Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 12.10.2007 um 19:21 Uhr

Arbeitslosengeld I: Rüttgers hält Einigung für möglich

Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vize, sagte gegenüber der “Westdeutschen Zeitung“, dass er eine Einigung im Streit um das Arbeitslosengeld I für möglich halte. Weiterhin warnte er davor, beim Streit um die Neuregelung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I überflüssige Hürden aufzubauen. Zudem sieht er auch Verbesserungsbedarf bei Hartz IV.

Rüttgers sprach sich, abgesehen von der Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose, zudem auch für eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. Weiterhin gebe es auch bei Hartz IV dringenden Verbesserungsbedarf. Es gebe einige “Konstruktionsfehler“, so Rüttgers, welche zu beseitigen seien. Dazu gehöre unter anderem auch das zu niedrige Schonvermögen. Man müsse die Gefahr von Altersarmut bannen. Weiterhin müsse mehr Geld für Kinder zur Verfügung stehen. Auch eine Änderung von Verfahrensvorschriften sei seiner Ansicht nach nötig, damit das Prinzip des “Förderns und Forderns“ effizienter umgesetzt werden könne.

Dagegen warnt der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor einem neuen Schub bei der Frühverrentung. Dies, so Steinbrück gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, müsse man bei einem Kompromiss berücksichtigen und eine Lösung müsse sicherstellen, dass es nicht dazu komme.

Auf der einen Seite, so Steinbrück weiter, habe die kürzere Bezugsdauer der Frühverrentung einen Riegel vorgeschoben. Andererseits fühlten sich viele Menschen durch diese Reform deklassiert. Ein Parteichef dürfe dieses auch zum Thema machen. Nun müsse man dafür sorgen, dass zwischen diesen beiden Welten eine Brücke gebaut werde.

Indes fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall laut einem Bericht der Onlineausgabe des “Focus“ von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klärendes Wort in der Debatte um die Reformen. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Martin Kannegiesser, sagte gegenüber der “Berliner Zeitung“, dass er den “Zickzack-Kurs“ der Politik mit Besorgnis sehe und zur Kenntnis nehme. Seiner Ansicht nach sei es unlogisch, dass man ausgerechnet jetzt, wo die Reformen erste Erfolge erzielten, diese wieder zurückfahren wolle. Das sei eine Art Kurzatmigkeit, die ihm und andere Unternehmen erhebliche Sorgen bereite, da man darauf keine Verlässlichkeit aufbauen könne, so Kannegiesser.

Zwar sei die Diskussion der Parteien selbstverständlich, sowie auch notwenig, allerdings dürfte sie nicht für Verunsicherung bei der Bevölkerung führen. Daher müsse auch die Bundeskanzlerin die Position der Regierung mit klaren Worten deutlich machen.

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