Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 12.01.2011 um 23:51 Uhr

ALG II Bezieher: Recht auf größere Wohnung bei regelmäßigem Besuch vom Kind

Das Sozialgericht Dortmund (SG) hat die Rechte von Hartz IV Empfängern gestärkt. Dem am 28.12.2010 ergangenen Urteil zufolge haben sie Anspruch auf eine größere Wohnung zu, falls regelmäßig getrennt lebende Kinder zu Besuch kommen.

In dem Fall, der unter dem Aktenzeichen S 22 AS 5857/10 ER verhandelt wurde, hielt sich die elfjährige Tochter eines ALG II Empfängers jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien in dessen 40 Quadratmeter großen Wohnung auf. Der Mann wollte aus diesem Grund in eine 64 Quadratmeter große Wohung umziehen. Den darauf gerichteten Antrag auf Kostenübernahme beschied der zuständige Leistungsträger allerdings negativ. Damit gab sich der Hilfebedürtige nicht zufrieden un klagte. Er argumentierte, dass die von ihm getrennt lebende Tochter auch in seiner Wohnung ein eigenes Zimmer benötige.

Nach Ansicht des SG handelt es sich bei dem Erwerbslosen und seiner Tochter durchaus um eine „temporäre Bedarfsgemeinschaft“, für die eine Wohnung von 40 Quadratmetern zu klein sei. So stünde der Tochter zumindest ein kleines eigenes Zimmer zu. Laut Urteilsbegründung sei der Umzug in eine größere Wohnung erforderlich, damit das Umgangsrecht im Sinne des Kindeswohls gestaltet werden kann.

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bisher 4 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. xpilot am 18. Januar 2011 um 15:45 Uhr

    Hallo,
    bei mir ist es haar genau der gleiche Fall. Habe bei meiner ARGE angerufen und dort den Sachverhalt geschildert. Das einzige was diese Leute dort gesagt haben, war, nein, gibts nicht, geht nicht, das Urteil ist nicht relevant. Muss ich mich nun damit zufrieden geben?

    Kann ich klagen, habe ich überhaupt eine Chance, eine größere Wohung für mich und meine Tochter zu bekommen? Auch, wenn sie nur alle 2 Wochen am Wochenende und die hälfte der Schulferien bei mir ist? Obwohl meine Tochter noch nicht schulpflichtig ist, kann ich sie mir in den regulären Ferien zu mir holen.

    • rechtspilot am 18. Januar 2011 um 20:15 Uhr

      Hallo xpilot: Nein du musst dich damit nicht zufrieden geben. Zuerst musst du einen schriftlichen Antrag Stellen. Sollte dieser nicht in schriftlicher Form stattgegeben werden, wovon ausgegangen werden könnte, kannst du Widerspruch einlegen. Nach aller Wahrscheinlichkeit wird der Widerspruch zurück gewiesen mit der Begründung das dies kein Erfolg verspricht. Hier kannst du dann Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen. Solltest du noch weitere Fragen haben können Sie sich unter der Mail Adresse: dwj-hoffmann@freenet.de erreichen.

  2. pueppi am 19. Juli 2012 um 15:58 Uhr

    Hallo!Bei mir ist es das selbe!ich habe vor mit meinem freund in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen, 360 euro kalt!da mein freund eine 4 jährige tochter aus einer früheren beziehung hat und das umgangsrecht besitzt habe ich heute erfahren das wir sie mit in die bg nehmen können und nun eine kaltmiete von 368 euro für 3 personen haben dürfen!für 2 personen wäre die kaltmiete vom amt grad mal 300 euro was ich allerdings nicht verstehe da mein freund selbst verdiener ist netto ca 1000 euro.Der nette mann beim jobcenter hat mir allerdings sofort einen zettel mitgegeben wegen des kindes den ich ausfüllen soll!bin mal gespannt obs abgelehnt wird oder nicht!wenn dann kann ich mich wenigstens auf den obrigen beitrag berufen!!!!

  3. assassine-1979 am 9. Januar 2013 um 07:47 Uhr

    hallo,
    auch bei mir ist es so wie bei allen anderen auch! meine Freundin hat sich nach einem schweren Unfall den ich erlitt und immer noch Arbeitsunfähig bin was auch weiterhin leider so seien wird getrennt. Unsere Tochter wird auch voraussichtlich jeden 3 Tag bei mir sein so wie am Wochenende (da es ein Papa Kind ist).
    Auch mir sagte man das ich nur eine Wohnung für eine Person suchen darf, doch wo schläft oder soll meine Tochter schlafen? Dann habe ich noch eine Frage und zwar habe ich aus der Beziehung leider keinerlei Möbel oder Wohngegenstände und habe bei der ARGE nach einer Erstausstattung gefragt- dort konnte man mir erst keine Antwort geben und dann nach 14 Tage die Antwort diese wird erst geprüft ob mir das zusteht wenn ich eine Wohnung habe- aber jetzt mal ehrlich was soll ich mit einer Wohnung wenn ich keine Möbel bekomme?? Ich brauche dringend Hilfe……….ich bedanke mich schon ein Mal recht herzlich und verbleibe mit freundlichen Grüßen Björn

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