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Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), will sich nicht damit abfinden, dass infolge der fälligen Neuberechnung der ALG II Regelsätze womöglich eine Anhebung derselbigen ins Haus steht.
Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (FR) erklärte Weiß: “Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind. Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte sich mit der “Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichte” ebenfalls nicht anfreunden. “Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung, statt zu einer vernünftigen Pauschalierung”, sagte der enge Vertraue Angela Merkels gegenüber der größten deutschen Boulevardzeitung.
Kommentar
Wie das mit der “vernünftigen Pauschalierung” geht, wurde ja bereits im Vorfeld des Urteils von schwarz-gelber Seite beziehungsweise den “einschlägigen Medien” aufgezeigt. Innerhalb kürzester Zeit wurden überraschender Weise alle denkbaren Möglichkeiten der Pauschalisierung aufgeboten, um Bezieher des ALG II als faule, unmotivierte, alkohl- und nikotinabhängige sowie den Sozialstaat betrügende Schmarotzer darzustellen.
Die Ausschlachtung des “dramatischen Anstiegs” der Missbrauchsfälle bei Hartz IV (1,8 Prozent) zeigte indes beispielhaft auf, wie eine problematische Tendenz zur übertriebenen Einzelfallbetrachtung aussieht.
Genützt hat dies zum Glück vorerst nichts. Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren eine besorgniserregend hohe Zahl von Gesetzen “kassiert” hat, ist ein Armutszeugnis für die Politik. Andererseits ist es beruhigend zu sehen, dass der Rechtsstaat (noch) funktioniert.
Irgendwie habe ich von Christliberalen auch das erwartet. Es ist ja so christlich – den Nächsten verhungern lassen.
Pjatrus
hör mir mit den Christen auf ;-)
Was verlogeneres als Christen gibt es meiner Ansicht nach nicht.
Christlich sind die nur- wenn sie auf dem Sterbebett liegen oder im Krankenhaus und ums eigene Leben bangen und nach der Mutter Maria oder dem lieben Gott rufen.
Brauchste nur den Althaus gucken- dasselbe in Grün.
Es ist die Pest- unsere Politiker!
Nicht ein EHRLICHER bei.
bei uns verhungert doch keiner, das ist doch kein Argument, es mag sicher nicht für ein sorgenfreies Luxusleben reichen, aber um himmelswillen, es reicht doch zum essen und für ein Dach überm Kopf
Robert du hast keine Ahnung, versuch mal mit 359 € minus 50 € Energie. 23 € Hausrat+Haftpflicht Vers.minus Geld für Kleidung
usw. aus zukommen, und dann reden wir nochmal über ein sorgenfreies Leben!!!
„bei uns verhungert doch keiner, das ist doch kein Argument, es mag sicher nicht für ein sorgenfreies Luxusleben reichen, aber um himmelswillen, es reicht doch zum essen und für ein Dach überm Kopf”
Woher wissen Sie das so genau?
In einem Fernsehbeitrag wurde ein Beispiel von falschen Hartz IV Berechnungen gezeigt.
Hier sollte eine junge Frau mit 2 Kindern von 70 EUR im Monat leben. Jeder der klar denken und etwas rechnen kann, dem wird wohl verständlich sein, dass diese Frau mit 2 Kindern NICHT von 70 EUR im Monat leben kann. Dieser Druck der bei diesen Menschen erzeugt wird, den sollten die Verursacher mal spüren.
Hartz IV ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zuviel!!
Was??
Und was ist mit dem jungen Mann der verhungert ist -??
Was mit dem Renter Detlef, der sich umgebracht hat vor Scham und Gram?
Und was ist mit der 58 jährigen, die gestorben ist, weil sie mit einer Kerze heizen wollte- weil die ihr den Strom abgestellt hatten, wegen lumpiger 52 euro ???
Nicht gelesen was?
War klar!
Ich glaubs Dir wohl- mach ja, dass Du ganz leise bist !
Informier Dich oder halt den Mund ! den dummen !
Pappnase !
“robert
am 11.02.2010 um 21:06 Uhr
bei uns verhungert doch keiner,”
ja und das ist bestimmt nicht auf dem mist der cdu gewachsen.. es gab sogar groteske ideen, menschen das gegen zurechnen, was die von der tafel gespendet bekommen..
und das menschen wie der nicht verhungern, kommt daher als das der von steuergeldern lebt und das nicht zu knapp. zusätzlich werden seine diäten immer fetter!
ähm, tschuldigung, das hier ist mir glaub ich ein wenig zu niveaulos…..
ciao
Ach ja- sprachs und ging von dannen.. oder von hinnen?
Egal- Hauptsache kein blödes Zeug über
“Hier verhungert doch keiner”
Es gibt mittlerweile sehr viele Menschen, die durch oder an Hartz IV gestorben sind.
Hartz IV muss weg!
warum robert? weil man hier den tatsachen ins auge sehen muss?
werden die diäten der politiker etwa nicht regelmäßig erhöht? im volksmund nennt man das “wasser prädigen und wein trinken”
oder ist es falsch dass die tafeln immer mehr andrang haben?
ist es eine lüge das die tafeln nicht vom staat sondern von freien trägern finanziert werden?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199ee069a401.php
Und der gute Detti lebt leider nicht mehr,
er hat sich so was von eingesetzt !!
http://www.flegel-g.de/detti.html
http://pressemitteilung.ws/node/111981
Ich glaub ich kot….
Das kann es ehrlich nicht sein.
Der Weiß und Westerwelle gehören zu der Kategorie: Erschossen wegen Unmenschlichkeit!
Und ich weigere mich hier als faule, unmotivierte, alkohl- und nikotinabhängiger sowie den Sozialstaat betrügenden Schmarotzer dazustellen!!!!!!!!!!!!
Wer sowas sagt gehört Angezeigt!
Wir wollen doch nur menschenwürdig leben und das geht nur wenn die Löhne höher sind und darauf auch das ALG II angehoben werden kann.
Und ich glaube, sollte es zu einer Kürzung des Hartz4 Satzes kommen, bin ich derjenige der hier in Deutschland die größte Demonstration anzettelt, die Deutschland je gesehen hat!
@Robert verzieh dich- das ist auch nicht unser Niveau!
Wenn ich das so höre was unsere Hochverehrten Damen und Herren Volkszertreter so von sich geben, dann bekomme ich Würgereitze und muss aufpassen das ich der Bundeskanzlerin Angela. Ferkel nicht in den Ausschnitt kotze, unsere Politiker sind sowas von verlogen und Heuschlerisch, Die bedienen sich an den Steuermitteln was das Zeug hält, wollen Griechenland vor dem Bankrott retten, und lassen die eigenen Bürger verrecken und beschimpfen arbeitslose und HartzIV empfänger als asoziales und Faules Pack. Das finde ich ist eine Bodenlose Frechheit. man sollte Strafanzeige erstatten, denn das was Sie machen ist Volksverhetzung.
11.Stephan
Ich werde dir dabei helfen. Eine Demonstration, auch riesig groß reicht aber nicht aus, es muss eine Möglichkeit geben, die unfähigen Politiker in Hartz4 zu entlassen, und nicht einfach so demonstrieren.
Hallo zusammen
durch Arbeitslosigkeit und H4 haben sich über 1000 Menschen umgebracht. Dass wurde natürlich in unserer “Dreckspresse” nicht hochgeptutscht wie ein Arno Dübel- den man in die Fernsehsender schleift um uns vorzuführen.
Verzweiflung, Not, Arbeitslosigkeit, Scham- sind die Hauptgründe für die Suizide gewesen und die Dunkelziffer ist auch höher, weil es ja selten erwähnt wird. Manche Familien können es geheim halten.
Die Presse schaukelt was hoch als Sensationsgeile Nachricht und dass wars dann.
Man darf diese Menschen auch nicht vergessen.
Während diese Menschen vor Scham gestorben sind- besitzt unsere Kanzlerin und ihre Gehilfen nicht mal eine Schamgrenze- ! Meine Meinung.
http://suboptimales.wordpress.com/2009/11/28/hartz-iv-todesopfer/
Fabian Rappel, zu Tode sanktioniert- ein junger Mann
http://www.sueddeutsche.de/panorama/961/432711/text/
zu Tode gehungert- auf dem Hochsitz
http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/42574-hartz-iv-tod-mahnwache-troisdorf-27-07-09-a.html
H.Wombel auch zu “Tode” sanktioniert.
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article304110/Familienvater-Selbstmord-wegen-Hartz-IV.html
Familienvater erhängt sich..
Hartz IV Empfänger werden härter bestraft als Schwerverbrecher- und geächtet, als hätten sie Gott weiss was angerichtet- wenn sie mal einen Fehler machen oder eben einfach die Situationen nicht packen.
Die “reichen” Verbrecher wie Hartz,Zumwinkel etc.
die werden noch mit Millionen belohnt.
Hier noch eine Info
http://www.alg2-hartz4.de/index.php?option=com_content&task=section&id=53&Itemid=130
Ich hoffe- nun behauptet NIEMAND mehr, dass man in Deutschland nicht verhungert-oder erfriert.
Auch Obdachlose gibt es genügend durch Hartz IV.
Unsere Politiker tun alles- ohne jede Scham um uns- das Volk zu betrügen und zu belügen.
Es gibt viele solcher Infos- und dann kommen hier so ein paar Leute rein-stänkern und hauen wieder ab- anstatt sich mal zu solidarisieren.
http://www.politikgauner.de/html/brd_gmbh.html
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1331342
20.03.2010 DEMO in Essen
@Pjatrus
Das wird leider nicht möglich sein, weil die Politiker sich schon die Taschen so vollgestopft haben, das sie ohne ALG und ALG II Jahrelang leben können!
Frage: Warum können die das eigendlich mit uns machen?
Warum wählen einige ALG II Bezieher noch SPD CDU und FDP?
Wir sind glaub ich 6,5mio ALG II Bezieher. Wenn wir wählen gehen, müssten wir doch die Regierung ändern können. Dazu müssten auch diejenigen wählen die nicht wählten bisher.
Wie Julchen schon schrieb ist die SPD wirklich nicht mehr das was sie einmal war seit Schröder.
16.Stephan
eine Bekannte von mir, eine russlanddeutsche Spätaussiedlerin hat für die Linke gestimmt, ihre Mutter aber für CDU. Warum? “Merkel ist an der Macht, so stimme ich für Merkel. Es ist auch eine Art Mode in Hamburg (der süsse Ole von CDU)”
Von mir kann ich nur hinzufügen – fehlende Informationen zur Linken und falsche Vorstellungen über die Christdemokraten, die aber wirken, obwohl, die haben längstens ihr Recht verloren, solchen Namen zu tragen.
Komischerweise gibt es schon eine spezielle Seite von NPD in der russischen Sprache, vermeintlich von Russlanddeutschen gemacht, aber keine ähnlichen Seiten von der Linke. Was bleibt denn dann für die Aussiedler? Dafür zu stimmen, was schöner auf den Plakaten steht.
16.Stephan
SPD ist an ihrer neo-liberalen Ineffizienz gescheitert. Lange war für mich die Frage, wieso CDU weiter wie eine Bastion steht, obwohl die nichts Christliches an der Seele haben. Jeder Dritte in den Umfragen stimmt für CDU, wieso? Warum und wer sind diese Leute? Wieso sind darunter auch einige Hartzer?
CDU etabliert sich weiter als RECHTE Partei, Partei die das Deutschsein verkörpert, und den Hass predigt. So ist Faktor der kulturellen Identität, welcher die CDU über Wasser hält. So ist es auch für einen Hartzer, wenn er mit Kritik den Ausländern gegenüber voll ist, normal, für CDU abzustimmen, obwohl es gegen sein physisches Überleben ist (Senkung der Sätze durch CDU)
So wird auch CDU weiter mit 30 Prozent ziemlich lange stehen, und die Hetzekampanien werde weiter noch härter, weil es Differenzierungsfaktor ist, und die Positionen der CDU bei ihren Stammwählern noch bekräftigt.
Noch einfach. Betrachten Sie genauer Roland Koch, das ist Traumziel von jedem CDU-Wähler.
Arno Dübel ist von den Medien gekauft worden. Kein Arbeitsloser setzt sich ins Fernsehen und redet so einen Müll. Dieser Mann wird dafür bezahlt dass er so eine Grütze redet. Welcher vernünftige Mensch erzählt so einen Schwachsinn im Fernsehen ohne Angst zu haben dass es das Jobcenter, die Nachbarn oder sonst wer mitbekommt. So wie dieser Arno aussieht, der hat ein paar Euro für ne Pulle Schnaps bekommen, darum redet er so ein Zeug und lacht noch hämisch. Millionen Arbeitslose schämen sich für diesen versoffenen Typen. Dann auch noch die dreckige Lache von dem. Ist doch klar das die Leute dann ärgerlich werden. Den sollte man einsperren. Komisch dass da das Jobcenter nicht hinterher ist. Warum wird dem das Geld nicht gesperrt? Der bekommt sicher auch so eine Luxusarbeitsstelle vorgebraten wie Henrico Frank damals als Moderator.
helli
ja klar wird der “Simpel” bezahlt. “Aufwandsentschädigung” hat wurde es genannt.
Pro Auftritt 300-500 Euro. Was meinst warum der so wenig H4 kriegt. Normalerweise hätte er ja auch die 359 Regelsatz, gesamt kriegt er aber nur 323 Euro glaub ich.
Wenn er monatlich sagen wir 1000 Euro hinkriegt- ist er doch fein raus. Kein Mensch würde den einstellen.
Die Privatsender- da weisst Du doch, dass die mit der Politik einig sind. Schau mal, wer da alles in den Vorständen hockt und mitmischt.
Selbst der Günther Jauch lässt sich herab und holt solche Leut in sein Stern TV ( dass früher mal besser war )
Der Kerner- ein Widerling pur- dasselbe in grün. Nur dass er jetzt bei SAT 1 ist.
Es ist zum Kotzen, wie die Meinungsmache da propagandiert wird.
Bei dem Enrico Frank sehe ich die Sache anders- er hat auf die Frechheit von dem Beck reagiert- und man hat ihm eine Chance geben und er hat sie ergriffen. Dass halte ich für in Ordnung.- würden wir auch tun!
Aber von dem hörste nix und siehste nix, der macht seine Arbeit und anscheinend gut! Dass ist für mich völlig in Ordnung, wenn es einer schafft.
Vorher hat er aus verständlichen Gründen einiges abgelehnt, denn solche Trittbrettfahrer wie einige Firmen wollten nur in die Schlagzeilen und so abfällige Idiotenarbeiten anbieten. Der Junge hat Stärke bewiesen
und ich gönne es ihm, dass er durch ist mit dem Mist.
Der hat auch schnell erkannt, wie ihn die Medien “ausnutzen” wollten und seine “Berater” auch.
Selbst der Arno Dübel hat eine gewisse “Bauernschläue” und wenn die noch den Song mit dem machen am Ballermann, dann zeigt der Sack uns allen noch den Stinkefinger- warts ab. ;-)
darf der sack eigentlich das geld behalten was er bei auftritten im fernsehn bekommt oder wird das angerechnet so wie kindergeld angerechnet wird?
@ ich
nee- der darf dass nicht behalten. Aber der hat ja Hotelkosten und anscheinend erlaubt dass Amt ja, dass der zu den Sendungen fährt, bwz. sie wissen es ja.
Ich denke, dass an der Geschichte etwas nicht “sauber” ist.
Angeben wird er dass müssen, und dann wird angerechnet. Der hat ja gesagt er bekommt 323 Euro.
Da siehst Du ja, dass das nicht hinkommt mit dem Regelsatz. Es ist auch nicht bekannt, ob dass Amt die Miete direkt an den Vermieter zahlt.
Wir werden sicher noch mal von dem “Sack” hören. :-)
Schönen Abend Dir !
Habt Ihr mal gesehen was die alles schönes zu Essen bekommen wenn mal so eine Besprechung ansteht???
Alles von den Steuerzahlern und nur das Beste vom Besten- Spanferkel usw.
Das können wir uns vom Hartz4 Satz mit meiner Frau und Kind nicht einmal leisten!
Dann noch der teure Wein und Champagner.
Was da eine Flasche Wein kostet- da kann ich allein schon 2-3 Six Pack Cola von kaufen 1,25L a 6 Flaschen und ein Monat locker Cola trinken.
Nein es ist nicht der blanke Neid, sondern nur Aufregung wenn die sich so etwas Leisten können und noch Meinen ALG II kürzen zu müssen und man sich jetzt schon nicht mal etwas vernünftiges zu Essen kaufen kann!
Statt dessen laut Peter Hartz soll man jeden Mittag 1x Bratwürstchen essen..
Es ist echt beschämend…………..
Wozu brasuchen wir ein Bundesverfassungsgericht wenn die Kasperköpfe in der Regierung doch alle machen was sie wollen? Stürtzt diese Nichtsnutze! Prügelt die raus! Was anderes kann man mit denen nicht mehr machen. Arbeitslager wäre das richtrige für diese Schmarotzer. Die sollten erstmal arbeiten lernen.
Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (FR) erklärte Weiß: “Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind. Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”
So argumentieren die Kinder im Kindergarten auch!
Besser wäre wenn dieser “Politiker” für Arbeitsplätze IN Deutschland sorgen und darin seine Arbeitskraft stecken würde.