Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 11.03.2013 um 12:57 Uhr

Urteil: Verschwiegenes Vermögen bedeutet Aufhebung und Rückforderung von ALG II

Einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (SG) zufolge darf das Jobcenter den ALG II Bewilligungsbescheid aufheben und bereits ausgezahltes ALG II zurückfordern, insoweit der Leistungsempfänger bei Antragsstellung gegenüber der Behörde Vermögenswerte verschwiegen hat.

In dem Fall, der unter dem Aktenzeichen S 4 AS 4619/11 verhandelt wurde, ging es um eine ALG II Empfängerin und ihren Altersrente beziehenden Ehemann. Als sich im Rahmen eines Datenabgleichs herausstellte, dass die Frau bei Antragsstellung ein Sparguthaben ihres Ehemanns von mehr als 20.000 Euro nicht angegeben hatte, hob das Jobcenter nach erfolgter Anhörung den ALG II Bewilligungsbescheid auf und forderte zudem das bereits ausgezahlte ALG II in Höhe von rund 3600 Euro zurück. Hiergegen setzte sich die Betroffene zur Wehr und argumentierte, dass ihr Ehemann das Sparguthaben treuhänderisch einem Dritten überlassen habe.

Davon ließ sich das Sozialgericht jedoch nicht überzeugen. Dem Urteilswortlaut nach hätte es schließlich nahegelegen, die Treuhand gegenüber dem Jobcenter offenzulegen. Eben jenes habe die über ihre Mitteilungspflichten im Hinblick auf eine Veränderung ihrer Vermögensverhältnisse belehrte Leistungsempfängerin allerdings unterlassen. Ferner würden die seitens der Frau vorgelegten Unterlagen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit einer Treuhandabrede zwischen ihrem Ehemann und dem Dritten aufwerfen. Folglich sei festzustellen, dass die Aufhebung des Bewilligungsbescheids sowie die Rückforderung des ALG II als mit der Rechtsordnung vereinbar angesehen werden kann.

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bisher 10 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Haselpopasel am 13. März 2013 um 03:08 Uhr

    Moderne Zwangsenteignung. Es geht hier so wie ich das sehe um Altersrente, oder?. “ Ach scheiß drauf Überkopf drehen und schütteln, da fällt shon noch was raus.“ Ich könnte kotzen, der Herr Wulf bekommt 200K jährlich und Oma nen Arschtritt. Wacht hier eigentlich keiner auf???
    Die eigentlichen Sozialschmarotzer sitzen in der Verwaltung dieses Landes Verhältnis: 1/3 Arbeitnehmer und 2/3 Verwaltung in den 60er Jahren war das genau andersrum. Sieht das keiner?????? Jeder kleine Arsch wird Beamter, 12 Millionen Bürgermeister auf 3 qm usw. usw. usw.. Das faule Gelumpe muß entschlackt werden(die können ja mal wieder echte Arbeit aufnehmen).

    • Egal am 13. Oktober 2014 um 11:55 Uhr

      Irgendwo muss sie doch herkommen, die Kohle für oben.
      .
      Und nein, so schnell wacht keiner auf, weil immer erst kaum jemand checkt, dass der Laden BRD eine Firma ist und alles nach Handelsrecht abläuft. Bevor hier jemand unqualifiziert versucht gegenzuhalten: Trittin und Gabriel recherchieren.

  2. FrankyFix am 13. März 2013 um 16:46 Uhr

    Wieder einmal ein sehr unqualifizierter Beitrag von jemandem der offenkundig nur populistisch seine eigene (sehr einseitig betrachtete) Meinung in die Runde wirft!
    Es ist keine Verhältnismäßigkeit gegeben bei dem Vergleich der Entlohnung eines Bundespräsidenten und eines einfachen Arbeitnehmers. Natürlich heiße auch ich die gesetzlich festgeschriebenen Besoldungen hochrangiger Ämter nicht gut
    Weiterhin ist die Aussage „Die eigentlichen Sozialschmarotzer sitzen in der Verwaltung dieses Landes Verhältnis: 1/3 Arbeitnehmer und 2/3 Verwaltung“ wirklich beleidigend und zeugt von grenzenloser Unwissenheit. Wahrscheinlich ist in Ihren Augen jeder kommunale Sachbearbeiter oder auch ein Bearbeiter im Jobcenter verbeamtet. Was natürlich kompletter Unsinn ist! Auch die Annahme, Beamte müssten nur auf Grund Ihres Status nicht mehr Arbeiten ist totaler Quatsch. Das die meisten Beamten des nicht technischen Dienstes keiner körperlichen sondern einer geistigen Tätigkeit nachgehen sollte logisch sein und schmälert dennoch nicht die Arbeitsleistung. Auch die Besoldung lediger Beamer ist ohnehin geringer als die vergleichbar eingruppierter Angestellter, denn anders als die Angestellten besitzen Beamte nicht über eine gewerkschaftliche Vertretung und besitzen auch kein Streikrecht, was letztlich dazu führte, das Weihnachtsgelder gestrichen wurden und auch Besoldungsanpassungen weit hinterher hinken.

    Gut soll reichen, ich hoffe es lassen sich nicht all zu viele von der unfundierten Meinung von Haselopasel beinflussen. Besser ist immer sich eine eigene Meinung zu bilden ;-)

    PS nein ich bin kein Beamter ^^

    • haselpopasel am 20. März 2013 um 19:03 Uhr

      Welche Runde Franky? vor mir hatte noch keiner kommentiert. Solltest du ein fleißiger Staatsbediensteter sein tuts mir Leid. Und das Wort Beamter galt eher allgemein, ich nenne ihn jetzt mal „Staatswasserkopf“. Und die Besoldung lediger Beamten (wird wohl dich betreffen, da du es sonst wohl nicht explizit aufgeführt hättest, ist mir Schnuppe). Wenn gute Arbeit gemacht wird muß auch dementsprechend bezahlt werden. Ich rede davon das VIEL zu VIELE mit GEISTIGER TÄTIGKEIT beschäftigt sind und diese Leute kosten uns zu viel Geld.
      Mir fällt gerade auf alle anderen haben hier meinen unqualifizierten Beitrag richtig verstanden, auch wenn er etwas drastisch war.

      • FrankyFix am 26. März 2013 um 22:18 Uhr

        Hallo Haselpopasel. Es ist korrekt ich bin staatsbediensteter wenn man so will. Auf den ersten Blick mag es auch so wirken als wäre die getane Arbeit an mancher Stell überflüssig oder gar sinnlos. Doch dafür kann keiner der Bediensteten etwas. Das eigentliche Problem ist viel tiefgreifender. Ich sehe das Problem beim Rechts-/ uns Sozialstaat. Der Rechtsstaat nimmt immer schlimmere Ausmaße an und das wird durch die Europapolitik noch mal nen Zacken schärfer. Es fehlt nicht mehr viel und die ganze „Rechtsgrütze“ an Gesetzen, Verordnungen und Satzungen wird so undurchsichtig, dass selbst die die täglich damit zu tun haben nicht mehr durchblicken. Aber ich möchte jetzt hier keine Grundsatzdiskussion beginnen, das führt zu nichts. Es gibt dabei im Normalfall kein richtig oder falsch. DIe einzelnen Faktoren stehen einfach immer in einem Spannungsverhältnis und man kann lediglich versuchen einen „goldenen“ Mittelweg zu finden. Das gelingt meiner Meinung nach in Deutschland seit langem nicht mehr, woran letzt lich unsere absurde Rechtsprechung einen großen Anteil trägt.

        In diesem Sinne, ich verteidige das System wie es derzeit in Deutschland ist absolut nicht. Vielmehr stört es mich genau so wie alle Kommentarschreiber zu diesem Urteil ebenso. Aber seinen Unmut, wie üblich, auf den kleinsten Lichter in der Kette abzuladen finde ich einfach nicht in Ordnung :-)

    • insel-reinhard am 28. März 2013 um 15:31 Uhr

      Ich bin auch der Meinung, dass Unsachlichkeit keinem weiter hilft, auch wenn einen schon mal die Wut packen kann ! Mich beschäftigt folgende Ungerechtigkeit aus meiner Sicht.
      Eine Steuererstattung wurde mir bei Hartz IV als Einkommen angerechnet, obwohl ich zum Zeitpunkt der Erstattung noch ALG 1 bezog. (6 Wochen vor Hartz IV-Leistung ).Hätte das Finanzamt die Sache schneller bearbeitet, hätte dieser erstattete Betrag beim Antrag keine Rolle mehr gespielt. Also Pech gehabt ?Und warum ist dies ein Einkommen ? Es waren ,wegen der vorhandenen Steuerklasse, zuviel gezahlte Steuern, sowie Werbekosten der Gesamtveranlagung,die ich über die Steuererklärung zurück geholt habe. Also Plus/ Minus = Null !!! Wo ist da ein Einkommen ? Hätte ich Steuern nach zahlen müssen, hätte ich sicher keine Erstattung vom Jobcenter bekommen. Vielleicht hat jemand `ne Meinung dazu.
      Übrigens würde ich gern auf Hartz verzichten, doch ein angemessener Job für AK 59 (wohnhaft am Ende der Welt) ist wie ein Sechser im Lotto !

    • Egal am 13. Oktober 2014 um 12:04 Uhr

      Ihr Einsatz für die Firma ist wirkungslos. In der BRD gibt es keine Beamten. Hartz IV ist Enteignung, und dagegen sollte sich jeder fachkundig(!) und sehr effizient wehren. Dabei bitte nicht den Geist von angeblichen Amtsträgern vernebeln lassen, die sämtlich persönlich haftbar gemäß § 823, 839 BGB handeln. In der BRD läuft alles über Vertrags- und Handelsrecht, deswegen ist mittlerweile auch jeder ein „kunde“. Auch besitzt jede Institution, die angeblich ein Amt ist, eine USt.-ID. Man kann nur hoffen, dass sich Menschen nicht von unqualifizierten Nebelkerzen des FrankyFix die klare Sicht trüben lassen.

  3. Samson am 14. März 2013 um 08:51 Uhr

    Hallo Haselpopasel,
    ich gebe Dir vollkommen Recht, ist wird Zeit diesem Pack zu zeigen, dass es so nicht weiter gehen kann. Und Die neuen Versprechen der SPD, welche ja die Agenda 2010 hervor gebracht haben, stinken zum Himmel. Diese Verbrecher gehören in ein Arbeitslager wo Sie die Schulden, die Hartz IV-Empfänger machen müssen um über die Runden zu kommen (Strom, Reparaturen usw.) ein Leben lang abarbeiten dürfen mit den gleichen Vorraussetzungen wie Hartzer. Es gibt Leute, die ein ganzes Leben lang für diesen Rattenstaat gearbeitet haben und jetzt im Alter einen Arschtritt für ihre Lebensarbeit und den Aufbau dieses Landes bekommen. Ich wünsche den Sklaventreibern noch eine schöne Woche und ein nicht zu langes Leben. In diesem Sinne.

    Macht weiter so ihr Sklaventreiber

  4. Manuel Schneider am 17. März 2013 um 04:54 Uhr

    Zwangsenteignung….. naja, dieser achso demokratische Staat weiß schon wie er den kleinen dummen Bürger mundtod bekommt und ihn auf kleine Flamme lodern lässt .

  5. Besserverdiener am 17. März 2013 um 09:54 Uhr

    Sehr drastisch formuliert – aber es stimmt teilweise. Wer im Vorwege gearbeitet hat und sich eine Rücklage aufgebaut hat wird enteignet und mit Personen, die nie etwas geleistet haben auf eine Stufe gestellt – das ist sozial ungerecht. Die Quote der Staatsbediensteten ist m. E. noch tragbar, gleichwohl leisten viele Beamte eine auffallend schlechte Arbeit bei zu hohen Bezügen.

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