Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 14.07.2007 um 11:10 Uhr

Ministerpräsident Müller für längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I

Der saarländische Ministerpräsident forderte nun angesichts der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I wieder auszuweiten. So wäre er nach wie vor der Ansicht, dass ältere Arbeitslose, die schließlich viele Jahre ihre Beiträge gezahlt hätten, auch einen Anspruch darauf hätten länger als ein Jahr unterstützt zu werden. Dies sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

Das Argument, dass es hierfür keine finanziellen Handlungsspielräume gäbe, wäre hinsichtlich der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit nun hinfällig. Denn diese Handlungsspielräume wären nun da. So wäre jetzt laut Müller auch der richtige Zeitpunkt, den entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitags vom vergangenen November umzusetzen.
Die Bundesagentur für Arbeit kann bis zum Jahresende mit einem Überschuss von etwa 5 bis 5,5 Milliarden Euro rechnen. Eigentlich wurde ursprünglich ein Defizit von 4,3 Milliarden einkalkuliert.
Die Bundesagentur könnte damit, zusammen mit den Reserven aus dem vorigen Jahr in Höhe von 11,2 Milliarden Euro, ihre Rücklagen bis Ende 2007 auf 16 Milliarden Euro steigern.
Aufgrund der hohen Überschüsse fordern immer mehr Vertreter aus Union und Wirtschaft eine stärkere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in einem Interview, dass er einen Beitragssatz von 3,5 Prozent für möglich halten würde. Bislang ist beschlossen, dass der Beitragssatz von 4,2 auf 3,9 Prozent gesenkt werden soll.
Auch die SPD zeigt sich in Teilen nun offener gegenüber einer stärkeren Verringerung des Beitragssatzes. Dagegen wird eine weitere Senkung von dem Deutschen Gewerkschaftsbund abgelehnt. Dieser schließt sich dem Vorschlag des Ministerpräsidenten Müller an, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere wieder auszuweiten.

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