Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 12.04.2011 um 20:07 Uhr

Finanzhilfe der Eltern wird auf ALG II angerechnet

Das Sozialgericht Berlin (SG) hat am 18.01.2011 entschieden, dass es sich bei Geldzahlungen der Eltern an ihr Hartz IV beziehendes Kind grundsätzlich um Einkommen handelt.

Folglich darf das zuständige Jobcenter eine solche Unterstützung bei der Berechnung des ALG II in der Regel bedarfsmindernd berücksichtigen (Az.: B 4 AS 90/10 R). Etwas anderes gelte dem Urteil zufolge nur dann, wenn die Zahlungen darlehensweise erfolgen.

Im Rechtsstreit wurde ein Antrag des Leistungsempfängers auf Mietzuschuss abgelenht, weil er von seiner Mutter jeden Monat seine Miete und das Schulgeld bezahlt bekam. Er konnte der Behörde nicht glaubhaft machen, dass es sich hierbei lediglich um ein Darlehen handelte. Grund hierfür waren Unklarheiten darüber, ob tatsächlich eine Rückzahlungspflicht bestand oder nicht. Sowohl die Mutter als auch der Sohn konnten nämlich keine konkrete Abmachung wiedergeben.

Das SG Berlin stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass dem Hilfebedürftigen bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten obliegen und die Nichterweislichkeit der Tatsachen zu seinen Lasten geht. Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, müssten an den Nachweis eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen gestellt werden. Unabdingbare Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass Mutter und Sohn spätestens zum Zeitpunkt der Geldzahlung eine konkrete Verabredung über die Rückzahlungsverpflichtung getroffen hätten. Da dieser Nachweis nicht erbracht werden konnte, sei das Behördenhandeln rechtmäßig gewesen.

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bisher 38 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Taxpayer am 12. April 2011 um 22:27 Uhr

    Richtig so! Wäre ja noch schöner! Der Besserverdienende zahlt überproportionale hohe Steuern und auf jeden Euro Kapitalertrag 25 % Abgaben während der Hartz IV Empfänger gar nichts zahlen will wenn er mehr bekommt als Ihm zu steht. Das ist unverschämt und kommt zu Recht nicht in Frage.

    • danimaus76 am 13. April 2011 um 17:43 Uhr

      Deswegen sind andere ja nicht so doof und schließen einen Vertrag ab, der belegt das es sich um ein Darlehen handelt. Aber ihr „armen“ Leute seid ja blind vor lauter Egoismus. Komisch das die meisten die Geld haben nur an sich selbst denken und die die nichts haben noch ihr letztes Hemd geben um anderen zu helfen.

      • Taxpayer am 14. April 2011 um 18:38 Uhr

        „Komisch das die meisten die Geld haben nur an sich selbst denken und die die nichts haben noch ihr letztes Hemd geben um anderen zu helfen.“

        Das ist einfach dumm, unwissend und falsch! Ein Hartz IV Empfänger hat nichts und kann daher nichts geben. Gegenwärtig führe ich noch ich 50 % meines Gehaltes ab, um auch u. a. das Anspruchsdenken der Hartz IV Empfänger zu finanzieren. Das als „nur an sich selber denken“ zu bezeichnen ist schlichtweg dreist. Die Inflation und steigende Energiekosten werden für Hartz IV-Empfänger die Strafe dafür sein.

        • Hans am 15. April 2011 um 15:17 Uhr

          Genau so ist es. Besonders lustig ist auch immer das Argument, die Hartzer würden Steuern (MWSt) bezahlen. Da sieht man wie klein der Horizont der Fraktion der Umverteiler ist. Aber nur nicht selbst aktiv werden – das ist deren höchste Prämisse.

          • Julchen am 16. April 2011 um 08:28 Uhr

            Mal einen Artikel für Kleindummi :

            Die Aussage von Politikern, ( Taxkröten, HansDummerjane, etc. ) dass sogenannte „Geringverdiener“ doch gar keine Steuern zahlen, ist entweder mangelnde Kompetenz oder eine freche Lüge. Gerade Geringverdiener tragen proportional zu ihrem Einkommen den überwiegenden Teil der Steuerlast, da sie einen überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen.

            http://www.parteidervernunft.de/ein-drittel-nettogesellschaft

            Der arme Hans verwechselt auch mal wieder die Mehrwertsteuer mit Einkommensteuer

            Wir zahlen
            KFZ-Steuer
            Hundesteuer
            Mehrwertsteuer / Verbrauchersteuer
            Versicherungssteuer

            Die Einkommensteuer überlassen wir gerne den Taxpupsern in diesem Forum, damit sie die Armen des Landes unterstützten dürfen. Guten Umsatz!

          • Jan am 21. April 2011 um 22:46 Uhr

            @hans- von wem hast Du soviel geerbt an Dummheit?

        • Streetfigther am 17. April 2011 um 12:27 Uhr

          50% ist bei deiner Bildung 50% zu wenig!

        • Gegen Hartz IV am 10. Juni 2014 um 16:56 Uhr

          … für diese Art Unterstützung werden von deinen Steuern 2€ pro Monat aufgewendet…!!!!

    • Dreamfields am 20. April 2011 um 08:37 Uhr

      Momentan mal, auch jeder Hartz-IV-Empfänger zahlt Steuern, nämlich mit jedem Stück Brot, was er isst, mit jedem Saft , den er kauft. Es gibt in Deutschland über 160 Steuerarten, und die Lohnsteuer ist darunter nicht die, die das meiste Geld erbringt, sondern die Mehrwertsteuer.

      Erst schlau machen und nicht sofort mit BILD-Hetzparolen losziehen, lieber Taxpayer!

  2. Julchen am 13. April 2011 um 12:54 Uhr

    Da haben sich die Eltern ziemlich dumm angestellt. Man hätte auch anders helfen können. Zweckgebundene Gelder- wie Stromnachazahlung u.a. mit Verwendungszweck geht durchaus.

    Das ein Darlehnsvertrag gemacht werden muss, wenn Geld aufs Konto kommt von Verwandten, weiss mittlerweile jedes Kind.

    Die einzige Hilfe, die man geben kann, sind Bargeld, respektive befüllter Kühlschrank, Kleidung kaufen- oder was anliegt und immer schön genauso wie der Staat das bei uns macht: Hintenrum !

    Nächste Mal besser machen!

  3. Hans am 13. April 2011 um 13:36 Uhr

    Solche Vorgänge sind genauso zu sanktionieren wie Schwarzarbeit. Darlehnsverträge sollten generell bei der ARGE keine Berücksichtigung finden, da sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Jeder Euro der zufließt, ist von der Stütze abzuziehen.

    • Julchen am 13. April 2011 um 22:16 Uhr

      Tja- so ist das nun – mal gewinnt der Staat- und mal der Bürger. Hartz IV laugt die Menschen aus und jeder muss sehen, wie er durch kommt. Da hilft nur ein Bürgereinkommen und schon kann keiner mehr tricksen. Alles ganz einfach.
      Über Dich könnt ich mich jeden Tag kaputt lachen!

    • Ossi am 14. April 2011 um 17:46 Uhr

      Und welche Strafe hat du für die „vergessenen“ 100.000 DM in Schäubles Schublade, die vom Waffenschieber Schreiben kamen Hansi?

    • Dreamfields am 20. April 2011 um 08:39 Uhr

      Ich wünsche dir,lieber Hans, dass du mal von dieser „Stütze“ leben musst!

      Ich bin Beraterin für Arbeit Suchende und könnte dir da einiges erzählen, von ungerechtfertigten Sanktionen des Jobcenters unter Rechtsbruch,von chronisch Kranken, die mangelernährt sind etc.

      ALG2 reicht definitiv nicht zum Leben.

  4. Lenilein am 13. April 2011 um 13:41 Uhr

    Ja da haben sie sich wirklich dämlich angestellt.Nur bares ist wahres.Wer zahlt schon noch Gelder aufs Konto ein bei Hartz4 Bezug schön blöd.

  5. Streetfigther am 13. April 2011 um 15:57 Uhr

    Julchen am 13. April 2011 um 12:54 Uhr
    Lebst Du auch noch?
    Das sind doch unsinnige Themen die jeder für sich selbst regeln kann.

    • Julchen am 13. April 2011 um 22:13 Uhr

      ja klar-warum denn nicht? Hab nur nicht immer die Zeit zum schreiben.

      Jedenfalls ist es dieser Staat selber schuld- wenn er den Leuten keine andere Möglichkeit lässt- als zu tricksen. So knapp bemessen für alleinstehende- kommt niemand zurecht.
      Da der junge Mann eine eigene Wohnung hat, ist er über 25 und da wirds ja Zeit ( wenn er gesund ist ) das er endlich was macht. Lehre oder sonst was.Das Eltern helfen- ist doch wohl selbstverständlich, wenn sie es können.

  6. Oma von 4 Enkelkindern am 13. April 2011 um 16:55 Uhr

    es kommt ja immer darauf an, in welchem Maße die Eltern helfen können, wenn Eltern finanziell dazu in der Lage sind dann kann doch eh kein H4 beantragt werden, oder sehe ich das falsch?
    Da ist doch so eine Altersgrenze bis dahin sind die Eltern ja zu Unterhalt verpflichtet.
    Das ist ganz normal, dass man seine Kinder unterstützt so gut es geht wenn sie noch in der Ausbildung sind.
    Da finde ich es schon in Ordnung, wenn die finanzielle Hilfe ein größerer Betrag war, dass man das anrechnen muß.
    Wie ich schon sagte, es kommt immer auf den einzelnen Fall an.
    Generell sollte man nicht über sein Konto seine Geschäfte machen wenn es möglich ist, alleine schon wegen dem Datenklau.
    Auch nicht mit Karte zahlen oder Kundenkarten benutzen, alles wird heutzutage ausgespäht und überwacht.

    • Hans am 14. April 2011 um 18:51 Uhr

      „Das ist ganz normal, dass man seine Kinder unterstützt so gut es geht wenn sie noch in der Ausbildung sind.“

      Stimmt. deswegen hartz IV streichen. Sollen doch die Eltern ihren arbeitsunwilligen erwachsenen Kindern den Unterhalt zahlen. War früher in der Sozailhilfe Gesetz. Subventionen für Kindererziehung haben die ja auch eingesteckt.

  7. Streetfigther am 13. April 2011 um 17:35 Uhr

    Egal ob Taxpupser,Hans und wie sie alle heißen ihren Text ablassen,Meinung haben sie keine ändert das nichts an der Tatsache das Hartz IV menschenverachtend bleibt inclusieve Bildungspaket.Da kann auch ein Jobcenter-Vermittler versuchen das schön zureden es bleibt dabei.
    Nur wer in der jeweiligen Situation von Hartz IV betroffen ist hat ein reales Urteilsvermögen!!
    Die die für Hartz sind,oder irgendwelche Ausflüchte suchen unterliegen den Massenverblödungsmaschienen oder ihren eigenen Wahnvorstellungen gesteuert durch eine unbändige Gier,bzw.einer Abhängigkeit von Banken.
    Diese Clientel hat schon mal darüber entschieden was mit Kranken ,Alten usw.geschehen soll.Das Ergebnis ist bekannt.
    Trotzdem muss oder kann sich jeder selbst dagegen wehren,denn jeder hat eine private andere Situation.
    Wer es nicht tut ist damit einverstanden!

  8. Streetfigther am 14. April 2011 um 09:38 Uhr

    Nicht nur das Bildungspaket versagt,die sogenannte Bürgerarbeit genauso!
    Was die Hartz IV Reform gebracht hat zeigt sich nun in der Realität!
    Hetzer und Jobcentervermittler können wohl kaum mit der Realität umgehen.Es zeigt sich immer wieder das sie den Massenverblödungsmaschienen durch bildungsferne unterliegen!
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756894,00.html

    • Bramo am 16. April 2011 um 20:24 Uhr

      Die Bürgerarbeit für Hartz IV Empfänger kommt bald richtig. In Krankenhäusern u.a. ähnlichen Einrichtungen als Ersatz für die bisherigen Zivis, die jetzt wegfallen.

  9. Streetfigther am 14. April 2011 um 09:57 Uhr

    Mal sehen wie fähig das Arbeitsministerium ist.
    Auf jeden Fall müssen sie sich die ganzen Ungerechtigkeiten die gegen das Grundgesetz verstoßen in der Öffentlichkeit anhören!
    http://www.sozialticker.com/meilenstein-der-sozialpolitischen-debatte_20110414.html

  10. Streetfigther am 14. April 2011 um 10:41 Uhr
  11. Julchen am 14. April 2011 um 11:44 Uhr

    Bei „Hartz IV News“ kam dieser Artikel von der BILD. Ich lach mich kaputt und hoffe, das der Hartz IV Empfänger mindestens 1 Steuerzahler oder 1 Hans im Unglück operiert hat. Also Leut aufgepasst- “ Wir kommen“ :-)))

    http://www.bild.de/regional/hamburg/sozialhilfeempfaenger/als-falscher-arzt-unterwegs-nur-2-semester-medizin-studiert-17412178.bild.html

  12. Streetfigther am 14. April 2011 um 18:05 Uhr

    Umfrage zur Bildung!
    Ich verstehe die Umfragewerte nichtLOL!Da ist doch so ein intensieves Bildungspaket auf den Weg gebracht worden wo nur 30% Verwaltungskosten sind!
    Die Taxpupsers,Hans,Duden,von Stahl tun mir jetzt schon leid,was die alles bezahlen müssenLOL und dann noch soviel Unzufriedenheit,da wollen die Bürger auch noch mehr Steuern zahlen?!
    http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/umfrage-buerger-geben-bildungssystem-schlechte-noten_aid_618471.html
    Ich fasse es nicht LOL!

    • Bramo am 16. April 2011 um 20:19 Uhr

      Du bist der geborene Verlierer und richtig bildungsfern. Dir fehlt jegliche Kompetenz die Lage von Hartz IV richtig zu beurteilen. Fast kein Hartz IV Empfänger nimmt das Bildungspaket in Anspruch (Quelle: Spiegel). Das heißt im Umkehrschluss, dass hier ordentlich gespart wird!

    • Flynn64 am 15. April 2011 um 20:25 Uhr

      @ Streetfigther
      … dem kann ich nur zustimmen und jedem raten, wirklich alles an Anträgen zu stellen, was möglich ist. Und achtet bitte darauf, dass Euch die ARGE bzw. das Jobcenter, keine Fallen stellt, die Euch womöglich Geldeinbusen einbringen.

      Bestes Beispiel konnte ich jetzt wieder bei mir erleben …
      … musste gestern am 14.04.2011, wie jedes halbe Jahr, einen sogenannten Folgeantrag (Wiederholungsantrag) beim Jobcenter stellen. Nebenbei habe ich mal nachgefragt, warum ich noch keinen Änderungsbescheid, bezüglich der Gesetzesänderung die am 1. April 2011 durch das neue Hartz IV-Gesetzespaket in Kraft getreten ist, erhalten habe.

      Habe auch erklärt, dass ich zwar schon die Nachzahlung (die berühmten 5 Euro) erhalten habe, aber noch kein Bescheid bei mir eingetroffen ist und woran das wohl liegen mag?
      Nach ein paar Minuten Rumgesuche im Computer hat mir die Dame erklärt, dass sie nicht erklären könne, warum ich noch kein Änderungsbescheid erhalten habe, sie aber gewillt ist, mir einen Ausdruck auszuhändigen. Damit war die Sache, für die Dame und für das Jobcenter, erledigt.

      Als ich noch um einen Stempel gebeten habe, damit das aktuelle Datum zu erkennen ist, wurde mir das verweigert mit der Begründung, dass das nicht so üblich wäre. Und schon wurde der nächste Kunde aufgerufen.

      Warum ein Stempel fragt Ihr euch?
      Ganz einfach, weil man nur 4 Wochen Zeit hat, um Widerspruch einzulegen und da mir angeblich der Bescheid schon am 26.03.2011 zugestellt worden sei soll, blieb mir also nicht mehr viel Zeit. Aber da haben die sich getäuscht. Habe heute, aufgrund eines Musterschreibens vom DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), Widerspruch eingelegt und per Einschreiben mit Rückschein den Brief abgeschickt.

      Ich kann wirklich nur jedem nahelegen, sobald Ihr wieder einen Folgeantrag stellen müsst, weil Euer alter Bewilligungsbescheid ausläuft, sofort Widerspruch einlegen solltet, sobald Ihr den neuen Bewilligungsbescheid erhalten habt. Alles andere könnt ihr auf der Homepage des DGB’s nachlesen.

      Hier der Link zum DGB: http://www.dgb.de/themen/++co++2ef45166-0d1d-11e0-5e71-00188b4dc422

      Ach ja noch etwas, seit dem 01. April 2011 werden auch nicht mehr die Kosten für den neuen Personalausweis erstattet. Soll heißen, dass auch H4 Empfänger den vollen Preis in Höhe von 28 Euro zahlen müssen, plus biometrisches Passbild. Auch das musste ich gestern, bedauerlicherweise feststellen.

      Dazu kann man nur noch sagen…

      TOLL!

  13. Streetfigther am 15. April 2011 um 10:53 Uhr

    Endlich schwinden bei den Hartz IV Parteien die Mitglieder!Die spätrhömische Dekadenz FDP kämft bereits ums überleben.
    Wie haben ja noch Landtagswahlen!
    Noch besser wäre wenn man eines Tages die Verantwortlichen von Hartz IV inclusieve Jobcentervermittler öffentlich zur Verantwortung zieht ,für den Schaden ,den sie mit diesem menschenverachtendem Gesetz in der Gesellschaft angerichtet haben!
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,757161,00.html

  14. Streetfigther am 16. April 2011 um 19:30 Uhr

    Flynn64 am 15. April 2011 um 20:25 Uhr
    Diese lächerlichen 5 Euro habe ich auch noch nicht,nur einen falschen Bewilligungsbescheid vom Februar 2011.
    Gleich wiederspruch über den DGB eingelegt,danach kommt die Regelsatzklage.Alle Bescheide,EGVs kopiert und beim DGB hinterlegt,bis zur Verhandlung.
    Nun hat die Job-Center-Vermittlerin einen neuen Trick.Da ich über 58 bin kann sie den § 53a SGB II anwenden.Der dient dazu um die Statistik zu schönen.Ich brauch keine Bewerbungen mehr schreiben mich nicht zu melden,gelte aber auch nicht als arbeitslos.So mancher wäre froh wenn er mit dem Jobcenter nichts mehr zu tun hätte,ich nicht,ich werde dagegen rechtliche Schritte unternehmen,denn das dien nur dazu um die Statistik zu schönen und die Rente mit 67 durchzusetzen.Außerdem muß die Jobcenter-Vermittlerin eine Stellungnahme dazu schreiben und die will ich sehen,denn ich habe keine gesundheitlichen Einschränkungen und kann noch auf dem 2.Arbeitsmarkt arbeiten.
    Da aber die Jobcenter- Vermittlerin vom Jobcenter 39576 Stendal nur Geld sparen will,das unterstelle ich erst mal,geht es ohne Rechtsmittel wohl nicht weiter.
    Noch zum Bildungspaket,wenn ich da Anspruch hätte hätte ich mich schon mit Rechtsmitteln ab Januar darum gekümmert!
    Schon so oft habe ich erwähnt das man keinem,grundsätzlich keinem Jobcenter-Vermittler trauen kann,vertrauen schon garnicht,egal wie freundlich die sind.Wann begreift die Masse endlich,das alle vorwiegend auch selbst etwas tun müssen,wenn schon keine Arbeit da ist,dann muß man wenigstens das,was einem zusteht beantragen und durchsetzen!Egal wie,es gibt immer eine Möglichkeit,niemals auf einen Jobcenter-Vermittler verlassen.Wenn die ein Gewissen hätten,dann würden sie unter dieser Gesetzeslage nicht ihre Kohle auf Knochen der Betzroffenen verdienen.
    Wenn das Gesetz jetzt vorschreiben würde,alle Hartz IV Betroffenen kommen ins Lager,würden die auch sagen,wir machen auch nur unsere Arbeit.!
    Das muß allen Betroffenen bewußt werden,jeder einzelne muß dagegen etwas unternehmen,Hartz IV -Fernsehen nützt nichts,wer damit zufrieden ist-ok.

  15. TheOrakel am 20. April 2011 um 00:12 Uhr

    Ich bin Hartz IV Aufstocker, mit schwerkranker Partnerin (erwerbsunfähig, Rente) und einer Tochter (15)
    Von meinen Verdienst und der Hartz IV Aufstockung gebe ich meiner Tochter 30 Euro Taschengeld im Monat.
    Muss ich das jetzt angeben und wird das als Einkommen bei meiner Tochter mit angerechnet???
    Und wird das dann irgendwie bei meinen Hartz IV bezügen mit berücksichtigt???
    Und bringt man das alles in den einen Berechnungsbogen für mich, Partnerin und Kind auch unter???
    Mit der Frage könnte man doch sicher 3 bis 5 Sesselpupser bei der ARGE (ach nein, heist ja jetzt Jobcenter) beschäftigen

    Also bei manchen sachen kann man nur mit den Kopf schütteln.
    schlimmer sind dann nur noch die kommentare von einigen Faxenpayern und Hanswürsten hier

    • Dreamfields am 20. April 2011 um 08:46 Uhr

      The Orakel, ich wünsche euch alles, alles Gute und viel Kraft! Ich schließe mich deinen Äußerungen voll und ganz an.

      Auch ich bin chronisch krank, wurde vom Jobcenter immer wieder arbeitsunfähig gemacht und bin nun, weil ich mich dagegen wehrte, zwangsverrentet für 2 Jahre. Was Hartz Iv bedeutet, wie schlimm es tatsächlich ist,wie oft die Jobcenter dabei Gesetze brechen und Menschen kaputtmachen und Arbeitsaufnahmen sogar verhindern, weiß man erst, wenn man selber mal davon betroffen war. Von daher wünsche ich allen hier, die gegen Arbeitsuchende und Kranke hetzten, dass es sie auch mal trifft.

      Ich erlebe das Elend hier täglich als Beraterin für Arbeitslose und Migranten.

  16. Ines am 21. April 2011 um 05:12 Uhr

    Jaja, die Ämter lassen die Empfänger mit der Bearbeitung der Verträge ewig Zeit und wer darf es ausbaden? Der, der sich Geld geliehen hat, um keinen Mietrückstand zu haben. Soll er lieber zur Bank gehen und sich einen Kredit holen oder Miete gar nicht erst zahlen?
    (Info nebenbei: Ich bin berufstätig und war noch nie arbeitslos, gehöre also nicht zu denen, die davon betroffen sind)

  17. adele am 27. April 2011 um 14:58 Uhr

    Hallo Leite,
    es ist doch ganz einfach: Verwandter, Bekannter oder andere sollen, wenn sie Unterstützung geben, eine ganz normale Barabhebung tätigen. Wohin der Abheber sein Geld verteilt interessiert niemand und ist mit keinem Nachweis zu bestätigen.
    Er kann es in der Spielbank verzocken oder eine Reise finanzieren, all das ist offiziell und ganz normal.
    Den wahren Verwendungszweck muss keiner wissen und du, als Empfänger darfst nicht so törricht sein und durch dein vielleicht vorhandenes Mitteilungsbedürfnis, den „unwissenden ARGE-mitarbeitern“ alles vor die Nase zu setzen. Denn damit gibst du ihnen erst die Möglichkeit, dass du unter Dauerbeobachtung gestellt wirst.
    Also verhalte dich ruhig und prahle nicht mit irgendwelchen Anschaffungen, die du unter normalem Leistungsbezug dir hättest niemals leisten können. Lebe so einfach wie möglich, Stecke dein erworbebes Geld in den bekannten „Sparstrumpf“ und mach einen freundlichen Eindruck bei deinen Mitmenschen. Bezahle deine Rechnungen in gewohnt mäßiger Weise, aber komme allen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nach, dann hat du am meisten und längsten was von den Zuwendungen.

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