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Einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Focus” zufolge befürchtet die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue Klagewelle von Beziehern des ALG II.
So habe BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales darüber informiert, dass die BA aufgrund der Zusatzbeiträge vieler Krankenkassen mit einer derartigen Entwicklung rechnet.
Laut Heinrich Alt bestehe für die BA zwar keine Pflicht, die Zusatzbeiträge für ALG II Empfänger zu übernehmen. Er geht aber davon aus, dass viele der Hilfebedürftigen einen Härtefall geltend machen werden. “Hier sehe ich Widersprüche und Klageverfahren auf uns zukommen”, erklärte der BA-Vorstand.
Nach Informationen des “Focus” versucht die Bundesagentur mit großem bürokratischen Aufwand heraus zu finden, wie viele der Leistungebezieher von den Zusatzbeiträgen der Kassen betroffen sind. Angeblich liegen die jetzigen Schätzungen der Behörde bei knapp 400.000 Personen.
Ich rate dazu zu Klagen. Dieser Betrag ist ein unabweisbarer laufender (nicht einmaliger) Bedarf der bisher nicht vom Regelsatz gedeckt ist.
Ich habe ihn anstandslos bezahlt bekommen.
@ ossi,
ansonsten kann man ja ohne probleme die kasse wechseln, die gesetzlichen kv bieten eigentlich für 0815 patienten dieselbe leistung. aber wegen ner sammelklage hab ich den beitrag überhaupt gefunden. denn im regelsatz enthalten ist der zusatzbeitrag nicht, wenigstens darauf müssten die politiker reagieren – nicht nur der gesundheitsazubi, der die “tolle idee” hatte. freu mich für dich, dass du durchgekommen bist!
Die Kasse wechseln geht natürlich, ist aber nach Angaben von Fachleuten nur eine Zeitfrage wann alle Kassen diese Zusatzbeiträge erheben werden, das hat also eventuell wohl nur aufschiebende Wirkung.
Elch
Meine AOK hat den Zusatzbeitrag bis jetzt nicht erhoben. Glaube auch nicht, das sie es tut, denn die haben auch keinen Bock auf die Bearbeitung von Kündigungen, weil sicher Leute wechseln würden.
Persönlich halte ich diesen Beitrag für Schwachsinn.
Anstatt die ARGEn nun das einfach übernehmen, riskieren sie lieber die Klagen. Wenn man überlegt was das kostet, wärs ja preiswerter.
Ja, jeder der es kann- sollte klagen. Es ist ja auch eine nervliche Sache, ich könnte es derzeit nicht mehr, wenn ich zahlen müsste.
Ich bin aber sicher, das bald eine Kopfpauschale kommt, die abgeändert ist- dann ist dieser Zuschlag wieder hinfällig. Das Schlimme ist diese Stückelregierung und ihre Stümper. ( Wäre noch ein guter Buchtitel)
Die Argen machen es sich sogar noch leichter und drängen die Kasse zu wechseln.
Auf diese weise könnte man alle so langsam in eine Hartz IV Krankenkasse drängen, diese erstmal subventionieren
und dann bei genügend Hartz IV ern in dieser Kasse, dann die Lestungen zurückfahren.
Wir kennen das doch auch andersherum zuerst waren die Kontoführungs Gebühren umsonst, als dann genügend drinnen waren
schnappte die Falle zu und dann kostete es plötzlich 2 EURO/ 50 / Monat und es wurde von Arbeitgebern gefordet drinnen zu bleiben, die Falle war zu.
Ein zurück in eine Kasse die dann normal ist, wäre dann schwierig, wird dann vielleicht sogar gesetzlich ausgeschlossen.
Die deuetschen haben ja eh den Spleen alles in Schubladen oder in Ghettos zu stecken und alles schön hübsch sortiert!
Elch
nicht nur der zusatzbeitrag ist ein grund zur klage
Bekomme ich von meiner Krankenkasse (AOK) und/oder von der ARGE die Information bzw. die Aufforderung, den erhöhten Beitragssatz selber zu zahlen, oder die Krankenkasse zu wechseln, werde ich Widerspruch und bei Ablehnung eine Klage führen, eben mit der Begründung, dass es sich hier um laufende und nicht um einmalige Kosten handelt.
Und nicht nur dagegen werde ich klagen, sondern auch dann, wenn ich demnächst die Heizkostenjahresendabrechnung erhalte, für das vergangene Jahr. Sollte auch hier (wie ja geplant) eingespart werden, seitens der ARGE, werde ich auf jeden Fall Widerspruch und gegebenenfalls auch Klage einreichen und dann wollen wir Mal schauen, ob die Affen, welche sich Regierung schimpfen, dieses Sparpaket aufrecht erhalten können, wenn die Gerichte zugunsten der Betroffenen (Geringverdiener und Hartz IV Bezieher), entscheiden werden.
Irgendwie freue ich mich schon darauf, da ich dann 6 Klagen am führen bin. Die anderen 4 Klagen laufen leider noch. Aber ich gebe nicht auf und hoffe ganz einfach, dass IHR euch auch zur Wehr setzt.
TOLL!
Hallo Flynn
wie @Ossi schon sagte, zwingen die ARGEn die Leute dazu, die Krankenkasse zu wechseln, wenn es “zumutbar” ist. Dann ist noch die Frage was ist zumutbar?
Bei mir ginge das schon nicht, weil ich chronisch krank bin und dauernd in Behandlung.
Ich würde aber auch nicht wechseln, weil es nichts bringt und ich sehe das auch nicht ein.
Heizkosten:
Meine ARGE zahlt nur noch den “angemessenen” Verbrauch. D.h. wenn ich über den 220 KWh pro Quadratmeter liege- bleche ich selber. Blöd ist – das ich die Temperatur nicht steuern kann.
Ich habe mit meinem neuen Bescheid eine Belehrung bekommen, insgesamt 5 Seiten, die musste ich unterschrieben zurückgeben, sonst wäre mein Konto leer gewesen am 30.6.
Also hab ich unterschrieben und gleichzeit den Widerspruch beigefügt.
Statt 45 m² zahlt die ARGE in NRW nun 47m² weil ja die Wohnraumbemessungsgrenze erhöht wurde. Es gibt leider keine “Toleranzgrenze” oder so was.
Irgendwann- egal was es nun ist, ob es Strom,GEZ, Kopfpauschale oder sonst was ist, können wir alle nicht mehr zahlen. Dann frag ich mich, wo wir billigst wohnen sollen?
Vegammelte Hochhäuser, die leer stehen? leere Fabriken? oder andere Ghettoähnlichen Bauten? Ich habs einfach nur satt !
Ich drück Dir die Daumen für Deine “Klagen”. Vielleicht berichtest Du ja dann drüber. Ich nehme an, das die Klagen dauern. Bis dahin musst Du ja zahlen, wenns drauf ankommt.
Richtig gesehen gehört nicht die BA verklagt, sondern die Unrechtsregierung der Bundesrepublik Deutschland. Diese sowohl im Rahmen der Grundversorgung als auch bei der Gesundheitsversorgung der Behinderten und auch normaler Bürger. Dieser berliner Grauenklicke sind die Probleme von Behinderten und Bürgern mit kleinen Einkommen vollkommen egal. Hauptsache sie wehren sich nicht gegen die Zwangsabgaben als Steuern und für die Sozialabgaben, nach dem alten Wahlspruch was der Bürger nicht sieht tut ihm nicht weh. Deshalb werden diese Abgaben zwangsweise gleich einbehalten und in regelmäßiger Folge alle Jahre erhöht, um durch Umverteilung Finanzlöcher zu stopfen und buchungstechnische Verluste zu legalisieren und zu begründen. Dabei werden die Einkommenszuwächse der Vorstände und Aufsichtsräte Buchungstechnisch unauffällig und sauber eingearbeitet.
hallo sancho,
ich hab den besten tipp für dich, den du im bezug auf die unrechtsregierung der brd je bekommen hast!
schnür dein päckchen, pack deine sachen zusammen und wandere aus!
was für ein schwachsinn, alter! du sitzt in dem land der erde, das die beste soziale versorgung schlechthin anbietet, krankenversicherung auch ohne zu arbeiten, hartz 4 – sprich miete, essen , trinken, kostenlose gez, teilweise übernahme deiner heiz-u. betriebskosten, klamotten etc. und das alles ohne auch nur die füße von der couch zu nehmen. du wirst sogar auf staatskosten beerdigt wenn du dann mal den löffel abgibst. wenn du das unrecht findest, stimme ich dir teilweise zu! Denn: leistung zu beziehen, ohne was dafür zu tun und dann auch noch rumlästern – DAS ist unrecht.
Wenn ich mir die Kommentare hier ansehe, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, das es immer schlimmer wird. Die Merkel-Regierung haben viele unterschätzt, denn sie fördert jetzt zügig das Verarmen und gibt den Wohlhabenden, bald wird es zur weitgehenden Verdrittweltlichung kommen. Ich kenne einige Hartz4-Empfänger – nicht wenige -, die für diese Frau gestimmt haben, andere haben sogar für die FDP gestimmt. Verstehe wer will. Ich gehe davon aus, dass bald heruntergekommene Plattenbauten oder verwahrloste Altbauwohnungen zu gesuchten Immobilien werden. Ich kann nur sagen: Wehrt Euch, tut was statt zu reden und zu klagen!
Zu Julchen
am 15.06.2010 um 13:14 Uhr
Hallo Flynn
wie @Ossi schon sagte, zwingen die ARGEn die Leute dazu, die Krankenkasse zu wechseln,
Hallo an alle Leser:
Der Versuch der Argen, Bezieher von ALG II zum Wechsel der KK zu veranlassen ist verfassungswidrig gem, Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz), da die Wahlfreiheit der Krankenkassen aus dem SGB V – also einem Gesetz – abgeleitet ist – eine dieses Recht einschränkende Regelung kann dem SGB II in keinem Fall entnommen werden.
Also, hierzu weder eine Einverständnis- noch Belehrungserklärung unterschreiben.
G. R.
wahlfreiheit ist ja schön und gut, baghira, aber wenn ich was wähle, was teuer ist, darf ich nicht meckern dass ich den preis auch zahlen muss. ist doch bei brillen auch so. fielmann oder teuer-optiker das ist wahlfreiheit, aber die entscheidung läuft über mein portemonnaie. ist doch so. oder kannst du das rechtlich irgendwie belegen? dann wär ich echt interessiert daran.
Unabhängig vom Thema habe ich 2007 gegen die Arge geklagt,Am 09.07.10 ist der Termin beim Sozialgericht.Es hat 3 Jahre gedauert und ich musste erst nachlesen worum es ging.Noch in diesem Jahr will man das Sozialgericht schließen und in die Landeshauptstadt verlegen.Jetzt habe ich 70 km Hin und Rückfahrt nach der Schließung 210 km.Was man damit erreichen will ist offensichtlich!So manch einer hat den Sozialgerichtstermin nicht mehr erlebt.
Nichts aber auch garnichts kann mich davon abhalten eine Klage einzureichen und wenn die das Sozialgericht nach München verlegen.Die Klage muss nur berechtigt sein.
Die Klageflut verschwindet nur wenn man Hartz IV-dieses menschenverachtende System abschafft und eine sozial gerechte Alternative schafft.
@ Streetfighter
dann drück ich die Daumen zu Deinem Termin.
Ansonsten sollen im ganzen Land Gerichte geschlossen werden, auch Amtsgerichte und Arbeitsgerichte.
Sozial- und Verwaltungsgerichte sollen zusammengelegt werden- da ist doch schon kar, was damit bezweckt werden soll.
Ich frage mich nur, was mit den Gebäuden wird- und die Leute die dort arbeiten. Für viele ist ja dann auch der Arbeitsweg zu lang. Es gibt nur noch Chaos bei uns- egal wo man hin sieht.
Gerade ist Hessen dran. Es ist nicht mal erwiesen, das dies Ersparnisse bringt.
Für 148 milladen andere Länder sind übrig aber mal dran zu denken die Hartz4 sätze an zu heben das die Leute mal mehr in den tasche hätten soweit reichen den ihre Gehirne nicht.
Ihre eigenen Taschen zu füllen ist auch wichtiger.
Ne da denkt man lieber drüber nach wie man den keinen noch mehr schröppen kann.
Beste bei spiel war die Kohl ehra und heute ist es Merkel und Westerwelle beide haben doch vor der Wahl Stories er zählt das sich heute die Balken biegen.
Noch ein bischen mehr belastung und er bricht. Dann sin die genau die , die als erstes um hilfe schrein.
Ich hoffe nur das da ein sehr tiefer strom ist der die ganze Bagasche die dran beteillicht sind mit reist und da hin bringt wo wie heute schon sind in die Armut.
Meine Güte!
Ich bin dafür, das man die Schulzeit massiv verlängert und Alkohol erst ab 40 erlaubt.
@-12.Julchen problematisch ist nicht nur die Zeitdauer bis es zum Gerichtstermin kommt,sondern das die Klage nach 3 Jahren nicht mehr aktuell ist weil man nach 3 Jahren eine ganz andere Lebenssituation hat.Rechtsbeistand kommt vom DGB und ich werde erleben wie weit sich Sozialrichter auf völlig veränderte Lebensbedingungen einlassen oder nicht.
Im Zweifel sollten Fallmanager,Sozialgerichte usw. für den Hilfebedürftigen entscheiden,davon kann man heute nicht mehr ausgehen
Ich muss erscheinen ansonsten Geldstrafe.Schaun wir mal!
2007 hatte ich die letzte erfolgreiche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht,die wäre noch positiver ausgefallen-hätte es damals schon das Gerichtsurteil im Fall Emmeli gegeben.
Recht haben und Recht bekommen sind ganz verschiedene Sachen!
Trotzdem kann ich nur jedem raten,ob es um Zusatzbeiträge geht ,um Kürzungen,um Sanktionen usw.wer sich ungerecht behandelt fühlt muss dagegen klagen egal wie lange es dauert.
Wir haben nur etwas zu gewinnen!
oh je
14.Julchen-12 Silvester war ich an der Unität.
Ich konnte solange nicht geschrieben denn ich hatte krank.
Meine Güte!
Ich bin dafür, das jeder der Hartz Gesetze für gut betrachtet, eine auf die Fresse bekommt.
@ cindylady
Für 148 milladen andere Länder sind übrig aber mal dran zu denken die Hartz4 sätze an zu heben das die Leute mal mehr in den tasche hätten soweit reichen den ihre Gehirne nicht.
Ihre eigenen Taschen zu füllen ist auch wichtiger.
Du willst deine Taschen ja ganz offensichtlich auch füllen – mit Geld was anderen gehört.
@ Viele andere
Hauptsache klagen – Recht haben wollen, was aber überhaupt gar nichts bringt! Damit wird fremdes Geld (Steuergeld, welches Hartz IV Empfänger nebenbei ja auch nicht zahlen) ohne Ende verbraten. Hartz IV Empfänger freuen sich scheinbar darüber, dass sie auf dieses Weise andere massiv schädigen. Natürlich rächt sich genau das an andere Stelle ganz schnell wieder. Dieses Erbsenzählen bringt niemand weiter.
Weil der Sozialstaat bereits im Begriff zu bersten (die Ausgaben nehmen zu und die Einnahmen lassen sich definitiv nicht noch weiter steigern) kommt da kurz- und mittelfristig noch deutlich mehr an Kürzungen – da nützt auch kein demonstrieren (siehe auch Griechenland). Es wird weniger für alle geben.
@ Julchen (Beitrag 6)
Erst einmal vielen Dank für das Daumen drücken, bezüglich den Klagen, die ich gegen die ARGE führe. Des Weiteren hoffe ich, dass Du dich nicht zu sehr von der ARGE geißeln lässt. Leider versuchen die es immer wieder, ganz gezielt und bewusst, den Leuten falsche und oftmals auch rechtswidrige Informationen/Regelungen unterzujubeln, in der Hoffnung, dass die meisten es schon schlucken und einfach hinnehmen werden. Man rechnet einfach damit, dass wenn von 10 Betroffenen nur einer oder zwei Widerspruch bzw. Klage einreichen, dass der Einsparungseffekt immer noch höher ist, als wenn man jedem Betroffenen sofort alles zusprechen und genehmigen würde.
Deswegen lasse ich mir auch nichts gefallen und klage dort, wo mir mein gesunder Menschenverstand sagt, dass irgendetwas nicht stimmt oder ich sofort erkenne, dass man mich hinters Licht führen möchte. Natürlich kann ich mir auch was besseres vorstellen als immer nur zu klagen und mich mit den Behörden rumzuärgern. Aber die wollen das so, also bekommen die das, was sie brauchen.
Und was die Zwangsmaßnahmen bzw. den Zwangswechsel usw. angeht, möchte ich sagen, dass das auch nicht so ohne weiteres machbar ist. Natürlich versucht die ARGE Druck auszuüben und kommt mit irgendwelchen Paragraphen daher, ob dass alles rechtens ist, muss dann halt ein Anwalt/Gericht abklären. Deswegen werde ich auf keinen Fall etwas zustimmen, was womöglich rechtlich nicht in Ordnung ist, da können die Druck ausüben soviel sie wollen.
In diesem Zusammenhang kann auch ich dann gewisse Härtefallregelungen bei Gericht (Einstweilige Verfügung) gelten machen.
Z.B. das ich ein Säugling/Kleinkind von 11 Monaten habe, oder das ich selber 80% Schwerbehindert bin und einen Behindertenausweis habe mit G Eintragung, da ich unter zahlreichen, zum Teil schweren chronischen Krankheiten leide.
Und dann wollen wir mal schauen, ob es so ohne weiteres möglich ist, Heiz- und Stromkosten nicht zu zahlen bzw. mir einen Krankenkassenwechsel zuzumuten.
Wie auch immer, auch ich drücke all denen die Daumen, die bereit sind, sich gegen diesen Moloch und Sklavenverwaltungsverein, welche sich BA und/oder ARGE/Jobcenter nennen, prozessieren oder bereits Prozesse führen, auf dass Ihr alle die Kraft, Ausdauer und die Nerven dafür habt.
Kopf hoch!!!
TOLL!
@ Streetfighter,
ja ich weiss- die Rechtslage verändert sich ja irgendwie jedesmal. Ich hoffe, das Du Erfolg hast und gute Nerven. Aber Dein Ex-Arbeitgeber würde sicher auch keinen Rückzieher machen. Wenn eine Firma jemanden “los” werden will, dann findet sie auch Gründe oder Möglichkeiten.
In Deinem Fall hätte sich die BA mal einsetzen können- aber denen ist sowieso alles Scheissegal. Selbst ein nachgewiesener Betrug seitens des Arbeitgebers ist denen egal.
Aus meiner Sicht ist Dein “Fall” gar nicht vergleichbar, weil Du nichts weggenommen hast.
Also noch mal toi-toi.toi.
Was den Fall “Emely” angeht meine Meinung:
Die Frau hat 30 Jahre dort gearbeitet und die Bons- egal wie sie nun in ihre Hände kamen, gehörten nicht ihr ! Sie hätte sie niemals einlösen dürfen. Da frage ich mich, wie dämlich die ist. Den Prozess hat sie auch nur “gewonnen”- weil man sich über die 1,30 ! aufgeregt hat und weil ihr Anwalt gut war und auch mutig. Viele Anwälte hätten das nicht so gemacht.
Allerdings war eine fristlose Kündigung übertrieben und eine Abmahnung hätte genügt.
Glücklich wird die bei Kaisers nicht mehr.Die Kollegin, die die Bons ausgezahlt hat, hätte auch eine Abmahnung verdient, denn die Bons waren nicht “abgezeichnet”. Mit andern Worten: Ein Mistladen !
Die “Verdachtskündigung” wird es so allerdings nun nicht mehr so geben und das ist auch gut so. Die andern “Fälle” wie mit den Frikadellen liefen ja ähnlich. Man hat gefälligst zu fragen, wenn man etwas “weg nimmt”. Die Selbstbedienungsmentalität hat da überhand genommen.
Ich kannte Angestellte, die sich fleissig am Büromaterial “bedient” hatten-und keiner hat was gesagt. Das gehört sich nicht und man kann von Firmen keine Moral verlangen, wenn man selber keine hat.
Irgendwie haben die Menschen wohl ihren “gesunden” Menschenverstand verloren.
@19.Bruce- gegen politische Dummheit ist natürlich keiner geschützt-das aber auch noch zu veröffentlichen?!
Jeder Hartz IV Emfänger ist Steuerzahler,Mehrwertssteuer,Hundesteuer.KFZ Steuer,Lebensmittelsteuer,usw.wahrscheinlich haben wir dich auch noch mit unseren Steuern finaziert sonst könntest du hier nicht so einen geistigen Müll loslassen!
@ Bruce
auch wenn es müssig ist: Hartz IV Bezieher zahlen auch Steuern im Rahmen der Konsumsteuer, KFZ Steuer, Versicherungssteuer und andere kl. versteckte Steuern.
Ferner zahlen auch die “Aufstocker” ihre Steuern.
Klagen soll jeder können, der sich im “Unrecht” fühlt. Gleiches Recht für alle, so ist das nun mal in einem Rechtsstaat.
Die Kosten verursachen nicht die Hartz IV Empfänger- sondern unfähige Beamte, die nicht in der Lage sind- die eigenen Gesetze zu kennen und auszuführen.
An die Hälfte der Bescheide sind falsch !!!!!!!
Ferner: Die Bundesagentur schmeisst Millionen- wenn nicht Milliarden an Drittfirmen raus für unsinnige Massnahmen !! Hätten sie “eigene” Fortbildungsstätten wie früher, könnten sie Lehrer einstellen oder eben andere passende, geeignete Lehrkräfte. Das wäre preiswerter.
Die Errichtung der ARGEn, die Gebäude, die Umstellung und Zusammenlegung der ALO_Hilfe und Sozialhilfe, der ganze unsinnige Beamtenapparat- die Gesamtverwaltung kostet MEHR als die eigentliche Auszahlung des ALG II. So heisst es nämlich. Der “Hartz IV Empfänger” ist ein gezüchteter Name und existiert ja letztlich gar nicht. Aber es ist “einfacher”
Hätte man die Sozialhilfe gelassen und dort die vielen unsinnigen Kosten gestrichen, dann wäre auch das Dilemma nicht so groß.
ALG II ist eine Sozialhilfe und von Steuern getragen.( immer schon )
Die ALO Hilfe und Arbeitslosengeld war eine Versicherungsleistung, die jedem – der eingezahlt hat ( bei mir 34 Jahre) auch zugestanden hätte. Es ist BETRUG seitens des Staates. Verfassungswidrig.
Aber das Recht kann ja vom Staat ungestraft gebeugt werden.
Ferner- ohne diesen Menschen etwas zu wollen:
Die Millionen Migranten- hätten separat “betreut” werden müssen. Wenn der Staat es zulässt ungebildete und ungelernte- aber religiös fanatische Leute her zu holen und noch die Familienzuführung betreibt ( Onkel,Tante,Oma ) dann soll der Staat auch sehen, wie er diese Menschen ernährt. Es muss klar sein, dass die Frauen aus den traditionellen Familien nicht in Arbeit zu bringen sind. ( es sind ja 90% Muslime )
Da regt sich keiner auf- aber die paar “Wolgadeutschen” nichts anderes sind die Menschen aus Kasachstan z.B.- da wird sich aufgeregt- obwohl die deutsche Abstammungen haben und eben nach Generationen zurück wollen und dürfen. Die lernen auch Deutsch- was sie ja schon teils ( wenn auch etwas gebrochen) können.
Die Kinder der Migranten hätten ebenso erst einmal Deutschunterricht separat lernen müssen, ehe man sie in deutsche Klassen reinhaut und das Schulniveau der eigenen Kinder runterzieht.
Ich kann da ein Lied von singen.
In der Realschule meines Sohnes waren in seiner Klasse 28 Kinder. Davon waren 18 !! Ausländer und die Lehrer wurden dieser Kinder nicht “Herr”. Unruhe und Krach, kein Gehorsam oder Disziplin und sagen durfte man nichts- die Gründe sind ja bekannt !
( und das war laaaaaaaaange vor Hartz Iv ) !!! da hätte man schon nachdenken können !!!!
Problematisch sind allerdings die Hauptschulen. Die sind derart in Verruf geraten – und nicht durch unsere Kinder. Die Massen sind nicht mehr aufzufangen.
In keinem Land wird so viel Mist gebaut wie in unserm eigenen- und zwar durch die Politik und nicht durch die Bürger.
Niemand- freut sich darüber, das “Hartz IV” zu Kosten der Steuerzahler geht. Ich war ja auch einmal berufstätig, aber ich habe gezahlt ohne zu murren. Weil es nicht anders geht.
Die meisten Hartz IV Empfänger sind unschuldig an ihrer Lage.
Die Sozialhilfeempfänger in der 3. Generation- die wurden gepäppelt und man hat sie still und leise akzeptiert- erst als das Kind in den Brunnen gefallen war, hat man reagiert.
Siehe Fall “Arno Dübel”.
Da hätte man vor 30 Jahren etwas machen sollen und ihn nicht 30 Jahre später “verurteilen” sollen, denn der war am wenigsten schuld- dass der Staat so blöd ist.
Zum Abschluss:
16 Millionen DDR Bürger wurden von der Regierung im Stich gelassen und sind nun auch zu versorgen. Auch wenn das hier manch einem nicht passen mag. Der Osten war schon vor 20 Jahren ein Problem. Hätte man den Menschen nicht die Firmen dicht gemacht und die Herstellerprodukte genommen- sondern erst mal etwas saniert- dann wäre auch der Handel nicht komplett verschwunden.
Man hat den Leuten im Osten das Blaue vom Himmel versprochen und nun ist da gar nichts mehr. Wer den Osten kennt- weiss- wie weit die Ortschaften teils auseinanderliegen und das da einfach nichts mehr ist mit Arbeit!! Auch ist die Verhaltensweise der DDR Bürger noch nicht verschwunden nach “nur” 20 Jahren. Die meisten Alleinerziehenden sind im Osten und die meisten Hartz IV Empfänger auch. Im Osten muss die Arbeit her !!! und Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder und Jugendlichen !
Die Öffnung der Grenzen zu den Oststaaten- ja Hallo! die kommen ja auch noch dazu, die guten Osteuropäer. Also- ebenfalls ein EU Problem. Die EU gibt Deutschland den Rest- und das in jeder Hinsicht.
Die Schweiz und die Niederlande sind dabei die Schotten dicht zu machen- wir können das nicht, weil wir für alle künftige Generationen durch den 2. WK abgestempelt sind- also zahlen wir und zahlen wir…und zahlen wir.
Das der Hass allerdings von den Deutschen auf die Deutschen (Mitbürger) geht- da hat niemand mit gerechnet. Komisch nur- wie primitiv doch so mancher Steuerzahler ist, während es viele ehrenhafte Hartz IV Empfänger gibt, die noch helfen- wenn andere in Not sind.
Ich würde sagen- Demonstrationen helfen nicht alleine. Wenn alle “Steuerzahler” mal nur einen Tag die Arbeit nieder legen würden, wäre das auch mal ein Zeichen für den Staat- aber leider sind die Steuerzahler feige- feiger- am feigsten.
Einem Hartz IV “Empfänger” kann man nichts mehr wegnehmen! Die haben nämlich nichts mehr, vielleicht Denkst Du da mal drüber nach.
@julchen
Ausrechnet die Rechtradikalen haben genau das von Ihnen beschriebene Szenario schon vor Jahren “vorhergesehen” genau davor gewarnt. Im wesentlichen linksorientierte politische Kräfte haben das Jahrezehnte in Abrede gestellt. Da die Ergebnisse dieser Politik sich nun nicht mehr verstecken lassen und für Jedermann sichtbar sind – (Solidarität für ALLEN; wir brauchen diese Leute; ist doch schön) – lassen sich einige gänzlich unerwünschte Entwicklungen nicht mehr leugnen. Um da wieder herauszukommen, bedarf es sehr unpopulärer Entscheidungen. Schon der Gedanke an solche Entscheidungen wird mit dem Hinweis auf braunes Gedankengut bestraft – und zwar völlig unabhängig davon ob das stimmt oder nicht.
Die jüngste Aussage von Herrn Sarazin zu genau dieser Thematik unterstreicht das ja sehr deutlich.
Was die Steuern betrifft, ist die Steuerquote bei Hartz IV Empfänger bei rd. 19 % bezogen auf die halbe Transferleistung, während der normale Arbeitnehmer Steueraufwendungen hat (wenn man hier die Mehrwertsteuer und anderen Abgaben berücksichtigt), die sich zwischen 60 – 80 % bewegen. Dies bezieht sich zudem auf einen deutlich größeren Betrag. Der Anteil den Hartz IV-Empfänger zahlen, lässt sich wahrscheinlich nur in pro mille angeben, weil er einen so winzigen Anteil an den Gesamteinnahmen hat. Zudem kommen diese Steuern aus Transferzahlungen.
Die Öffnung der EU nach Osten hat sicherlich zu einem erheblichen Wohlstandsexport auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland geführt. Die einfachen Jobs machen jetzt andere und das viel billiger. Die Zollgrenzen sind ja weg.
@ Bruce
das weiss ich nicht, was rechtsradikale voraussehen, ich befasse mich da wenig mit.
Ich bin nur der Meinung, wenn man Fremde ins Land holt- dann ! muss man ihnen eine Chance ermöglichen. Man muss sicher sein, das sie sich integrieren und auch eben die Sprache lernen.
Die Religion hat eben zu Hause zu bleiben. Ich habe auch nichts gegen eine Moschee oder sonstwas.- nur eben nicht 3 Stück in einer Stadt oder eben das man sich gegen die Menschen wendet- die einen “aufnehmen”. Das stört mich schon, das eben eine gewisse Menge an Muslime ( es sind ja nicht alle ) unser Land ausschöpfen, es aber gesellschaftlich ablehnen. Diese Menschen sollte man fragen, was sie denn ausser einem Leben ohne Verfolgung ( falls sie aus dem Irak sind oder woandersher ) hier möchten.
Das hat die Politik eindeutig versäumt. Auch das türkische Lehrer eingestellt werden in den Schulen, das man eine Ruhe hineinbekommt und Verständnis.
Ich bin der Meinung, das diese Religion die Integration verhindert. Andere Migranten aus anderen Ländern haben diese Probleme nicht, nach meiner Erfahrung.
Was das mit “rechts” zu tun hat, erkenne ich nicht. Sie können ja bleiben.
Den Hass, den Herr Sarrazin verstreut, der ist doch krank- Der ganze Mann ist krank und gehört raus aus öffentlichen Ämtern.
Wenn man im Land “national” denkt dann hat das nichts mit “Nationalsozialismus” zu tun.
Wenn Fremde in unser Land kommen, dann sollen sie auch in Ruhe hier leben können, ohne verfolgt zu sein, aber sie müssen eben auch was fürs Land tun. Alles harmlose Dinge wie “lernen” und nicht den Deutschen aus den Füssen gehen und sich seperatieren.
Man muss mehr tun- an den richtigen Stellen und vor allem sollte man nicht zulassen,das komplette Viertel entstehen wie in Düsseldorf oder Duisburg.(anderswo sicher auch)
Dann geben sich diese Einwanderer keine Mühe mehr sich den Deutschen gesellschaftlich anzupassen. Das ist das einzige, was ich erwarte von den Leuten- das sie sich UNS anpassen und nicht umgekehrt. Ansonsten sollen sie zu Hause in ihrem Land bleiben.
Ich glaube allerdings kaum, das uns allen eine Integration gelingt, denn wo kein Wille- da kein Weg.
boooh mir ist heut regelrecht der kragen geplatzt. wie sehr wollen die einen noch demütigen. ich will diese woche zur beerdigung eines sehr nahen verwandten der am wochenende verstarb. so mußte ich heut einen antrag auf ortsabwesenheit stellen und jetzt kommts— so einen antrag muss man mindestens 14 tage vorher beim amt stellen……
ich habe mich dann dafür entschuldigt, dass der verstorbene es uns nicht vorher mitgeteilt hat.
@-26.ich Wenn es stimmt müßten die Mitarbeiter der Arge eigentlich namentlich veröffentlich werden.
Ich habe da keine Hemmungen sollte mir in der Art etwas passieren.Die haben wohl von der Stasi gelernt,villeicht braucht man auch noch einen Aus-und Einreiseantrag zwischen zwei verschiedenen Orten und ein Führungszeugnis,dann muß auch noch die Schufa angeschrieben werden ob es da einen Eintrag gibt.
Vlleicht muß man noch nachweisen das man im Besitz von Bahrgeld ist.
Hier ist auch wieder so ein Ding.
Hartz IV: Arge Mitarbeiter missachten Datenschutz
(25.06.2010) Wie uns ein Leser aufmerksam machte, veröffentlichen augenscheinlich Arbeitsagentur-Mitarbeiter die Namen von Hartz IV-Betroffenen in einem öffentlich zugänglichen Forum des Social Network Anbieters “Studivz.net”. So existiert dort eine Gruppe mit dem klangvollen Namen “Ich fürchte keine Hölle: Ich bin ARGE-Mitarbeiter!” Dort schreiben Arge-Sachbearbeiter zu aktuellen Themen und tauschen sich aus. So weit so gut.
In dieser Gruppe existiert jedoch ein Thema mit dem Titel: “Kindernamen der Leistungsempfänger”. Hier diskutieren einige Sachbearbeiter lebhaft über Kindernamen ihrer “Kunden”. Manche Sachbearbeiter gehen sogar soweit und nennen Vor- und Nachnamen des “Kunden”. Zudem wird über die Namensgebung der Kinder gespottet. Hier wird gegen den Datenschutz verstoßen, da die “Kunden” durch den veröffentlichten Einsatzort des Arge-Sachbearbeiters ausfindig zu machen sind. Erkennbar ist auch, welche negative Grundhaltung einige Sachbearbeiter gegenüber Hartz IV Betroffenen einnehmen.
Der Leser hat nun mehr eine Beschwerde an das sog. Kundenreaktionsmanagment der BA gesandt. Eine Antwort liegt derzeit nicht vor. In einem Screenshot ist dokumentiert, in welcher Form die Namen öffentlich gemacht wurden und wie sich die Sachbearbeiter über die Namensgebung der Menschen amüsieren.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arge-mitarbeiter-missachten-datenschutz-8894.php
( allerdings gibts wirklich die beklopptesten Namen, aber das ist ja keine Entschuldigung )
so ich war natürlich bei der beerdigung, eine zusage vom amt ist noch nicht gejkommen, eine absage aber auch nicht,wer weiß wann der antrag bearbeitet wird.
Sozialgericht hat die meisten Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide
Schwächeren zum Recht verhelfen mit dem Credo treten Juristen im Sozialgericht ihre Arbeit an. Doch es genügen neue Gesetze, und alles wird anders. Sozialgerichts-Direktor Jürgen Fuchs hätte sich vor sechs Jahren nicht vorstellen können, dass 80 Prozent seiner Gerichtstätigkeit durch die Bearbeitung von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide beherrscht werden.
Nordhausen. Sieg und Ruhm sehen anders aus. Dem hiesigen Sozialgericht wird die Ehre zuteil, bundesweit die meisten Klagen je 100 Leistungs-Empfänger bei Hartz-IV-Bescheiden bearbeiten zu müssen. Die Richter schieben einen Aktenberg von 7100 unerledigten Verfahren vor sich her. Es bräuchte zehn Jahre, um alle Klagen gründlich abzuarbeiten, sagte der Richter Heinz Schmidt.
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http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Sozialgericht-hat-die-meisten-Klagen-gegen-Hartz-IV-Bescheide-489879051