SPD-Politiker rücken von Hartz-Reformen ab
Nachdem sich die SPD als Folge der verheerenden Wahlniederlage eine neue Führungsriege verpasst hat, beginnen in ihren Reihen die Debatten über eine politische Neuausrichtung.
Dabei tun sich insbesondere Hannelore Kraft (Parteivorsitzende der NRW-SPD) sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hervor.
Hannelore Kraft forderte im Interview mit dem “Hamburger Abendblatt” Korrekturen an den im Rahmen der Hartz-Reformen beschlossenen Regelungen zur Leih- und Zeitarbeit. “Das Instrument, das wir geschaffen haben, wird von einigen Unternehmen missbraucht zum Lohndumping”, sagte die NRW-Landeschefin. Sie widersprach damit
ausdrücklich Frank-Walter Steinmeier, welcher die Regierungsbilanz der SPD als gut bezeichnet hatte.
Der designierte Parteivize Klaus Wowereit sprach auf einem Landesparteitag der Berliner SPD von der historischen Aufgabe der Sozialdemokraten, Garant der sozialen Gerechtigkeit zu sein. Die Rente mit 67 sowie Hartz IV seien für die SPD Ballast, der beseitigt werden müsse.
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am 12.10.2009 um 20:37 Uhr
klar und schröder muss bei gasprom kündigen^^
am 13.10.2009 um 12:43 Uhr
Wer ist neu in der Führungsspitze?die haben doch nur die Plätze getauscht.verteidigt da nicht ein parteichef steinmeier immer noch die agenda 2010?
am 13.10.2009 um 17:59 Uhr
Wowereit macht wenigstens eine No-BS Politik, der legt sich sogar mit seiner Eigenen Partei in Berlin an. Ich denke mal, nach der Zerschmetternden Niederlage und der Klaren Aussage “Links” gerade in Berlin und Brandenburg, wird da einiges aufgerüttelt.
Wie gut das ich bald aus Bayern verschwinde, die “schwarzen” haben immer noch nichts kapiert und hier traut sich auch keiner auf die Straße.
Aber schön das man “jetzt” schon draufkommt, wohin uns Kurzarbeit, 1-Euro Jobs und Zeitarbeit hingebracht hat. Noch im Frühjahr gabs in Berlin eine Messe, dick mit der Überschrift “Zeitarbeit ist die Zukunft” – klar, die Zukunft der in-die-Tasche-Wirtschafter.
Empfehlenswert der TV Bericht: “Die Armutsindustrie” – da hat keiner Scheu zu sagen “ich machs, weil’s für mich wirtschaftlich ist”.
Bleibt nur ab zu warten, wie Wowereit mit seinem neuen Posten umgeht. Den wollte er ja eigentlich nicht.
am 13.10.2009 um 21:17 Uhr
Schröder und seine damaligen Lakaien, die an Hartz4 mitgewirkt haben, sollte man aus der SPD ausschliessen. Das wäre ein gutes Signal.
am 14.10.2009 um 13:57 Uhr
Offensichtlich leben wir immer noch im Mittelalter.
Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen in die
Arbeitslosenkassen ein, aber mitbestimmen über die Ausgaben dürfen sie nicht.Das erledigen dann die Politiker, denen es auf Kosten
des arbeitenden Volkes finanziell bestens geht.
Werden Gesetze verabschiedet, werden diese zum Wohle
der Industrie und den Banken ausgehandelt. Denn schließlich will man ja bei den Parteispenden wieder großzügig bedacht werden.
Berufspolitiker sollten abgeschafft werden. Nach
zweimaliger Wahl sollten sie wieder in ihren ursprünglichen
Beruf zurückkehren müssen.
Und statt großzügige Diäten gibt es nur einen Gehalts/
Lohnersatz und eine Aufwandsentschädigung.
Dann könnte auch der eine oder andere Abgeordnete
als Arbeitsloser danach spüren, was für einen Mist sie verzapft haben.Wir sind das Volk. Die Politiker
leben von unserem Geld. Wir brauchen keine Politiker,
aber die Politiker brauchen uns.Aber das geht in ihren
Hirnen nicht rein.