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Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), hat nun vorgeschlagen, den Hartz-IV-Regelsatz regelmäßig zu überprüfen. Grund hierfür ist der starke Preisanstieg bei verschiedenen Lebensmitteln, hier insbesondere bei Milch und Milchprodukten.
Seiner Auffassung nach wäre es demnach sinnvoll, die Hartz-IV-Leistungen alle zwei Jahre zu überprüfen und ggf. um die Inflationsrate zu erhöhen. Das sagte er gegenüber der “Bild“-Zeitung.
Laut Althaus solle der Satz aber nicht bei jedem geringfügigen und kurzfristigen Preisschub angehoben werden. Allerdings sollte bei einer weiter anhaltenden Preissteigerung der Satz im kommenden Jahr überprüft werden.
Schon in den vergangenen Tagen hatte es mehrfach Forderungen aus verschiedenen Richtungen gegeben, den Regelsatz den allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. So sagte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, bereits in der vergangenen Woche, dass eine Anhebung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II und bei der Grundsicherung im Alter schon längst überfällig wäre.
Des Weiteren hatten sich auch Politiker von SPD, hier unter anderem Ottmar Schreiner, und den Grünen sich für eine Verbesserung der Leistungen für Betroffene von Hartz IV ausgesprochen. Die Linke reagierte hierauf mit Spott und Hohn. So warf das Vorstandsmitglied Ulrich Mauer den Politikern Verlogenheit vor. Nun würden ausgerechnet die Hartz-IV-Verursacher im Verein eine Anhebung des Hartz-IV –Satzes wegen gestiegener Lebensmittelpreise fordern. Mauer sagte, dass hiermit nun vermittelt werden solle, dass der aktuelle Satz von 347 Euro im Monat nicht mehr der Lebenswirklich der Betroffenen entspräche. Seiner Ansicht nach wäre dies aber eine unsägliche und verlogene Argumentation, denn die Hartz-IV-Sätze hätten nie auch nur annährend den Bedürfnissen derjenigen Menschen entsprochen, die zur Armut per Gesetz verdammt worden sind.
Dagegen erklärte der sozialdemokratische Fraktionsvize Ludwig Stiegler, dass die Regelleistungen sich auf den gesamten sogenannten Warenkorb beziehen würden. Und in diesem Warenkorb gäbe es laut Stiegler nicht nur steigende Preise, sondern auch sinkende Preise. Zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation. “Das wird man beobachten müssen und dann gibt es ein geregeltes Verfahren“, so Stiegler.
Ha, die Regelleistung von 347 € entspricht dem Warenkorb von 1998 !!! Damals waren die Preise bestimmt niedriger. Das sollte Herr Müntefering in seine Überlegungen mit einbeziehen.
“… sondern auch sinkende Preise. Zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation.”
Da kann man mal sehen, was Berliner Luft so anrichtet! Dort ist die Luft nicht mit Dieselruß, sondern mit Koks verseucht.
Schade, daß Zynismus nicht justiziabel ist; sonst wär’ ihm beizukommen.
Um mich auf das gleiche Niveau wie Fraktionsvize Stiegler herab zu begeben: Ihm müßte man das Maul mit Handys stopfen — mal sehen, ob er davon satt wird.
Nach Aussage einer ARGE-Mitarbeiterin in Wilhelmshaven ist in dem alles umfassenden Betrag der Regelleistung von 347,00 EUR für die Verpflegung nur 135,00 EUR vorgesehen. Das hätte ich gerne einmal von den verantwortlichen Politkern vorgerechnet ohne dass täglich Nudeln auf dem Speiseplan stehen.
Bei Kleinkindern sind unsere Politiker “noch grosszügiger”. Laut einem TV-Bericht sind dort für die Ernährung pro Tag 2,60 EUR vorgesehen.
Armes Deutschland!