NPD zu Wählen, damit dieser Staat weis jetzt ist es vorbei mit CDU und Co – KG!

  45. thomas-wsf am 19. März 2011 um 15:08 Uhr

    @ das gesetz,
    klasse, besser kann man es nicht formulieren. wir haben morgen landtagswahl. rat mal wo ich mein kreuz mache. bei 2 wählern sind das schon 50 %.
    mfg und schönes we

  46. Chrille am 30. März 2011 um 03:17 Uhr

    Also ich würde ja gerne eine Demo machen wo jeder ein “Juden Stern” auf der brust trägt, wo aber statt “Jude”, ” Hartz 4″ drauf steht. Und gegen dieses urteil beim Bundesverfassungsgericht klagen. Nur weiss ich nicht wie man sowas Organisiert.

  47. chucks am 4. April 2011 um 20:40 Uhr

    Das heftigste wäre eigentlich noch, wenn ein Lottoladen Besitzer keine Lottoscheine an H4 Empfänger verkaufen darf, er es aber doch macht und der H4 Empfänger nun gewinnt und die Strafe zahlen muss, also wenn er nur 1000euro gewinnt, das Geld an den Staat zahlen muss und wenn er 500000 euro gewinnt, dann die Hälfte als Strafe zahlen muss und den anderen Teil auch net behalten darf. Ist doch echt krank.

  48. lotto_ruletka_man am 1. Februar 2012 um 19:45 Uhr

    Wer diesen Gesetz in laufen gebracht hat der ist echt besch**** staat will nur mehr >Geld in kasse,sogar auch von Hartz 4 empfänger :))) lächerlich….sollche gesetze….zum Glück kriege ich noch Arbeitslosengeld 1 lol

  49. Nobody am 19. Februar 2012 um 13:22 Uhr

    ich finde ihr habt alle recht aber diskutieren bringt uns alle nicht weiter. es wird echt zeit zum handeln. sauerland abgewählt, wulf ist zurückgetreten und es stehen im noch 199.000 euro jährlich an vertrauensprämie und andere dienstleistungen vom staat (steuerzahler) zu !!! wie viele frechheiten müssen (wollen) wir uns noch gefallen lassen ??? was würde geschehen wenn alle arbeitnehmer auf der ganzen welt nicht zur arbeit gehen würden ? keine steuereinnahmen = keine bezüge für politiker. ein unternehmen ohne arbeiter = ohne einnahmen keine Bankbezüge, kredite können nicht zurückgezahlt werden, die banken sitzen ihnen im nacken. also ohne arbeiter kein staat. nur wer von uns macht den anfang wo doch jeder angst hat seinen arbeitsplatz zu verlieren???

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