Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 10.06.2014 um 09:30 Uhr

Urteil: Keine Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei verpasstem Jobcenter-Termin

Das Sozialgericht Gießen (SG) hat mit Urteil vom 14.05.2014 klargestellt, dass Erwerbslose dem Jobcenter nicht zwingend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen, insoweit ein Jobcenter-Termin krankheitsbedingt versäumt wird.

Im unter dem Aktenzeichen S 14 Al 112/12 verhandelten Fall konnte der ALG II Bezieher einen Jobcenter-Termin aufgrund akuter Magen-Darm-Probleme nicht einhalten, woraufhin er vonseiten der Behörde zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgefordert wurde. Allerdings befand sich sowohl sein Hausarzt als auch dessen Vertretung im Weihnachtsurlaub. Später verweigerte der Hausarzt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, weil dies für einen zurückliegenden Zeitraum nicht möglich sei. Daraufhin wurde dem Hilfebedürftigen für eine Woche das ALG II gesperrt.

Nach Überzeugung des Gerichts jedoch zu Unrecht. So seien die Darstellungen des ALG II Beziehers im Bezug auf die Situation an den Weihnachtsfeiertagen logisch nachvollziehbar. Darüber hinaus habe der Leistungsempfänger auch in der mündlichen Verhandlung einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Deshalb hätte das Jobcenter in jenem Fall durchaus von ihren Weisungen abweichen und von der bei einer Erkrankung ansonsten vorgeschriebene Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung absehen können. Folglich komme hier die Verhängung einer Sperrzeit nicht in Betracht.

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bisher 2 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Claudia1 am 18. Juni 2014 um 20:29 Uhr

    Hallo zusammen,
    WAS muss man sich als Hartz4 Bezieher denn noch alles an Schikanen gefallen lassen??
    Endlich schiebt ein Gericht diesen Machenschaften der „Jobcenter“mal einen Riegel vor!
    Bravo!
    Ein kleiner Schritt von vielen…

  2. Only fear am 14. Juli 2014 um 14:58 Uhr

    Was müssen wir alles ertragen – und noch ertragen? Bis wir unsere Menschrechte die uns in dem GRUNDGESETZ § 1-4 bestätigt werden auch bekommen, oder ist das nur eine Phrase.
    Es werden in Deutschland immer nur Menschen „deutscher Staatsangehörigkeit“ gezeigt, die dieses System schaden, weil sie sich bereichern. Aber unsere Mitmenschen die keine „deutsche Angehörigkeit“ haben werden nie blosgestellt, weil Sie durch alle möglichen Gesetze geschützt werden. Ich kann sehr vieles nachweisen was mit mir gemacht worden ist. Was illegal ist, was meine Bürgerrechte sowie auch meine Menschenrechte verletzt hat. Ich bin durch HARTZ4 seelisch und auch psychisch und Depressiv von der ARGE gemacht worden. Keiner ist da der sagt : „Jetzt ist schluss mit lustig“ Sind wir bezieher vom Überlebensgeld eingentlich noch (Menschen) oder nur noch Schmarotzer? Die Jobcenter bekommen immer mehr RECHTE und nutzen Sie aus, – wo bleiben dann die unseren? das in Neuss ein Mensch zu tode gekommen ist verachte ich auf das schärfste. Es hätte nie soweit kommen dürfen. Gewallt ist nie eine Lösung.- ….. Aber Gewalt sei es psychisch oder seelisch vom Jobcenter ist auch nicht erlaubt!!!! Ich habe ANGST jeden Tag wenn der Postbote kommt, ich gehe nicht nach draussen, weil ich angst habe das das Jobcenter mich sieht. Sitze nur drinnen und habe angst große angst. Wo ist meine Hilfe,(oder besser gesagt UNSERE HILFE) Wenn ich ein PKW besessen habe, der vom JOBCENTER als OK gewesen ist und angesehen ist, und ich diesen nich mehr halten kann und Ihn verkaufe, um mir z.b. Motorad kaufe weil es billiger ist und etwas übrig bleibt, warum muß ich das dann abgeben. das ist ungerecht. Das Fahrzeug war ja schon vor dem Bezugs des Überlebensgeldes da. Ich bin mal gespann, ob ich nach diesem Komentar verhaftet oder ausgewiesen werde!!

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