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Dem “Handelsblatt” zufolge werden die Ausgaben für den Arbeitsmarkt wegen der schwächelnden Konjunktur bis zum Jahr 2013 um ca.100 Milliarden Euro höher ausfallen als im Bundeshaushalt bisher eingeplant.
Die Zeitung beruft sich dabei auf ein ihr vorliegendes Zahlentableau, das der neuen mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liege.
Allein die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötige 52,4 Milliarden Euro mehr Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt als vor der Konjunkturkrise angedacht. Zudem sei mit einem Anstieg der Ausgaben des Bundes für das Hartz-IV-System von 46,4 Milliarden Euro zu rechnen.
Weitere Milliarden-Lasten seien von den Kommunen zu schultern. Da jene den Großteil der Wohnkosten der ALG II Bezieher übernehmen, ergäben sich zusätzliche Ausgaben in Höhe von 12 bis 18 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 3,7 Millionen im Jahr 2009 beziehungsweise auf 4,6 Millionen im kommenden Jahr 2010.
Wenn die BA weiter den dreifachen Betrag der Leistungen die bei Arbeitslosen ankommen in Verwaltungsstrukturen und Verfolgungsbetreuung verbrennt, ist es kein Wunder, dass solche Zahlen erschrecken müssen.
Bissel weniger in Bad-Banks und dafür Verantwortliche zur Kasse bitten, weniger Munition in anderen Ländern verballern, weniger prekäre Beschäftigungsverhältnisse, dann sollten wir alle gut über die Runden kommen.
Auch weniger Ignoranz könnte schon helfen. Nicht die Konjunktur schwächelt, sondern das so geliebte neoliberale kapitalistische System zeigt zum wiederholten Mal seine Schwachstellen auf, fehlgeleitete Politik fordert ihren Tribut.
In Betracht auf junge Leute wundert es mich nicht, dass immer mehr arbeitslos werden. Mein Schwager z.B. bekam kein Wohngeld, weil er unter 25 ist. Er ist Geringverdiener und kann sich zwar Miete, jedoch keinen Lebensunterhalt leisten. Das Wohngeld wurde verweigert. Das Sozialamt fordert: Entweder Job aufgeben, zur Mutter ziehen und HarztIV beziehen, oder auf Zuschüsse verzichten. Und das, obwohl er eine abgeschlossene Lehre hat und im Touristengebiet große Chancen hätte, demnächst in Vollzeit arbeiten zu können. Stattdessen muss er nun den Job kündigen und zur Mutter aufs Land ziehen (die selbst kaum Geld hat), wo die Chance auf Jobfindung sehr gering ist. Ts…
Für Diäten und Gehälter der “Oberen” ist Geld da, für Afghanistan… von wegen die Arbeitslosen sind der Grund für Geldmangel im Staatstopf. Das ist mal wieder die übliche von den wirklichen Schmarotzern und Steuerverschwendern ablenkende – den “Volkszorn” auf die Armen ableitende – Propaganda.