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Wachsende Kritik an Bildungs-Chipkarte

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 14.08.2010 um 04:36 Uhr

Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angedachte Einführung von Bildungs-Chipkarten für bedürftige Kinder stößt auf immer mehr Ablehnung. Nach Ansicht der SPD Politikerin Eva-Maria Stange taugt die Chipkarte nicht als Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Vielmehr müssten endlich ausreichend Kitaplätze zur Verfügung gestellt und der Ausbau der Ganztagsschulen vorangetrieben werden.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, warnte in diesem Zusammnenhang vor einem “bürokratischen Monster”. Zwar sei die Idee, Kindern Bildungschancen einzuräumen und den Besuch von Nachhilfestunden zu ermöglichen, durchaus richtig. Allerdings gehöre auch ein gesundes Mittagessen in der Schule dazu. Ob man das wirklich mit einer Bildungs-Chipkarte machen sollte, sei Schwesig zufolge eher zweitrangig.

Sogar aus den eigenen Reihen muss sich von der Leyen erneut Kritik gefallen lassen. “Es darf keine Kinder erster und zweiter Klasse geben”, gab Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) im Gespräch mit der “Passauer Neuen Presse” zu Bedenken.

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bisher 31 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Julchen am 14. August 2010 um 15:24 Uhr

    Sogar aus den eigenen Reihen muss sich von der Leyen erneut Kritik gefallen lassen. “Es darf keine Kinder erster und zweiter Klasse geben”, gab Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) im Gespräch mit der “Passauer Neuen Presse” zu Bedenken

    **
    Nachdem es nun seit 5 Jahren nicht nur Kinder 1. und 2. Klasse gibt- sondern generell 2 Sorten Menschen- fällt der Dame das ja relativ spät ein.

    5 Jahre!!! Es war Zeit genug- etwas zu ändern.

    Ich hoffe- das viele Menschen sich weiterhin gegen Hartz IV einsetzen!

  2. superb am 14. August 2010 um 16:26 Uhr

    Dann kann man das ausnahmsweise in Bayern ja anders machen. Ansonsten ist die Chipkarte die beste Lösung – bloss nicht den Eltern noch mehr Geld in die Hand drücken.

  3. Streetfigther am 14. August 2010 um 17:48 Uhr

    1.Julchen-unabhängig von Thema geht es mit der klage gegen Hartz IV in eine neue Runde.Jeder neue Bescheid muß neu eingeklagt werden bzw.der alten Klage hinzugefügt werden zumal wenn sie in der Endsumme identisch sind.Nebenher gibt es noch einen mit §en gefüllten Widerspruch zur Absicherung das dieses Papier keine Rechtgültigkeit erhält.
    Keine Angst haben vor Kürzungen oder Chikanen!Dabei kann man noch froh sein das es jemand bis zum EuGH schafft.
    Dieser Unfähigkeit und Überheblichkeit der Argemitarbeiter kann man einfach nicht anders begegnen.Überwachung pur,Inkompetenz ohne Beispiel.
    Eine Frau mit 7 Kindern müsste eigentlich ein soziales Verhalten kennen selbst aus diesem Elternhaus.Das haben die alle schnell vergessen sind sie erst mal auf einem Posten.
    Oder hat Magersucht solche Auswirkungen?

  4. Julchen am 14. August 2010 um 19:41 Uhr

    Hi Streetfighter

    na dieses dürre, hässliches Etwas hat doch daheim für alles Leute gehabt, Kindermädchen und der Mann verdient ja auch gut, die hat nichts selber gemacht.Das die ihre Kinder durch die Schulen peitschen ist doch klar- allerdings mit dem Namen kriegen die Pänze von der auch so einen Bonus. Wie generell Prominentenpänze.

    Das die Kinder kein Kleidergeld bekommen- war klar. Es ist und bleibt Pack in Berlin.

  5. Julchen am 15. August 2010 um 07:36 Uhr

    Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf

    Spätestens seit sich ein Auslandskorrespondent der Frankfurter Rundschau vergeblich nach einer „erfolgreich eingeführten“ Chipkarte für Sozialhilfeempfänger in Schweden umgesehen hat, reißt die Kritik an der Hartz-IV-Chipcard von Sozialministerin von der Leyen nicht mehr ab.

    Nach der Schwedenlüge wurde kurzerhand Stuttgart als Geburtsstätte der „Familienkarte“ ausgerufen.

    Doch wer wirklich hinter dem Stuttgarter Modell steht und mit den dürftigen Bildungschancen von 1,77 Mio. Kindern aus präkarisierten Familienverhältnissen ab 2011 einträgliche Geschäfte machen darf, verschweigt das Sozialministerium aus gutem Grund: Es ist der französische Privatisierungsmulti SODEXO, der mit der Privatisierung von Haftanstalten und einem makabren Handel mit Gefängnisinsassen nicht nur in USA Milliarden verdient. [ !!!!!!!!!!!!!!! ]
    /Joachim Weiss
    http://die-rote-fahne.eu/headline21290.html
    Quellennachweis
    Frau von der Leyen schreckt vor nichts zurück!!!

  6. ich am 15. August 2010 um 12:31 Uhr

    die sind immernur am überlegen ob sie für uns was verbessern, aber machen tun die nix. meinem kind gehts immer schlechter und ich habe manchmal einfach keine kraft mehr.

  7. Julchen am 15. August 2010 um 14:36 Uhr

    Die sieben Kinder von Drogeriemarkt-Gründer Götz Werner werden nicht Eigner des Konzerns nachdem Werner gestorben ist. Er hat alle seine Anteile an eine Stiftung verschenkt. Das Unternehmen hatte im letztem Geschäftsjahr einen Umsatz von 3,75 Milliarden Euro.

    Seine Kinder hätten das Recht auf einen guten Start gehabt, so Götz Werner, “aber nicht darauf, dass Eltern für den lebenslangen Wohlstand ihrer Nachkommen sorgen.” Er halte es wie die alten US-Pioniere und sagte: “Reich zu werden ist in Amerika keine Schande, reich zu sterben aber schon.”

    Zugleich kritisierte er die Hartz IV-Regelungen. Er verglich Hartz IV mit einem offenen Strafvollzug. Er ist der Meinung, dass die Empfänger ihre Menschenrechte verlieren.

    Außerdem würden die Regelungen mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Er ist für ein Grundeinkommen für alle: “1.000 Euro für jeden, das macht die Menschen frei.”

    http://www.shortnews.de/id/844754/dm-Drogerie-Gruender-stiftet-seine-Anteile-und-nennt-Hartz-IV-offenen-Vollzug
    http://www.unternehmer.de/dm-drogeriegrunder-werner-stiftet-seine-unternehmensanteile-72233

  8. Streetfigther am 15. August 2010 um 19:50 Uhr

    wer einmal lügt dem glaubt man nicht……..
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ursula-von-der-leyens-hartz-iv-gutschein-luegen-1823.php
    Ohne Vertrauen geht in der kleinsten Familie nichts.Warum sollte man jetzt noch der Politik überhaupt etwas glauben?Ich traue auf keinem Fall dem 1.Glied ind der Kette dem FM nicht und ich traue ihm auch nichts zu das etwas positiev verändern würde.
    Was müssen Eltern mit Kindern jetzt denken,wem können Sie noch glauben?

  9. Streetfigther am 16. August 2010 um 08:26 Uhr

    Die Gier ,die blanke Gier wer soll denen noch was glauben,nach Uschi sowiso nicht mehr!
    http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/14/wutwelle-gegen-diaeten-erhoehung/politiker-wollen-sich-500-euro-mehr-goennen.html

  10. Julchen am 16. August 2010 um 11:34 Uhr

    http://www.rf-news.de/2010/kw32/hartz-iv-auf-chipkarte-neue-diskriminierung

    Als Vorwand dienen Fälle, wo Verwahrlosung von Kindern durch die Eltern bekannt wurden. Wobei dabei auch oftmals Jugendämter in ihrer Aufsichtspflicht versagt hatten. Jetzt sollen faktisch alle Hartz-IV-Familien unter Generalverdacht gestellt werden, unfähig und unwillig zu sein, für ihre Kinder zu sorgen. Das ist eine unblaubliche Diskriminierung, die zurückgewiesen werden muss! Tatsächlich sparten die betroffenen Eltern eher bei sich als bei den Kindern und ist die gesellschaftliche soziale Ausgrenzung von Kindern eine der Folgen der Massenarmut von Hartz IV.

  11. Julchen am 16. August 2010 um 12:31 Uhr

    ****-Ursula bekommt ihren Judenstern für Hartz IV Kinder

    Auf dem Sportplatz, in der Musikschule will sie die Leistungen von Hartz IV Kindern dadurch negieren, dass sie ihren Makel zunächst mit einer Chipkarte, aber sicherlich bald mit einem Judenstern für jedermann deutlich macht. Ja sie will auch beim Förderunterricht in der Schule das klare Signal setzen, dass sich fördern bei diesen Kindern nicht lohnt. Was ist diese Frau doch für ein Ausbund an Gemeinheit, Unmoral, Gehässigkeit und Missgunst.

    [....]
    http://www.duckhome.de/tb/archives/8221-Nazi-Ursula-bekommt-ihren-Judenstern-fuer-Hartz-IV-Kinder.html
    Ein krasser Artikel- hier zu lesen

  12. Julchen am 16. August 2010 um 15:05 Uhr

    Nichts als ein Bluff

    Statt einen Bildungschip als die neue Bildungsoffensive auszugeben, muss von der Regierung das Existenzminimum von Kindern definiert werden und als Geld und Sachleistungen in die Familien gehen. Alles andere ist ein Bluff.

    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will nicht darüber spekulieren, in welcher Höhe das Existenzminimum für Kinder liegen könnte, das Karlsruhe bis Ende des Jahres gefordert hat.

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/nichts-als-ein-bluff/1904152.html
    komplett hier zu lesen

  13. Streetfigther am 16. August 2010 um 17:46 Uhr

    Wer hängt da wieder von der Industrie mit drin und wittert ein Geschäft auf Kosten der Mütter,Väter und Kinder?Wenn man davon ausgeht,Wachstum,Wachstum,Rendite.Rendit kann die ganze Chipkartenangelegenheit außer den andern negativen Gründen noch einen anderen haben.
    Chipkarten brauchen auch Lesegeräte und das kann Millionen kosten und einbringen!
    Stimmts Julchen?
    http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesarbeitsministerin-von-der-leyen-will-bildungs-card-fuer-alle-kinder-1593185.html

  14. Streetfigther am 16. August 2010 um 17:49 Uhr

    Rendite Nr.14

  15. Streetfigther am 16. August 2010 um 18:08 Uhr

    Außerdem lässt sich alles zu Geld machen.Wer das will findet auch einen weg.Das soll keine Unterstellung sein,man hat mit der Armut schon immer Geschäfte gemacht.Ein Lotse von der Arge-da fehlen mir die Worte.
    Die Arge die laufend gegen das Grundgesetz verstößt und von der ganz andere Miseren bekannt sind will man Kinder anvertrauen?Wo man eventuell nur Recht bekömmt wenn man es einklagt?
    Ich hoffe das es eine Klageflut geben wird.
    Mich betrifft es nicht mehr,aber es ist schade um Kinder und Eltern die jedes Recht abgesprochen bekommen!

  16. Julchen am 17. August 2010 um 11:54 Uhr

    (Berlin). Angesichts der Regierungspläne, auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur realistischen Festsetzung des Existenzminimums von Kindern mit Bildungs-Chipkarten zu reagieren, warnt der Deutsche Familienverband vor falschen Weichenstellungen:

    “Gutscheine und Chipkarten schmecken nach Generalverdacht gegen die Eltern und sind geradezu abenteuerlich unpraktikabel, wie jeder weiß, der vor Ort und nicht nur in Großstädten mit Familien arbeitet.

    Die Vorstellung, dass demnächst bundesweit in Stadt und Land in jeder Musikschule, jedem kleinen Sportverein und bei jedem privaten Nachhilfelehrer ein Kartenlesegerät zum Preis von locker 250 Euro !!!!!!!!!!! stehen soll
    klingt schon sehr nach Sommerloch und ist eher ein Förderprogramm für die Hersteller von Chipkarten und Lesegeräten als für Kinder aus einkommensschwachen Familien.
    http://www.verbaende.com/News.php4?m=71149

  17. Julchen am 17. August 2010 um 12:01 Uhr

    @ Streetfighter

    ja stimmt- was Du schreibst. Ich finde das so eine Sauerei von diesem Weib und ihren Stiefelleckenden Knechten, das ich nur hoffe- das die irgenwann ihre Quittung für diese Familienfeindliche Handlung bekommt- egal wie und egal von wem.

    Unabhängig von den Verwaltungskosten- die Herstellungs- und Verwendungskosten, wie eben die Geräte-An die 340 Millionen Euro wird das kosten. DAGEGEN müssten die berühmten Steuerzahler mal’s Maul aufmachen- aber es sind ja nur Luschen und die, die eben auf der Karriereleiter stehen und nichts riskieren wollen, weil man in Deutschland mit Können nicht mehr weiter kommt.

    http://www.arcor.de/ecards/images/picture0/f_pict/Karriereleiter.swf

  18. tak am 17. August 2010 um 15:02 Uhr

    wie immer ist die diskussion hier absoluter schwachsinn. statt zu heulen, solltet ihr mal davon ausgehen, wer das geld verdient das ihr ausgebt. ihr bekommt genügend um eure kosten zu zahlen mtl. und auch genügend für die kinder. wenn es nun eine chipkarte gibt um kindern kostenlos schwimmbad, museum und nachhilfe zu gewähren oder ob das auf antrag später geschieht ist doch einerlei. fakt ist jedes kind in deutschland hat dieselben chancen in der bildung und wenn nachhilfe nicht finanziert werden kann, dann muss man mal selber mit den kindern lernen. das kann ja wohl nicht zuviel verlangt werden.

    @ich: wenn es deinem kind bei dir immer schlechter geht, solltest du dir familienhilfe vom jugendamt holen. vielleicht denkst du mal drüber nach wofür du dein geld ausgibst und ob es sinnvoll ist was du tust. ansonsten musst du hauswirtschaften erst noch lernen. dann klappts auch mit den finanzen.

  19. Streetfigther am 17. August 2010 um 18:13 Uhr

    @19.tak-warum hast du dich bloß nicht eher gemeldet.Soviel Intelligenz darf man doch nicht verstecken.Jetzt kommen alle super zurecht und können noch Geld an dich zurückzahlen.Wenn d u noch mehr solche Vorschläge hast dann melde dich wieder-solange wie es Hartz IV gibt haben wir auf dich gewartet.

  20. ich am 17. August 2010 um 18:44 Uhr

    19.tak

    jawoll, schonmal meine anderen beiträge gelesen?
    meinem kind geht es schlechter weil es gewalttaten erfahren hat und seit jahren darunter leidet, ich habe 2 behinderte kinder und auch ich bin durch arbeiten u stress krank geworden und nun selbst schwerbehindert. trotz schmerzen mache ich jeden 1 eurojob den ich bekommen kann um medikamente kaufen zu können auf die wir angewiesen sind u die trotz befreiung gekauft werden müssen. vom amt gibts keinen mehrbedarf – keine hilfe und das jugendamt hat damals eher denm täter geholfen als unserer tochter. der war jugendlich und vor gericht stand er mit 2 leuten vom jugendamt.
    wir standen alleine da ohne unterstützung.
    aqrbeiten bis zum umfallen durfte ich, den dank habe ich jetzt, keine hilfe vom staat und für mein h4 geh ich jeden tag arbeiten, nur für weniger geld.

    ich haushalte sehr gut mit den finanzen, habe ein kind groß gezogen welches nun studiert und die anderen beiden sind noch schulpflichtig und ich verzichte oft , damit es ihnen gut geht.
    aber wenn man 3x mehr medikamente brauch und was die kids wegen der behinderungen extra brauchen und man keinen mehrbedarf erhält nützt das beste haushalten nicht viel.

    aber tolle leistung von dir – einem der am boden ist noch richtig reintreten.

  21. Streetfigther am 18. August 2010 um 18:28 Uhr

    @21.ich meinst du wirklich das es 19.tak interressiert worum es hier geht.
    Das ist wie mit den streitsüchtigen Nachbarn,die brauchen den Streit wie wir das Frühstück.
    Denen macht es besonders Spaß sich an den Schwierigkeiten anderer hochzuziehen,weil sie mit sich selbst nicht klarkommen also müssen andere herhalten.Ansonsten sin diese Typen keine Zeile wert.
    Ich wünsche Dir und Deiner Familie alles Gute!
    Lass Dich von solchem Blödsinn nicht beeinflussen.

  22. Julchen am 18. August 2010 um 19:04 Uhr

    @ Streetfighter

    der, die- oder das “tak” ist wieder am stinken hier- ignorier doch diese Leute- sie halten uns nur auf.

    @ ich

    lass auch Du Dich nicht immer von diesen Leuten runterziehen- die sind das doch gar nicht wert. Wir wissen alle- das Du für Deine Kids alles tust. Eine Antwort bekommst Du doch nicht von diesen “Leuten” und Du weisst doch das sie nur stänkern wollen.

    Schäbiges sollte man einfach links liegen lassen.

  23. ich am 18. August 2010 um 22:22 Uhr

    da habt ihr recht, schade dass es solche leute gibt.

  24. Julchen am 18. August 2010 um 22:29 Uhr

    Die Einführung einer Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien löst nach Ansicht des Linke-Politikers Helmut Holter das Problem der Kinderarmut nicht. Gegen zusätzliche Angebote in Sport und Freizeit sei nichts einzuwenden. „Aber die Sicherung der individuellen Existenz und Teilhabe von Kindern muss selbstverständlich in Euro und Cent erfolgen“, erklärte der Chef der Linksfraktion im Landtag am Mittwoch in Schwerin. Die Bundesregierung komme nicht umhin, die Regelsätze für Kinder separat zu berechnen und deutlich zu erhöhen.

    http://www.svz.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/article/1715/weiter-debatte-um-bildungs-chipkarte-fuer-arme-kinder.html

  25. Julchen am 19. August 2010 um 13:49 Uhr

    @ ich

    YEP- und auch wenn das hier eine Hartz IV Seite ist- hau ich mal ein paar Knuddels für Dich und Deine Kids hier rein!

    Wir haben es alle schwer genug- und da sollten wir solche Hetzer komplett und gemeinsam ignrorieren !!

    Hab dennoch einen guten Tag und lass Dich nicht entmutigen.

  26. Julchen am 19. August 2010 um 17:00 Uhr

    Spätestens seit sich ein Auslandskorrespondent der Frankfurter Rundschau vergeblich nach einer „erfolgreich eingeführten“ Chipkarte für Sozialhilfeempfänger in Schweden umgesehen hat, reißt die Kritik an der Hartz-IV-Chipcard von Sozialministerin von der Leyen nicht mehr ab.

    Nach der Schwedenlüge wurde kurzerhand Stuttgart als Geburtsstätte der „Familienkarte“ ausgerufen. Doch wer wirklich hinter dem Stuttgarter Modell steht und mit den ohnehin dürftigen Bildungschancen von 1,77 Mio. Kindern aus präkarisierten Familienverhältnissen ab 2011 einträgliche Geschäfte machen darf, verschweigt das Sozialministerium. Aus gutem Grund?

    Es ist der französische Privatisierungsmulti SODEXO, der mit der Privatisierung von Haftanstalten und einem makabren Handel mit Gefängnisinsassen nicht nur in USA Milliarden verdient.
    http://www.gegen-stimmen.de/?p=7028
    http://runnermag.ca/index.php/2010/08/lets-say-no-to-sodexo/

    falls ein Artikel in englischer Sprache ist, kann man auf “übersetzen” klicken.

    Es ist immer gut zu wissen, woher denn unsere “Politiker” ihre Ideen holen und mit wem sie sich verbandeln.
    Merkels französischer “Freund” tut uns nicht gut.Wehe- wenn sie losgelassen..bzw.auf Staatskosten verreisen.

  27. Streetfigther am 21. August 2010 um 12:20 Uhr

    Wenn ich noch Kinder im erziehungsfähigen Alter hätte,ich würde gegen Schipkarte,Gutschein usw.klagen.Mit diesen Mitteln wird der Generalverdacht aufrecht erhalten das alle Eltern nicht fähig sind Ihre Kinder zu erziehen.
    Und wo das in geringen Einzelfällen wirklich so ist,da muss etwas unternommen werden,aber nicht mit Sanktionen und Leistungskürzung.Da müssen ausgebildete Fachkräfte her die mit Menschen,Kinder und Familien umgehen können.Jetzt wird es noch teurer wie vorher nur das die Betroffenen in absehbarer Zeit nichts davon haben werden.
    Genauso muß gegen die Hartz IV Hetze etwas unternommen werden,in diesem Forum,in den Printmedien usw.
    Wer aus Hartz IV raus will muß etwas tun,wenn die Gesellschaft kaputt ist,und jeder gegen jeden ausgespielt wird dann muß jeder einzeln für sich etwas tun und gegen dieses Gesetz nach seinen Möglichkeiten vorgehen.
    Mir klingt es noch in den Ohren-Wir sind das Volk-wo sind Sie denn alle geblieben,Bürgerrechtler,Demonstranten,Pfarrer usw.!?

  28. Streetfigther am 22. August 2010 um 10:57 Uhr
  29. h4-Leuchte am 28. August 2010 um 16:28 Uhr

    Na klar hat die Uschi v. d. L. nur das Wohl der Kinder der ALG II-Empfänger im Kopf, das war doch nie anders. Oder doch?
    Gut, dass mit der Kindergelderhöhung ist wohl etwas daneben gegangen! Von der Erhöhung 2008, wie auch 2009 ist bei den Bedürftigen ja nichts angekommen, weil damit ja der Haushalt des ALG II entlastet wird.
    Ja, warum wurde denn eigentlich das Kindergeld erhöht?
    Aber ja doch, es waren eingelöste Wahlverspechen der Parteien.
    Und wer bezahlt diese unnötig erhöhte Staatsausgabe?
    Haben wir nicht schon genug Staatsschulden?
    Vielleicht liege ich ja mit meiner Meinung falsch, wenn ich behaupte, wenn die ALG II-Kinder (etwa 1,8 Millionen) die insgesamt 30 Euro mehr Kindergeld nicht brauchen, dann brauchen es die anderen (18 Millionen) auch nicht, weil sie sozial besser gestellt sind. Es hätte doch gereicht, wenn es bei der Erhöhung der Freibeträge geblieben wäre.
    Na gut, die 1,8 Millionen x 12 Mnate x 30 Euro der ALG II-Kinder würden – wenn man außer Acht lässt, dass damit nur eine Haushaltsausgabe in einen anderen Etat verschoben wird – die Staatsschulden abzubauen helfen. Das ist aber eben nur ein Buchungstrick, der die Ausgaben für das ALG II senkt, ohne eine tatsächliche Einsparung für den Staat zu sein.
    Allerdings die Mehrausgaben für die eingelösten Wahlverprechen (= Imagepflege der Parteien), also 18 Millionen x 12 Monate x 30 Euro müssen vom Steuerzahler aufgebracht werden.
    Nun kann ich da nicht sehen, worin sich aus der Regierungstätigkeit – auch der von der Ursula v. d. L. – etwas herleiten lässt, dass zum Wohlergehen der Kinder aus dem ALG II beigetragen hätte. Ich sehe nur das berücksichtigte “Wohlergehen” der Parteien, mehr nicht.
    Die von der Ursula v. d. L. geplante Chipkarte, dient genausowenig dem Wohl der Kinder von ALG II-Beziehern, wie es die Kindegelderhöhungen getan haben. Abgesehen vom Diskrimierungsefekt scheitert es schon daran, diesen Kinder bestimmte Dinge zukommen zu lassen, weil damit nicht überall bezahlt werden kann (z. B. Nachhilfe von Privatpersonen).
    Die von der Frau Ursula v. d. L. beabsichtigte Erbringung von Sozialleistungen (SGB II) über Chipkarten soll einerseits dem Urteil des BSG Rechnung tragen, aber auf der anderen Seite möglichts nichts kosten, oder die Inanspruchnahme solcher Leistungen auf breiter Front erschweren. Besonders Kinder in ländlichen Gegenden haben in der Praxis sogut wie keine Möglichkeit, die über dieses System gewährten Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.
    Hauptsache, der Gesetzgeber hat etwas getan und wenn er nur ein verfassungswidriges Gesetz durch ein neues Gesetz, das die Verfassungswidrigkeit ebenfalls als Geburtsfehler schon enthält, beschließt.
    Die Frau v. L. soll zusammen mit der Kanzlerin nicht aller Deutschen, schnellsten zurücktreten. Damit würde(n) sie ihrem Eid am ehesten Gerecht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

  30. h4-Leuchte am 30. August 2010 um 12:23 Uhr

    Die bayerische Sozialministerin Haderthauer (Juristin) hält die Chipkarte für verfassungswidrig. Sie sieht das Diskriminierungsverbot verletzt, wenn diese eingeführt wird.

    Da darf man dann doch gespannt sein, ob die CSU ein Gesetz (mit)beschließt, dass sie für verfassungswidrig hält!

    Wundern würde mich das nicht, denn die CSU hat ja auch die Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale erkannt und ihr trotzdem mit ihren Stimmen den Weg bereitet.

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