SPD-Politiker rücken von Hartz-Reformen ab

Nachdem sich die SPD als Folge der verheerenden Wahlniederlage eine neue Führungsriege verpasst hat, beginnen in ihren Reihen die Debatten über eine politische Neuausrichtung.

Dabei tun sich insbesondere Hannelore Kraft (Parteivorsitzende der NRW-SPD) sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hervor.

Hannelore Kraft forderte im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ Korrekturen an den im Rahmen der Hartz-Reformen beschlossenen Regelungen zur Leih- und Zeitarbeit. „Das Instrument, das wir geschaffen haben, wird von einigen Unternehmen missbraucht zum Lohndumping“, sagte die NRW-Landeschefin. Sie widersprach damit
ausdrücklich Frank-Walter Steinmeier, welcher die Regierungsbilanz der SPD als gut bezeichnet hatte.

Der designierte Parteivize Klaus Wowereit sprach auf einem Landesparteitag der Berliner SPD von der historischen Aufgabe der Sozialdemokraten, Garant der sozialen Gerechtigkeit zu sein. Die Rente mit 67 sowie Hartz IV seien für die SPD Ballast, der beseitigt werden müsse.