Berliner Justizsenatorin: Hartz IV Gesetze taugen nichts
Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) kritisierte am zurückliegenden Wochenende die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich.
“Das Übel liegt darin, dass die gesetzlichen Grundlagen so vermurkst sind, dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt”, erklärte die Senatorin. Diesbezüglich machte Gisela von der Aue deutlich: “Die Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein.”
“Da die Länder schon nicht zuständig, aber die Leidtragenden des Gesetzes sind, werden die Justizminister jetzt erste Vorschläge und Empfehlungen für ein verständliches Gesetz erarbeiten”, fügte Berlins Justizsenatorin hinzu .
Unter der Federführung der Senatorin sollen die Justizminister der Länder noch im Januar erstmals in Berlin zusammenkommen und bis November 2009 wirksame Gesetzesverbesserungen erarbeiten. “Wir können die Vorschläge zwar nicht selbst umsetzen, aber wir können Empfehlungen an die Sozialminister weiterleiten und bitten, entsprechende Initiativen zu ergreifen”, sagte von der Aue.
- Höchststand bei Hartz-IV-Klagen
- Sozialgerichte werden von Hartz-IV-Klagen überschwemmt
- Hartz IV-Klagen verdreifacht: Berliner Sozialgericht fehlt Personal
- Gerichte erwarten Klagewelle
- Über die Hälfte aller Hartz-IV-Klagen ist zumindest teilweise erfolgreich
am 14.01.2009 um 16:12 Uhr
die gesetze sind nicht immer klug und adwendbar. leute sollen die konten offenlegen aber es gibt einige personen die das geld als “eschenke” bekommen oder schwarz verdienen, trotz aller gesetze und da führen sie es nicht auf diesemn konto sondern in einem anderen geldinsttut. das ist natürlich nicht nachweisbar.
allerdings hat das offenlegen der konten mit der “dummen represionen” zu tun , als ob das wirksam ist.
am 18.01.2009 um 21:59 Uhr
Schwarze Schafe gibt es überall
Ob das herr Hartz also Schröder seine Exgang ist,oder der Hartz4 Probant.Wenn man Hartz seine Gelder mit Hartz 4 Empfänger hochrechnet,wo man veruntreuung vermutet,wird ein nüchternes Urteil herauskommen,wieviel verarmte Menschen benötigt werden,um auf die Summe eines einzelnen zu kommen.Daher sollte man nicht nur Kanalisiert auf das Hartz4 herumhaken.Ich sehe eher das Proplem an den Sachbearbeitern der Job Center,die völlig überfordert und unfachlich argumentieren.Dieses wird sich aber auch ab 2012 ändern,wenn vieles auf Elektr.Datenverarbeitung umgestellt wird,und auch in den Ämtern ein massiver Stellenabbau stattfindet.Vieleicht findet,allerdings zu spät,dann eine Solidarität statt.Die entmündigung der Hartz4 Empfänger ist auf reine Willkür aufgebaut,von Mitarbeitern des Job Center,die nur noch darauf geschult werden,Gelder zu streichen,zu kürzen und zu demoralisieren.Wer Jahrelang gearbeitet hat,und jetzt aus Altersgründen,oder Schliessung der Firma ,da diese aus Kostengründen,besser gesagt Provitorientiert ins Ausland abgewandert ist,zum Job Center muss,wird bis aufs letzte gedemütigt,und Artikel 1″Die Würde des Menschen ist untantastbar”ausser Kraft gesetzt,für die Politiker,die Unfähig waren,in den letzten 20Jahren Zukunfsorientierte Politik zu machen.Den mit den verfall des Kommunismus war die jetzige Arbeitsmarktlage voraus sehbar.
am 19.01.2009 um 11:31 Uhr
Als ehemaliger Empfaenger von Hartz IV (3 Jahre) kann ich nur eins sagen: Wehrt euch wo immer es geht, meine Erfahrungen mit Sach?bearbeitern der ARGE sind wirklich erschreckend. Da wird gedroht und ignoriert es verschwinden Antraege und die Stimmung ist allgemein pampig. Ich habe bevor ich Hartz IV bekam 25 Jahre hochdotiert in die Kasse eingezahlt und muss mich dann als Almosenempfaenger abkanzeln lassen. Ich habe ein solches Gespraech mal auf meinem Handy aufgenommen und nach dem mir die Sach?bearbeiterin gesagt hat, dass es sich hier nicht um ein Selbstbedienungsladen handeln wuerde (Die ARGE hat trotzt rechtzeitiger Einreichung meinen Folgeantrag nicht bearbeitet) Habe ich verkuendet mit meinen letzten 1,50 Euro bei SAT 1 Explosiv anzurufen und denen das Band vorzuspielen. Ploetzlich ging alles ganz schnell. Man darf sich nix gefallen lassen! Ausserdem hat jeder Anspruch darauf das im Amtszimmer diskutierte in schriftlicher Form mitzunehmen. Darauf sollten alle bestehen.
am 20.01.2009 um 13:38 Uhr
Da kommt ein Herr Hartz daher,und macht einen äusserst schlecht durchdachten Plan zum Vorschlag, und WUPP wird dieser gleich umgesetzt; inzwischen ist sogar der Herr Hartz nicht mehr so recht überzeugt von seinem Plan.
Das blasphemische an der ganzen Sache ist: der Vorschlag kommt von jemandem der selbst eine Unmenge an Geldern unterschlagen, und somit die Gemeinschaft betrogen hat……was bei den oberen Herren ja scheinbar erlaubt ist, und nicht geahndet wird ( die popeligen Strafen sind ein Trinkgeld für solche Leute..).
Mir werden seit Jahren auch Gelder unterschlagen, die mir zustehen, oder es wird beispielsweise immer noch Wassergeld abgezogen, obwohl dieses schon längst zu 100% übernommen wird.
Abzüglich aller Kosten, wie Strom, Wasser und 1/6 der Heizkosten fehlt trotzdem noch mindestens ein Betrag von etwa 35 Euro….mir bleiben zum leben reine 250 Euro, und nicht wie vorgeschrieben 351 Euro !
Die lapidare Antwort des Argemitarbeiters war nur, ich solle mir doch mal ein Konto anschaffen…????
Mir wurden seit drei Monaten regelmässig 2-3 Schecks geschickt, teilweise mit 7,90 euro drauf, wo ich dann pro Scheck ganze 5 Euro zahlen muss, um das Geld überhaupt in Empfang zu nehmen…
Darüber hinaus hat man mich ganze drei Monate lang mit 135 Euro abgespeist, weil meine Wohnung zu teuer ist, und ich mir eine günstigere Wohnung zulegen sollte…vor einem Monat erfuhr ich dann, daß dies gar nicht zulässig war, weil a) man in Hamburg nicht so schnell eine so billige Wohnung finden kann und b) steht mir meine Wohnung nach 25 Jahren wohnen sogar laut Gesetz zu…
Ich gehe allerdings davon aus, daß wenn ich beim Sozialgericht klage, worauf das ganze hinaus laufen wird, weil Argemitarbeiter sich nicht rühren, wahrscheinlich mindestens ein Jahr oder llänger dauern wird, bis ich zu dem komme, was sich mein Mindestrecht nennt, und womit ich dann meine aufgelaufenen Schulden erstmal von zahlen kann.
Deutschland, unser Sozial- und Rechtstaat !
danke….
am 25.02.2009 um 14:54 Uhr
Bitte meldet euch doch alle beim Deutschen Bundestag auf der Petitionsseite an und zeichnet alle Petitionen mit, die einem Solzialen hintergrung haben , damit werden wir schon ein stück der Demokratie näher,
vor der Wahl wird sich in Punkt Hartz VI nichts ändern, also müßen wir uns wehren,
so eine online Demo hat den Vorteil das nicht irgendein Idiot steine Wirft
am 22.04.2009 um 09:34 Uhr
Hallo, ich bin alleinderziehend mutter mit 2 kinder .
Der liebe Hartz tut mir unterstellen das ich habe eine Lebenspartner, wo bei er hat seine aergener wohnung Hattttt . Ich bin eine Frau und habe recht auf meine Bedurfnisse oder???????????
am 20.05.2009 um 08:33 Uhr
hartz 4 > was ist das?
im grunde dient hartz 4 dem staat dazu, das jeder der es beantragen muß, sein eigentum offen legen muß und der staat dieses dann vorhandene eigentum und deren weiterer verlauf registrieren durch die datenerfassung ein leben lang dann verfolgen kann.
je früher also ein bürger hartz 4 empfänger wird, desto früher wird sein momentanes eigentum dann erfasst, und desto einfacher ist es für den staat, in den späteren jahren den eigentumwachstum abgeglichen.
indirekt arbeiten die arge und finanzämter, hand in hand.
indirekt kommt hartz 4 aus dem sozialistischen grundgedanke.
hartz 4 bedeutet, eigentum steht nur dem zu, der auch sein leben lang arbeiten geht.
wer vorher ein haus baut, eine wohnung kauft und das von seinem bereits versteuerten lohn bezahlt wird doppelt bestraft.
den wenn hartz 4 bezahlt und bezogen wird, muß das eigentum wieder billig verkauft und / oder mit schulden abgegeben werden.
es ist so, …und die insolvenz wartet dann …
deshalb braucht man jetzt kein eigentum anschaffen sondern sollte lieber sein geld ansparen undkurz vor der arbeitslosigkeit abheben.
am 27.10.2009 um 17:35 Uhr
Berliner Justizsenatorin: Hartz IV Gesetze taugen nichts
Ja Hallo, warum werden dann die entsprechenden Politiker nicht auf die Strasse gesetzt? Wofür erhalten die Ihre großzügige Vergütung, Diäten und Pensionen?
am 25.11.2009 um 22:56 Uhr
Ich hatte am 19.11.2009 bei Maybrit Illner die Möglichkeit,
live zu sagen, was ich als alleinerziehende Mutter zu sagen und zu klagen habe. Ich war noch im Juni 09 in der HartzVI Schleuder gesessen. Grauenhaft und absolut Unmenschlich!!!! Sicher soll es Leute geben, die die soziale Stütze missbrauchen. Aber mal ehrlich, gebe einem Löwen am Tag nur 100g rohes Fleisch! Ab wann denkst du, läuft der Wärter Gefahr, gerissen zu werden? Erst heute erfuhr ich, dass in Stuttgart die Kinder wieder die Leittragenden sein werden.Wer eine Familienkarte besitzt, konnte sich jedes Jahr 90 € für sein Kind aufladen lassen. Ein Geschenk der Gemeinde. Ein Dankeschön für die bevorstehende Tapferkeit. Ab Januar `10 sind es nur noch 65€! Die Planung Bahnhof 21 in Stuttgart muss finanziert werden, versteht Ihr? Es trifft die, die eh schon nichts dafür können, dass die Eltern keine Arbeit haben. Strafe, die noch lange zu spühren sein wird. Kein Geld im Sack, aber Bahnhöfe bauen, irre!!! Sicher gibt es 20€ mehr Kindergeld, doch das wird bei der Berechnung von dem Regelsatz wieder abgezogen, ebenso der Kindsunterhalt. Das Kind wird buchstäblich über den Tisch gezogen. Kleidergeld gibt es schon lange nicht mehr. Auch wenn der Fernseher oder die Waschmaschine defekt ist, hat man die Reparatur oder die Neubeschaffung selbst zusammen zu kratzen. Von was denn? Viele Menschen, der Mittelstand und die, welche noch in Brot und Arbeit sind, spucken über uns und nennen uns “Sozialschmarotzer”! Nein liebe Mitmenschen, schlimmer noch wie sich ein unsereins fühlt. Kennt ihr den Film “Ben Hure”? Dann kennt ihr auch “das Tal der Aussetzigen”. Das ist Hartz VI !!!!!!!!!
Vorsicht, denn Hochmut kommt ganz sicher vor dem Fall, Dein Stuhl kann morgen der nächste sein, der kippt! Dennoch zitiere ich gerne Willy Bleicher(Gewerkschafter): Millionen sind stärker als Millionäre! Deshalb meine Devise: Zusammen sind wir stark. Wir wollevon Arbeit leben, nicht von Allmosen!
am 28.01.2010 um 22:41 Uhr
hallo alle zusammen
Bin 27 habe vor zwei Wochen eine Vermieter-Bescheinigung bei der ARGE Duisburg eingereicht heute bekam ich den Anruf von der ARGE. Da heist es bei den da ich noch bei den Eltern Lebe und ein dach über den Kopf habe brauche ich auch keine Wohnung.
Was kann ich da gegen tuen?
am 28.01.2010 um 22:45 Uhr
Na ja Morgen habe ich ein Termin bei den mal sehen was dabei raus kommt.